Steueränderungen 2017 - PwC Frankfurt - ebook

Steueränderungen 2017 ebook

PwC Frankfurt

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Opis

Steuerliche Änderungen zu verpassen, ist riskant. Dieses jährlich erscheinende Arbeitsbuch vermittelt Ihnen einen detaillierten Überblick und nimmt Ihnen die mühsame Auswertungsarbeit ab. Damit haben Sie die Sicherheit, keine relevante Steueränderung zu übersehen. So gewährleisten Sie Ihre Beratungsqualität und vermeiden Regressansprüche. Vertrauen Sie auf das Autorenteam der PricewaterhouseCoopers GmbH WPG. Die erfahrenen Berater und Wirtschaftsprüfer stehen für rechtliche Aktualität und höchste Kompetenz im Steuerrecht. Inhalte: - Analyse der steuerlichen Änderungen 2016/2017 - Überblick über die Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen 2016 - Aktuelle Steuerreformpläne - Sonderkapitel: Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.Das Steuerjahrbuch von PwC ist ein etabliertes Nachschlagewerk in zahlreichen Steuerbüros und Kanzleien.  

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Alle Inhalte dieses eBooks sind urheberrechtlich geschützt.Die Herstellung und Verbreitungvon Kopien ist nur mitausdrücklicher Genehmigungdes Verlages gestattet.

Steueränderungen 2017

Autoren

Philipp Clausen

RA

Düsseldorf

Martin Diemer

RA StB

Stuttgart

Prof. Dr. Dieter Endres

StB

Frankfurt am Main

Dr. Carla Freiling

StB

Frankfurt am Main

Frank Gehring

StB

Düsseldorf

Sabine Gregier

RA StB

Düsseldorf

Dr. Steffen Huber

StB

Stuttgart

Manfred Karges

StB

Düsseldorf

Claudia Lauten

StB

Düsseldorf

Christine Marx

RA StB

Düsseldorf

Prof. Dr. Daniel Mohr

RA StB

Hamburg

Achim Obermann

StB

Düsseldorf

Anke Richert

RA StB

Hamburg

Dr. Kevin Paul Tanguy

RA

Hamburg

Margot Voß-Gießwein

StB

Düsseldorf

Susanne Winter

StB

Hamburg

15. Auflage

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar.

Print: ISBN: 978-3-648-08440-3Bestell-Nr.: 03351-0017ePUB: ISBN: 978-3-648-08441-0Bestell-Nr.: 03351-0107ePDF: ISBN: 978-3-648-08442-7Bestell-Nr.: 03351-0157

Steueränderungen 2017

15. Auflage 2017

© 2017 Haufe-Lexware GmbH & Co. KG

www.haufe.de

[email protected]

Produktmanagement: Bettina Noé

Die Angaben entsprechen dem Wissensstand bei Redaktionsschluss im Januar 2017. Alle Angaben/Daten erfolgten nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit. Dieses Werk sowie alle darin enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insb. für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen, Auswertungen durch Datenbanken und für die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronische Systeme.

Lektorat: Ulrike Fuldner, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht, Aschaffenburg

DTP: Agentur: Satz & Zeichen, Karin Lochmann, Buckenhof

eBook-Erstellung: le-tex publishing services GmbH, Leipzig

Vorwort

Das Jahr 2016 war nicht nur ein Schaltjahr mit 366 Tagen, es war auch das Jahr der Krisen und Überraschungen, geprägt durch Turbulenzen auf dem politischen Parkett und auf den Finanzmärkten. Keine leichte Aufgabe für die amtierende Bundesregierung, in diesem unruhigen Fahrwasser Kurs zu halten, wohl wissend, dass sie sich im Herbst 2017 dem Votum der Wähler stellen muss. Abgestimmt wird dabei nicht nur über die Willkommenskultur in Deutschland, sondern auch über die Steuerreformpakete der letzten Monate. Was das Thema Steuern angeht, kann man dem Gesetzgeber keinesfalls mangelndes Engagement vorwerfen. Abgesehen davon, dass der Abschluss der Erbschaftsteuerreform knapp an einer Blamage vorbeischrammte, verständigte man sich mit den europäischen Partnern im Rahmen des Projekts gegen die Kürzung und Verlagerung von Gewinnen (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) vergleichsweise schnell auf Maßnahmen gegen den schädlichen Steuerwettbewerb. Manche sprechen gar von einem Meilenstein der internationalen Steuerpolitik. Ob man in der Bewertung so weit gehen muss, bleibt abzuwarten. Leider muss aber auch für 2016 festgehalten werden, dass sich Gesetzgeber und Finanzverwaltung wiederholt in Wertungswidersprüchen verstrickt und mit Nichtanwendungserlassen gegen notwendige Korrekturen der Rechtsprechung gesperrt haben.

Die Zahl der Steueränderungen ist mittlerweile derart gestiegen, dass selbst mit der Materie Vertraute kaum Schritt halten können. Um allen Interessierten Orientierung zu bieten, bereitet das PwC-Steuerjahrbuch die wichtigsten Steueränderungen der letzten zwölf Monate wieder kompakt für Sie auf. Ziel und Aufbau des PwC-Steuerführers bleiben auch in seiner 15. Auflage unverändert: Der Leser kann sich über alle Entwicklungen in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung informieren, die im zurückliegenden Jahr wichtig waren. Die folgenden Themen sind die Schwerpunkte dieser Auflage: Das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen, das die Empfehlungen des BEPS-Projekts und zahlreicher anderer Änderungen umsetzt, die für Unternehmen bedeutsam sind; die Erbschaftsteuerreform sowie die beiden Themenbereiche Verrechnungspreise und internationales Steuerrecht.

Die Erstellung eines solchen Manuskripts – gerade unter Berücksichtigung der Jahresendgesetze – ist nur in Teamarbeit möglich. Der besondere Dank des Herausgebers gilt deshalb dem PwC-Autorenteam, dem es mit tiefem Sachverstand, Erfahrung und Engagement wieder gelungen ist, dem Leser ein topaktuelles Steuerhandbuch an die Hand zu geben, das viele nützliche Praxishinweise enthält. Besten Dank auch allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Haufe-Verlags für das Lektorat sowie, last but not least, Gabriele Stein, die das Jahrbuch bereits zum 15. Mal zeitgerecht realisiert hat.

Frankfurt am Main, im Januar 2017

Marius Möller

Inhaltsübersicht

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

ANeue Steuergesetzgebung

BÜberblick über die Verwaltungsvorschriften 2016

CÜberblick über die Rechtsprechung 2016

DNeuentwicklungen im internationalen Steuerrecht

EVerrechnungspreise

FRechtsprechung im allgemeinen Wirtschaftsrecht aus 2016

GGesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

HGesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (BEPS-UmsG)

Stichwortverzeichnis

PwC-Standorte (Steuerberatung)

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Inhaltsübersicht

Abkürzungsverzeichnis

ANeue Steuergesetzgebung

1 Steuergesetzänderungen, die 2016 in Kraft getreten sind

1.1 Gesetz zu der Mehrseitige Vereinbarung vom 27.1.2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (Country-by-Country-Reporting)

1.1.1 Hintergrund und Zielsetzung

1.1.2 Regelungsinhalt

1.1.2.1 Begriffsbestimmungen

1.1.2.2 Weitere Inhalte

1.1.3 Inkrafttreten

1.2 Änderungen in der Einkommensteuer

1.2.1 Steuerliche Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr

1.2.1.1 Hintergrund und Ziele des Gesetzes

1.2.1.2 Regelungsinhalte

1.2.1.3 Inkrafttreten

1.2.2 Tarifglättung bei Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft, § 32c EStG

1.2.2.1 Hintergrund und Ziel des Gesetzes

1.2.2.2 Regelungsinhalt

1.2.2.3 Inkrafttreten

1.3 Änderungen in der Körperschaftsteuer

1.3.1 Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

1.3.1.1 Hintergrund und Zielsetzung

1.3.1.2 Regelungsinhalt

1.3.1.2.1 Unveränderte Fortführung des Geschäftsbetriebs

1.3.1.2.2 Antragserfordernis

1.3.1.2.3 Feststellung des Verlustvortrags und Verwendungsreihenfolge

1.3.1.2.4 Umstrukturierungen

1.3.1.2.5 Zinsvortrag

1.3.1.3 Inkrafttreten

1.4 Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG)

