Den NSU-Komplex analysieren -  - ebook

Den NSU-Komplex analysieren ebook

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Opis

Fünf Jahre nach der Entdeckung des NSU sind die Ereignisse noch immer nicht vollständig aufgeklärt - auch die wissenschaftliche Analyse des NSU-Komplexes hat erst begonnen. Die Beiträge des Bandes stellen Ergebnisse aus aktuellen soziologischen, kulturwissenschaftlichen, linguistischen sowie politik- und rechtswissenschaftlichen Forschungen vor. Etablierte Stimmen wie Mechtild Gomolla und Ulrich K. Preuß sind ebenso vertreten wie neuere Stimmen aus der Rassismus- und Migrationsforschung und dem Recht. Sie präsentieren innovative Konzepte und internationale Perspektiven zur Erforschung zentraler Aspekte des NSU-Komplexes - darunter institutioneller Rassismus, migrantisch situiertes Wissen, Ausnahmezustand und Collusion.

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EPUB

Liczba stron: 311




Juliane Karakayalı, Çağrı Kahveci, Doris Liebscher, Carl Melchers (Hg.)

Den NSU-Komplex analysieren

Aktuelle Perspektiven aus der Wissenschaft

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

© 2017 transcript Verlag, Bielefeld

Die Verwertung der Texte und Bilder ist ohne Zustimmung des Verlages urheberrechtswidrig und strafbar. Das gilt auch für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und für die Verarbeitung mit elektronischen Systemen.

Covergestaltung: Kordula Röckenhaus, Bielefeld Korrektorat: Ole Gerlach Print-ISBN 978-3-8376-3709-0 PDF-ISBN 978-3-8394-3709-4 EPUB-ISBN 978-3-7328-3709-0

Besuchen Sie uns im Internet: http://www.transcript-verlag.de

Inhalt

Vorwort

Einleitung

Juliane Karakayalı, Çağrı Kahveci, Doris Liebscher, Carl Melchers

Der NSU-Komplex und die Wissenschaft

Juliane Karakayalı, Doris Liebscher, Carl Melchers, Çağrı Kahveci

Von Solingen zum NSURassistische Gewalt im kollektiven Gedächtnis von Migrant*innen türkischer Herkunft

Çağrı Kahveci und Özge Pınar Sarp

Empathie, Ignoranz und migrantisch situiertes WissenGemeinsam an der Auflösung des NSU-Komplexes arbeiten

Ayşe Güleç und Johanna Schaffer

Der NSU-Komplex vor GerichtZur Notwendigkeit einer Perspektiverweiterung in der rechtlichen Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus

Doris Liebscher

Benennungspraktiken im NSU-ProzessEine Sprach- und Medienanalyse auf Basis von Gerichtsmitschriften und ausgewählter Medienartikel über den NSU-Prozess

Derya Gür-Şeker, Kristina Lamers, Sarah Malzkorn, Dilek Saka, Manuela Stöneberg, Tim Wübbels

Institutionelle DiskriminierungEine wenig beachtete Dimension von Rassismus

Mechtild Gomolla

Situiertes Wissen vs. korrumpiertes WissenWarum die migrantische Perspektive in die Wissenschaft gehört. Und der Verfassungsschutz raus

Massimo Perinelli

Archiving Racial ViolenceSome reflections from the UK’s Institute of Race Relations

Eddie Bruce-Jones

The Northern Ireland experienceHuman rights and informants in paramilitary groups

Daniel Holder

Staatliche Kollusion im NSU-KomplexV-Personen im Konflikt mit rechtsstaatlichen Standards und menschenrechtlichen Verpflichtungen

Hanna Soditt und Fiona Schmidt

Betriebsunfall NSUSicherheitspolitik und Sicherheitsbehörden erklären die Krise für beendet

Heiner Busch

»Eine etwas atypische Verwaltung«Ein Gespräch mit Ulrich K. Preuß und Hajo Funke über Verfassungsschutz und Ausnahmezustand

Carl Melchers

Autorinnen und Autoren

Vorwort

Dieses Buch ist aus der internationalen Konferenz »Blinde Flecken. Interdisziplinäre Perspektiven auf den NSU-Komplex« entstanden. Carsten Ilius, Friedrich Burschel, Antonia von der Behrens und Bernd Kasparek haben die Idee zu dieser Konferenz angestoßen. Ihnen danken wir für ihr unermüdliches Engagement und die Hartnäckigkeit, mit der sie uns in die Pflicht genommen haben, den NSU-Komplex zum Gegenstand der Wissenschaft zu machen.

Unser Dank gilt Sarah Elsuni für die Unterstützung durch den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Juristischen Fakultät der Humboldt Universität zu Berlin sowie den Studierenden der evangelischen Hochschule Berlin und den Mitarbeiter*innen und Studierenden der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte, insbesondere Juana Remus, die maßgeblich an Organisation und Durchführung der Konferenz beteiligt waren. Für Tagungsdokumentationen danken wir den Studierenden des Seminars »Der NSU-Prozess – Politische und rechtliche Perspektiven« am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Einige derer, die mit einem Beitrag auf der Konferenz vertreten waren, konnten keinen Beitrag zu diesem Buch leisten. Der Grund war zumeist, dass sie bereits an anderer Stelle intensiv daran arbeiten, den NSU-Komplex zu beforschen und zum Gegenstand der öffentlichen Auseinandersetzung zu machen. Wir danken auch ihnen für wertvolle Anregungen, die wir von ihnen erhalten haben. Der Rosa-Luxemburg-Stiftung danken wir für die Unterstützung der Finanzierung dieses Buches.

Unser besonderer Dank gilt den Anwält*innen der Nebenklage, NSU-Watch und allen Gruppen und Initiativen, die unermüdlich daran arbeiten, eine antirassistische Perspektive auf den NSU-Komplex in die Öffentlichkeit zu tragen. Vieles, was wir über den NSU-Komplex wissen, verdanken wir den Angehörigen der durch den NSU Ermordeten und den durch den NSU-Komplex geschädigten Migrant*innen und ihrem Kampf um Aufklärung. Ihnen ist dieser Band gewidmet.

Die Herausgeber*innen, Berlin im Januar 2017

Einleitung

Juliane Karakayalı, Çağrı Kahveci, Doris Liebscher, Carl Melchers

BLINDE FLECKEN

Im Dezember 2015 diskutierten an der Humboldt Universität zu Berlin Wissenschaftler*innen und Expert*innen aus der Praxis über »Blinde Flecken. Interdisziplinäre Perspektiven auf den NSU-Komplex«. Der mittlerweile in Wissenschaft, Politik und Medien etablierte Begriff des NSU-Komplexes verweist auf eine schwer zu konturierende Gemengelage. Drei Aspekte finden sich in der Beschreibung als Komplex: Erstens ist für die Taten des NSU nicht ausschließlich das Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe, sondern ein bundesweites neonazistisches Netzwerk verantwortlich. Zweitens sind die deutschen Geheimdienste über das V-Leute System in der Neonazibewegung tief in das Milieu von Täter*innen und Unterstützer*innen verstrickt. Sie vernichteten Akten und behindern eine vollständige Aufklärung. Drittens gerieten die migrantischen Betroffenen des NSU-Terrors in das Fadenkreuz einer lange völlig falsch orientierten Strafverfolgung, der Medien und Mehrheitsgesellschaft folgten und die die Opfer zu Täter*innen machte. Diese Dynamik lässt sich ohne ein Verständnis von strukturellem und institutionellem Rassismus nicht aufklären.

