Steueränderungen 2019 - PwC Frankfurt - ebook

Steueränderungen 2019 ebook

PwC Frankfurt

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Opis

Steuerliche Änderungen zu verpassen ist riskant. Dieses jährlich erscheinende Arbeitsbuch vermittelt Ihnen einen detaillierten Überblick und nimmt Ihnen die mühsame Auswertungsarbeit ab. Damit haben Sie die Sicherheit, keine relevante Steueränderung zu übersehen. Sie gewährleisten Ihre Beratungsqualität und vermeiden Regressansprüche. Vertrauen Sie auf das Autorenteam der PricewaterhouseCoopers GmbH WPG. Die erfahrenen Berater und Wirtschaftsprüfer stehen für rechtliche Aktualität und höchste Kompetenz im Steuerrecht. Inhalte: - Analyse der steuerlichen Änderungen 2018/2019 - Überblick über die Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen 2018 - Aktuelle SteuerreformpläneDas Steuerjahrbuch von PwC ist ein etabliertes Nachschlagewerk in zahlreichen Steuerbüros und Kanzleien.

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[1]Steueränderungen 2019

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Hinweis zum Urheberrecht

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG, Freiburg

[4]Bibliografische Information der Deutschen NationalbibliothekDie Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar.

Print:  ISBN: 978-3-648-11438-4      Bestell-Nr.: 03351-0019

ePUB: ISBN: 978-3-648-11723-1      Bestell-Nr.: 03351-0109

ePDF: ISBN: 978-3-648-11724-8      Bestell-Nr.: 03351-0159

Steueränderungen 2019

17. Auflage 2019

© 2019 Haufe-Lexware GmbH & Co. KG

www.haufe.de

[email protected]

Produktmanagement: Bettina Noé

Die Angaben entsprechen dem Wissensstand bei Redaktionsschluss im Januar 2019. Alle Angaben/Daten erfolgten nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit. Dieses Werk sowie alle darin enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insb. für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen, Auswertungen durch Datenbanken und für die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronische Systeme.

Lektorat: Ulrike Fuldner, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht, AschaffenburgDTP: Agentur: Satz & Zeichen, Karin Lochmann, Buckenhof

[5]Editorial

Schenkt man dem Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen Glauben, so ist Deutschlands Stern am Sinken. Da werden Wachstumsprognosen derzeit kräftig zurechtgestutzt, und auch im internationalen Wettbewerbsranking fällt die einstige Vorzeigevolkswirtschaft der Euro-Zone zurück. Mehr noch: Deutschland rückt bei den tariflichen Gewinnsteuersätzen im internationalen Vergleich allmählich wieder an die Spitze. Während die Bundesregierung in Berlin noch an den Eckpfeilern einer aktiven Industriepolitik laboriert, verklingt wieder einmal ungehört der Ruf nach verständlichen Steuerregeln. Das Thema Steuern ist immer mehr ein politisches und gesellschaftliches geworden – keine leichte Aufgabe für den Chronisten des Steuerjahres 2018, dies alles in die richtige Perspektive zu setzen. Mangelnde Aktivität kann man dem Gesetzgeber dabei nicht vorwerfen. Ganz im Gegenteil – die Intensität an Änderungen scheint sich weiter zu verstärken. Als namhafter Beleg für den neuerlichen Reformeifer sei an dieser Stelle das heimliche Jahressteuergesetz 2018 aufgeführt, das im Bundeskabinett seinen sperrigen Namen „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer Vorschriften“ erhielt. Das Manko dieser Massenproduktion liegt aber in einer gewissen Konzeptlosigkeit. Zu Recht gilt der Vorwurf, der Gesetzgeber und die Finanzverwaltung verstrickten sich in Widersprüchen und widersetzten sich mit Nichtanwendungserlassen und Korrekturgesetzgebung der Rechtsprechung. Fazit: Die Zahl der Steueränderungen ist mittlerweile derart angestiegen, dass selbst mit der Materie Vertraute kaum Schritt halten können. Um allen Interessierten Orientierung zu bieten, bereitet das PwCSteuerjahrbuch die wichtigsten Steueränderungen der letzten zwölf Monate wieder kompakt für Sie auf. Ziel und Aufbau des PwC Steuerführers bleiben auch in seiner neuen Auflage unverändert: Der Leser kann sich über alle Entwicklungen in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung informieren, die im zurückliegenden Jahr wichtig waren.

Die Erstellung eines solchen Manuskripts ist nur in Teamarbeit möglich. Der besondere Dank des Herausgebers gilt deshalb dem PwC-Autorenteam, dem es mit tiefem Sachverstand, Erfahrung und Engagement wieder gelungen ist, dem Leser ein topaktuelles Regelwerk an die Hand zu geben, das viele nützliche Praxishinweise enthält. Besten Dank auch allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haufe-Verlags für das Lektorat sowie, last but not least, Gabriele Stein, die das Jahrbuch zum 17. Mal realisiert hat.

Frankfurt am Main, im Januar 2019                        Klaus Schmidt

[6]Inhaltsübersicht

Editorial

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A

Neue Steuergesetzgebung

B

Überblick über die Verwaltungsvorschriften 2018

C

Überblick über die Rechtsprechung 2018

D

Neuentwicklungen im internationalen Steuerrecht

E

Verrechnungspreise

F

Rechtsprechung im allgemeinen Wirtschaftsrecht aus 2018

Stichwortverzeichnis

PwC-Standorte (Steuerberatung)