1.4.1 Die Investmentsteuerreform im Überblick

1.4.2 Kapitel 1 – Allgemeine Regelungen

1.4.3 Kapitel 2 – Besteuerung von Investmentfonds und deren Anleger

1.4.3.1 Körperschaftsteuerpflicht eines Investmentfonds, § 6 InvStG

1.4.3.1.1 Inländische Beteiligungseinnahmen, § 6 Abs. 3 InvStG

1.4.3.1.2 Inländische Immobilienerträge, § 6 Abs. 4 InvStG

1.4.3.1.3 Sonstige inländische Einkünfte, § 6 Abs. 5 InvStG

1.4.3.2 Steuerbefreiung aufgrund steuerbegünstigter Anleger, § 8 InvStG

1.4.3.3 Gewerbesteuer, § 15 InvStG

1.4.3.4 Besteuerung des Anlegers eines Investmentfonds, § 16 InvStG

1.4.3.4.1 Investmenterträge

1.4.3.4.2 Ausschüttungen

1.4.3.4.3 Vorabpauschale, § 18 InvStG

1.4.3.4.4 Veräußerungsgewinne, § 19 InvStG

1.4.3.5 Teilfreistellungen, § 20 InvStG

1.4.3.5.1 Aktienfonds, § 20 Abs. 1 InvStG

1.4.3.5.2 Mischfonds, § 20 Abs. 2 InvStG

1.4.3.5.3 Immobilienfonds, § 20 Abs. 3 InvStG

1.4.3.5.4 Nachweis und Wegfall der Teilfreistellungsvoraussetzungen, §§ 20 Abs. 4, 22 InvStG

1.4.3.5.5 Teilfreistellung von der Gewerbesteuer, § 20 Abs. 5 InvStG

1.4.4 Kapitel 3 – Spezial-Investmentfonds, § 25 ff. InvStG

1.4.4.1 Qualifikation als Spezial-Investmentfonds, § 26 InvStG

1.4.4.2 Option zur transparenten Besteuerung

1.4.4.2.1 Transparenzoption, § 30 InvStG

1.4.4.2.2 Option für Immobilienerträge und sonstige Einkünfte, § 33 InvStG

1.4.4.3 Besteuerung der Anlegerebene bei Spezial-Investmentfonds, § 34 ff. InvStG

1.4.5 Kapitel 6 – Bußgeldvorschriften, Anwendungs- und Übergangsvorschriften

1.4.5.1 Bußgeldvorschriften, § 55 InvStG

1.4.5.2 Anwendungs- und Übergangsvorschriften, § 56 InvStG

1.4.5.3 Fingiertes Rumpfwirtschaftsjahr zum 31.12.2017

1.4.5.4 Fiktive Veräußerung der Fondsanteile mit Ablauf des 31.12.2017

1.4.5.5 Bestandsschutz für Wertsteigerungen von Alt-Fonds (Wegfall des sog. Grandfathering)

1.4.6 Änderung des Investmentsteuergesetzes, Art. 2 des InvStRefG

1.4.6.1 Prüfung von Besteuerungsgrundlagen ausländischer Investmentfonds

1.4.6.1.1 Erweiterung der Prüfungs- und Bescheinigungspflichten von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder vergleichbaren Berufsträgern

1.4.6.1.2 Umsetzung des EuGH-Urteils v. 9.10.2014, C–326/12, van Caster und van Caster

1.4.6.1.3 Pflichtverletzung bei der Prüfung von Besteuerungsgrundlagen

1.4.7 Art. 3 InvStRefG, Änderungen des EStG

1.4.8 Art. 4 InvStRefG, Änderung des KStG

1.4.9 Art. 5 InvStRefG – Änderung des UStG (Umsatzsteuerfreie Fondsverwaltung)

1.4.10 Art. 6 InvStRefG, Änderung des AStG

1.5 Änderungen in der Erbschaft- und Schenkungsteuer

1.6 Änderungen im Handelsrecht

1.6.1 Verlängerung des Zinsbetrachtungszeitraums für Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen, § 253 Abs. 2 S. 1 HGB

1.6.2 Abschlussprüfungsreformgesetz

1.6.2.1 Neue Definition der Unternehmen von öffentlichem Interesse, § 317 Abs. 3a HGB

1.6.2.2 Klarstellung des Umfangs der Abschlussprüfung, § 317 Abs. 4a HGB

1.6.2.3 Pflichtrotation, § 318 Abs. 1a HGB

1.6.2.4 Erbringung von Nichtprüfungsleistungen, § 319a HGB

1.6.2.5 Prüfungsbericht, § 321 HGB

1.6.2.6 Bestätigungsvermerk, § 322 HGB

1.6.2.7 Prüfungsausschuss, § 324 HGB

1.6.3 CSR-RL-Umsetzungsgesetz

1.6.3.1 Hintergrund und Ziele des Gesetzes

1.6.3.2 Inkrafttreten

1.6.3.3 Persönlicher Anwendungsbereich der nichtfinanziellen Berichtspflicht

1.6.3.4 Befreiungen

1.6.3.5 Form der Berichterstattung

1.6.3.6 Inhalt der nichtfinanziellen Erklärung

1.6.3.7 „Comply or Explain“

1.6.3.8 Grenzen der Berichtspflicht

1.6.3.9 Prüfungspflicht

1.6.3.10 Sanktionsmaßnahmen

2 Steuergesetzänderungen, die 2017 in Kraft treten

2.1 Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (BEPS-UmsG)

2.2 Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

2.2.1 Hintergrund und Ziele des Gesetzes

2.2.2 Regelungsinhalt

2.2.3 Technische Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz von Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

2.2.4 Inkrafttreten

3 Ausblick auf in Planung befindliche Gesetzesvorhaben

3.1 Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerumgehungen

3.1.1 Anzeigepflicht für Steuergestaltungen

3.1.2 Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

3.1.2.1 Ziele des Gesetzes

3.1.2.2 Regelungsinhalt

3.1.2.2.1 Ausweitung der Anzeigepflichten nach § 138 AO

3.1.2.2.2 Mitteilungspflichten für Finanzinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute

3.1.2.2.3 Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses nach § 30a AO

3.1.2.2.4 Gesetzliche Klarstellung der Zulässigkeit von Sammelauskunftsersuchen der Finanzbehörden, § 93 Abs. 1a AO-E

3.1.2.2.5 Erweiterung des automatisierten Kontenabrufverfahrens nach § 93 Abs. 7 AO

3.1.2.2.6 Erweiterung der Aufbewahrungspflichten, § 147a Abs. 2 AO-E

3.1.2.2.7 Erweiterung des Straftatenkatalogs für besonders schwere Steuerhinterziehungen

3.1.2.2.8 Verlängerung der Zahlungsverjährungsfrist in Steuerhinterziehungsfällen, § 228 S. 2 AO-E

3.2 Geplante Neuregelungen im Zusammenhang mit Rechte- und Lizenzüberlassungen

3.2.1 Gesetzentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen - Einführung eines § 4j EStG

3.2.1.1 Hintergrund und Zielsetzung

3.2.1.2 Regelungsinhalt

3.2.1.2.1 Persönlicher Anwendungsbereich

3.2.1.2.2 Sachlicher Anwendungsbereich

3.2.1.3 Inkrafttreten

3.2.2 Verhinderung von Gestaltungsmodellen zur Minderung der Gewerbesteuer mittels Lizenzzahlungen

3.2.2.1 Hintergrund der Initiative

3.2.2.2 Stellungnahme zur Initiative

3.3 Änderungen bei der Besteuerung von Grundbesitz

3.3.1 Hintergrund und Zielsetzungen

3.3.2 Anpassung des Grundgesetzes

3.3.3 Änderungen im Bewertungsrecht

3.3.3.1 Anlass der Änderungen

3.3.3.2 Bisherige Gesetzeslage

3.3.3.2.1 Problem der Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung

3.3.3.3 Umsetzung und Zeitplan

3.3.3.4 Überblick über den Inhalt der möglichen Änderungen

3.3.3.4.1 Bewertungsziele

3.3.3.4.2 Ermittlung des Kostenwerts

3.3.3.4.3 Bewertungsverfahren

3.3.3.4.4 Erstmaliger Bewertungszeitpunkt und weitere Feststellungen

3.3.3.4.5 Anwendung auf die Grundsteuer

3.3.3.5 Inkrafttreten

BÜberblick über die Verwaltungsvorschriften 2016

1 Änderungen bei der Einkommensteuer

1.1 Änderungen bei der Gewinn- und Einkunftsermittlung (§§ 2 bis 12 EStG)

1.1.1 Steuerfreiheit von Zuschlägen für Kindererziehungs- und Pflegezeiten

1.1.2 Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen

1.1.3 Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

1.1.4 Vordrucke zur Einnahme-Überschuss-Rechnung (EÜR) für 2016 bekanntgegeben

1.1.5 E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 6.0

1.1.6 Neues BMF-Schreiben zur Teilwertabschreibung

1.1.7 Pauschalverfahren zur Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen

1.1.8 Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem Kapitalkonto II

1.1.9 Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück

1.1.10 Voraussetzungen für die Aufstockung von Investitionsabzugsbeträgen

1.1.11 Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit einer gleitenden Vermögensübergabe

1.1.12 Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten Säule der schweizerischen Altersvorsorge (berufliche Vorsorge)

1.1.13 Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags bei Vorsorgeaufwendungen

1.1.14 Anerkennung von Aufwands- und Rückspenden

1.1.15 Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Ecuador sowie der Unwetter in Deutschland

1.2 Änderungen bei den Einkunftsarten (§§ 13 bis 23 EStG)