Die Konferenz fand in der Absicht statt, diesen Komplex, der Fragen an die Forschung zu rechten Strukturen, an die Rassismusforschung, an die Rolle von Geheimdiensten in einem demokratischen Verfassungsstaat und Fragen des rechtlichen Umgangs mit all diesen Aspekten stellt, an die Wissenschaft heran zu tragen. Eine Wissenschaft, die sich bisher nur äußerst zögerlich mit diesem Gegenstand befasst hatte. Die Konferenz brachte erstmals ein breites Spektrum von Forschenden, Studierenden, Rechtsanwält*innen, migrantischen Initiativen und antirassistischen Aktivist*innen zusammen, die sich aus politikwissenschaftlicher, juristischer, soziologischer, rassismuskritischer und linguistischer Perspektive mit der Rolle von Behörden, Justiz, Medien und Gesellschaft im NSU-Komplex beschäftigten.1

Wissensbestände, die in der Wissenschaft nicht oder nur marginalisiert präsent sind, z.B. migrantisches, aktivistisches, anwaltliches Wissen zum NSU erhielten dabei breiten Raum. Die Beiträge der internationalen Gäste stellten den NSU-Komplex in den Kontext eines von vielen Beispielen rechten Terrors und dessen Verstrickungen mit den Sicherheitsapparaten, sowie Artikulationen des Rassismus in Europa. Diese internationale Perspektive nimmt dem NSU-Komplex seine Singularität, darüber hinaus ist mit ihr ein Theorietransfer verbunden, der neue analytische Möglichkeiten zur Erfassung des NSU-Komplexes ermöglicht. Die Tatsache, dass die Konferenz außerordentlich gut besucht war und eine weitere Tagung im Oktober 2016 anregte2, zeigt den Bedarf auf, der in Hinblick auf analytische Perspektiven auf den NSU besteht.

ZWISCHENDEN DISZIPLINEN

Die Beiträge dieses Bandes sind aus Vorträgen und Diskussionen auf dieser Tagung oder angeregt durch diese Tagung entstanden. Er versammelt Beiträge aus Disziplinen wie Soziologie, der Politikwissenschaft, der Rechtswissenschaften sowie der Linguistik. Die disziplinäre Zuordnung ist nicht streng, einige Beiträge lassen sich kaum disziplinär zuordnen. Zentrale Bezugspunkte aller Beiträge bilden das Wissen aus den politischen Bewegungen des Antirassismus und des Antifaschismus sowie das migrantisch situierte Wissen.

Der erste Beitrag der Herausgeber*innen greift die Frage auf, warum die Wissenschaft bisher so wenig dazu beigetragen hat, das Wissen um den NSU-Komplex zu vergrößern. Dies führen sie zentral darauf zurück, dass Rassismus weder in der Rechts- noch in den Gesellschaftswissenschaften ein etabliertes Forschungsfeld darstellt. Neben Forschungslücken ­zeigen sie disziplinäre und methodische Herausforderungen für die ­Beforschung des NSU-Komplexes auf und machen dabei interdisziplinäre Forschungsperspektiven stark.

Çağrı Kahveci und Özge Pınar Sarp zeichnen rassistische Gewalt im kollektiven Gedächtnis der deutsch-türkischen Community seit den 1980er Jahren nach. Sie setzen den NSU damit in einen historischen und politischen Kontext von Solingen bis Köln und darüber hinaus. Angesichts der Kontinuitätslinien rassistischer Exklusion mit tödlichen Folgen erscheint das Überraschtsein gegenüber dem NSU-Terror als zynisch. Zugleich zeigen sie Widerstandsstrategien auf, mit denen Migrant*innen die Erfahrung rassistischer Gewalt verarbeiten, sowie Aufklärung, Achtsamkeit für die besondere Verletzlichkeit von Minderheiten und eine inklusive Gesellschaft einklagen.

Ayşe Güleç und Johanna Schaffer führen den Begriff des migrantisch situierten Wissens ein und veranschaulichen, wie den zahlreichen Versuchen der Migrant*innen, die NSU-Todesserie als rassistische Gewalt in die Öffentlichkeit zu platzieren, mit Emphatielosigkeit und Ignoranz begegnet wurde. Doch immer wieder gelingt es den Familien der Opfer mit unterschiedlichen Gehörfindungstaktiken, die strukturellen Dimensionen des Rassismus zu thematisieren. Ihr Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit eröffnet einen politisch/affektiven Raum für gesamtgesellschaftliche Strategien gegen die rassistischen Trennungen.

Der mangelnden Achtsamkeit des Rechts für die Besonderheit rassistischer Diskriminierung und Gewalt geht Doris Liebschers Beitrag am Beispiel der strafrechtlichen Aufarbeitung im NSU-Prozess nach. Dabei wird deutlich, dass das Wissen über Rassismus in rechtlichen Verfahren nicht nur ungleich verteilt ist, sondern auch im umgekehrten Verhältnis zur Position der Beteiligten im Strafprozess steht. Das hegemoniale, enge Rassismusverständnis verstellt im Zusammenspiel mit einer unkritischen Vorstellung von Recht als neutral und objektiv den Blick auf subtile und institutionelle rassistische Diskriminierung.

Derya Gür-Şeker et al. betreten mit ihrem Beitrag das linguistische Terrain der Aufarbeitung des NSU-Komplexes aus sprachkritischer Sicht. Sie zeigen anhand von Gerichtsbeobachtungen und Medienartikeln auf, wie Sprache eine konstitutive Kraft zukommt und das dichotomische »Wir gegen Ihr« Konstrukt reproduziert. Angesichts der Dynamik der Sprache, die im Fall des NSU nach wie vor systematisch zur Diskriminierung beiträgt, konstatieren die Autor*innen ein verblüffendes sprachwissenschaftliches Desinteresse am NSU.

Mechtild Gomolla diskutiert in ihrem Beitrag, was unter institutioneller Diskriminierung zu verstehen ist. Auf den Begriff wird sich im deutschsprachigen Raum – nicht nur im NSU-Komplex – zunehmend bezogen, meist ohne ihn angemessen zu theoretisieren und zu konzeptualisieren. Damit stellt sie ein Konzept zur Beforschung des NSU-Komplexes vor, mit dem sich insbesondere diskriminierende Praktiken von Organisationen wie den Sicherheitsbehörden gegenüber den Angehörigen des NSU analysieren lassen.

Massimo Perinelli kritisiert die Tatsache, dass das Erfahrungswissen um Rassismus der durch den NSU Geschädigten kaum wahrgenommen wird, obgleich diese aus eben diesem »migrantisch situierten Wissen« heraus lange vor 2011 auf Nazis als Täter*innen hinwiesen. Als Ursache dafür macht er unter anderem »korrumpiertes Wissen« aus. Dieses führt er auf den starken Einfluss von Extremismusdiskurs und von Verfassungsschützern auf die (wissenschaftliche) Wissensproduktion um den NSU zurück, die den rechten Terror verharmlosen oder für nicht existent erklären.