[7][8][9][10][11][12][13][14][15][16]Inhaltsverzeichnis

Hinweis zum UrheberrechtEditorialInhaltsübersichtAbkürzungsverzeichnisA Neue Steuergesetzgebung1 Steuergesetze, die 2018 in Kraft getreten sind1.1 In 2017 verabschiedete Steuergesetze1.2 In 2018 verabschiedete Steuergesetze2 Steuergesetze, die 2019 in Kraft treten2.1 Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG)2.1.1 Kinderfreibetrag und Kindergeld, § 32 Abs. 6 S. 1 EStG2.1.2 Einkommensteuertarif, § 32a Abs. 1 EStG2.1.3 Unterhaltsleistungen, § 33a Abs. 1 S. 1 EStG2.1.4 § 39b Abs. 2 S. 7 Halbs. 2 EStG2.1.5 Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärung, § 46 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 EStG2.1.6 Zuschlagsteuern, § 51a Abs. 2a S. 1 EStG2.1.7 Anwendungsvorschrift, § 52 Abs. 1 EStG2.1.8 Erhöhung des Kindergeldes2.1.9 Weitere Änderung ab 20202.2 Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2018)2.2.1 Einleitung2.2.2 Änderungen bei Steuervergünstigungen2.2.2.1 Nachverzinsung bei 6b-Rücklagen, § 6b Abs. 2a EStG2.2.2.2 Maßnahmen zur Förderung der Mobilität2.2.2.2.1 Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, § 3 Nr. 15 EStG2.2.2.2.2 Nutzung von Fahrrädern, § 3 Nr. 37 EStG, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 2 EStG2.2.2.3 Begünstigungen für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 und S. 3 EStG2.2.2.4 Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge und Pflege2.2.2.4.1 Arbeitgeberleistungen zur Verhinderung von Krankheiten, § 3 Nr. 34 EStG2.2.2.4.2 Entlastungsbetrag in der Pflege (Pflegegrad 1), § 3 Nr. 36 S. 1 und S. 2 EStG2.2.2.4.3 Vorsorgeaufwendungen, § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG2.2.2.5 Sonstige Befreiungen und Entlastungsmaßnahmen2.2.2.5.1 Übungsleiterfreibetrag, § 3 Nr. 26 und Nr. 26a EStG2.2.2.5.2 Anwendungsregeln zum Sanierungsgewinn, §§ 3a, 3c EStG i. V. m. § 52 Abs. 4a S. 3 EStG2.2.3 Änderungen bei der beschränkten Steuerpflicht2.2.3.1 Veräußerung von Immobilien-Kapitalgesellschaften, § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e Doppelbuchst. cc EStG2.2.3.1.1 Hintergrund und Zielsetzung2.2.3.1.2 Regelungsinhalt2.2.3.1.3 Zeitlicher Anwendungsbereich2.2.3.2 Veräußerung von Wirtschaftsgütern, § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Doppelbuchst. bb EStG2.2.3.2.1 Hintergrund und Zielsetzung2.2.3.2.2 Regelungsinhalt2.2.3.2.3 Zeitlicher Anwendungsbereich2.2.3.3 Erweiterung der Auslandeinkünfte, § 34d Nr. 4 EStG2.2.4 Änderungen beim Quellensteuerabzug2.2.4.1 Hintergrund und Zielsetzung2.2.4.2 Beschränkungen bei steuerbegünstigten Anlegern, § 44a Abs. 10 S. 1 Nr. 3 und 44b Abs. 2 EStG2.2.4.3 Erstattung und Anrechnung der Kapitalertragsteuer, § 45 S. 1, 2 EStG2.2.4.3.1 Hintergrund2.2.4.3.2 Regelungsinhalt2.2.4.3.3 Zeitlicher Anwendungsbereich2.2.5 Änderungen in der Körperschaftsteuer2.2.5.1 Neufassung der Verlustbeschränkung, §§ 8c, 34 Abs. 6 KStG2.2.5.1.1 Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung2.2.5.1.2 Regelungsinhalt2.2.5.1.3 Wiederanwendung der Sanierungsklausel, § 8c Abs. 1a KStG2.2.5.2 Ertragsteuerliche Organschaft2.2.5.2.1 Gewinnabführung und Ausgleichszahlungen, § 14 Abs. 2 KStG2.2.5.2.2 Investmenterträge in der Organschaft, § 15 S. 1 Nr. 2a, S. 3 und S. 4 KStG2.2.5.3 Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen, § 3a EStG, § 34 Abs. 6c KStG2.2.5.4 Beitragsrückerstattungen bei Versicherungen und Pensionsfonds, § 21 KStG2.2.5.4.1 Hintergrund und Zielsetzung2.2.5.4.2 Regelungsinhalt2.2.5.4.3 Zeitlicher Anwendungsbereich2.2.6 Änderungen in der Gewerbesteuer2.2.6.1 Steuerbefreiungen für Alten- und Pflegeheime, § 3 Nr. 20, § 36 Abs. 2 GewStG2.2.6.1.1 Hintergrund und Regelungsinhalt2.2.6.1.2 Zeitliche Anwendung2.2.6.2 Steuerbefreiung für Kapitalbeteiligungsgesellschaften, § 3 Nr. 24 GewStG2.2.6.3 Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen, §§ 7b, 36 Abs. 2c GewStG2.2.7 Änderungen in der Umsatzsteuer2.2.7.1 Wesentlicher Inhalt2.2.7.2 Die Änderungen im Überblick2.2.7.3 Die Änderungen im Einzelnen2.2.7.3.1 Leistungen der Urheber und Verwertungsgesellschaften2.2.7.3.2 Umsetzung der sog. Gutschein-Richtlinie, § 3 Abs. 13 bis 15 UStG n. F.2.2.7.3.3 Elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer, § 3a Abs. 5 S. 3 bis S. 5 UStG n. F.2.2.7.3.4 Rechnungsstellung für Unternehmer, die am sog. MOSS-Verfahren teilnehmen, § 14 Abs. 7 S. 3 UStG n. F.2.2.7.3.5 Erweiterung der Anwendung des MOSS-Verfahren für Drittlandunternehmer mit einer Mehrwertsteuer-Registrierung in einem einzigen Mitgliedstaat, § 18 Abs. 4c S. 1 UStG2.2.7.3.6 Anpassung der Definition des Entgelts, § 10 Abs. 1 S. 2 UStG2.2.7.3.7 Haftung für Betreiber von elektronische Markplätzen2.2.8 Änderungen im Investmentsteuergesetz2.2.8.1 Neudefinition des Aktien- und Mischfonds2.2.8.2 Kein Verlust der Eigenschaft als Aktienfonds bei lediglich geringfügiger Abweichung2.2.8.3 Erleichterungen für Dach-Investmentfonds2.2.8.4 Definition des Aktivvermögens2.2.8.5 Ermittlung des Werts von Alt-Anteilen, § 56 Abs. 2 S. 4 bis 7 InvStG n. F.2.2.8.5.1 Bewertung von Alt-Anteilen mit fiktiven Anschaffungskosten2.2.8.5.2 Sonderregelung zur Verhinderung zusätzlichen Abschreibungspotenzials2.2.8.5.3 Geltung auch für die Veräußerung gleichgestellte Vorgänge2.2.8.6 Vereinfachung des Verfahrens zur Feststellung des fiktiven Veräußerungsgewinns, § 56 Abs. 5 InvStG2.2.8.6.1 Beschränkung des Feststellungsverfahren auf betriebliche Anleger2.2.8.6.2 Gegenstand der Feststellung2.2.8.7 Inkrafttreten der Änderungen, § 56 Abs. 1 S. 5 InvStG2.2.9 Änderung in der Abgabenordnung2.2.9.1 Erweiterung der Gemeinnützigkeit, § 67a Abs. 4 AO2.2.9.2 Rückwirkung der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft, Art. 97 Abs. 9 EGAO2.2.10 Änderungen in der Grunderwerbsteuer2.2.10.1 Redaktionelle Anpassungen, § 1 Abs. 4, § 18 Abs. 2 S. 2 GrEStG2.2.10.2 Erweiterungen beim Inhalt der Anzeigepflicht, § 20 GrEStG2.2.10.3 Inkrafttreten2.2.11 Änderungen in der Erbschaft- und Schenkungsteuer2.2.11.1 Verschonungsbedarfsprüfung und Tarifbegrenzung, § 19a Abs. 5 S. 2 ErbStG2.2.11.2 Anpassungen bei Verschonungsregelungen, §§ 28, 28a ErbStG2.2.12 Änderungen im Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz3 Gesetzgebungsvorhaben mit steuerlicher Relevanz3.1 Brexit-Gesetzgebung3.1.1 Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG)3.1.1.1 Regelungsinhalt3.1.1.2 Übergangszeitraum und Inkrafttreten3.1.2 Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG)3.1.2.1 Einleitung3.1.2.2 Anpassungen der steuerlichen Entstrickungsregelungen3.1.2.2.1 Bildung eines Ausgleichspostens, § 4g Abs. 6 EStGEStG-neu3.1.2.2.2 Bildung einer 6b-Rücklage, § 6b Abs. 2a S. 4 EStG-neu3.1.2.2.3 Entstrickung bei Körperschaften und Einbringungen, § 12 Abs. 3 KStG-neu und § 22 Abs. 8 UmwStG-neu3.1.2.2.4 Wegzug natürlicher Personen, § 6 Abs. 5 S. 4, Abs. 8 AStG-neu3.1.2.2.5 Sonstige Entstrickungen im Zusammenhang mit der Altersvorsorge, § 92a, 93, 95 EStG-neu3.1.2.3 Anpassungen im Zusammenhang mit Finanz- und Versicherungsdienstleistern3.2 Gesetzesvorhaben zur steuerlichen Förderung3.2.1 Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus3.2.1.1 Regelungsziel3.2.1.2 Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau durch § 7b EStG-neu3.2.1.3 Neue Wohnung3.2.1.4 Anschaffung3.2.1.5 Herstellung3.2.1.6 Begünstigte Wohnungen3.2.1.7 Anschaffungs- und Herstellungskosten3.2.1.8 Wohnung muss zu Wohnzwecken dienen3.2.1.9 Verstoß gegen die 10-Jahresfrist und die Baukostenobergrenze3.2.1.10 Festsetzung von ESt-Vorauszahlungen3.2.1.11 Anwendungsregelung3.2.1.12 Kritik am Gesetzentwurf3.2.2 Weitere Vorhaben zur Förderung des Wohnungsbaus3.2.3 Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung3.3 Gesetzesinitiativen zur Steuergestaltung und Steuervermeidung3.3.1 Überblick3.3.2 Anzeigepflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen3.3.3 Regelungsinhalte3.3.3.1 Anzeigepflicht, § 138d AO-E3.3.3.1.1 Kennzeichen für die Annahme einer Steuergestaltung, § 138e AO-E3.3.3.1.2 Verfahren zur Anzeige- bzw. Meldepflicht, § 138f AO-E3.3.3.1.3 Sanktionen bei Verletzung der Anzeigepflicht3.3.3.1.4 InkrafttretenB Überblick über die Verwaltungsvorschriften 20181 Änderungen bei der Einkommensteuer1.1 Änderungen bei der Gewinn- und Einkunftsermittlung (§§ 2 bis 12 EStG)1.1.1 Behandlung der Geldleistungen für Kindervollzeitpflege1.1.2 Vordrucke zur Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) für 2018 bekanntgegeben1.1.3 Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG1.1.4 Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung1.1.5 Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitarbeiten1.1.6 E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 6.21.1.7 Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben1.1.8 Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG1.1.9 Zweifelsfragen im Zusammenhang mit § 6b Abs. 2a EStG1.1.10 Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück1.1.11 Bindungswirkung der Bescheinigung nach § 7h Abs. 2/§ 7i Abs. 2 EStG1.1.12 Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten1.1.13 Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen1.1.14 Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags bei Vorsorgeaufwendungen1.1.15 Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersversorgung1.1.16 Spendenrechtliche Beurteilung von „Crowdfunding“1.1.17 Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags1.2 Änderungen bei den Einkunftsarten (§§ 13 bis 23 EStG)1.2.1 Besteuerung der Forstwirtschaft1.2.2 Auswirkungen des MoMiG auf nachträgliche Anschaffungskosten gem. § 17 Abs. 2 EStG1.2.3 Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen1.2.4 Einzelfragen zur Abgeltungsteuer1.2.5 Ertragsteuerrechtliche Behandlung des Umtauschs von Wandelschuldverschreibungen in Aktien der ausgebenden Gesellschaft1.2.6 Ertragsteuerliche Behandlung von virtuellen Währungen (Kryptowährungen)1.3 Sonstige Schreiben und Verfügungen1.3.1 Alterseinkünfte-Rechner1.3.2 Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer1.3.3 Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge1.3.4 Entlastung vom Steuerabzug vom Kapitalertrag bei ausländischen Gesellschaften – Unionsrechtskonforme Anwendung1.3.5 Kindergeld – Familienleistungsausgleich1.3.6 Anwendungsfragen zum InvStG 20181.4 Einkommensteuerrichtlinien und -hinweise1.4.1 Einkommensteuerrichtlinien1.4.2 Einkommensteuerhinweise2 Änderungen bei der Körperschaftsteuer2.1 Organträgereigenschaft eines BgA bzw. einer Eigengesellschaft2.2 Passive Entstrickung aufgrund erstmaliger Anwendung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA)3 Änderungen bei der Lohnsteuer3.1 Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer3.2 Lohnsteuerliche Erfassung von Brennstoffzellenfahrzeugen4 Änderungen bei der Umsatzsteuer4.1 Grenzüberschreitende Lieferungen über Konsignationslager4.2 Umsatzsteuerliche Behandlung sog. virtueller Währungen4.3 Grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr4.4 Ort der „juristischen“ grundstücksbezogenen sonstigen Leistungen: Nichtbeanstandungsregelung4.5 Streichung des sog. „Pommes-Erlasses“4.6 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Anzahlungen4.7 Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und Luftfahrt4.8 Rabatte an private Krankenkassen in der Pharmaindustrie4.9 Verlängerung der Übergangsregelung für Direktlieferungen in Konsignationslager4.10 Zur Adresse auf der Vorsteuerrechnung5 Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer5.1 Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes5.2 Gemeiner Wert von Erfindungen und Urheberrechten (R B 9.2 ErbStR 2011)5.3 Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG; Baupreisindizes5.4 Bewertung des Nutzungsvorteils bei unverzinslichen und niedrig verzinslichen Darlehen5.5 Anwendung des § 30 Abs. 1 ErbStG und des § 31 Abs. 1 ErbStG bei der Ersatzerbschaftsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG5.6 Anwendung des § 10 Abs. 8 ErbStG bei der Ersatzerbschaftsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG5.7 Allgemeine Verwaltungsanweisung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer (ErbStVA) und Mitwirkungspflichten anderer Finanzämter5.8 Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab dem 1.1.20195.9 Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Abs. 1 S. 3 ErbStG a. F.5.10 Erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen bei einer WohnungsvermietungsgesellschaftKonsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 24.10.20175.11 Persönlicher Freibetrag nach § 16 Abs. 2 ErbStG bei beschränkter SteuerpflichtBFH, Urteile vom 10.5.2017, II R 53/14 und II R 2/165.12 Verfügung betr. Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 ErbStG a. F. und § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2 ErbStG n. F. „Überlassung von Grundstücken”5.13 Bewertung von Anteilen und Aktien, die Rechte an einem Investmentvermögen i. S. d. Kapitalanlagengesetzbuchs (KAGB) verbriefen (Investmentfondsanteile)5.14 Schenkungen unter Beteiligungen von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften5.15 Einordnung von Wertpapieren im Rahmen von Umschichtungen als junges VerwaltungsvermögenC Überblick über die Rechtsprechung 20181 Im Bereich der Einkommensteuer1.1 Entscheidungen zur Gewinn- und Einkunftsermittlung (§§ 2 bis 12 EStG)1.1.1 Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtung1.1.2 Grundstückstausch – Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme1.1.3 Abzugsverbot für Schuldzinsen – Begrenzung auf Entnahmenüberschuss1.1.4 Bilanzierung von Provisionszahlungen und damit in Zusammenhang stehender Aufwendungen1.1.5 Abzinsung von Angehörigendarlehen1.1.6 Wertaufholung einer GmbH-Beteiligung mindert steuerneutrale Gewinnübertragung1.1.7 Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer1.1.8 Abzugsverbot bei Bildung einer Ansparabschreibung1.1.9 Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden1.1.10 Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar1.1.11 Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen1.1.12 Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes1.1.13 Berücksichtigung einer USt-Vorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung1.2 Entscheidungen zu den Einkunftsarten (§§ 13 bis 23 EStG)1.2.1 GewSt-Pflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft1.2.2 Keine Abfärbung bei Verlusten1.2.3 Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil1.2.4 Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters – Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung1.2.5 Übertragung von verrechenbaren Verlusten1.2.6 Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken1.2.7 Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung1.2.8 Vorab-Gewinnverteilungsbeschluss auch bei späterer Veräußerung der Beteiligung anzuerkennen1.2.9 Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten1.2.10 Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. Signing Bonus1.2.11 Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerungen1.2.12 Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar1.2.13 Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen1.2.14 Abzug von Refinanzierungskosten für notleidende Gesellschafterdarlehen1.2.15 Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben1.2.16 Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber1.2.17 Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen1.2.18 Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung1.2.19 Einnahmen aus sog. Break Fee nicht steuerbar1.3 Sonstige Entscheidungen1.3.1 Abfindungszahlung als Entschädigung – außerordentliche Einkünfte1.3.2 Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung1.3.3 Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten – Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten1.3.4 Höchstbetragsberechnung bei Anrechnung ausländischer Steuer1.3.5 Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung1.3.6 Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall1.3.7 Ausbildungsende im Kindergeldrecht1.3.8 Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahrs hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz1.3.9 Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht2 Im Bereich der Körperschaftsteuer2.1 Schädlicher BeteiligungserwerbKommissionsbeschluss zur Beihilferechtswidrigkeit der Sanierungsklausel gem. § 8c Abs. 1a KStG ist nichtig2.2 OrganschaftKeine finanzielle Eingliederung bei sog. Stimmbindungsvertrag2.3 Allgemein2.3.1 Körperschaftsteuerbefreiung für Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung2.3.2 Keine Abzinsung der Rückstellung für Verpflichtungen einer steuerbefreiten Unterstützungskasse2.3.3 Kein Verlustausgleich bei echten Daytrading-Geschäften2.3.4 Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede2.3.5 Keine Hinzurechnung passiver Einkünfte bei eigener wirtschaftlicher Tätigkeit3 Im Bereich der Lohnsteuer3.1 Kein Lohnzufluss bei einem GmbH-Fremd-Geschäftsführer durch Gehaltsumwandlung zwecks vorzeitigem Ruhestand3.2 Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen4 Im Bereich der Umsatzsteuer4.1 Zur Frage der bewegten Lieferung im Reihengeschäft4.2 Reiseleistungen: EuGH bekräftigt sog. Kundenmaxime4.3 Zur rückwirkenden Korrektur einer Rechnung ohne Steuerausweis4.4 Rückwirkende Korrektur einer Rechnung mit falschem Steuersatz oder Steuerbetrag4.5 Vorsteuerabzug bei Nichteinreichung von Steuererklärungen4.6 Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG4.7 Zu den Voraussetzungen der Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte4.8 Vorsteuerabzug im Wege der Berichtigung bereits geprüfter Besteuerungszeiträume4.9 Vorsteuerabzug bei Aufhebung eines langfristigen Pachtvertrags4.10 Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat4.11 Vorsteuerabzug aus Anzahlungsrechnungen, wenn die Leistung ausbleibt4.12 Zur Steuerbefreiung der Einfuhr bei nachfolgender innergemeinschaftlicher Lieferung4.13 Ermittlung des Leistungszeitpunkts durch Auslegung4.14 Eingriffe in die Verwaltung einer Holdinggesellschaft4.15 Nachträgliche Geltendmachung des Vorsteuerabzugs bei Nutzungsänderung4.16 Rechtsprechungsänderung zur Anschrift des leistenden Unternehmers auf der Rechnung4.17 Vorsteuerabzug eines direkt registrierten Unternehmers mit Zweigniederlassung4.18 Zur Korrektur eines unrichtigen Steuerausweises4.19 Vorsteuerabzug und Weiterbelastungen einer Holding4.20 Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen einer fehlgeschlagenen Akquisition4.21 Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übereignung des Gaststätteninventars4.22 Steuerbefreiung von grenzüberschreitenden Beförderungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr beziehen4.23 Vorsteuerabzug mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens4.24 Vorsteuerabzug bei nicht durchgeführter Veräußerung von Anteilen einer Enkelgesellschaft4.25 Bauträger kann Umsatzsteuer ohne Zusatzbedingungen zurückfordern4.26 Zur Besteuerung von Ratenzahlungen4.27 Anzahlungen auf Reiseleistungen5 Im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer5.1 Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden – kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit5.2 Steuerwert einer gemischten Schenkung5.3 Keine Erbschaftsteuerbefreiung beim Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums am Familienheim5.4 Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer5.5 Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil5.6 Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft5.7 Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer5.8 Schenkungsteuer bei Veruntreuung von Geldbeträgen zugunsten eines Dritten5.9 Abzugsfähigkeit von Vorfälligkeitsentschädigungen für Darlehensablösung im Rahmen einer Nachlasspflegschaft5.10 Rückwirkendes Erlöschen der Schenkungsteuer wegen Anrechnung von Zuwendungen auf einen Zugewinnausgleich5.11 Keine Schenkungsteuer bei gemeinsamer Luxus-Kreuzfahrt5.12 Einordnung von Wertpapieren im Rahmen von Umschichtungen als junges Verwaltungsvermögen5.12.1 Gerichtsbescheide des FG München (Parallelentscheidungen)5.12.2 Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz5.12.3 Entscheidung des FG Münster5.13 Einheitlicher Schenkungswille bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften am selben Tag5.14 Einkommensteuervorauszahlung als Nachlassverbindlichkeit5.15 Trotz Vorläufigkeitsvermerk kein Antrag auf Vollverschonung nach Unanfechtbarkeit5.16 Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Grundstücksbegriffs für die Erbschaftsteuerbefreiung bei mit einem Familienheim bebauten Grundstück5.17 Abschmelzmodell bei Eröffnung des InsolvenzverfahrensD Neuentwicklungen im internationalen Steuerrecht1 Einleitung2 Tax Cuts and Jobs Act: Die US-Steuerreform2.1 Überblick2.2 Maßnahmen zur Reduzierung der Steuerlast und Vereinfachung der Besteuerung2.2.1 Steuersatzsenkung2.2.1.1 Änderungen2.2.1.2 Implikationen2.2.2 Sofortabschreibung2.2.2.1 Änderungen2.2.2.2 Implikationen2.2.3 Änderungen des Verlustabzugs2.2.3.1 Änderungen2.2.3.2 Implikationen2.3 Systemwechsel bei der Besteuerung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen2.3.1 Änderungen2.3.2 Implikationen2.4 Zins- und Lizenzabzugsbeschränkungen2.4.1 Änderungen2.4.2 Implikationen2.5 Maßnahmen zur Verhinderung von Gewinnverlagerungen ins Ausland2.5.1 Base Erosion and Anti-Abuse Tax (BEAT)2.5.1.1 Änderungen2.5.1.2 Implikationen2.5.2 Global Intangible Low-Taxed Income (GILTI)2.5.2.1 Änderungen2.5.2.2 Implikationen2.5.3 Foreign-Derived Intangible Income (FDII)2.5.3.1 Änderungen2.5.3.2 Implikationen2.6 Zusammenfassung3 § 50d Abs. 3 EStG – quo vadis?3.1 Einleitung3.2 § 50d Abs. 3 EStG im Überblick3.2.1 Regelungszweck3.2.2 Entwicklung3.3 Entscheidung zu § 50d Abs. 3 EStG (2007)3.3.1 Sachverhalt3.3.2 Entscheidung3.4 Entscheidung zu § 50d Abs. 3 EStG (aktuelle Fassung)3.4.1 Sachverhalt3.4.2 Entscheidung3.5 Die Reaktion – BMF-Schreiben vom 4.4.20183.6 Praktische Folgen3.6.1 Auswirkungen3.6.2 Ausblick3.6.3 Fazit4 Besteuerung der digitalen Wirtschaft4.1 Politische Diskussion auf internationaler Ebene4.1.1 OECD: Erarbeitung eines international abgestimmten Maßnahmenpakets4.1.1.1 Anti-BEPS Maßnahme 14.1.1.2 Aktueller Diskussionsstand4.1.2 Maßnahmenpaket der EU-Kommission4.1.2.1 Hintergrund4.1.2.2 Richtlinienentwurf zur Besteuerung digitaler Betriebsstätten4.1.2.3 Richtlinienentwurf für eine europäische Digitalsteuer4.1.2.4 Aktueller Diskussionsstand4.1.2.4.1 Auf Ebene der EU4.1.2.4.2 Auf nationaler Ebene (Beispiele)4.2 Folgen einer Umsetzung der Reformpläne für die steuerliche Behandlung ausgewählter Geschäftsmodelle4.2.1 Grundsätzliches4.2.2 Signifikante digitale Präsenz4.2.2.1 Anwendungsbereich4.2.2.2 Praktische Herausforderungen4.2.3 Digitale Dienstleistungssteuer (DST)4.2.3.1 Anwendungsbereich4.2.3.2 Praktische Herausforderungen4.3 Einordnung und AusblickE Verrechnungspreise1 Aktuelles zur OECD BEPS-Initiative (Stand November 2018)1.1 OECD Empfehlungen zur Gewinnaufteilungsmethode1.2 OECD Empfehlungen zu Hard-to-Value Intangibles (HTVI)1.3 OECD Empfehlungen zu Finanztransaktionen (Entwurf)1.4 OECD Implementierungsberichte zur BEPS-Initiative1.4.1 OECD Implementierungsbericht zum Country-by-Country-Reporting1.4.2 OECD Implementierungsbericht zur Verbesserung von Streitbeilegungsmechanismen2 Die BEPS-Initiative auf Ebene der EU2.1 Besteuerung digitaler Dienstleistungen und signifikanter digitaler Präsenzen in der EU2.2 Meldepflichten bei grenzüberschreitenden Gestaltungen in der EU2.3 Einführung einer gemeinsamen (konsolidierten) Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage3 BMF-Schreiben zu Umlageverträgen4 Rechtsprechung mit Verrechnungspreisbezug4.1 EuGH Urteil zu § 1 AStG vom 31.5.20184.2 EuGH Urteil zur Zollwertermittlung bei nachträglichen Verrechnungspreisanpassungen vom 20.12.2017F Rechtsprechung im allgemeinen Wirtschaftsrecht aus 20181 KaufrechtAnforderungen an Art und Umfang einer Wareneingangsuntersuchung2 Mietrecht2.1 Vermieterpfandrecht bei Insolvenz des Mieters2.2 Verlängerung der Verjährungsfrist für Ansprüche des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache2.3 Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen2.4 Umlage der Betriebs- und Heizkosten nach tatsächlicher Fläche3 UrheberrechtAuskunft bei Filesharing – Benutzerkennung4 Insolvenzrecht4.1 Bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit sind die sog. Passiva II einzubeziehen4.2 Haftung des Geschäftsleiters bei Eigenverwaltung gem. §§ 60, 61 InsO analog5 EuroparechtNiederlassungsfreiheit erlaubt isolierte Verlegung des SatzungssitzesStichwortverzeichnisPwC-Standorte (Steuerberatung)