1.2.1 Anwendungsschreiben zu § 16 Abs. 3b EStG

1.2.2 Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege

1.2.3 Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

1.2.4 Verhinderung von Gestaltungen mit Bond-Stripping im Privatvermögen

1.2.5 Besteuerung von Zinsen auf Rentennachzahlungen

1.3 Sonstige Schreiben und Verfügungen

1.3.1 Pauschbeträge für behinderte Menschen und Pflegepersonen

1.3.2 Neues Anwendungsschreiben zu Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb

1.3.3 Erweiterung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen

1.3.4 Kindergeld – Familienlastenausgleich

1.4 Einkommensteuerrichtlinien

2 Änderungen bei der Körperschaftsteuer

2.1 VGA bei Risikogeschäften (Aufhebung eines Nichtanwendungserlasses)

2.2 Anwendbarkeit des § 8c KStG auf Verluste im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG

2.3 Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft

2.4 Gesonderte Feststellung von Nennkapitalrückzahlungen bei ausländischen EU/EWR-Gesellschaften

2.5 Neue Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015

2.6 Folgen des EuGH-Urteils STEKO

2.7 Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art mittels eines Blockheizkraftwerks

2.8 Behandlung von Genussrechten

2.9 Anwendungsfragen bei der sog. „Kleinen Organschaftsreform“

3 Änderungen bei der Lohnsteuer

3.1 Förderung der Elektromobilität

3.1.1 Hintergrund

3.1.2 Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 46 EStG

3.1.3 Pauschalversteuerung für die Übereignung von Ladevorrichtungen

3.1.4 Dokumentationsanforderungen

3.2 Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen

3.3 Bewertung geldwerter Vorteile aus der Überlassung von Jobtickets

3.4 Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von Fahrrädern an Arbeitnehmer

3.4.1 Hintergrund

3.4.2 Bewertungsregeln

3.4.3 Leasingnehmer-Eigenschaft nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise

3.4.4 Kauf am Ende der Leasingdauer

3.5 Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten

3.6 Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohn- und Einkommensteuer

3.6.1 Vereinfachtes Verfahren

3.6.2 Nachweisverfahren

3.6.3 Kirchensteuersätze

3.6.4 Anwendungsregelungen

3.7 Zukunftssicherungsleistungen und 44-Euro-Freigrenze

3.8 Ergänzendes BMF Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen

3.9 Neue Pauschalen für Umzugskosten

4 Änderungen bei der Umwandlungssteuer

4.1 Einbringung nach § 24 UmwStG und Übergang zur Gewinnermittlung durch Bestandsvermögensvergleich

5 Änderungen bei der Umsatzsteuer

5.1 Handel mit zahlungsgestörten Forderungen

5.2 Einheitliche Lieferungen trotz gebrochener Beförderung oder Versendung

5.3 Vergütungsverfahren bei Ausfuhr und innergemeinschaftlicher Lieferung

5.4 BMF trifft neue Regelungen zur Mindestbemessungsgrundlage

5.5 Erneut: Bestelleintritt in Leasingfällen

5.6 Zur umsatzsteuerlichen Organschaft

5.7 Zum Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Leistungen an die öffentliche Hand und bei Bauleistungen

5.8 Angabe zusätzlicher oder abweichender Sachverhalte bzw. Rechtauffassungen in Steuererklärungen

6 Änderungen bei der Gewerbesteuer

6.1 Blockheizkraftwerk und erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

6.2 § 10 AStG als Teil des Gewerbeertrags (Nichtanwendungserlass)

6.3 Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuer-Messbetrags

7 Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer

7.1 Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG

7.2 Wertsteigerung infolge des Kaufpreisschwundes

7.3 Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung

7.4 Erteilung von verbindlichen Auskünften in Bezug auf die Verschonungsregelungen nach §§ 13a und 13b ErbStG

7.5 Anwendung des ErbStG auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem 30.6.2016 entsteht

7.6 Frist zur Antragsstellung auf Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG

7.7 Berechnung des Ablösebetrags nach § 25 Abs. 1 S. 3 ErbStG a. F.

7.8 Anwendung des § 97 Abs. 1b BewG i. d. F. des Steueränderungsgesetzes 2015

7.9 Anwendung des § 154 Abs. 1 BewG i. d. F. des Steueränderungsgesetzes 2015

7.10 Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienwohnheims von Todes wegen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG, Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke nach § 13c ErbStG und Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften nach § 13a ErbStG

7.11 Anwendung der Schuldenkürzung nach § 10 Abs. 6 ErbStG

7.12 Übertragung von nach §§ 13a, 13b ErbStG begünstigtem Vermögen unter einer Duldungsauflage innerhalb der Behaltensfrist i. S. d § 13a Abs. 5 S. 1 ErbStG

7.13 Reinvestitionsklausel bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

7.14 Behandlung von Steuerberatungskosten für die Steuerangelegenheiten des Erblassers

7.15 Haftung des Testamentsvollstreckers für die sog. Nachsteuer

8 Änderungen bei der Abgabenordnung

8.1 Vorläufigkeitsvermerk

8.1.1 Vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 AO im Hinblick auf anhängige Musterverfahren

8.1.2 Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

8.2 Änderungen des Anwendungserlasses zur AO

8.2.1 Änderung durch das BMF-Schreiben vom 26.1.2016

8.2.2 Änderung durch das BMF-Schreiben vom 23.5.2016

8.2.3 Änderung durch das BMF-Schreiben vom 5.9.2016

8.3 Sonstige BMF-Schreiben bzw. OFD-Verfügungen

8.3.1 Amtliche Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren

8.3.2 Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Ländererlassen

8.3.3 Verzinsung von hinterzogenen Steuern

9 Änderungen bei der Grunderwerbsteuer

9.1 Anwendung der §§ 5, 6 GrEStG

9.2 Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft i. S. d. § 1 Abs. 3 GrEStG

9.3 Hinausschieben der Fälligkeit der Grunderwerbsteuer

9.4 Keine Grunderwerbsteuer-Befreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG für Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung

CÜberblick über die Rechtsprechung 2016

1 Im Bereich der Einkommensteuer

1.1 Entscheidungen zur Gewinn- und Einkunftsermittlung (§§ 2 bis 12 EStG)

1.1.1 Nutzungsausfallentschädigung für bewegliches Betriebsvermögen immer Betriebseinnahme

1.1.2 Kein erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts für ein Wirtschaftsjahr

1.1.3 Schuldzinsenabzug auch bei Finanzierung von Zinsen eines Investitionsdarlehens

1.1.4 Betriebsausgabenabzug bei der Veranstaltung von Golfturnieren

1.1.5 Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug – Grundsatzentscheidungen

1.1.6 Passivierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen

1.1.7 Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschaftsrechten

1.1.8 Keine Steuerbelastung bei sog. gleitender Generationennachfolge

1.1.9 Vorlage an den Großen Senat zur „Trennungstheorie“

1.1.10 Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks

1.1.11 Kompensation des Mehrergebnisses einer Außenprüfung durch Investitionsabzug

1.1.12 Häusliches Arbeitszimmer – Kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen

1.1.13 Häusliches Arbeitszimmer – Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für gemischt genutzte Nebenräume

1.1.14 Nichtberücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten verfassungsgemäß

1.1.15 Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug

1.1.16 Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden

1.1.17 Gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug

1.1.18 Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer

1.1.19 Sofortabzug eines Disagios

1.2 Entscheidungen zu den Einkunftsarten (§§ 13 bis 23 EStG)

1.2.1 Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

1.2.2 Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung aus betrieblichen Termingeschäften

1.2.3 Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte

1.2.4 Gewinnneutrale Realteilung erleichtert

1.2.5 Strukturwandel zur Liebhaberei stellt keine Betriebsaufgabe dar

1.2.6 Steuerpflichtige Entschädigungszahlung an Feuerwehrleute

1.2.7 Verlust aus dem Verfall von Optionen steuerlich berücksichtigungsfähig

1.2.8 Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen

1.2.9 Besteuerung eines ausländischen sog. „Spin-off“ – Steuerneutrale Einlagenrückgewähr auch in Drittstaatenfällen möglich

1.2.10 Steuerpflicht bei testamentarisch angeordneter Verzinsung eines Vermächtnisses

1.2.11 Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gem. § 6 InvStG mit dem Unionsrecht

1.2.12 Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

1.2.13 Erneuerung Einbauküche – Aufwendungen nicht sofort abziehbar

1.2.14 Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes bestätigt

1.2.15 Hälftiges Verlustausgleichsverbot beim Übergang zur Abgeltungsteuer

1.3 Sonstige Entscheidungen

1.3.1 Kindergeld – Studium kein Bestandteil der einheitlichen Erstausbildung

1.3.2 Kindergeld für Elternteile, die im EU-Ausland leben

1.3.3 Prozesskosten für die Geltendmachung von Schmerzensgeld keine außergewöhnliche Belastung

1.3.4 Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar

1.3.5 Kein Abzug ausländischer Steuer im Missbrauchsfall

1.3.6 Steuerermäßigung für Aufwendungen für ein Notrufsystem in einer Seniorenresidenz

1.3.7 Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags

2 Im Bereich der Körperschaftsteuer

2.1 VGA

2.1.1 VGA durch überhöhte Geschäftsführervergütungen an den Kommanditisten der Mutter-KG nahestehende Personen

2.1.2 Bonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft als vGA

2.1.3 VGA bei Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen nach Teilwertabschreibung der Darlehensforderung

2.1.4 Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos als vGA

2.1.5 Sog. Erdienensdauer bei Unterstützungskassenzusage

2.1.6 vGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer

2.2 Übergang zum Halb-/Teileinkünfteverfahren

2.2.1 Leistungen einer Kapitalgesellschaft i. S. v. § 27 Abs. 1 S. 3 KStG 2002 n. F. in Abgrenzung zur Rückzahlung von Nennkapital