Mit der Frage, wie rassistische Strukturen sichtbar gemacht und nachgewiesen werden können, wie also Wissen über die empirische Realität des Rassismus akkumuliert und in politische und rechtliche Verfahren eingespeist werden kann, beschäftigt sich auch Eddie Bruce-Jones. Er plädiert für die politische Praxis der Archivierung rassistischer Übergriffe, die er am Beispiel des Institute for Race Relations in London darstellt. Ein solches Archiv würde auch für den deutschen Kontext das Erkennen rassistischer Strukturen erleichtern.

Daniel Holder trägt ebenfalls zu einem internationalen Wissenstransfer bei, indem er die Geschichte des Konzepts der Kollusion sowie den politischen Kampf gegen Kollusion im Kontext des Nordirlandkonflikts beschreibt. Kollusion bezeichnet die Verstrickungen zwischen Sicherheitsbehörden und Neonazis/paramilitärischen Einheiten und bietet ein nützliches Analyseinstrument zur Beforschung des NSU-Komplexes.

Mit diesem Konzept arbeiten auch Hanna Soditt und Fiona Schmidt. Ihr Beitrag analysiert am Beispiel des ehemaligen V-Mannes Ralf Marschner die rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Probleme beim Einsatz von V-Personen im NSU-Komplex. Dabei stützten sie sich vor allem auf Art. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die den Staat verpflichtet, die Bürger*innen vor Eingriffen in das Leben zu schützen und in Todesfällen effektive Aufklärung zu gewährleisten. Die Autorinnen kommen zu dem Schluss, dass der Einsatz von V-Leuten im NSU-Komplex als staatliche Kollusion gefasst werden kann.

Heiner Busch geht in seinem Beitrag der Frage nach, welche Konsequenzen der NSU-Komplex für den Inlandsgeheimdienst »Verfassungsschutz« hatte. Er stellt fest: Der Inlandsgeheimdienst ist – aller Kritik an seiner undurchsichtigen Rolle im NSU-Komplex zum Trotz – sogar gestärkt aus dem »Betriebsunfall« hervorgegangen. Statt einer stärkeren Reglementierung oder gar Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes, sind dessen finanzielle und personelle Mittel sogar erheblich erhöht worden.

Was passiert, wenn eine Behörde, die in ihrer Gründungszeit ein Sammelbecken ehemaliger Nazis war, damit beauftragt ist die Bevölkerung auf ihre Verfassungstreue zu beobachten? Was bedeutet das für ihre institutionelle Kultur und den Habitus dieser »etwas atypischen Verwaltung«? Carl Melchers fragt im Gespräch mit dem Rechtsextremismusexperten Hajo Funke und dem Verfassungsrechtler Ulrich K. Preuß nach einer Schärfung des Begriffs des Ausnahmezustands und der Anwendung dieses Konzepts auf den NSU-Komplex. In der Debatte werden Fragen erörtert, wie diese Institution staatstheoretisch zu fassen und inwiefern eine effektive Kontrolle mittels Gewaltenteilung möglich ist.

1 | Informationen zur Tagung unter http://hlcmr.de/nsu-tagung/.

2 | Tagung »5 Jahre nach dem Öffentlich werden des NSU«, 21./22. Oktober 2016, Frankfurt University of Applied Sciences, initiiert und federführend organisiert von Maximilian Pichl und Michaela Köttig, http://nsutagung.blogsport.de/programm/.

Der NSU-Komplex und die Wissenschaft

Juliane Karakayalı, Doris Liebscher, Carl Melchers, Çağrı Kahveci

KOMPLEXE ZUSAMMENHÄNGE

Ein Text über das Ausbleiben einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex steht vor der Aufgabe, den Gegenstand NSU-Komplex zunächst zu bestimmen. Dies ist nicht ganz einfach: Mehr als 350 Prozesstage im längsten und umfangreichsten strafrechtlichen Verfahren gegen rechten Terrorismus in der Geschichte der Bundesrepublik, zahlreiche Untersuchungsausschüsse sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene und eine große Zahl investigativer journalistischer Beiträge haben die Vielschichtigkeit des NSU-Komplexes deutlich gemacht.

Im Zentrum der öffentlichen Beschäftigung mit dem NSU-Terror stehen die drei Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, denen der Mord an den neun Kleingewerbetreibenden Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, sowie der Polizistin Michelle Kiesewetter, drei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle zur Last gelegt werden. Während sich Mundlos und Böhnhardt nach derzeitigem Stand der Untersuchungen am 04.11.2011 selbst erschossen, steht Zschäpe seit Mai 2013 vor Gericht und mit ihr die der Beihilfe angeklagten André Eminger, Ralf Wohlleben, Carsten S. und Holger Gerlach.1 Um diese zentralen Figuren herum bestand, wie im Laufe der Verhandlungen, aber auch im Zuge von journalistischer und antifaschistischer Recherche deutlich wurde, ein bundesweites Netz an Neonazis, die die Angeklagten unterstützten.

Teil des Komplexes ist aber auch das Agieren der Sicherheitsbehörden, die mit einigen eben dieser unterstützenden Neonazis als V-Männer zusammenarbeiteten, Straftaten, die diese begingen, nicht verfolgten oder deren Verfolgung verschleppten, und die statt gegen die Neonazis gegen die Angehörigen der Getöteten und die Geschädigten der Anschläge ermittelten.

Dass sich insbesondere nach der deutschen Vereinigung 1990 in Teilen von Deutschland in selbsterklärten »national befreiten Zonen« eine Kultur des Verbrechens etabliert hatte, die aus Mitteln der Innenministerien beträchtlich mitfinanziert und durch die Extremismusdoktrin verharmlost wurde, ignorierten die Sicherheitsbehörden geflissentlich. Sie beteiligten sich auch nur mäßig an der nachträglichen Aufklärung, bzw. sabotieren diese mit Verweis auf den Quellenschutz und die Sicherheit Deutschlands bis heute. Hinzu kommt eine mediale und gesellschaftliche Öffentlichkeit, die die Mordserie an neun Migranten nicht als rassistisch motivierte erkennen konnte, sondern die Opfer im Einklang mit den Vorgaben der Ermittlungsbehörden zu Tätern im Bereich organisierter Kriminalität oder kulturell begründeter Verbrechen erklärte und die Taten mit dem rassistischen Unwort »Dönermord« etikettierte (vgl. Figge/Michaelsen 2015, Gür-Seker 2015.2 Von dieser Einordnung rückten sie auch dann nicht ab, als die Angehörigen in zwei bewegenden Demonstrationen in Dortmund und Kassel nach dem Mord an Halit Yozgat 2006 auf Rassismus als Tatmotiv vehement hinwiesen (Güleç/Hilscher 2015: 146f.).