[17]Abkürzungsverzeichnis

Euro (Währung)

a. A.

andere Auffassung

a. F.

alte Fassung

ABl.

Amtsblatt

Abs.

Absatz, Absätze

Abschn.

Abschnitt/e

AdV

Aussetzung der Vollziehung

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

AfA

Absetzung für Abnutzung

AG

Aktiengesellschaft

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AIF

alternative Investmentfonds

AIFM

Alternative Investment Fund Manager (Alternative-Investmentfonds- Manager)

AIFM-StAnpG

AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz

AktG

Aktiengesetz

AMRabG

Arzneimittel-Rabattgesetz

AMT

Alternative Minimum Tax

AmtshilfeRLUmsG

Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz)

Anm.

Anmerkung

AO

Abgabenordnung

AOA

Authorised OECD Approach

APA

Advance Pricing Agreement

Art.

Artikel

AStG

Außensteuergesetz

AVEÜR

Anlageverzeichnis EÜR, Vordruck zur EÜR

Az.

Aktenzeichen

B. V.

besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid

BayLfSt

Bayerisches Landesamt für Steuern

BB

Betriebsberater (Fachzeitschrift)

BBergG

Bundesberggesetz

BBK

NWB Rechnungswesen (Fachzeitschrift)

beA

besonderes elektronische Anwaltspostfach

BEAT

Base Erosion and Anti-Abuse Tax

BeckRS

Beck-Rechtsprechung, beck-online (Datenbank)

BEPS

Base Erosion and Profit Shifting (OECD-Aktionsplan gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen)

BewG

Bewertungsgesetz

BFH

Bundesfinanzhof

BFH/NV

Sammlung der Entscheidungen des BFH, Haufe-Lexware, Freiburg

[18]

BFHE

Sammlung der Entscheidungen des BFH, herausgegeben von Mitgliedern des BFH

BgA

Betrieb gewerblicher Art

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl

Bundesgesetzblatt

BMF

Bundesministerium der Finanzen

BR-Drs.

Bundesrats-Drucksache

Brexit-StBG

Brexit-Steuerbegleitgesetz

BrexitÜG

Brexit-Übergangsgesetz

bspw.

beispielsweise

BStBl

Bundessteuerblatt

BT-Drs.

Bundestags-Drucksache

BuchO

Buchungsordnung für die Finanzämter

Buchst.

Buchstabe/n

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BvL

Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts

BvR

Aktenzeichen einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht

BZSt

Bundeszentralamt für Steuern

bzw.

beziehungsweise

ca.

circa

Carnet TIR

Carnet Transport international de marchandises par vehicules routiers

CbC

Country-by-Country

CbCR

Country-by-Country-Reporting

d. h.

das heißt

DB

Der Betrieb (Fachzeitschrift)

DBA

Doppelbesteuerungsabkommen

DM

Deutsche Mark (Währung)

DST

Digital Services Tax; digitale Dienstleistungssteuer

DStR

Deutsches Steuerrecht (Fachzeitschrift)

DStRE

Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst

DStRK

Deutsches Steuerrecht kurz gefasst (Fachzeitschrift)

DStV

Deutsche Steuerberaterverband e. V.

DStZ

Deutsche Steuer-Zeitung (Fachzeitschrift)

DV

Durchführungsverordnung

E&P

earnings and profits

e. V.

eingetragener Verein

EAV

Ergebnis-Abführungsvertrag

EBITDA

Gewinn + Schuldzinsen + planmäßige Abschreibungen – Zinserträge

ECOFIN

Rat Wirtschaft und Finanzen

EDV

Elektronische Datenverarbeitung

e-EB

elektronisches Empfangsbekenntnis

EFG

Entscheidungen der Finanzgerichte (juristische Fachzeitschrift)

EG

Europäische Gemeinschaft

EGAO

Einführungsgesetz zur Abgabenordnung

[19]

EK

Eigenkapital

EmoG

Elektromobilitätsgesetz

ErbSt

Erbschaftsteuer

ErbStG

Erbschaftsteuer-und Schenkungsteuergesetz

ErbStR

Erbschaftsteuer-Richtlinien

ErbStVA

Allgemeine Verwaltungsanweisungen für die Erbschaftsteuer

ESt

Einkommensteuer

EStÄR

Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien

EStB

Der Einkommensteuer-Berater (Fachzeitschrift)

EStDV

Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

EStG

Einkommensteuergesetz

EStH

Einkommensteuer-Hinweise

EStR

Einkommensteuer-Richtlinien

etc.

et cetera

EU

Europäische Union

EUAHiG

Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

EuGH

Europäischer Gerichtshof

EÜR

Einnahmenüberschussrechnung

EUSt

Einfuhrumsatzsteuer

EU-UStB

Der Informationsdienst zu EG-Richtlinien und EuGH-Rechtsprechung (Fachzeitschrift)

EUV

Vertrag über die Europäische Union

e-VD

elektronisches Verwaltungsdokument

EWR

Europäischer Wirtschaftsraum

EZ

Erhebungszeitraum

f.

folgende

FA

Finanzamt

FamEntlastG

Familienentlastungsgesetz

FDII

Foreign-Derived Intangible Income; Sonderabzug der US-Steuerreform

ff.

fortfolgende

FG

Finanzgericht

FGO

Finanzgerichtsordnung

FIFA

Fédération Internationale de Football Association

FinMin

Finanzministerium

G20

Abkürzung für Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie-und Schwellenländer)

GAFA

Google, Apple, Facebook und Amazon

GbR

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

gem.

gemäß

GewSt

Gewerbesteuer

GewStG

Gewerbesteuergesetz

GG

Grundgesetz

ggf.

gegebenenfalls

[20]

GILTI

Global Intangible Low-Taxed Income; Ausweitung der bestehenden USRegelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung

GKB

Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

GKKB

Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

GKV

Gesetzliche Krankenversicherung

gl. A.

gleiche Ansicht/Auffassung

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbH & Co. KG

Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft

GmbHG

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

GmbHR

GmbH-Rundschau (Fachzeitschrift)

GmbH-StB

Der GmbH-Steuerberater (Fachzeitschrift)

grds.

grundsätzlich/e/er/en

GrESt

Grunderwerbsteuer

GrEStG

Grunderwerbsteuergesetz

Halbs.

Halbsatz

HGB

Handelsgesetzbuch

HTVI

Hard-to-Value Intangibles

HZA

Hauptzollamt

i. d. F.

in der Fassung

i. d. R.

in der Regel

i. H.

in Höhe

i. H. d.

in Höhe der/des

i. H. v.

in Höhe von

i. S.

im Sinne

i. S. d.

im Sinne der/des/dieser/dieses

i. S. v.

im Sinne von

i. V. m.

in Verbindung mit

ID-Nr.

Identifikationsnummer

IDW

Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V.

IF

Inclusive Framework on BEPS; Zusammenschluss von Vertretern aus 113 Staaten

insb.

insbesondere

InsO

Insolvenzordnung

InvSt

Investmentsteuer

InvStG

Investmentsteuergesetz

IP

Internet Protokoll

IStR

Internationales Steuerrecht (Fachzeitschrift)

IT

Informationstechnik

JStG

Jahressteuergesetz

jurisPR-BGHZivilR

juris PraxisReport BGH-Zivilrecht (Fachzeitschrift)

jurisPRMietR

juris PraxisReport Miet-und Wohnungseigentumsrecht (Fachzeitschrift)

KAGB

Kapitalanlagegesetzbuch

KapErtrSt

Kapitalertragsteuer

Kfz

Kraftfahrzeug

KG

Kommanditgesellschaft

[21]

KGaA

Kommanditgesellschaft auf Aktien

KiSt

Kirchensteuer

KSt

Körperschaftsteuer

KStG

Körperschaftsteuergesetz

KVBEVO

Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung

KWG

Kreditwesengesetz

LfSt

Landesamt für Steuern

LG

Landgericht

LMK

Lindenmaier-Möhring – Kommentierte BGH Rechtsprechung (Fachdienst Beck-Online)

LPartG

Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft

Ls.

Leitsatz

LSt

Lohnsteuer

LStR

Lohnsteuer-Richtlinien

Ltd.

Limited

m. a. W.

mit anderen Worten

m. E.

meines Erachtens

m. w. N.

mit weiteren Nachweisen

MAP

Mutual Agreement Procedure

max.

maximal/e

MietPrax-AK

MietPrax Arbeitskommentar

MietRB

Der Miet-Rechts-Berater (Fachzeitschrift)

Mio.

Million, Millionen

MoMiG

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen

MüKoBGB

Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch

MwSt

Mehrwertsteuer

MwStR

MehrwertSteuerrecht (Fachzeitschrift)

MwStSystRL

Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie

n. F.

neue Fassung

n. v.

nicht (amtlich) veröffentlicht

NJW

Neue Juristische Wochenschrift (Fachzeitschrift)

Nr.