2.2.2 Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestands des EK 02 und der „Verschonungsregelung“ des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i. d. F. des JStG 2008

2.2.3 Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation

2.3 Weitere Urteile

2.3.1 Sog. Holdingregelung in § 8a Abs. 4 KStG 2002 a. F.

2.3.2 Zurechnung von Aktien bei Wertpapierleihe

2.3.3 Verlust der wirtschaftlichen Identität bei konzerninterner Aufwärtsverschmelzung

2.3.4 Zinsschranke und 10%-Grenze des § 8a Abs. 3 KStG

2.3.5 Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 S. 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerung gerichtetem Geschäftsbetrieb

3 Im Bereich der Lohnsteuer

3.1 Pauschalversteuerung von Sachzuwendungen nach § 37b EStG – Ausübung und Widerruf des Wahlrechts

3.2 Gesellschafter-Geschäftsführer: Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht im Wege einer verdeckten Einlage

3.3 Gesellschafter-Geschäftsführer: Rückzahlung von Arbeitslohn erst bei tatsächlichem Abfluss steuerwirksam

3.4 Keine Festsetzung einer negativen pauschalen Lohnsteuer

3.5 Haftungsbescheid und Festsetzungsverjährung

3.6 Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH

3.7 Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses

3.8 Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten

3.9 Zuteilung des Besteuerungsrechts für eine Abfindung nach Wegzug in die Schweiz

3.10 Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners sind keine Werbungskosten

4 Im Bereich der Umwandlungssteuer

4.1 Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995

4.2 Gewinne aus der Fortführung der der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnenden Geschäftsvorfällen

4.3 Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel

4.4 Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002

4.5 Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Übernahmeverlusts nach § Abs. 6 UmwStG 2002 trotz Verbots vorheriger Teilwertabschreibung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

4.6 Negativer Geschäftswert bei Einbringung

5 Im Bereich der Umsatzsteuer

5.1 Anwendung der Versandhandelsregelung auch bei „indirekter“ Transportveranlassung

5.2 Steuerbefreiung der Verwaltungstätigkeit für einen Immobilienfonds

5.3 Kein Zuordnungswahlrecht für sonstige Leistungen

5.4 Keine Option zur Steuerpflicht außerhalb des notariellen Vertrags bei Grundstückslieferung

5.5 Veräußerung eines Gebäudes durch Bauträger als Geschäftsveräußerung im Ganzen

5.6 „Irgendwie-Nachweis“ bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

5.7 Mehr Erstattungszinsen bei Verstoß gegen das Unionsrecht erhobener Umsatzsteuer?

5.8 Zu den Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft

5.9 Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften und umsatzsteuerliche Organschaft unter Beteiligung von Personengesellschaften

5.10 Geschäftsveräußerung im Ganzen an eine Organschaft

5.11 Geschäftsveräußerung im Ganzen in der Lieferkette und Lieferung eines Gebäudes auf fremdem Grund

5.12 Zur Korrektur unberechtigt auf einer Rechnung ausgewiesener Steuer

5.13 Neues von der Übergangsregelung für die Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen

5.14 Vermietung von Mobiliar als Nebenleistung bei Gebäudevermietungen

5.15 EU-Vergütungsverfahren: Kein Scan vom Original der Rechnung erforderlich?

5.16 Vorsteuerabzug bei Unternehmensgründung

5.17 Übertragung eines Miteigentumsanteils als steuerfreie Lieferung

5.18 Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgründen im Billigkeitsverfahren

5.19 Angaben im Vorsteuer-Vergütungsantrag für in der EU ansässige Unternehmer

5.20 Schülertransporte einer Gemeinde gegen geringfügige Gebühren

5.21 Zur Erteilung einer Bescheinigung für Universalpostdienstleister

5.22 Zum Verhältnis von Zollschuld und Einfuhrmehrwertsteuerschuld

5.23 Zur Aufteilung von Vorsteuern für gemischt genutzte Gebäude

5.24 Rundung des Pro-Rata-Satzes des Vorsteuerabzugs bei Vorsteueraufteilung

5.25 Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb

5.26 Zu den Folgen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Ist-Besteuerung

5.27 Umsatzsteuerliche Behandlung von Sale-and-lease-back-Geschäften bei der Bilanzgestaltung

5.28 Zur Korrektur einer Rechnung und den Rechnungsvoraussetzungen

5.29 10%-Grenze für den Vorsteuerabzug bezieht sich auf fast ausschließlich private Nutzung

5.30 Teil-Geschäftsveräußerung im Ganzen bedarf keiner zivilrechtlich selbstständigen Gebäudeteile

5.31 Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen ohne behördliche Bescheinigung

5.32 Verpachtung einer Fotovoltaikanlage als Lieferung

5.33 Innergemeinschaftliche Verbringungen ohne USt-ID-Nr. des Ziellands

5.34 Umsatzsteuerliche Behandlung von Preisgeldern und Vorsteuerabzug

5.35 Betrieb einer Online-Kontaktbörse als auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistung

6 Im Bereich der Gewerbesteuer

6.1 Hinzurechnung von Pachtzinsen für einen gepachteten (Teil-)Betrieb

6.2 Merkmalsübertragung von einer nach § 3 Nr. 20b GewStG steuerbefreiten Betriebskapitalgesellschaft

6.3 Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters (Teil 1)

6.4 Anwendung des § 16 Abs. 3 S. 5 EStG auch für die Gewerbesteuer

6.5 Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters (Teil 2)

6.6 Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapital- auf eine Personengesellschaft

6.7 Gewerbesteuer-Verlustvorträge beim „downstream merger“

6.8 Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG 2002 n. F. und Gewerbeertrag

6.9 Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird

7 Im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer

7.1 Voraussetzungen der vollständigen Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung

7.2 Abfindungszahlung an Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig

7.3 Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

7.4 Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben

7.5 Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer 2008

7.6 Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

7.7 Feststellung einer Steuerhinterziehung

7.8 Unterschiedliche Freibetragshöhe für beschränkt Steuerpflichtige trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig

7.9 Erbschaftsteuer auf einen Nachlass mit Vermögen, das bereits im selben Mitgliedstaat unter Erhebung dieser Steuer übertragen wurde

7.10 Verhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer

7.11 Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei Erbschaftsteuer

7.12 Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung von Kommanditanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt

7.13 Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser

7.14 Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber mehreren Miterben

7.15 Rückwirkung der Steuerbefreiung für Familienheime

7.16 Abziehbarkeit eines verjährten Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit

7.17 Keine Schenkungsteuer bei überhöhten Mietzahlungen einer GmbH an ihren Geschäftsführer

8 Im Bereich der Abgabenordnung

8.1 Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß

8.2 Doppelte Gebühren bei verbindlicher Auskunft

8.3 Ablauf der Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagung

8.4 Verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung

8.4.1 Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung – Entscheidung VIII R 67/13

8.4.2 Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige – Entscheidung VIII R 68/13

8.4.3 Ende der Ablaufhemmung – Entscheidung V R 58/14

8.5 Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks im Steuerbescheid

8.6 Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten

8.7 Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens

8.8 Widerstreitende Steuerfestsetzungen gem. § 174 Abs. 4 AO

9 Im Bereich der Grunderwerbsteuer

9.1 Grundstückserwerb zur Abgeltung eines auf Geld gerichteten Abfindungsergänzungsanspruchs i. S. d. § 13 HöfeO nicht grunderwerbsteuerbefreit

9.2 Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands i. S. d. § 1 Abs. 2a GrEStG durch Abschluss von Treuhandverträgen

9.3 Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG für Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung

9.4 Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG (Teil 1)

9.5 Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG (Teil 2)