Ein rechtes Terrornetzwerk, in das staatliche Stellen verstrickt sind, Rassismus, der als Tatmotiv nicht ernstgenommen wird, die Aufklärung wird von behördlichen Stellen behindert und auch von der Justiz nicht mit Nachdruck betrieben: Diese Geschichte ist bereits vielfach erzählt worden (vgl. Aust/Laabs 2014), nicht nur für den NSU-Terror (für das Oktoberfestattentat vgl. Chaussy 2014, für rassistische Gewalt seit der deutschen Vereinigung vgl. Dostluk Sinemasi 2014). Sie verweist sowohl auf postnazistische Kontinuitäten und Pfadabhängigkeiten beim staatlichen Umgang mit rechter Gewalt als auch auf eine dringend benötigte Korrektur der Erzählung des als demokratische Erfolgsgeschichte präsentierten Nachwendedeutschlands.

In der dargestellten Täter-Opfer-Umkehr zeigt sich aber auch ein rassistischer Ausschluss auf allen gesellschaftlichen Ebenen, der insbesondere türkische Migrant*innen und ihre Nachkommen trifft, denen entsprechend eines orientalistischen Wissensrepertoires eine fundamentalistische, antiegalitäre und antimoderne Kultur zugeschrieben wird. Die Verbindung von Arbeitsmigrant*innen aus Südosteuropa und Muslimen mit Mord bediente das ganze Repertoire an Konstruktionen dessen, was seit den 1990er Jahren als »Parallelgesellschaft« bezeichnet wurde: Gewalttätigkeit, (organisierte) Kriminalität und kulturelle Differenz. Und wie so häufig drückt sich der Rassismus auch in einem spezifischen Klassenverhältnis aus: Die Opfer waren Kleingewerbetreibende, die u.a. als Internetcaféinhaber, Gemüsehändler und Kioskbetreiber für das migrantische Unternehmertum stehen, dass nach der Schließung der fordistischen Fabriken entstand. Viele von ihnen lebten und arbeiteten in prekären Verhältnissen.

Im NSU-Komplex, das wird hier deutlich, spiegeln sich allgemeine gesellschaftliche Verhältnisse, die es verbieten, ihn als singulären »Unfall« zu interpretieren. Nach dem Bekanntwerden des NSU wurde das Vorgehen der Sicherheitsbehörden dagegen als »Pannen« oder »Kommunikationsproblem« gedeutet. Eine Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus, der deutlich aus den Berichten der Betroffenen (vgl. John 2014) und aus den Berichten der Untersuchungsausschüsse spricht, blieb aus (vgl. Parallelbericht CERD 2015), auch der massive Ressourcen- und Kompetenzzuwachs des Inlandsgeheimdienstes als bislang einzige Konsequenz aus dem NSU3 vollzog sich ohne nennenswerte Proteste.

Die mangelnde Sensibilität im Umgang mit Rassismus setzt sich im Gerichtssaal fort. Hier ist die deutsch-türkische Übersetzung oft schlecht, die Angehörigen der Opfer werden mit ihrem Wunsch nach Aufklärung als störende Bittsteller behandelt und die Raumanordnung mutet ihnen zu, in unmittelbarer Nähe zu den mutmaßlichen Verantwortlichen aussagen zu müssen. Medial findet eine Fokussierung auf die Täter*innen statt, häufiger wird über den Zustand der Frisur oder der Gesundheit der Angeklagten Zschäpe berichtet4 als über die Angehörigen der Opfer. Auch dahinter stehen grundsätzliche Problemlagen. Im Unterschied zum angloamerikanischen Rechtsraum spielt die kritische Auseinandersetzung mit Rassismus im deutschen Recht bisher nur eine marginale Rolle.

Gegen eine isolierte Interpretation des Falles »NSU« spricht nicht zuletzt auch der internationale Vergleich. In den letzten Jahren fanden auch in anderen europäischen Ländern mit dem NSU-Komplex vergleichbare politische Ereignisse statt. In Österreich, Griechenland, Ungarn und Spanien hat es in den letzten Jahren ebenfalls Fälle gegeben, in denen Neonazis aus rassistischen Motiven töteten, die Opfer zu Tätern erklärt wurden, die Sicherheitsbehörden nicht eingriffen und die juristische und politische Aufarbeitung nur schleppend verlief (vgl. Fekete 2015). Der internationale Vergleich zeigt aber auch die wichtige Rolle von Angehörigen, Rechtsanwält*innen und Zivilgesellschaft für die Aufklärung von rassistischen und nationalistischen Gewalttaten auf. In Großbritannien sorgten vor allem Angehörige des aus rassistischen Motiven ermordeten Steven Lawrence dafür, dass die rassistischen Ermittlungsmethoden nach der Tat aufgedeckt wurden (vgl. Macpherson of Cluny 1999) und nach dem Mord an dem armenischstämmigen türkischen Journalisten Hrant Dink sorgten zivilgesellschaftlicher Druck und jahrelange anwaltliche Ermittlungsarbeit dafür, dass nunmehr auch Beamte aus den Sicherheitsbehörden angeklagt wurden.

Es geht also um mehr als um die Taten des NSU und deren Aufklärung. Der NSU-Komplex ruft grundsätzliche gesellschaftliche Fragen auf: den Umgang mit Rassismus und mit neofaschistischen Tendenzen in einer postnazistischen und postmigrantischen Gesellschaft genauso wie das Verhältnis von Grund- und Menschenrechten und Geheimdiensten in einer Demokratie. Diese Spiegelung allgemeiner gesellschaftlicher Verhältnisse im NSU-Komplex mag ein Grund dafür sein, dass die gesellschaftliche Auseinandersetzung nur sehr oberflächlich stattfindet. Man könnte auch sagen: Sie wird von breiten Teilen der Gesellschaft und der Politik verweigert. Die Zuschauertribüne im Oberlandesgericht München ist inzwischen weitgehend leer, Informationsveranstaltungen werden von einem eher kleinen Kreis Interessierter besucht, Aufarbeitungs- und Erinnerungsformate, die das Wissen und die Geschichten der Betroffenen einbeziehen, konzentrieren sich auf kommunaler Ebene und im Bereich der Kunst- und Theaterproduktionen, die oft ungeheuerlichen Details, die die Untersuchungsausschüsse zu Tag befördern, bleiben resonanzlos. Es hat sich keine kritische Öffentlichkeit gebildet, die Druck auf die Staatsapparate ausüben und parlamentarische und strafrechtliche Aufarbeitung und Konsequenzen daraus fordern könnte. Große Teile der nicht-migrantischen Bevölkerung fühlen sich vom NSU-Terror schlicht nicht betroffen, wissen sie doch, dass sie nicht Zielscheibe von rassistischen Übergriffen werden können. Dagegen befürchteten in einer repräsentativen Umfrage von 2012 drei Viertel aller befragten türkeistämmigen Menschen in Deutschland weitere rassistische Morde (vgl. Die Data 4U – Gesellschaft für Kommunikationsforschung 2012).

Neben der generell kurzen Aufmerksamkeitsspanne, die gesellschaftlichen Ereignissen zu Teil wird, ist der NSU-Komplex für mit den vielen darin verwickelten Personen, Behörden, Vereinigungen und Zeitabschnitten zudem sehr unübersichtlich geworden. Diese Unübersichtlichkeit ist aber auch einer Prozessführung geschuldet, die zwischen verschiedenen Themen und Tatkomplexen springt und sich über einen sehr langen Zeitraum zieht. Und einer Presse, die zwar kontinuierlich berichtet, nur selten aber versucht, größere Zusammenhänge darzustellen.