Nummer/n

nwb

Neue Wirtschaftsbriefe (Fachzeitschrift)

NZG

Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (Fachzeitschrift)

NZI

Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht (Fachzeitschrift)

NZM o. Ä.

Neue Zeitschrift für Miet-und Wohnungsrecht (Fachzeitschrift) oder Ähnliches

o. g.

oben genannt/en

OECD

Organisation for Economic Cooperation and Development (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

OECD-MA

Musterabkommen zur Regelung von Doppelbesteuerungsfällen zwischen Staaten

OFD

Oberfinanzdirektion

OGAW

Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren

[22]

OLG

Oberlandesgericht

PE

Referenznummer für eine Studie, die der Think Tank des Europäischen Par-laments dem Dokument vergeben hat – vgl.

http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/556960/IPOL_STU(2016)556960_EN.pdf

PIStB

Praxis Internationale Steuerberatung (Fachzeitschrift)

PKV

Private Krankenversicherung

Pkw

Personenkraftwagen

PM

Pressemitteilung

rkr.

rechtskräftig

RL

Richtlinie

Rn.

Randnummer/n

Rs.

Rechtssache/n

Rspr.

Rechtsprechung

Rz.

Randziffer

s.

siehe

S.

Seite, Seiten oder Satz, Sätze (in Normenzitaten)

s. a.

siehe auch

s. o.

siehe oben

s. u.

siehe unten

SGB

Sozialgesetzbuch

sog.

sogenannte/n/r/s

SolZ

Solidaritätszuschlag

st. Rspr.

ständige Rechtsprechung

StB

Steuerberater

StEd

Steuer-Eildienst (Fachzeitschrift)

StuB

Unternehmensteuern und Bilanzen (Fachzeitschrift)

StUmgBG

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

SZE

Anlage zur Ermittlung der nichtabziehbaren Schuldzinsen bei Einzelunter-nehmen, Vordruck zur EÜR

TKG

Telekommunikationsgesetz

Tz.

Teilziffer, Teilziffern

u. a.

unter anderem

u. E.

unseres Erachtens

u. U.

unter Umständen

UEFA

Union of European Football Associations

UmwStG

Umwandlungssteuergesetz

UN

United Nations

UR

Umsatzsteuer-Rundschau (Fachzeitschrift)

UrhG

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

US

United Staates

USA

United States of America

USt

Umsatzsteuer

UStAE

Umsatzsteuer-Anwendungserlass

UStB

Umsatz-Steuer-Berater (Fachzeitschrift)

UStDV

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

[23]

UStG

Umsatzsteuergesetz

USt-ID-Nr.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

UStZustV

Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer (Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung)

UVR

Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht (Fachzeitschrift)

v.

vom

vGA

verdeckte Gewinnausschüttung

vgl.

vergleiche

VO

Verordnung

VZ

Veranlagungszeitraum

WM

Wertpapiermitteilungen (Fachzeitschrift)

WuM

Wohnungswirtschaft und Mietrecht (Fachzeitschrift)

z. B.

zum Beispiel

ZEuP

Zeitschrift für Europäisches Privatrecht (Fachzeitschrift)

ZEV

Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge (Fachzeitschrift)

ZGR

Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (Fachzeitschrift)

ZHR

Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht (Fachzeitschrift)

ZInsO

Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (Fachzeitschrift)

ZIP

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Fachzeitschrift)

zzgl.

zuzüglich

zzt.

zurzeit

[24][25]A Neue Steuergesetzgebung

Während der Jahresausklang 2017 noch von den gescheiterten Verhandlungen der sog. Jamaika-Koalition gezeichnet war, konnte die Große Koalition zwischen CDU und SPD, die sich im ersten Quartal 2018 konstituierte, der gesetzgeberischen Lethargie ein Ende setzen. Die Koalition hat sich zunächst auf – aus ihrer Sicht – dringliche Angelegenheiten beschränkt. Dazu zählt vornehmlich die Umsetzung der sozialpolitischen Forderung nach größerer steuerlicher Entlastung für Familien. Sonstige notwendige Anpassungen, die sich z. B. aufgrund der Rspr. ergaben, wurden zunächst in dem üblichen „Omnibus-Gesetz“ unter dem Arbeitstitel „Jahressteuergesetz 2018“ erfasst. Dieses Gesetz wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, das mit der Bekanntgabe des Gesetzes am 14.12.2018 endete, erheblich erweitert, vornehmlich, um einen Weg zu finden, die „Digital Economy“ besser steuerlich zu erfassen.

[91]B Überblick über die Verwaltungsvorschriften 2018

1 Änderungen bei der Einkommensteuer

1.1 Änderungen bei der Gewinn- und Einkunftsermittlung (§§ 2 bis 12 EStG)

1.1.1 Behandlung der Geldleistungen für Kindervollzeitpflege

BMF, Schreiben v. 22.10.2018, IV C 3 – S 2342/07/0001:138, BStBl I 2018, S. 1109

Das BMF hat eine neue Verwaltungsanweisung zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Geldleistungen für Kinder in der Vollzeitpflege veröffentlicht.

Normen: §§ 3 Nr. 9 und Nr. 11, 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG

Das BMF nimmt umfassend zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Geldleistungen nach dem SGB VIII für Kinder in Vollzeitpflege, für die Erziehung in einer Tagesgruppe, für Heimerziehung/Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform, für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung sowie für die Unterbringung/Betreuung bei Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen Stellung und äußerst sich außerdem zu Leistungen des Jugendamts über einen zwischengeschalteten Träger der freien Jugendhilfe sowie zu Erstattungen nachgewiesener Aufwendungen zu einer Unfallversicherung oder einer angemessenen Altersvorsorge der Pflegeperson.

Praxishinweis

Die neue Verwaltungsanweisung ersetzt die Schreiben vom 21.4.201154 und 27.11.201255.

1.1.2 Vordrucke zur Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) für 2018 bekanntgegeben

BMF, Schreiben v. 17.10.2018, IV C 6 – S 2142/17/10002:012, BStBl I 2018, S. 1038

Die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften wurden mit den dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2018 bekannt gegeben.

Normen: § 60 Abs. 4 EStDV; § 4 Abs. 3 EStG

[92]Der amtlich vorgeschriebene Datensatz, der nach § 60 Abs. 4 S. 1 EStDV i. V. m. § 87a Abs. 6 AO durch Datenfernübertragung authentifiziert zu übermitteln ist, wird nach § 87b Abs. 2 AO im Internet unter www.elster.de zur Verfügung gestellt. Für die authentifizierte Übermittlung ist ein Zertifikat notwendig. Dieses wird nach Registrierung unter www.elster.de ausgestellt. Der Registrierungsvorgang kann bis zu zwei Wochen in Anspruch nehmen.

Die Anlage AVEÜR sowie bei Mitunternehmerschaften die entsprechenden Anlagen sind notwendiger Bestandteil der Einnahmenüberschussrechnung.

Auf Antrag kann das FA entsprechend § 150 Abs. 8 AO in Härtefällen auf die Übermittlung der standardisierten EÜR nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verzichten. Für die EÜR sind in diesen Fällen Papiervordrucke zur Anlage EÜR zu verwenden.

Praxishinweis

Die Anlage SZE sowie die Anleitung zur Anlage EÜR mussten aufgrund des BFH-Urteils vom 14.3.201856 für den VZ 2018 erst noch einmal überarbeitet werden. Sie wurden am 26.11.2018 nachträglich veröffentlicht.57

Vgl. hierzu auch die Verfügung der OFD NRW zu Ausnahmefällen in Bezug auf die Nutzung/elektronische Übermittlung der Anlage EÜR ab dem VZ 2017.58

1.1.3 Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG

BMF, Schreiben v. 2.11.2018, IV C 6 – S 2144/07/10001:007, BStBl I 2018, S. 1207

Das BMF hat seine Anwendungsschreiben zum betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG überarbeitet und dabei auch die aktuelle BFH-Rspr. berücksichtigt.59

Norm: § 4 Abs. 4a EStG

Der Regelung unterliegen nur Schuldzinsen, die betrieblich veranlasst sind. Dies erfordert im Hinblick auf die steuerliche Abziehbarkeit eine zweistufige Prüfung. In einem ersten Schritt ist zu ermitteln, ob und inwieweit Schuldzinsen zu den betrieblich veranlassten Aufwendungen gehören. In einem zweiten Schritt muss geprüft werden, ob der Betriebsausgabenabzug im Hinblick auf Überentnahmen eingeschränkt ist.

Das neue, mit vielen Beispielen versehene BMF-Schreiben gliedert sich in folgende Abschnitte:

Betrieblich veranlasste Schuldzinsen

Überentnahme (§ 4 Abs. 4a S. 2 EStG) – Begriffe Gewinn, Entnahme, Einlage

Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags (§ 4 Abs. 4a S. 3 und 4 EStG)

Schuldzinsen aus Investitionsdarlehen (§ 4 Abs. 4a S. 5 EStG)

[93]Schuldzinsen bei Mitunternehmerschaften

– Gesellschafts-/Gesellschafterbezogene Betrachtungsweise

– Schuldzinsen

o Gewinnermittlung der Mitunternehmerschaft

o Darlehen im Sonderbetriebsvermögen

– Entnahmen/Einlagen

– Umwandlungen nach dem UmwStG

o Einbringung in eine Personengesellschaft (§ 24 UmwStG)

o Einbringung in eine Kapitalgesellschaft (§ 20 UmwStG)

Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3, § 5a und § 13a EStG

Zu den Anwendungsregelungen wird folgendes ausgeführt:

Die Regelung der Einschränkung des Schuldzinsenabzugs ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.1998 enden (§ 52 Abs. 6 S. 5 EStG). Die Über- oder Unterentnahmen in Wirtschaftsjahren, die vor dem Jahr 1999 geendet haben, bleiben unberücksichtigt. Bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr bleiben die vor dem 1.1.1999 getätigten Über- und Unterentnahmen unberücksichtigt.60 Der Anfangsbestand ist daher mit 0 DM anzusetzen (§ 52 Abs. 6 S. 6 EStG).

Nach § 52 Abs. 6 S. 7 EStG gilt bei Betrieben, die vor dem 1.1.1999 eröffnet worden sind, abweichend von Rn. 9 Folgendes:

– Im Fall der Betriebsaufgabe sind bei der Überführung von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen die Buchwerte nicht als Entnahme anzusetzen. Im Fall der Betriebsveräußerung ist nur der Veräußerungsgewinn als Entnahme anzusetzen.