9.6 Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und Nr. 2 S. 1 GrEStG

9.7 Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung

9.8 Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

9.9 Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen

9.10 Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils

9.11 Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

9.12 Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage

DNeuentwicklungen im internationalen Steuerrecht

1 Steuerliche Herausforderungen beim Schritt über die Grenze

2 Steuersätze international

2.1 Tarif- und Effektivbelastung von Kapitalgesellschaften

2.2 Einkommensteuersätze für natürliche Personen

2.3 Umsatzsteuersätze in den EU-Mitgliedstaaten

3 Steuerbemessungsgrundlagen im Vergleich

3.1 Rahmenbedingungen für Holdinggesellschaften

3.2 Verlustabzugsbeschränkungen im EU-Vergleich

3.3 Fördermaßnahmen für Forschung und Entwicklung

4 Neues bei den Doppelbesteuerungsabkommen Deutschlands

4.1 Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen

4.1.1 Rechtswirksame Abkommen zum 1.1.2017

4.1.2 Verhandlungsstand bei neuen Abkommen bzw. über Änderungen bestehender Abkommen

4.1.2.1 Armenien

4.1.2.2 Australien

4.1.2.3 China

4.1.2.4 Costa Rica

4.1.2.5 Finnland

4.1.2.6 Frankreich

4.1.2.7 Irland

4.1.2.8 Israel

4.1.2.9 Japan

4.1.2.10 Jersey

4.1.2.11 Mazedonien

4.1.2.12 Niederlande

4.1.2.13 Philippinen

4.1.2.14 Turkmenistan

4.1.2.15 Sonstige Abkommensverhandlungen

4.2 Abkommen zur Amtshilfe und zum Informationsaustausch

4.2.1 Allgemein

4.2.2 Automatischer Informationsaustausch und Spontanauskünfte

5 Verwaltungserlasse und höchstrichterliche Rechtsprechung mit internationalem Bezug

5.1 Verwaltungserlasse

5.1.1 Programmablaufplan für die Begrenzung der von Versorgungsbezügen einzubehaltenden Lohnsteuer

5.1.2 Keine Vorsteuer-Vergütung bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen

5.1.3 Gewinnkorrektur mangels Fremdüblichkeit bei unbesicherten Darlehen im Konzern

5.1.4 Besteuerung von Abfindungszahlungen aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses

5.1.5 Gesonderte Feststellung von Nennkapitalrückzahlungen bei ausländischen Kapitalgesellschaften

5.1.6 Gewinnminderungen bei Auslandsbeteiligungen in 2001

5.1.7 Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung

5.2 Urteile des Bundesfinanzhofs

5.2.1 Ertragsteuern

5.2.1.1 DBA-Rückfallklausel: Besteuerungsrecht des Quellenstaats bei fehlender tatsächlicher Besteuerung

5.2.1.2 BFH hält Zinsschranke für verfassungswidrig

5.2.1.3 Zinsschranke: Vergütungen an mehrere qualifiziert beteiligte Gesellschafter nicht zusammenzurechnen

5.2.1.4 Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät

5.2.1.5 Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Liquidation einer ausländischen Unterpersonengesellschaft

5.2.1.6 Kein Korrekturbetrag nach AStG bei unentgeltlicher Überlassung eines Markenrechts

5.2.1.7 Kein Abzug ausländischer Steuern in Missbrauchsfällen

5.2.1.8 BFH zum Begriff des wirtschaftlichen Zusammenhangs bei Anrechnung ausländischer Steuern

5.2.1.9 Vorrang der sog. Rückfallklausel trotz später erlassenem DBA

5.2.1.10 Rückfallklausel auch bei Doppelansässigkeit anzuwenden

5.2.1.11 Arbeitslohn für Tätigkeit in der Türkei aufgrund Treaty Override nicht steuerfrei

5.2.1.12 Steuerneutrale Einlagenrückgewähr auch in Drittstaatenfällen möglich

5.2.1.13 DBA-Betriebsstättenbegriff nicht maßgebend für die Gewerbesteuer

5.2.2 Erbschaftsteuer

5.2.3 Umsatzsteuer

5.2.3.1 Rechnungsanforderungen zum Vorsteuerabzug auf dem unionsrechtlichen Prüfstand

5.2.3.2 Ort der Leistung bei elektronisch erbrachten Dienstleistungen

6 Steuerharmonisierung international

6.1 OECD

6.2 EU-Rat

6.2.1 Anti Tax Avoidance Directive

6.2.2 Erweiterung der Amtshilferichtlinie

6.3 Europäische Kommission

6.3.1 EU Kommission stellt Mehrwertsteuer-Aktionsplan vor

6.3.2 Kommission verklagt Deutschland wegen fehlender Anpassung der MwSt-Vorschriften für Reisebüros

6.3.3 Verschiedene Vorschläge für Richtlinien des Rates zur weiteren Harmonisierung des Unternehmenssteuerrechts

6.4 Europäischer Gerichtshof (EuGH)

6.4.1 Ertragsteuern

6.4.1.1 Verluste der österreichischen Betriebsstätte einer deutschen Kapitalgesellschaft nicht abzugsfähig – Timac Agro

6.4.1.2 Steuerbefreiung auch für nebenberufliche Lehrtätigkeit in der Schweiz

6.4.2 Erbschaftsteuer – Optionsrecht für beschränkt steuerpflichtige Erwerber nicht mit EU-Recht vereinbar

6.4.3 Umsatzsteuer

6.4.3.1 EuGH zur Methode der Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

6.4.3.2 Umsatzsteuerliche Auswirkungen einer Rechnungskorrektur

6.4.3.3 Ergänzende Dokumente zu unvollständigen Rechnungen

6.4.3.4 Umsatzsteuerbefreiung trotz fehlender USt-ID-Nr.

EVerrechnungspreise

1 Aktuelles zur OECD BEPS-Initiative (Stand Dezember 2016)

1.1 Rahmenplan der OECD

1.2 Aktuelles zu ausgewählten BEPS-Aktionspunkten

1.2.1 Aktionspunkt 13: Verrechnungspreis-Dokumentation und Country-by-Country-Reporting

1.2.2 Aktionspunkt 14: Verbesserung von Streitbeilegungsmechanismen (Dispute Resolution)

1.2.3 Aktionspunkt 15: Multilaterales Instrument

1.3 Anwendung der BEPS-Empfehlungen in Nicht-OECD-Staaten

2 Weitere OECD Aktivitäten mit Bezug zu Verrechnungspreisen

2.1 Entwurf der Neufassung des Kapitels IX der OECD-Richtlinien

2.2 Diskussionsentwurf der OECD zur Anwendung des AOA in Betriebsstättenfällen

3 Die BEPS-Initiative auf Ebene der EU

3.1 Anti-BEPS-RL der EU

3.2 Erweiterung der EU-Amtshilferichtlinie um Vorschriften zum Country-by-Country-Reporting

3.3 Vorschlag einer EU-RL über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten

4 Umsetzung der OECD-Empfehlungen zu BEPS in nationales Recht in Deutschland

4.1 Überblick über die Neuregelungen bei Verrechnungspreisen

4.2 Neue Dokumentationsanforderungen für Verrechnungspreis-Sachverhalte

5 Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Abs. 5 AStG

6 Höchstrichterliche Rechtsprechung zu Verrechnungspreisen

6.1 Beschluss des BVerfG vom 15.12.2015 zum Treaty Override

6.2 BFH-Urteil vom 21.1.2016 zur unentgeltlichen Namensnutzung im Konzern

6.3 Nichtanwendungserlass des BMF zur Sperrwirkung von DBA-Normen

FRechtsprechung im allgemeinen Wirtschaftsrecht aus 2016

1 AGB-Recht – Keine Lockerung bei der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr

2 Kaufrecht – Weiter subjektiver Sachmangelbegriff im modernisierten Schuldrecht

3 Werkvertragsrecht – Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers auch nach Verjährung der Mängelansprüche

4 Mietrecht – Abschied von der 10%-Rechtsprechung bei Flächenabweichungen im Mieterhöhungsverfahren

5 Gesellschaftsrecht – Haftung des Direktors einer Limited nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

6 Insolvenzrecht – Bitte um Ratenzahlung als Indiz einer Zahlungseinstellung des Schuldners

7 Energierecht – EEG Novelle 2016

8 Wettbewerbsrecht – Haftung für Inhalte über Hyperlink

GGesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

1 Einleitung

2 Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

2.1 Die Verschonungskonzeption nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

2.2 Ermittlung des begünstigten Vermögens (§ 13b ErbStG)

2.2.1 Ermittlungsschema

2.2.2 Begünstigungsfähiges Vermögen (§ 13b Abs. 1 ErbStG)

2.2.3 Begünstigungsfähiges Vermögen – Aufteilung in begünstigtes und nicht begünstigtes Vermögen (§ 13b Abs. 2 ErbStG)

2.2.4 Ermittlung des begünstigen Vermögens nach neuem Recht

2.2.5 Ausschluss der Begünstigung bei 90 % Verwaltungsvermögensquote

2.2.6 Verwaltungsvermögen (§ 13b Abs. 4 ErbStG)

2.2.7 Vermögen zur Erfüllung von Altersversorgungsverpflichtungen (§ 13b Abs. 3 ErbStG)

2.2.8 Investitionsklausel (§ 13b Abs. 5 ErbStG)

2.2.9 Anteilige Aufteilung und Verrechnung der verbleibenden Schulden (§ 13b Abs. 6 ErbStG)

2.2.10 Unschädlichkeitsbetrag i. H. v 10 % (§ 13b Abs. 7 ErbStG)

2.2.11 Verbundvermögensaufstellung (§ 13b Abs. 9 ErbStG)

2.3 Verschonung des begünstigten Vermögens (§ 13a ErbStG)

2.3.1 Allgemeines

2.3.2 Größenklassen (§§ 13a Abs. 1, 13c Abs. 1, 28a ErbStG)

2.3.2.1 Relevante Schwellenwerte

2.3.2.2 Ermittlung der Größenklassen

2.3.3 Verschonungsbedarfsprüfung: Erlassmodell (§ 28a ErbStG)

2.3.4 Privilegierung von Familiengesellschaften

2.3.4.1 Allgemeines

2.3.4.2 Voraussetzungen

2.3.4.3 Rechtsfolge

2.4 Erhalt der Verschonung/Wohlverhaltensphase

2.4.1 Lohnsummenregelung (§ 13a Abs. 3 ErbStG)

2.4.1.1 Allgemeines

2.4.1.2 Grundprinzip der Lohnsummenregelung

2.4.1.3 Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen die Mindestlohnsumme