Gleichzeitig verbreiten sich wenig erkenntnisversprechende Verschwörungstheorien, die z.B. den NSU zur Erfindung des Geheimdienstes erklären.5 Auch das Reden vom »Versagen« der Staatsapparate lenkt oft von den Strukturen und Mustern ab, die den NSU-Terror und seine Folgen mit ermöglicht haben (vgl. Pichl 2015). Und schließlich ist eine zunehmende Verquickung von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren, und Sicherheitsbehörden zu beobachten, die aus den Fördervorgaben und Aufgabenbeschreibungen in den Bundes- und Landesprogrammen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus resultiert und die nicht unbedingt dazu beigetragen hat, dass sich diese Organisationen gegen ihre Geldgeber und Kooperationspartner wenden.6

DAS SCHWEIGENDER WISSENSCHAFT

Das Ausbleiben einer gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex und seiner Bedingungen spiegelt sich auch in der Wissenschaft wieder. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex bleibt defizitär, auch fünf Jahre nach dem öffentlichen Bekanntwerden des NSU hat sie wenig dazu beigetragen, die politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Vorgänge rund um die rassistische Terrorserie angemessen zu beschreiben, zu verstehen und zu erklären. Eine Durchsicht der Vorlesungsverzeichnisse der größten Universitäten in Deutschland (Köln, München, Hamburg, Münster, Berlin) zeigt, dass Seminare mit eindeutigem NSU Bezug die absolute Ausnahme sind. Im Rahmen der zweiten interdisziplinären Tagung zum NSU-Komplex im Oktober 2016 in Frankfurt a.M. wurden zahlreiche Forschungsarbeiten bzw. -fragen vorgestellt: Auffällig war dabei einerseits, dass größtenteils Nachwuchsforscher*innen präsentierten und andererseits, dass Forschungsarbeiten, die von einem interdisziplinären Forschungsteam ausgingen, fehlten.7

DISZIPLINÄRE DEFIZITE

Kritische Polizeiforschung und Sicherheitspolitik

Ganze Aspekte des NSU-Komplexes bleiben unerforscht, weil die Forschungsgegenstände Geheimdienste oder Polizeiarbeit als kritische Forschung zu Sicherheitspolitik kaum etabliert sind. Zu Geheimdiensten fehlt bereits das empirische Material, anhand dessen geforscht werden könnte. Expertise zu Geheimdiensten bleibt oft das Spezialgebiet von investigativen Journalisten, deren Umgang mit ihren Quellen, da es häufig auf anonymem Insiderwissen basiert, aus wissenschaftlicher Sicht unbefriedigend ist und dem – wohl oft nicht zu Unrecht – die Anrüchigkeit der »Verschwörungstheorie« anhängt. Forschung zur Arbeit der Polizei erfolgt vor allem durch die Polizei selbst an Hochschulen der Polizei, der Gegenstand dieser Forschung ist vor allem die Effektivierung von Polizeiarbeit. Unabhängige Forschung zur Polizei und Innerer Sicherheit finden sich nur vereinzelt, oft im außeruniversitären Bereich.8 Die Zeitschrift CILIP »Bürgerrechte und Polizei« (www.cilip.de) ist ein Versuch, kritische Nachrichten und Forschungen zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Innerer Sicherheit und Bürger*innenrechte zu institutionalisieren (vgl. cilip Nr. 101-102: 2012, cilip Nr.110: 2016). Eine weitere kritische analytische Stimme ist die Humanistische Union, die sich durch Stellungnahmen, Herausgaben und Veranstaltungen dem Themenschwerpunkt Innere Sicherheit und dabei zuletzt der Kritik des Verfassungsschutzes widmete.9

Rechtswissenschaft

Die rechtswissenschaftliche Beschäftigung mit dem NSU-Komplex ist erstaunlich spärlich. Eine regelmäßige rechtswissenschaftliche Begleitung des Prozesses fand nicht statt. Eine Durchsicht der juristischen Fachzeitschriften seit 2013, dem Jahr des Beginns des NSU-Prozesses bis Anfang 2017 ergibt 14 Beiträge.10 Davon beschäftigen sich neun mit Themen, die mit dem Prozess in München in Zusammenhang stehen. Auffällig ist, dass nur vier der angeführten Beiträge Recht und gesellschaftliche Machtverhältnisse, ins Verhältnis setzten und die Perspektive der Nebenkläger*innen in die rechtswissenschaftliche Diskussion einbringen (v.d. Behrens 2017; Burschel 2014; Damaigüler/Pyker 2014; Pichl 2015). Das mag zum Teil der dem Strafrecht innewohnenden Täterfixierung geschuldet sein. Das Schweigen der Rechtswissenschaft zum angemessenen Umgang des Rechts mit rassistischer Gewalt und Diskriminierung hat aber noch andere Gründe. Zum einen ist das vorherrschende Selbstverständnis vieler Jurist*innen, und die normative Erwartung an die Jurisprudenz immer noch vom Bild eines unpolitischen also neutralen Rechts geprägt, die Thematisierung von Rassismus im rechtlichen Verfahren wird vor diesem Hintergrund oft als unzulässige Politisierung abgewehrt (exemplarisch vgl. Heger 2014).

Hinzu kommt die fehlende Auseinandersetzung mit Fragen von Machtverhältnissen und gesellschaftlichen Ungleichheitslagen in der juristischen Aus- und Weiterbildung und Forschungslandschaft. Während sich die feministische Rechtswissenschaft in den letzten Jahrzehnten institutionalisieren und etablieren konnte und wichtige Grundlagenforschung zu Recht und Ungleichheit geleistet hat, steht dieser Schritt für den Bereich »Rassismus und Recht« noch aus. Und schließlich wird in Deutschland ein bedeutendes Grundlagenfach für die transdisziplinäre Beforschung der Wirkungen von Recht angesichts rassistischer Realitäten, die Rechtssoziologie, in erstaunlichem Kontrast zu deren internationalem Erfolg zu wenig gefördert. Es mag nicht verwundern, dass wissenschaftliche Beiträge zum NSU-Komplex bisher fast ausschließlich auf rechtssoziologischen Tagungen zur Diskussion gestellt wurden.11 Kritische kriminologische Forschung, die nicht die Straftäter*innen, sondern die Institutionen des Strafjustizsystems fokussiert, wird ebenfalls marginal betrieben. Ein aktuelles kriminologisches Forschungsprojekt zur empirischen Erforschung von Opfererleben im Ermittlungsverfahren führt ein Teilprojekt an der juristischen Fakultät der Universität Giessen durch, dass sich speziell den Erfahrungen der Opfer und Angehörigen des NSU im Ermittlungsverfahren widmet.12

Ein professionssoziologisches Forschungsprojekt am Center for Area Studies der Universität Leipzig unter Leitung der Soziologin Helena Flam, untersucht mit einem interdisziplinären Zugang staatsneutrale, staatskritische und staatstragende Traditionen in der Jurist*innenschaft sowie deren Einbettung in die Entwicklung des juristischen Berufes. Dabei werden auch der NSU-Prozess und die an ihm beteiligten Juristinnen und Juristen in das Zentrum der Analyse gerückt.13