– § 52 Abs. 6 S. 7 EStG gilt nicht für die Entnahme von Wirtschaftsgütern außerhalb einer Betriebsaufgabe oder -veräußerung, auch wenn diese bereits vor dem 1.1.1999 zum Betriebsvermögen gehörten.61

Bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind die Entnahmen und Einlagen für das Wirtschaftsjahr, das nach dem 31.12.1998 endet, und für den Zeitraum bis zum 31.12.1999 zu schätzen, sofern diese nicht gesondert aufgezeichnet sind.

Praxishinweis

Das neue BMF-Schreiben tritt an die Stelle der BMF-Schreiben vom 17.11.200562, vom 7.5.200863 und vom 18.2.201364 und ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Die Rn. 30 bis 32d des BMF-Schreibens vom 17.11.2005 können auf gemeinsamen Antrag der Mitunternehmer letztmals für das Wirtschaftsjahr angewandt werden, das vor dem 1.5.2008 beginnt. Die Verlustberücksichtigung gem. Tz. II. 2. des BMF-Schreibens vom 17.11.2005 kann abweichend von Rn. 8 S. 3 und Rn. 16 S. 2 auf Antrag des Steuerpflichtigen letztmalig für das Wirtschaftsjahr angewendet werden, das vor dem 1.1.2018 begonnen hat; bei Mitunternehmerschaften ist ein einvernehmlicher Antrag aller Mitunternehmer erforderlich. Die Regelungen in [94]Rn. 8 bis 10 des BMF-Schreibens vom 10.11.199365 sind durch die BFH-Rspr. überholt un nicht mehr anzuwenden.

1.1.4 Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung

BMF, Schreiben v. 30.11.2017, IV C 6 – S 2133/14/10001, BStBl I 2017, S. 1619

Das BMF hat anlässlich mehrerer BFH-Urteile in einem Anwendungsschreiben zur steuerlichen Gewinnermittlung bei Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung Stellung genommen.

Normen: §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG

Der BFH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass übernommene Verpflichtungen beim Übernehmer keinen Ansatz- und Bewertungsbeschränkungen unterliegen, sondern als ungewisse Verbindlichkeiten auszuweisen und mit den „Anschaffungskosten“ oder dem höheren Teilwert zu bewerten sind.66 Tritt ein Dritter neben dem bisherigen Schuldner in die Verpflichtung ein (sog. Schuldbeitritt) und verpflichtet sich der Dritte, den bisherigen Schuldner von der Verpflichtung freizustellen, kann der bisherige Schuldner mangels Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme weder eine Rückstellung für die Verpflichtung passivieren, noch einen Freistellungsanspruch gegenüber dem Schuldbeitretenden ansetzen.67

Der BFH weicht somit von den BMF-Schreiben vom 16.12.200568 und 24.6.201169 ab. Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 28.11.2013 enden, sind indes die Regelungen des § 5 Abs. 7 EStG i. d. F. des AIFM-StAnpG vom 18.12.201370 zu beachten, wonach der Übernehmer einer Verpflichtung die gleichen Bilanzierungsvorschriften zu beachten hat, die auch für den ursprünglich Verpflichteten gegolten haben.

Das nimmt das BMF zum Anlass, zur Anwendung der Grundsätze der BFH-Rspr. und zu den Auswirkungen auf seine bisherigen Schreiben im Zusammenhang mit den gesetzlichen Neuregelungen in den §§ 4f und 5 Abs. 7 EStG ausführlich und mit Beispielen untermauert Stellung zu beziehen.

Praxishinweis

Das neue Schreiben gilt in allen noch offenen Fällen. Die beiden bisherigen Schreiben werden aufgehoben.

Literaturhinweise:Bolik/Selig-Kraft, nwb 2018, S. 851; Weber-Grellet, DB 2018, S. 661

[95]1.1.5 Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitarbeiten

BMF, Schreiben v. 22.10.2018, IV C 6 – S 2175/07/10002, BStBl I 2018, S. 1112

Das BMF hat in Anlehnung an ein BFH-Urteil aus September 2017 eine Randnummer in seinem Schreiben zur bilanzsteuerlichen Berücksichtigung von Altersteilzeitvereinbarungen aus März 2007 geändert.

Normen: § 5 Abs. 1 S. 1 und Abs. 4 EStG; § 249 Abs. 1 S. 1 HGB; § 5 Abs. 7 TV ATZ

Der BFH hat mit Urteil vom 27.9.201771 entschieden, dass für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitregelungen nach § 5 Abs. 7 TV ATZ mangels wirtschaftlicher Verursachung keine Rückstellungen passiviert werden dürfen. Nach Ansicht des I. Senats ist der tatsächliche Eintritt der Rentenkürzung wesentliche Tatbestandsvoraussetzung für die Entstehung des Abfindungsanspruchs.

Die Entscheidung steht im Widerspruch zu Rn. 15 des BMF-Schreibens vom 28.3.2007,72 wonach für den Nachteilsausgleich im Zusammenhang mit einer Minderung der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine ratierlich anzusammelnde Rückstellung gebildet werden kann.

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wurde die Rn. 15 wie folgt neu gefasst:

„4. Ausgleichszahlungen des Arbeitgebers (sog. Nachteilsausgleich)

Verpflichtet sich der Arbeitgeber, in der Freistellungsphase oder nach dem Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses einen zusätzlichen Ausgleichsbetrag zu zahlen (sog. Nachteilsausgleich, z. B. für finanzielle Nachteile im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung der beruflichen Tätigkeit), ist es nicht zu beanstanden, diese Verpflichtung erstmals am Ende des Wirtschaftsjahres, in dem die Beschäftigungsphase beginnt, mit dem versicherungsmathematischen Barwert nach § 6 EStG unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 5,5 % zurückzustellen und bis zum Ende der Beschäftigungsphase ratierlich anzusammeln.

Für Nachteilsausgleichsverpflichtungen, die den Eintritt eines bestimmten Ereignisses voraussetzen, dürfen keine Rückstellungen passiviert werden. Das gilt auch dann, wenn am Bilanzstichtag der Eintritt des Ereignisses wahrscheinlich ist (z. B. Nachteilsausgleichsansprüche aufgrund einer Minderung der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung).“

Praxishinweis

Die Neufassung von Rn. 15 des bisherigen BMF-Schreibens ist erstmals bei Altersteilzeitar beitsverhältnissen anzuwenden, die nach dem Tag der Veröffentlichung des neuen Schreibens im BStBl beginnen. Die auf Basis der bisherigen Rn. 15 passivierten Rückstellungen können planmäßig bis zur Auszahlung oder dem Wegfall des Nachteilsausgleichs weitergeführt werden.

Literaturhinweise:Bolik, nwb 2018, S. 3288; IDW-Mitteilung v. 23.10.2018, DB 2018, M16

[96]1.1.6 E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 6.2

BMF, Schreiben v. 6.6.2018, IV C 6 – S 2133-b/18/10001, BStBl I 2018, S. 714

Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.2) als amt- lich vorgeschriebenen Datensatz veröffentlicht.

Norm: § 5b EStG

Die Taxonomien der Version 6.2 sind grds. für die Bilanzen der Wirtschaftsjahre zu verwenden, die nach dem 31.12.2018 beginnen. Sie gelten entsprechend für die in Rn. 1 des BMFSchreibens vom 28.9.201173 genannten Bilanzen sowie für Eröffnungsbilanzen, sofern diese nach dem 31.12.2018 aufzustellen sind. Es wird nicht beanstandet, wenn diese auch für das Wirtschaftsjahr 2018 oder 2018/2019 verwendet werden. Die Übermittlungsmöglichkeit mit diesen neuen Taxonomien wird für Testfälle voraussichtlich ab November 2018 und für Echtfälle ab Mai 2019 gegeben sein.

Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) stehen unter www.esteuer.de zur Ansicht und zum Abruf bereit.

Das BMF weist in seinem Schreiben insb. auf folgende Neuerungen hin

Änderung der Auszeichnungen

Fachliche Änderungen

Abbau von Redundanzen

Neuer Berichtsteil „steuerlicher Betriebsvermögensvergleich“

1.1.7 Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben

BMF, Schreiben v. 5.10.2018, IV C 7 – S 2163/18/10001, BStBl I 2018, S. 1037

Das BMF hat die zeitliche Anwendung des BMF-Schreibens vom 27.6.201474 zur Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG verlängert.

Norm: § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG

Nach Tz. 3.2 des BMF-Schreibens aus Juni 2014 gilt die Vereinfachungsregelung für das Wirtschaftsjahr 2017/2018 bzw. für das mit dem Kalenderjahr 2018 übereinstimmende Wirtschaftsjahr.

Zur Schaffung der statistisch notwendigen Datengrundlagen und der dazu notwendigen elektronischen Datenwege im Projekt „Betriebsvergleich 4.0“ wurde die Geltungsdauer der Verwaltungsregelung abweichend von Tz. 3.2 des o. g. BMF-Schreibens wie folgt geändert:

Die Regelungen sind bis zum Ablauf des Wirtschaftsjahrs 2020/2021 bzw. bis zum Ablauf des mit dem Kalenderjahr 2021 übereinstimmenden Wirtschaftsjahrs weiterhin in ihrer bisherigen Fassung anzuwenden.

[97]Darüber hinaus sind die Regelungen bis zum Ablauf des Wirtschaftsjahrs 2022/2023 bzw. bis zum Ablauf des mit dem Kalenderjahr 2023 übereinstimmenden Wirtschaftsjahrs weiter anzuwenden, wenn nach erfolgreicher Einführung des Projekts „Betriebsvergleich 4.0“ ab dem Kalenderjahr 2021 statistisch repräsentative Daten von Baumschulbetrieben der Bundesrepublik vorliegen.

1.1.8 Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG

BMF, Schreiben v. 19.10.2018, IV C 6 – S 2176/07/10004, DB 2018, S. 2667

Das BMF äußert sich zum Übergang auf die „Heubeck-Richttafeln 2018 G“.

Norm: § 6a EStG

Bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen sind u. a. die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden (§ 6a Abs. 3 S. 3 EStG). Sofern in diesem Zusammenhang bislang die „Richttafeln 2005 G“ von Professor Klaus Heubeck verwendet wurden, ist zu beachten, dass diese durch die „Heubeck-Richttafeln 2018 G“ ersetzt wurden.