2.4.2 Behaltensregelungen

2.5 Stundung beim Erwerb von Todes wegen (§ 28 ErbStG)

2.6 Änderung des Bewertungsgesetzes (§ 203 Abs. 2 S. 2 BewG)

2.7 Zeitlicher Anwendungsbereich

HGesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (BEPS-UmsG)

1 Überblick

1.1 Ausgangslage

1.2 Zielsetzungen

2 Verfahrensrechtliche Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz und des Informationsaustausches

2.1 Änderung der Abgabenordnung

2.1.1 Erweiterung der Verordnungsermächtigung bei Anwendung von DBA § 2 AO

2.1.1.1 Hintergrund und Ziel der Regelung

2.1.1.2 Übergang von der Steuerfreistellung zur Steueranrechnung, § 2 Abs. 3 Nr. 1 AO

2.1.1.3 Anwendung der Kassenstaatsklausel, § 2 Abs. 3 Nr. 2 AO

2.1.2 Erweiterung der Mitwirkungspflichten bei Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen, § 90 Abs. 3 AO

2.1.2.1 Hintergrund der Neuregelung

2.1.2.2 Anwendungsbereich

2.1.2.2.1 Persönlicher Anwendungsbereich

2.1.2.2.2 Sachlicher Anwendungsbereich

2.1.2.3 Vorlagepflicht und Sanktionierung

2.1.2.4 Inkrafttreten, Art. 97 § 22 EGAO

2.1.3 Erweiterung der Datenübermittlungsbefugnisse beim internationalen Informationsaustausch, § 117c AO

2.1.4 Länderbezogene Berichte multinationaler Unternehmensgruppen (Country-by-Country-Reporting), § 138a AO

2.1.4.1 Persönlicher Anwendungsbereich

2.1.4.1.1 Inländisches Unternehmen als Konzernobergesellschaft

2.1.4.1.2 Inländisches Unternehmen als beauftragtes Unternehmen einer ausländischen Konzernobergesellschaft

2.1.4.1.3 Inländisches Unternehmen als „Ersatzverpflichteter“ für ausländische Konzernobergesellschaft

2.1.4.2 Inhalt des länderbezogenen Berichts (Country by Country Reporting)

2.1.4.2.1 Bestimmungen zu Informationsbereichen

2.1.4.2.2 Übermittlung des Länderberichts und ergänzende Pflichten

2.1.4.2.3 Weitere Erklärungspflichten

2.1.4.2.4 Sanktionierung durch Erweiterung des Bußgeldtatbestands, § 379 Abs. 1 Nr. 1c AO

2.1.4.2.5 Befugnisse des BZSt, § 138a Abs. 7 AO

2.1.4.2.6 Inkrafttreten, Art. 97 § 31 EGAO

2.2 Änderung des EU-Amtshilfegesetzes (EUAHiG)

2.2.1 Begriffsbestimmungen, § 2 Abs. 2–7 EUAHiG

2.2.1.1 Automatischer Austausch

2.2.1.2 Verfügbare Informationen

2.2.1.3 Vorbescheid, § 2 Abs. 3 EUAHiG

2.2.1.4 Vorabverständigung, § 2 Abs. 4 EUAHiG

2.2.1.5 Unternehmen und verbundenes Unternehmen, § 2 Abs. 5, 9 EUAHiG

2.2.1.6 Verrechnungspreise, § 2 Abs. 6 EUAHiG

2.2.1.7 Transaktion und grenzüberschreitende Transaktion, § 2 Abs. 7, 8 EUAHiG

2.2.2 Erweiterte Befugnisse zugunsten des BZSt und der Finanzbehörden

2.2.2.1 Automatische Übermittlung von Informationen, § 7 EUAHiG

2.2.2.1.1 Allgemeine Bestimmung

2.2.2.1.2 Übermittlung von Informationen, § 7 Abs. 3, 4 EUAHiG

2.2.2.1.3 Umfang der Datensätze/Informationen, § 7 Abs. 7 EUAHiG

2.2.2.1.4 Übermittlung des länderbezogenen Berichts multinationaler Unternehmen

2.2.2.1.5 Ausnahmen vom automatischen Informationsaustausch, § 7 Abs. 5 EUAHiG

2.2.2.2 Weitere Befugnisse der Finanzbehörden

2.2.2.2.1 Datenspeicherung des BZSt, § 3 Abs. 3 S. 2, Abs. 4 EUAHiG

2.2.2.2.2 Auswertungsbefugnis, § 7 Abs. 14 EUAHiG

2.2.2.2.3 Einleitung eines Auskunftsersuchens durch Finanzbehörde, § 6 Abs. 2 EUAHiG

2.2.2.2.4 Erteilung von Eingangsbestätigungen/Errichtung eines sog. Zentralverzeichnisses,

2.2.2.3 Inkrafttreten, § 21 EUAHiG

2.3 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes

2.4 Änderung des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (FKAustG)

2.4.1 Hintergrund

2.4.2 Regelungsinhalt

2.4.2.1 Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs

2.4.2.2 Berücksichtigung der Grundsätze des Risikomanagements, § 5 Abs. 3 FKAustG

2.4.2.3 Ausschluss der Anhörung bei Datenübermittlungen, § 5 Abs. 8 FKAustG

2.5 Änderungen der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung

2.5.1 Hintergrund

2.5.2 Regelungsinhalt

2.5.2.1 Aufbewahrungspflichten für Finanzinstitute, § 8 Abs. 9 FATCA-USA-UmsVO

2.5.2.2 Anwendung des Risikomanagementsystems und Auswertungsrecht des BZSt, § 9 FACTA-USA-UmsVO

3 Materiell-rechtliche Maßnahmen zur Beseitigung von Besteuerungslücken und sonstige Änderungen

3.1 Besteuerung von Unternehmen

3.1.1 Einschränkungen beim Teileinkünfteprivileg für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, § 3 Nr. 40 S. 3 EStG, § 8b Abs. 7 KStG