Politikwissenschaft und Rechtsextremismusforschung

Politikwissenschaft ist in vielerlei Hinsicht transdisziplinär angelegt. Sie bietet also sowohl methodisches als auch thematisches Wissen, um sich dem NSU-Komplex anzunähern. Trotzdem hat sich bislang fast ausschließlich die Rechtsextremismusforschung mit dem NSU-Komplex beschäftigt (eine Ausnahme bildet Seibel 2014). Neben Veröffentlichungen einzelner Politologen und Soziologen in diesem Feld (vgl. Funke 2015; Quendt 2016; Salzborn 2016; Virchow 2016) analysiert eine von Samuel Salzborn geleitete Nachwuchsforscher*innengruppe Bedeutung und Funktion der Nebenklage im NSU-Prozess, mit dem Ziel, prozedurale Demokratiedefizite auf der judikativen Ebene zu identifizieren.14

Die Rechtsextremismusforschung ist aus verschiedenen Gründen nur bedingt geeignet, ein komplexes Phänomen wie den NSU zu analysieren. Zum einen ist der Begriff geprägt von der Extremismusdoktrin, die die Totalitarismusdoktrin des kalten Krieges ablöste (vgl. Wippermann 2010) und damit das Modell einer demokratischen gesellschaftlichen Mitte konstruiert, die von unterschiedlichen Abweichungen an ihren Rändern bedroht ist. Deutlich wird das vor allem in der antitotalitären Ausprägung der vergleichenden normativen Extremismusforschung.15 Doch auch die in jüngster Zeit boomende De/Radikalisierungsforschung mit einer größtenteils politisch initiierten Forschungsagenda steht in dieser Tradition, sie übernimmt das normative Mitte-Extrem-Schema und beschränkt sich häufig auf Personen, die zur Umsetzung ihrer politischen Überzeugungen unmittelbare Gewalt einsetzen (Pisoiu 2013: 41).

Die Extremismusdoktrin wird einerseits für ihre mangelnde wissenschaftliche Unabhängigkeit und Transparenz durch materiell-institutionelle Verquickung mit den Innenministerien kritisiert (vgl. Wippermann 2010; Mohr/Rübner 2010), andererseits für ihren »entleerten bzw. institutionenzentrierten Begriff von Demokratie« (Falter 2011: 91) und schließlich für ihre wissenschaftlich fragwürdigen phänomenologischen Klassifikationsmodelle, die Inhalte und Differenzen der einzelnen als »extremistisch« klassifizierten Phänomene, Ideologien und Konzepte nicht bzw. nur sekundär analysieren und damit der komplexen gesellschaftlich-politischen Wirklichkeit kaum gerecht werden (vgl. Butterwegge 2002; Ackermann/Behne u.a. 2015).

Zu bekannten Vertretern zählen die Politologen Eckhard Jesse und Uwe Backes sowie der Politologe und Soziologe Armin Pfahl-Traughber. Pfahl-Traughber, der 20 Jahre in der Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig war, verteidigt im Jahrbuch Extremismus & Demokratie die vergleichende Extremismusforschung und den Verfassungsschutz gegen den Vorwurf, Mitverantwortung für »die Nicht-Erkennung des NSU-Rechtsterrorismus« zu tragen. Er argumentiert, die Strategie des bekennerlosen Mordens sei so neu gewesen, dass niemand auf die Idee kommen konnte, dass Nazis verantwortlich waren, gerade der Mangel an vergleichender Extremismusforschung habe also dazu geführt, dass der NSU, von dem er im Einklang mit der Generalbundesanwaltschaft wider besseren Wissens behauptet, es habe sich nicht um eine Struktur, sondern um eine kleine Zelle gehandelt, nicht erkannt werden konnte (Pfahl-Traughber 2015: 91, 93).16

Fekete dagegen weist nach, dass die mangelnde Aufklärung und politische Aufarbeitung von Fällen rechten Terrors überall in Europa auch damit zusammenhängt, dass Neonazis häufig politische Positionen (wie z.B. Nationalismus, oder die Forderung nach Einwanderungsbeschränkungen) vertreten, die auch von einem konservativen bürgerlichen Lager geteilt werden (vgl. Fekete 2015). Im Extremismusmodell geraten die Überschneidungen zwischen vermeintlicher Mitte und radikaler Rechter nicht in den Blick. Die Extremismusforschung verkürzt Rassismus auf die feindselige Abwertung von vermeintlich Fremden durch einzelne Nazis (oder Nazi-Zellen) bzw. »Fremdenhasser«. Eine Auseinandersetzung mit tradierten rassistischen Wissensbeständen, die sich nicht als geschlossene Ideologie, offene Propaganda oder Gewalt äußern, scheint in dieser Logik als überflüssig. Entsprechend nennt Pfahl-Traughber in die rassistischen Wissensbestände in den Verfassungsschutz- und Polizeibehörden nicht in als ursächlich für die jahrelange Nichtverfolgung des NSU (Pfahl-Traughber 2015).

Doch auch die kritische Rechtsextremismus- und Einstellungsforschung ist stark von einer Fixierung auf individuelle Einstellungen und Täter*innen geprägt, die institutionelle und diskursive Kontexte vernachlässigt. Mit einer solcherart verengten Perspektive können zentrale Gegenstände des NSU nicht begriffen werden.

Sozialwissenschaftliche Rassismusforschung

Eine zentrale Rolle für das Ausbleiben der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex spielt die noch immer nur marginale sozialwissenschaftliche Rassismusforschung bzw. das Fehlen einer Rassismuskonzeption, die auch in anderen Disziplinen Anwendung finden könnte. In Deutschland herrscht ein Mangel an empirisch gesättigter, kritischer Rassismusforschung. Insbesondere die Sozialwissenschaften versäumen es seit Jahren, Rassismus als zentralen Gegenstand gesellschaftswissenschaftlicher Analysen aufzugreifen.

Stellte bis in die frühen 2000er hinein die Beschäftigung mit Migration u.a. unter dem Label »Ausländerforschung« einen Randbereich der sozialwissenschaftlichen Forschung dar, avancierte dies in den letzten Jahren und zwar bereits vor dem »Sommer der Migration« 2015 zu einem regelrechten Trend. Welche Gründe dafür auszumachen sind, könnte Gegenstand einer eigenen Forschung sein. Sicherlich besteht ein Zusammenhang mit der schrittweisen nachholenden Anerkennung von Deutschland als Einwanderungsland, die ab dem Jahr 2000 mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts begann. Zu den sichtbaren Forschungsfeldern gehören transnationale Arbeitsmigration, Fragen der Integration und aktuell insbesondere die Forschung zu Muslimen in Deutschland (kritisch dazu vgl. Spielhaus 2011). Rassismus hat sich dabei als Gegenstand der Migrationsforschung bisher nicht als selbstverständliches Forschungsfeld etablieren können.