Das BMF-Schreiben vom 16.12.200575 nimmt unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 13.4.199976 zum Übergang auf neue oder geänderte biometrische Rechnungsgrundlagen bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen Stellung.

Unter Berücksichtigung der in diesen Schreiben dargelegten Grundsätze hat sich das BMF jetzt zur Anwendung der neuen „Heubeck-Richttafeln 2018 G“ in der steuerlichen Gewinnermittlung geäußert. Dabei geht es auf folgende Themenbereiche ein:

Steuerliche Anerkennung der „Heubeck-Richttafeln 2018 G“

Zeitliche Anwendung

Verteilung des Unterschiedsbetrags nach § 6a Abs. 4 S. 2 EStG

Andere Verpflichtungen, die nach § 6a EStG bewertet werden.

Praxishinweis

Vgl. hierzu auch den Beschluss des FG Köln vom 12.10.2017. Der 10. Senat des FG hält den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Er hat deshalb beschlossen, das Klageverfahren auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes einzuholen.77

Literaturhinweise:Bartsch/Steudel, BBK 2018, S. 1019; Hennigfeld, DB 2018, S. 156; Höfer, DB 2018, S. 1698; Höfer/Hagemann/Neumeier, DB 2018, S. 2709; Thunes/Rasch/ Ricken, DB 2018, S. 3001 und DB 2019, S. 8; Zwirner, DB 2018, S. 2518

[98]1.1.9 Zweifelsfragen im Zusammenhang mit § 6b Abs. 2a EStG

BMF, Schreiben v. 7.3.2018, IV C 6 – S 2139/17/10001:001, BStBl I 2018, S. 309

Das BMF hat eine Entscheidung des BFH aus Juni 2017 zum Anlass genommen, zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 6b Abs. 2a EStG Stellung zu nehmen.

Norm: § 6b Abs. 2a EStG

Nach § 6b Abs. 2a S. 1 EStG i. d. F. des StÄndG 2015 kann die festgesetzte Steuer, die auf einen Gewinn i. S. d. § 6b Abs. 2 EStG entfällt, auf Antrag des Steuerpflichtigen in fünf gleichen Jahresraten entrichtet werden. Voraussetzung hierfür ist, dass im Jahr der Veräußerung eines nach § 6b Abs. 1 S. 1 EStG begünstigten Wirtschaftsguts oder in den folgenden vier Jahren ein in § 6b Abs. 1 S. 2 EStG bezeichnetes Wirtschaftsgut angeschafft oder hergestellt wird oder werden soll, das einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat EU oder des EWR zuzuordnen ist. § 36 Abs. 5 S. 2 bis 5 EStG ist sinngemäß anzuwenden (§ 6b Abs. 2a S. 3 EStG i. d. F. des StÄndG 2015). § 6b Abs. 2a EStG gilt über § 31 Abs. 1 S. 1 KStG auch für KSt-Pflichtige.

Nach dem BFH-Urteil vom 22.6.201778 bestehen gegen die Regelung des § 6b Abs. 2a EStG keine unionsrechtlichen Bedenken. Im Anschluss an dieses Urteil hat das BMF zur Anwendung dieser Vorschrift Stellung bezogen und geht im Detail auf folgende Themen ein:

Stellung des Antrags nach § 6b Abs. 2a S. 2 EStG

Verhältnis des § 6b Abs. 2a EStG zu § 6b Abs. 1 EStG und § 6b Abs. 3 EStG

Behandlung von „Altfällen

Reinvestitionsabsicht im Rahmen des § 6b Abs. 2a S. 2 EStG

Partielle oder ausbleibende Reinvestition im Rahmen des § 6b Abs. 2a S. 2 EStG

Literaturhinweise:Geserich, nwb 2017, S. 2901; Kanzler, nwb 2018, S. 1668

1.1.10 Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück

BMF online v. 28.3.2018, http://www.bundesfinanzministerium.de

Das BMF stellt bereits seit einigen Jahren eine Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) auf seiner Internetseite zur Verfügung. Sie wurde zuletzt im März 2018 aktualisiert.

Norm: § 7 Abs. 4 bis 5a EStG

Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die AfA von Gebäuden ist es in der Praxis häufig erforderlich, einen Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das Gebäude, das der Abnutzung unterliegt, sowie den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufzuteilen. Nach der höchstrichterlichen Rspr. ist ein Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück nicht nach der [99]sog. Restwertmethode, sondern nach dem Verhältnis der Verkehrswerte oder Teilwerte auf den Grund und Boden einerseits sowie das Gebäude andererseits aufzuteilen.79

Die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern stellen eine Arbeitshilfe als xls-Datei zur Verfügung, die es unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rspr. ermöglicht, in einem typisierten Verfahren entweder eine Kaufpreisaufteilung selbst vorzunehmen oder die Plausibilität einer vorliegenden Kaufpreisaufteilung zu prüfen. Zusätzlich steht eine Anleitung für die Berechnung zur Aufteilung eines Grundstückskaufpreises zur Verfügung.

Praxishinweis

In dem Zusammenhang sei auf ein BFH Urteil v. 16.9.201580 mit folgendem Leitsatz hingewiesen: Eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude ist der Berechnung der AfA auf das Gebäude zugrunde zu legen, sofern sie zum einen nicht nur zum Schein getroffen wurde sowie keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt und zum anderen das FG auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung von den das Grundstück und das Gebäude betreffenden Einzelumständen nicht zu dem Ergebnis gelangt, dass die vertragliche Kaufpreisaufteilung die realen Wertverhältnisse in grds. Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint.

1.1.11 Bindungswirkung der Bescheinigung nach § 7h Abs. 2/§ 7i Abs. 2 EStG

OFD Frankfurt am Main, Verfügung v. 24.5.2018, S 2198b A – 16 – St 242, DB 2018, S. 1831

Die OFD Frankfurt am Main nimmt in ihrer Verfügung anlässlich diverser erledigter oder anhängiger Revisionsverfahren zu Themen rund um die §§ 7h und 7i EStG und der Bindungswirkung diesbezüglicher Bescheinigungen Stellung.

Normen: §§ 7h, 7i EStG

Die Verfügung ist in folgende Abschnitte gegliedert:

Förderung nach § 7i EStG

– Steuerbegünstigung bei Entstehen eines Neubaus im bautechnischen Sinn oder neuer Wirtschaftsgüter

– Bindungswirkung der Bescheinigung bezüglich der Höhe der begünstigten Herstellungskosten

Förderung nach § 7h EStG

– Bindungswirkung der Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG

– Keine Bindungswirkung bezüglich der Höhe der begünstigten Herstellungskosten

– Erledigte Revisionsverfahren

– Hinweis auf ein neues Revisionsverfahren

[100]Praxishinweis

Das in der Verfügung erwähnte „neue“ Revisionsverfahren ist zwischenzeitlich durch Urteil vom 17.4.2018 erledigt.81

1.1.12 Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten

BMF, Schreiben v. 21.9.2018, IV C 5 – S 2353/16/10005, BStBl I 2018, S. 1027

Das BMF weist auf die Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen hin.

Normen: §§ 6 bis 10 BUKG; § 9 EStG

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 BUKG für Umzüge ab 1.3.2018, 1.4.2019 und ab 1.3.2020 jeweils Folgendes:

Der Höchstbetrag, der für die Anerkennung umzugsbedingter Unterrichtskosten für ein Kind nach § 9 Abs. 2 BUKG maßgebend ist, beträgt bei Beendigung des Umzugs ab 1.3.2018 1.984 €, ab 1.4.2019 2.045 € sowie ab 1.3.2020 2.066 €.

Der Pauschbetrag für sonstige Umzugsauslagen nach § 10 Abs. 1 BUKG beträgt für Verheiratete, Lebenspartner und Gleichgestellte i. S. d. § 10 Abs. 2 BUKG bei Beendigung des Umzugs ab 1.3.2018 1.573 €, ab 1.4.2019 1.622 € sowie ab 1.3.2020 1.639 € und für Ledige, die die Voraussetzung des § 10 Abs. 2 BUKG nicht erfüllen, ab 1.3.2018 787 €, ab 1.4.2019 811 € sowie ab 1.3.2020 820 €.

Der Pauschbetrag erhöht sich für jede in § 6 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BUKG bezeichnete weitere Person mit Ausnahme des Ehegatten oder Lebenspartners zum 1.3.2018 um 347 €, ab 1.4.2019 357 € sowie zum 1.3.2020 um 361 €.

Das BMF-Schreiben vom 18.10.201682 ist auf Umzüge, die nach dem 28.2.2018 beendet werden, nicht mehr anzuwenden.

1.1.13 Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen

BMF, Schreiben v. 28.11.2018, IV C 5 – S 2353/08/10006:009, BStBl I 2018, S. 1354

Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2019 bekannt gemacht.

Norm: § 9 Abs. 4a S. 5 ff. EStG

Änderungen gegenüber der Übersicht ab 1.1.201883 sind durch Fettdruck gekennzeichnet.

Für die in der Bekanntmachung nicht erfassten Länder ist der für Luxemburg geltende Pauschbetrag maßgebend, für nicht erfasste Übersee- und Außengebiete eines Landes ist der für das Mutterland geltende Pauschbetrag maßgebend.

[101]1.1.14 Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags bei Vorsorgeaufwendungen

BMF, Schreiben v. 17.9.2018, IV C 3 – S 2221/09/10013, BStBl I 2018, S. 1024

Das BMF hat die Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für den VZ 2019 angepasst.

Norm: § 10 Abs. 1 und Abs. 3 EStG

Die geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) sind staatenbezogen aufzuteilen. Das BMF-Schreiben enthält entsprechende Tabellen zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen. Die Tabellen sind für den gesamten VZ 2019 anzuwenden.

Die Aufteilung von Globalbeiträgen, die an Sozialversicherungsträger in Ländern außerhalb Europas geleistet werden, ist nach den Umständen des Einzelfalls vorzunehmen.

1.1.15 Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersversorgung

BMF, Schreiben v. 21.12.201784, IV C 3 – S 2015/17/10001:005, BStBl I 2018, S. 93; BMF, Schreiben v. 6.12.201785, IV C 5 – S 2333/17/10002, BStBl I 2018, S. 1417

Aufgrund von Gesetzesänderungen wurden die BMF-Schreiben vom 24.7.201386 und 13.1.201487 zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung überarbeitet und beide Bereiche nunmehr in getrennten Schreiben behandelt.