3.1.1.1 Hintergrund und Zielsetzung

3.1.1.2 Regelungsinhalt

3.1.1.2.1 Aufhebung der bankenaufsichtsrechtlichen Verknüpfung

3.1.1.2.2 Bankenspezifische Ausrichtung des Finanzunternehmens erforderlich

3.1.1.2.3 Inkrafttreten

3.1.2 Eindämmung hybrider Finanzstrukturen, § 4i EStG

3.1.2.1 Hintergrund und Zielrichtung

3.1.2.2 Regelungsinhalt

3.1.2.2.1 Abzugsverbot erfasst nur Sonderbetriebsausgaben

3.1.2.2.2 Keine zeitliche Korrespondenz beim Abzug im anderen Staat erforderlich

3.1.2.2.3 Ausnahmen vom Abzugsverbot

3.1.2.2.4 Inkrafttreten

3.1.3 Erweiterungen des Treaty Override

3.1.3.1 Ausdehnung der Rückfallklausel (Subject to Tax-Klausel), § 50d Abs. 9 EStG

3.1.3.1.1 Hintergrund und Zielsetzung

3.1.3.1.2 Regelungsinhalt

3.1.3.2 Besteuerung stiller Reserven in sog. Wegzugsfällen, §§ 50i und 6 Abs. 3 EStG

3.1.3.2.1 Hintergrund und Zielstellung

3.1.3.2.2 Regelungsinhalt des § 50i EStG

3.1.3.2.3 Inkrafttreten

3.1.3.2.4 Regelungsinhalt des § 6 Abs. 3 EStG

3.1.3.3 Vermeidung des sog. Cum/Cum-Treaty-Shopping, § 50j EStG

3.1.3.3.1 Hintergrund und Zielsetzung

3.1.3.3.2 Regelungsinhalt

3.1.3.3.3 Inkrafttreten

3.1.4 Änderungen bei der Gewerbesteuer

3.1.4.1 Festlandsockel als gemeindefreies Gebiet, § 4 Abs. 2 S. 2 GewStG

3.1.4.2 Einbeziehung des AStG-Hinzurechnungsbetrags, § 7 S. 7 bis S. 9 GewStG

3.1.4.2.1 Hintergrund

3.1.4.2.2 Regelungsinhalt

3.1.4.3 Gewerbeertragsermittlung in Organschaftsfällen, § 7a GewStG

3.1.4.3.1 Hintergrund

3.1.4.3.2 Regelungsinhalt

3.1.4.4 Ergänzungen bei der gewerbesteuerlichen Kürzung, § 9 GewStG

3.1.4.4.1 Keine Kürzung bei ausländischen Betriebsstätten-Einkünften, § 9 Nr. 2 GewStG

3.1.4.4.2 Zuordnung der Betriebsstätten-Kürzung zum Gewerbebetrieb, § 9 Nr. 3 S. 1 GewStG

3.1.4.5 Inkrafttreten

3.1.5 Sonstige Änderungen im Unternehmensteuerbereich

3.1.5.1 Höchstbetrag bei Rückstellungen für ungebundene Beitragsrückerstattungen, § 21 Abs. 2 KStG)

3.1.5.2 Streichung der Rücklagenbildung für Bausparkassen, § 21b KStG

3.1.5.3 Zerlegung der Körperschaftsteuer, §§ 4, 5 und 12 ZerlG

3.1.5.3.1 Hintergrund

3.1.5.3.2 Regelungsinhalt

3.1.5.3.3 Inkrafttreten, § 12 Abs. 3 ZerlG

3.1.5.4 Anpassung im Investmentsteuerreformgesetz, § 18 Abs. 4 InvStG

3.2 Besteuerung von Privatpersonen

3.2.1 Besteuerung von Abfindungen, § 19 Abs. 1 EStG, § 50d Abs. 12 EStG

3.2.1.1 Hintergrund

3.2.1.2 Regelungsinhalt

3.2.2 Steuerbarkeit von Leerverkäufen, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG

3.2.3 Abgeltungsteuer bei unternehmerischer Beteiligung, § 32d Abs. 2 Nr. 3b EStG

3.2.3.1 Ausgangslage

3.2.3.2 Regelungsinhalt

3.2.3.3 Inkrafttreten

3.2.4 Sonderausgabenzug bei Versorgungsleistungen

3.2.4.1 Versorgungsausgleichszahlungen, § 10 Abs. 1a Nr. 3 S. 1 EStG

3.2.4.2 Erweiterung des Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen, § 50 Abs. 1 S. 3 EStG

3.2.4.2.1 Hintergrund und Regelungsziel

3.2.4.2.2 Inkrafttreten

3.2.5 Änderungen beim Steuertarif, Kinderfreibetrag, Kindergeld usw.

Stichwortverzeichnis

PwC-Standorte (Steuerberatung)