Zwar finden sich erste Beiträge zur Rassismusforschung in Deutschland bereits zu Beginn der 90er Jahre (zu den frühen Arbeiten zählen Jäger/Jäger 1991; Kalpaka/Räthzel 1986; Mecheril 1995; Oguntoye/Opitz/Schultz 1986; Rommelspacher 1995; Terkessidis 1998). Diese Forschungen sind maßgeblich Migrant*innen und Schwarzen Deutschen zu verdanken, die als Wissenschaftler*innen Rassismus zum Forschungsgegenstand machten. Die Tatsache, dass Menschen mit eigenen Rassismuserfahrungen über lange Jahre auf vielfältige Weise vom Bildungssystem ausgeschlossen waren und damit kaum Einfluss auf den akademischen Diskurs hatten, mag dazu beigetragen haben, dass die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus vergleichsweise spät (Jahrzehnte nach dem Ende des Anwerbesystems) begann. Der Begriff des Rassismus als eine gesellschaftliche Struktur des Ausschlusses wurde dabei explizit gegen die der Fremdenfeindlichkeit bzw. der Ausländerfeindlichkeit, die auf individuelle Vorurteile und intentionale Diskriminierung fokussieren, in Stellung gebracht.

Seit diesen Anfängen hat sich die Rassismusforschung durchaus deutlich verbreitert und der Raum reicht hier nicht aus, um alle Entwicklungen zu nennen (als neuester Beitrag und Überblick über aktuelle Forschungen vgl. Fereidooni/El 2016). Beispielhaft soll hier nur genannt werden, dass insbesondere in den Erziehungswissenschaften seit vielen Jahren eine Auseinandersetzung mit der (Re-)Produktion rassistischer Ausschlüsse durch Bildung stattfindet, die auch das Konzept des institutionellen Rassismus in die deutsche Diskussion eingeführt hat (vgl. Radtke/Gomolla 2001), dass eine breitere Diskussion über Subjektivierung und Rassismus geführt wird (vgl. Mecheril 2014), die Thematisierung kritischer Weißseinsforschung begonnen hat (vgl. Arndt/Eggers/Kilomba/Piesche 2009) und aktuelle Konjunkturen des Rassismus erforscht werden (vgl. Bojadzijev 2012; Shooman 2014).

Über diese einzelnen Forschungsbeiträge hinaus hat eine tatsächliche Etablierung des Themas Rassismus in den Fachgesellschaften, an den Universitäten oder den Institutionen zur Förderung der Wissenschaft nicht stattgefunden. In der Deutschen Gesellschaft für Soziologie gibt es keine Sektion Rassismusforschung. Eine Professur mit der Denomination kritischer Rassismusforschung wurde bisher nicht eingerichtet. In den Vorlesungsverzeichnissen der größten deutschen Universitäten finden sich kaum Seminare mit einem expliziten Rassismusbezug. Und bei der Antragstellung auf Förderung wissenschaftlicher Forschungsprojekte wird der Begriff des Rassismus zumeist vermieden, um die Chancen auf Förderung zu erhöhen.

Darum mangelt es auch an umfangreicheren empirischen Studien zum Thema Rassismus. Öffentlich gefördert und gesellschaftlich wahrgenommen wird derzeit vor allem die sogenannte Einstellungsforschung, wie die Studien zur »gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit« des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung und die Mitte-Studien (vgl. Decker/Kiess/Brähler 2016; Zick/Krause 2015), in der anhand von Umfragen die Zustimmung der Bevölkerung zu rassistischen Einstellungen gemessen werden. Da es keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Einstellungen und Handlungen gibt, ist der Erklärungsgehalt dieser Studien jedoch begrenzt. Zudem werden die Zusammenhänge zwischen gesellschaftlichen Entwicklungen und den gemessenen Einstellungen oft nur unzureichend hergestellt, so dass diese Forschung letztlich individuelle Vorurteile fokussiert. Und nicht zuletzt drohen in diesem Zusammenhang eingeführte Terminologien wie z.B. die der »gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit«, strukturelle Verhältnisse, die zum Ausschluss bestimmter Gruppen führen, eher zu verschleiern, anstatt sie offen zu legen.

DER NSU-KOMPLEXALS GEGENSTANDDER WISSENSCHAFT: PROBLEMEUND FORSCHUNGSFELDER

Die Wissenschaft, das wurde bis hierher deutlich, ist nicht gut vorbereitet, um den NSU-Komplex zu beforschen. Dabei gäbe es viele Gegenstände, die einer Aufarbeitung harren. Zugleich sind einige Schwierigkeiten mit der Beforschung des NSU-Komplexes verbunden.

Kritische Reflexion als Voraussetzung

Allem voran müsste der Beitrag der Wissenschaft selbst zum NSU-Komplex kritisch aufgearbeitet werden, denn die Wissenschaft hat durchaus ihren eigenen Anteil am Entstehen des NSU-Komplexes. So muss das innen- und sicherheitspolitisch motivierte Extremismus-Paradigma von einer breiteren akademischen Öffentlichkeit und insbesondere von der politikwissenschaftlichen Rechtsextremismusforschung kritisch befragt und verabschiedet werden (i.d.S. Zimmermann 2011).17

Die Sozialpädagogik hat bisher nur zögerlich die Ansätze der akzeptierenden Jugendarbeit kritisch aufgearbeitet, die zu Beginn der 90er Jahre Räume für rechte Jugendliche als Voraussetzung dafür schaffte, diese pädagogisch in verstehender Weise adressieren zu können und damit an vielen Orten den Aufbau neonazistischer Strukturen und Hegemonie mit ermöglichte (vgl. Kleffner 2015, kritisch zum Diskurs über rechte Gewalt als Jugendgewalt vgl. Dierbach 2010). Die Migrationsforschung muss sich die Frage gefallen lassen, inwiefern sie dazu beigetragen hat, mit einem fast ausschließlichen Forschungsfokus auf deviantes Verhalten wie Gewalt, Kriminalität und religiösen Fundamentalismus »Migrationsandere« zu konstruieren und rassistische Wahrnehmungen zu bestätigen (vgl. kritisch Flam/Kleres 2008). Und die Rechtswissenschaft muss die Verknüpfung von Recht, Politik und Machtverhältnissen anerkennen und beginnen, diese auch mit Blick auf Rassismus kritisch zu betrachten.18 Hegemoniale Deutungsmuster und Wissensbestände aus der Forschung müssen also kritisch hinterfragt bzw. verabschiedet werden.

Methodische Herausforderungen

Eine institutionelle Hürde, die das Schweigen der Wissenschaften zum NSU-Komplex verlängert, ist sicherlich auch die Tatsache, dass Interdisziplinarität in der deutschsprachigen Wissenschaft wenig anerkannt und praktiziert wird. Angesichts der dargestellten Komplexität des Themas ist eine interdisziplinäre Beschäftigung mit einzelnen Aspekten des Komplexes für wissenschaftliche Antworten förderlich, wenn nicht sogar unabdingbar. Beispielsweise würden inter- und transdisziplinäre Forschungsperspektiven neue Möglichkeiten eröffnen, das vor allem in der Politikwissenschaft vorhandene Wissen um staatliche Institutionen mit den Erkenntnissen der sozialwissenschaftlichen Rassismusforschung zu verbinden und damit Fragen eines institutionellen Rassismus nachzugehen. Eine Verknüpfung von juristischen und sprachwissenschaftlichen Perspektiven würde wiederum beleuchten, welche Rolle Rassismus in rechtlichen Verfahren gegen rassistische Gewalt spielt.