Normen: §§ 3 Nr. 63 und Nr. 66, 10a, 22 Nr. 5, 82, 92a EStG

Die beiden ausführlichen Schreiben sind jeweils mit Wirkung ab 1.1.2018 anzuwenden. Die Änderungen gegenüber der Vorversion sind fett markiert.

Weitere Anwendungsregelungen finden sich in Abschn. C des Schreibens zur privaten Altersvorsorge sowie Abschn. V des Schreibens zur betrieblichen Altersvorsorge.

[102]1.1.16 Spendenrechtliche Beurteilung von „Crowdfunding“

BMF, Schreiben v. 15.12.201788, IV C 4 – S 2223/17/10001, BStBl I 2018, S. 246

Das BMF-Schreiben regelt die spendenrechtliche Beurteilung der unterschiedlichen Erscheinungsformen des Crowdfunding.

Norm: § 10b EStG

Crowdfunding bezeichnet eine Form der Mittelakquise unter Nutzung internetbasierter Strukturen, die die Beteiligung einer Vielzahl von Personen (der „Crowd“) ermöglicht. Dabei werden die einzelnen durch einen Dritten („Projektveranstalter“) durchzuführenden Projekte oder zu entwickelnden Produkte auf einer Internetplattform (sog. „Crowdfunding-Portal“) vorgestellt und gezielt Gelder zur Erreichung eines häufig festen Finanzierungsziels eingeworben. Organisation und Abwicklung der einzelnen Akquisemethoden können dabei sehr unterschiedlich gestaltet sein.

Das BMF nimmt im Detail zu den folgenden Punkten Stellung:

Klassisches Crowdfunding

Spenden Crowdfunding

– das Crowdfunding-Portal als Treuhänder

– das Crowdfunding-Portal als Förderkörperschaft nach § 58 Nr. 1 AO

– das Crowdfunding-Portal als steuerbegünstigter Zuwendungsempfänger

Crowdinvesting, -lending

1.1.17 Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags

OFD Frankfurt am Main, Verfügung v. 8.5.2018, S 2225 A – 009 – St 213, StEd 2018, S. 374

Die OFD Frankfurt am Main äußert sich ausführlich zu Verfahrensfragen im Zusammenhang mit der Feststellung verbleibender Verlustvorträge.

Norm: § 10 d EStG

Die Verfügung der OFD Frankfurt am Main gliedert sich in folgende Abschnitte:

Antragstellung

– vor dem 14.12.2010

– nach dem 13.12.2010

Verlustkompensation durch bereits festsetzungsverjährte ESt-Veranlagungen

Verhältnis zwischen ESt-Bescheid und Verlustfeststellungsbescheid

– Antragstellung vor dem 14.12.2010

– Antragstellung nach dem 13.12.2010

[103]Anfechtbarkeit von Verlustfeststellungsbescheiden

– Antragstellung vor dem 14.12.2010

– Antragstellung nach dem 13.12.2010

Verjährung

– Antragstellung vor dem 14.12.2010

– Antragstellung nach dem 13.12.2010

Begründung von Ablehnungen

Verlustrücktrag

Anwendbarkeit auf KSt-Fälle

Praxishinweis

Die zeitliche Unterscheidung resultiert aus den Änderungen des § 10d EStG im Rahmen des JStG 2010, das am 13.10.2010 verkündet wurde.

Vgl. hierzu auch die Urteile des IX. Senats des BFH vom 10.2.201589 und 12.7.201690 sowie des XI. Senats vom 16.5.2018.91

1.2 Änderungen bei den Einkunftsarten (§§ 13 bis 23 EStG)

1.2.1 Besteuerung der Forstwirtschaft

BMF, Schreiben v. 18.5.2018, IV C 7 – S 2232/0 – 02, BStBl I 2018, S. 689

Das BMF nimmt zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen als Betriebsvermögen eines Erwerbsbetriebs Stellung.

Norm: § 13 EStG

In seinem Schreiben nimmt das BMF zu folgenden Punkten Stellung:

Grundsätze

– forstwirtschaftliche Tätigkeit und forstwirtschaftliche Fläche

– Voraussetzungen für einen ertragsteuerrechtlichen Betrieb der Forstwirtschaft

– Umfang eines ertragsteuerrechtlichen Betriebs der Forstwirtschaft

Betriebsvermögenseigenschaft von forstwirtschaftlichen Flächen

– forstwirtschaftliche Flächen, die einem landwirtschaftlichen Betrieb zuzuordnen sind

– forstwirtschaftliche Flächen, die nicht Teil eines landwirtschaftlichen Betriebs sind

Teilbetriebseigenschaft einzelner forstwirtschaftlicher Flächen

Abgrenzung Erwerbsbetrieb

Entnahmemöglichkeit kleiner forstwirtschaftlicher Flächen

[104]Praxishinweis

Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Vgl. in dem Zusammenhang auch das BMF-Schreiben vom 18.11.2018 zur Abgrenzung un

Anerkennung von Rotfäule als Holznutzung infolge höherer Gewalt (Kalamitätsnutzung nach §34b EStG).92

1.2.2 Auswirkungen des MoMiG auf nachträgliche Anschaffungskosten gem. § 17 Abs. 2 EStG

OFD NRW, Kurzinformation ESt v. 20.3.2018, DB 2018, S. 801

Die OFD NRW äußert sich zur Anwendung des BFH-Urteils vom 11.7.2017.

Norm: § 17 Abs. 2 EStG

Der BFH hat mit Urteil vom 11.7.201793 entschieden, dass mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rspr. zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten gem. § 17 Abs. 2 EStG entfallen sei. Nachträgliche Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung i. S. d. § 17 EStG seien nach der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG deshalb nur noch nach Maßgabe der handelsrechtlichen Begriffsdefinition des § 255 HGB anzuerkennen. Gleichzeitig urteilte der BFH, dass aus Gründen des Vertrauensschutzes diese Rspr.-Änderung zeitlich erst ab dem Tag der Veröffentlichung des BFH-Urteils am 27.9.2017 anzuwenden sei.

Da der BFH mit seinem Urteil der Auffassung der Finanzverwaltung lt. BMF-Schreiben vom 21.10.201094 widerspricht, war dessen Anwendung Gegenstand der Erörterungen auf Bund-Länder-Ebene.95 Die abschließende Erörterung wurde jedoch vertagt.

Fälle, in denen Gesellschafter nachträgliche Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen (Darlehen oder Bürgschaften) geltend machen, sind weiterhin nach der fortgeltenden Verwaltungsauffassung lt. BMF-Schreiben vom 21.12.2010 zu beurteilen, wenn der Gesellschafter die eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum 27.9.2017 geleistet hat oder wenn eine Finanzierungshilfe bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden ist.

Fälle, in denen Gesellschafter nachträgliche Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen geltend machen, die nach dem 27.9.2017 geleistet wurden oder nach diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden sind, sind bis zur abschließenden Erörterung auf Bund-Länder-Ebene zurückzustellen.

Praxishinweis

Zu dieser Thematik waren zum Zeitpunkt der obengenannten Verfügung noch drei Revisionsverfahren beim BFH anhängig. Der IX. Senat des BFH hat seine diesbezüglichen Urteile im Juli 2018 gefällt.96 Vgl. hierzu im vorliegenden Werk die Ausführungen in C.1.2.9.

[105]Da die Entscheidungen noch nicht im BStBl veröffentlicht sind, ist davon auszugehen, dass der verwaltungsinterne Abstimmungsprozess noch andauert und sich die OFD NRW erst nach Abschluss der Erörterungen hierzu äußert. Das dürfte auch für die Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 6.12.201797 sowie die Verfügung des LfSt Niedersachsen vom 27.4.201898 gelten, die sich beide hinsichtlich der Verfahrensruhe damals auf die drei Verfahren berufen haben.

Literaturhinweise:Förster, DB 2018, S. 336; Moritz/Strohm, DB 2018, S. 86

1.2.3 Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

OFD NRW, Kurzinformation ESt v. 23.1.2018, DB 2018, S. 415

Die OFD NRW äußert sich zur Anwendung des BFH-Urteils vom 24.10.201799 zum insolvenzbedingten Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.

Norm: § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 und S. 2 sowie Abs. 4 EStG

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.3.2015100 entschieden, dass der Totalausfall einer privaten Darlehensforderung im Streitjahr 2012 infolge einer Insolvenz des Darlehensnehmers nicht als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen ist. Als Veräußerung (§ 20 Abs. 2 S. 2 EStG) gelte zwar auch die Einlösung, Rückzahlung, Abtretung oder verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft, der Ausfall einer Kapitalforderung erfülle jedoch keinen dieser Tatbestände. Insb. stelle ein Forderungsausfall keine Veräußerung i. S. d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG dar. Damit hat das FG Düsseldorf die Verwaltungsauffassung gem. Rn. 60 des BMF-Schreibens vom 18.1.2016 bestätigt.101

Der BFH hat im anschließenden Revisionsverfahren entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7, S. 2, Abs. 4 EStG führt.102 Wann der endgültige Ausfall der Kapitalforderung im vorliegenden Fall eingetreten ist, wurde bisher nicht durch das FG festgestellt. Das Verfahren wurde deshalb an das FG Düsseldorf zurückverwiesen.

Der BFH widerspricht damit der Verwaltungsauffassung, wonach der Forderungsausfall keine Veräußerung i. S. d. § 20 Abs. 2 S. 2 EStG darstellt. Das Urteil wurde bisher nicht amtlich im BStBl veröffentlicht, da dies einer Abstimmung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bedarf. Da dies noch nicht erfolgt ist, ist das BFH-Urteil daher – so die OFD NRW – über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anwendbar.

Das FG Düsseldorf hat der Klage zwischenzeitlich in zweiter Instanz stattgegeben103 und entschieden, dass der Verlust der Kapitalforderung mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit (hier bereits im Streitjahr 2012) berücksichtigt werden könne. Auf den weiteren Fortgang des Verfahrens [106]und etwaige Änderungen der Vermögenslage bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens komme es nicht an. Das FG hat die Revision zum BFH erneut zugelassen.104

Praxishinweis

In verfahrensrechtlich noch offenen Fällen sollten bislang nicht erklärte oder nicht anerkannte Forderungsverluste unter Verweis auf die diversen anhängigen Verfahren nachträglich geltend gemacht werden.

Vgl. in dem Zusammenhang auch die Rspr.-Änderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen.105

Literaturhinweise:Amann, DB 2018, S. 2404; Deutschländer, nwb 2018, S. 3531; DStV, PM v. 7.5.2018; Weiss, nwb 2018, S. 544