Ein sehr praktisches Problem für die Beforschung des Phänomens NSU stellt die große Menge an unterschiedlichem Datenmaterial dar. Gerichtsakten, Gerichtsprotokolle von NSU-Watch, die mediale Berichterstattung über den Prozess und Berichte der Untersuchungsausschüsse sind zwar verfügbar, aber in ihrer Masse schwer zu handhaben. Ein großer Teil der Unterlagen, die in besonderer Weise für die Forschung interessant wären, ist gar nicht öffentlich zugänglich, wie z.B. Vernehmungsprotokolle und Polizeiakten. Bisher werden die unterschiedlichen Materialsorten z.T. im Netz veröffentlicht, zum Teil dankenswerter Weise von Institutionen der sozialen Bewegungen wie dem Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum e.V. (apabiz) archiviert. Was fehlt, ist eine systematische Aufbereitung der vielen Dokumente in einer Datenbank, die ermöglichen würde, mit dem Material zu forschen. Ein Beispiel hierfür könnte das Archiv des Institute for Race Relations in London sein.19

Ein weiteres Problem in der Analyse des NSU-Komplexes stellt der ausbleibende Transfer zwischen Wissenschaft und Praxis dar. Im Zuge der Auseinandersetzungen mit dem NSU insbesondere auch im Rahmen des Strafprozesses hat sich ein Expert*innenwissen unter Aktivist*innen, Anwält*innen und Journalist*innen herausgebildet, das kaum mehr in die Wissenschaft zurückfließt. Aufgrund der Länge des Prozesses, der langen Zeitspanne, die der NSU-Komplex umfasst, und der Komplexität des Gegenstandes sind viele derer, die mit dem NSU-Komplex befasst sind, insbesondere damit beschäftigt, das Geschehen zu dokumentieren. Für eine Analyse bleibt dabei kaum Zeit und Raum. Damit bleiben viele wertvolle Erkenntnisse das Wissen weniger Expert*innen.

Es bedarf deshalb auch einer Zusammenführung von Wissensbeständen aus Theorie und Praxis. Dazu gehört auch, Wege zu finden, das Erfahrungswissen von Migrant*innen20 zum Ausgangspunkt akademischer Beschäftigung zu machen. Die durch den Nagelbombenanschlag geschädigten Geschäftsleute auf der Kölner Keupstraße sowie viele der Angehörigen der durch den NSU Ermordeten hatten schon viele Jahre vor dem Bekanntwerden des NSU darauf hingewiesen, dass sie rassistische Motive hinter den Taten vermuteten. Sie wussten es, weil sie über ein Erfahrungswissen über Rassismus verfügen. Das sie sich öffentlich artikulierten, aber kein Gehör fanden, verweist auf das Strukturelle des Rassismus. Dieses Wissen muss in der Rassismusforschung Berücksichtigung finden.

Forschungsfelder

Es gibt eine ganze Reihe von Themen, die es unbedingt zu untersuchen gälte. Dazu zählt der gesellschaftliche Umgang mit dem NSU nach der Enttarnung und insbesondere die Frage, warum sich die Gesellschaft so wenig verunsichert durch Geheimdiensttätigkeiten fühlt, die sich sogar parlamentarischer Kontrolle entziehen. Eine Analyse der Medienberichterstattung liegt vor Entdeckung des NSU vor (Virchow/Thomas/Grittman 2016), für einige türkische Medien auch danach (vgl. Kulacatan 2016) selbiges gilt für die Verwendung des Begriffs Rassismus unmittelbar nach der Tat (vgl. Bojadzijev 2013), nicht aber über einen längeren Zeitraum in Deutschland.

Ein weiteres Forschungsdesiderat betrifft die systematische Untersuchung der Frage, wie hat institutioneller Rassismus in den Sicherheitsbehörden dazu beigetragen, die Opfer zu Tätern zu machen? Auch harrt die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und neonazistischen V-Leuten einer genaueren Aufarbeitung. Schließlich könnte der NSU-Prozess vielschichtigen Aufschluss hinsichtlich der Frage geben, wie sich Rassismus in rechtlichen Verfahren adressieren lässt, ohne rassistische Ausschlüsse zu reproduzieren, welche Maßnahmen notwendig wären, um institutionellen Rassismus in den Sicherheitsbehörden abzubauen, oder auf welche Hindernisse parlamentarische Demokratie stößt, wenn in Untersuchungsausschüssen das Handeln einzelner Behörden untersucht wird.

Es gibt also noch viel zu tun für die Wissenschaft, um den NSU-Komplex aufzudecken und verstehbar zu Machen. Es bleibt zu hoffen, dass sich in Zukunft mehr Wissenschaftler*innen finden werden, die sich diesem Gegenstand über die Grenzen der Disziplinen hinweg annehmen.

LITERATUR

Ackermann, Jan/Behne, Katherina/Buchta, Felix/Drobot, Marc/Knopp, Philipp (2015): Metamorphosen des Extremismusbegriffes. Diskursanalytische Untersuchungen zur Dynamik einer funktionalen Unzulänglichkeit. Wiesbaden: Springer.

Arndt, Susan/Eggers, Maisha/Kilomba, Grada/Piesche, Peggy (Hg.) (2009): Mythen, Masken und Subjekte. Berlin: Unrast.

Aust, Stefan/Laabs, Dirk (2014): Heimatschutz. München: Pantheon.

v.d. Behrens, Antonia (2017): Der Verfassungsschutz und der NSU-Komplex (2017). In: Kritische Justiz 1/2017, S. 38-50.

v.d. Behrens, Antonia/Luczak, Anna (2016): Konfetti und der Aufklärungsgrundsatz. Behinderungen in NSU-Verfahren durch die Exekutive, in: Müller-Heidelberger u.a. (Hg.), Grundrechtereport 2016, S. 191-195.

Bojadzijev, Manuela (2013): Wer von Rassismus nicht reden will. Einige Reflexionen zur aktuellen Bedeutung von Rassismus und einer Analyse. In: Schmincke, Imke/Siri, Jasmin (Hg.): NSU Terror. Ermittlungen am rechten Abgrund. Ereignis, Kontexte, Diskurse. Bielefeld: transcript, S. 145-154.

Bojadzijev, Manuela (2012): Die windige Internationale. Kämpfe der Migration. Münster: Westfälisches Dampfboot.

Burschel, Friedrich (2014): Dicke Luft im A 101. Nach 150 Prozesstagen im Münchener NSU-Prozess zeichnen sich Probleme der Innen- und Außenwahrnehmung des Verfahrens ab. In: Kritische Justiz 4/2014, S. 450-461.

Burschel, Friedrich (2016): Der neue Schorlau. In: konkret 2/2016, www.konkret-magazin.de/hefte/id-2016/heft-22016/articles/der-neue-schorlau.html (abgerufen am 15.12.2016)

Burschel, Friedrich/Schubert, Uwe/Wiegel, Gerd (Hg.) (2014): Der Sommer ist vorbei. Vom »Aufstand der Anständigen« zur »Extremismus-Klausel«. Münster: edition assemblage.