Abkürzungsverzeichnis

€Euro (Währung)a. A.andere Auffassunga. F.alte FassungABl.AmtsblattAbs.Absatz, AbsätzeAbschn.Abschnitt/eAdVAussetzung der VollziehungAEAOAnwendungserlass zur AbgabenordnungAEUVVertrag über die Arbeitsweise der Europäischen UnionAfAAbsetzung für AbnutzungAGAktiengesellschaftAGBAllgemeine GeschäftsbedingungenAIFAlternative Investment Fund (alternative Investmentfonds)AIFMAlternative Investment Fund Manager (Alternative-Investmentfonds-Manager)AktGAktiengesetzAltEinkGAlterseinkünftegesetzAnm.AnmerkungAOAbgabenordnungAOAAuthorised OECD ApproachAO-EAbgabenordnung-EntwurfAO-StBAO-Steuerberater, Informationsdienst zu Steuerverfahren, Betriebsprüfung, Rechtsschutz nach AO/FGO, Steuerstrafrecht (Fachzeitschrift)APAReGAbschlussprüferaufsichtsreformgesetzAReGAbschlussprüfungsreformgesetzArt.ArtikelAStGAußensteuergesetzATADAnti Tax Avoidance DirectiveATPAggressive Tax PlanningAz.AktenzeichenB+PZeitschrift für Betrieb und PersonalBaFinBundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtBayLfStBayerisches Landesamt für SteuernBBBetriebsberater (Fachzeitschrift)BDABundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbändeBDIBundesverband der Deutschen Industrie e. V.BeckRSBeck-Rechtsprechung, beck-online (Datenbank)BEPSBase Erosion and Profit Shifting (OECD-Aktionsplan gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen)BEPS-UmsGGesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungenBetrAVGGesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung: (Betriebsrentengesetz)BewGBewertungsgesetzBFHBundesfinanzhofBFH/NVSammlung der Entscheidungen des BFH, Haufe-Lexware, FreiburgBFH/PREntscheidungs-Kommentierungen zu amtlich veröffentlichten BFH-Entscheidungen, Fachzeitschrift Haufe-Lexware, FreiburgBFHESammlung der Entscheidungen des BFH, herausgegeben von Mitgliedern des BFHBgABetrieb gewerblicher ArtBGBBürgerliches GesetzbuchBGBlBundesgesetzblattBilRUGBilanzrichtlinie-UmsetzungsgesetzBMFBundesministerium der FinanzenBMWiBundesministerium für Wirtschaft und EnergieBRAOBundesrechtsanwaltsordnungBR-Drs.Bundesrats-DrucksacheBsGaVBetriebsstättengewinnaufteilungsverordnungBStBKBundessteuerberaterkammerBStBlBundessteuerblattBT-Drs.Bundestags-DrucksacheBuchst.Buchstabe/nBVerfGBundesverfassungsgerichtBvLAktenzeichen des BundesverfassungsgerichtsBvRAktenzeichen einer Verfassungsbeschwerde zum BundesverfassungsgerichtBZStBundeszentralamt für Steuernbzw.beziehungsweiseca.circaCbCRCountry-by-Country-ReportingCHFSchweizer Franken (Währung)CMRInternationalen Vereinbarung über Beförderungsverträge auf StraßenCRRCapital Requirements RegulationCSRCorporate Social Responsibility – Unternehmerische GesellschaftsverantwortungCSR-RLRichtlinie zur Umsetzung der RL 2014/95/EU zur Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und GruppenCTACovered Tax Agreementsd. h.das heißtDBDer Betrieb (Fachzeitschrift)DBADoppelbesteuerungsabkommenDMDeutsche Mark (Währung)Doppelbuchst.DoppelbuchstabenDStRDeutsches Steuerrecht (Fachzeitschrift)DStREDeutsches Steuerrecht EntscheidungsdienstDStVDeutscher Steuerberaterverband e. V.DStZDeutsche Steuer-Zeitung (Fachzeitschrift)DVDurchführungsverordnunge. V.eingetragener VereinEATREffective average tax rateEBITDAGewinn + Schuldzinsen + planmäßige Abschreibungen – ZinserträgeECOFINRat der Europäischen Union in der Zusammensetzung der Wirtschafts- und Finanzminister der EU-MitgliedsstaatenEDVElektronische DatenverarbeitungEFGEntscheidungen der Finanzgerichte (juristische Fachzeitschrift)EFTAEuropean Free Trade Association – Europäische FreihandelsassoziationEGEuropäische GemeinschaftEGAOEinführungsgesetz zur AbgabenordnungEGHGBEinführungsgesetz zum HandelsgesetzbuchEKEigenkapitalELBAelektronische BilanzabgabeELStAMelektronische LohnsteuerabzugsmerkmaleEMASEco-Management and Audit SchemeEMRKKonvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention)ErbStErbschaftsteuerErbStGErbschaftsteuer- und SchenkungsteuergesetzErbStG-RegERegierungsentwurf zur Reform des ErbschaftsteuergesetzErbStHHinweise zu den Erbschaftsteuer-RichtlinienErbStRErbschaftsteuer-RichtlinienEStEinkommensteuerEStÄREinkommensteuer-ÄnderungsrichtlinienEStDVEinkommensteuer-DurchführungsverordnungEStGEinkommensteuergesetzEStG-EEinkommensteuergesetz-EntwurfEStHEinkommensteuer-HinweiseEStREinkommensteuer-Richtlinienetc.et ceteraEUEuropäische UnionEUAHiGGesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Amtshilfegesetz)EuGHEuropäischer GerichtshofEÜREinnahme-Überschuss-RechnungEURLUmsGEU-Richtlinien-UmsetzungsgesetzEUStEinfuhrumsatzsteuerEU-UStBEU-Umsatz-Steuer-Berater, Informationsdienst zu EU-Richtlinien und zur EuGH-Rechtsprechung (Beilage der Fachzeitschrift Umsatz-Steuer-Berater)EWREuropäischer WirtschaftsraumEZErhebungszeitraumf.folgendeFAFinanzamtFATCAForeign Account Tax Compliance Act (US-Gesetzes zum US-Steuer-Reporting von ausländischen Finanzinstitutionen)ff.fortfolgendeFGFinanzgerichtFGOFinanzgerichtsordnungFIFOFirst-In-First-OutFinMinFinanzministeriumFKAustGGesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung des EU-Amtshilfegesetzes und anderer GesetzeFRFinanz-RundschauFuEForschung und EntwicklungFVGGesetz über die FinanzverwaltungG20Abkürzung für Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer)GAufzVGewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnungGBlGesetzblattGbRGesellschaft bürgerlichen Rechtsgem.gemäßGewStGewerbesteuerGewStGGewerbesteuergesetzGGGrundgesetzggf.gegebenenfallsgGmbHgemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter HaftungGKBGemeinsame KSt-BemessungsgrundlageGKKBGemeinsame konsolidierte KSt-BemessungsgrundlageGmbHGesellschaft mit beschränkter HaftungGmbH & Co. KGGesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie KommanditgesellschaftGmbHGGesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter HaftungGmbHRGmbH-Rundschau (Fachzeitschrift)GmbH-StBDer GmbH-Steuerberater (Fachzeitschrift)grds.grundsätzlich/e/er/enGrEStGrunderwerbsteuerGrEStGGrunderwerbsteuergesetzGRIGlobal Reporting InitiativeGrStGrundsteuerGVGGerichtsverfassungsgesetzh. M.herrschende MeinungHalbs.HalbsatzHFRHumboldt Forum Recht (juristische Internetzeitschrift an der Humboldt-Universität zu Berlin)HGBHandelsgesetzbuchHGB-EHandelsgesetzbuch-EntwurfHOAIHonorarordnung für Architekten und IngenieureHöfeOHöfeordnungHZAHauptzollamti. d. F.in der Fassungi. d. R.in der Regeli. H. v.in Höhe voni. S.im Sinnei. S. d.im Sinne der/des/dieseri. S. v.im Sinne voni. V. m.in Verbindung mitID-Nr.IdentifikationsnummerIDWInstitut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V.IDW-PSInstitut Deutscher Wirtschaftsprüfer, PrüfungsstandardsIFCInternational Finance CooporationIFRSInternational Financial Reporting Standards, internationale Rechnungslegungsvorschriften für UnternehmenifstInstitut Finanzen und Steuern e. V.insb.insbesondereInsOInsolvenzordnungInvStInvestmentsteuerInvStGInvestmentsteuergesetzInvStG-EInvestmentsteuergesetz-EntwurfInvStRefGInvestmentsteuerreformgesetzIPIntellectual Property (Geistiges Eigentum)ISAInternational Standards on AuditingIStRInternationales Steuerrecht (Fachzeitschrift)ITInformationstechnikJStGJahressteuergesetzKAGBKapitalanlagegesetzbuchsKapErtrStKapitalertragsteuerKassenSichVKassensicherungs-VerordnungKernbrStKernbrennstoffsteuerKGKommanditgesellschaftKiStKirchensteuerkm/hKilometer pro StundeKMUKleinstunternehmen sowie kleinere und mittlere UnternehmenKonsVerCHEVVerordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen EidgenossenschaftKraftStGKraftfahrzeugsteuergesetzKStKörperschaftsteuerKStGKörperschaftsteuergesetzkWKilowattKWGKreditwesengesetzLfStLandesamt für SteuernLGLandgerichtLoB-KlauselLimitations-on-Benefits-KlauselLs.LeitsatzLStLohnsteuerLStDVLohnsteuer-DurchführungsverordnungLStRLohnsteuer-RichtlinienLtd.Limited Company (nicht-börsennotierte Kapitalgesellschaft)LuFLand- und Forstwirtschaftm. E.meines Erachtensmax.maximal/eMCAAMultilateral Competent Authority AgreementMio.Million, MillionenMLIMultilaterale InstrumentMNUmultinationales UnternehmenMVMehrseitige VereinbarungMwStMehrwertsteuerMwStRMehrwertSteuerrecht (Fachzeitschrift)MwStSystRLMehrwertsteuer-Systemrichtlinien. F.neue Fassungn. v.nicht (amtlich) veröffentlichtNJWNeue Juristische Wochenschrift (Fachzeitschrift)Nr.NummernwbNeue Wirtschaftsbriefe (Fachzeitschrift)o. g.oben genannt/enOECDOrganisation for Economic Cooperation and Development (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)OECD-MAMusterabkommen zur Regelung von Doppelbesteuerungsfällen zwischen StaatenOFDOberfinanzdirektionOGAWOrganismen für gemeinsame Anlagen in WertpapierenOGAW-RLOGAW-RichtlinieOLGOberlandesgerichtp. a.per annoPIStBPraxis Internationale Steuerberatung (Fachzeitschrift)PkwPersonenkraftwagenPMPressemitteilungPPTPrincipal Purpose Testrkr.rechtskräftigRLRichtlinieRn.Randnummer/nRs.Rechtssache/nRspr.RechtsprechungRz.Randziffers.sieheS. Seite, Seiten oder Satz, Sätze (in Normenzitaten)s. o.siehe obens. u.siehe untenSenFinSenatsverwaltung für FinanzenSEStEGGesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher VorschriftenSGBSozialgesetzbuchsog.sogenannte/n/r/sSolZSolidaritätszuschlagSolZGSolidaritätszuschlaggesetzst. Rspr.ständige RechtsprechungStBSteuerberaterSteuKSteuerrecht kurzgefaßt (Fachzeitschrift)StuBUnternehmensteuern und Bilanzen (Fachzeitschrift)StUmgBGSteuerumgehungsbekämpfungsgesetzStuWSteuer und Wirtschaft (Fachzeitschrift)StVergAbGSteuervergünstigungsabbaugesetzStVZOStraßenverkehrs-Zulassungs-OrdnungSZEAnlage zur Ermittlung der nichtabziehbaren Schuldzinsen bei Einzelunternehmen, Vordruck zur EÜRTIEATax Information Exchange AgreementTz.Teilziffer, Teilziffernu. a.unter anderemu. U.unter UmständenUbgDie Unternehmensbesteuerung (Fachzeitschrift)UmwStEUmwandlungssteuererlassUmwStGUmwandlungssteuergesetzUNUnited NationsUnterabs.UnterabsatzUntStRefGUnternehmensteuerreformgesetzURUmsatzsteuer-Rundschau (Fachzeitschrift)USUnited StaatesUSAUnited States of AmericaUStUmsatzsteuerUStAEUmsatzsteuer-AnwendungserlassUStBUmsatz-Steuer-Berater (Fachzeitschrift)UStDVUmsatzsteuer-DurchführungsverordnungUStGUmsatzsteuergesetzUSt-ID-Nr.Umsatzsteuer-IdentifikationsnummerUVRUmsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht (Fachzeitschrift)UWGGesetz gegen den unlauterer Wettbewerbv.vomvGAverdeckte Gewinnausschüttungvgl.vergleicheVNVereinte NationenVOVerordnungVWG BsGaVerwaltungsgrundsätze BetriebsstättengewinnaufteilungVZVeranlagungszeitraumz. B.zum BeispielZAGZahlungsdiensteaufsichtsgesetzZEVZeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge (Fachzeitschrift)ZEWZentrum für Europäische WirtschaftsforschungZPOZivilprozessordnungzvEzu versteuerndes Einkommenzzgl.zuzüglich

A  Neue Steuergesetzgebung

1 Steuergesetzänderungen, die 2016 in Kraft getreten sind

Die Gesetzesinitiativen des Jahres 2016 waren vor allem geprägt von Umsetzungs- und Begleitmaßnahmen zum sog. BEPS-Projekt der OECD/G20, das mittlerweile zum Dauerbrenner avanciert. Bereits im Jahre 2015 waren vor dem Hintergrund getroffener internationaler und europäischer Vereinbarungen mehrere Gesetze zur Schaffung einer vermeintlichen Transparenz bei grenzüberschreitenden Besteuerungssachverhalten auf den Weg gebracht worden und sind 2016 in Kraft getreten. Dazu gehören u. a. die verabschiedeten Verpflichtungen, ab 2017 Daten zu Finanzkonten von Steuerpflichtigen, die in einem anderen Staat ansässig sind, an den betreffenden Staat automatisch zu übermitteln. Dies betrifft Angaben zu Finanzkonten (Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29.10.2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten und das dazu ergangene FKAustG vom 21.12.2015)1. Weitere Initiativen und Gesetze wurden in Gang gesetzt und verabschiedet, mit dem Ziel, vor allem multinationale Unternehmen zu größerer Transparenz zu veranlassen. Diese beruhen ebenso auf internationalen Absprachen und Vereinbarungen. Genannt sei die Mehrseitige Vereinbarung (MV) vom 27.1.2016 betreffend den Austausch der länderbezogenen Berichte und das hierzu ergangene sog. BEPS-Umsetzungsgesetz. Es hat aber den Anschein, als sei das Ende der Transparenzbemühungen und der Schließung von Besteuerungslücken multinationaler Unternehmen nicht erreicht, wie eine Vielzahl von Initiativen innerhalb des Parlaments belegen. Es darf mit Spannung beobachtet werden, was die ausklingende Legislaturperiode in 2017 noch verheißt.

Der Gesetzgeber hat sich neben Anpassungen im Bereich der ESt nunmehr endlich den Kritiken bei der Verlustverrechnung angenommen und eine Neuregelung auf den Weg gebracht. Ebenso wurde die umfängliche Reform der Investmentbesteuerung umgesetzt, wo man sich allerdings für eine Abstandnahme vom bisherigen System der transparenten Besteuerung entschieden hat. Weiterungen erfuhren auch die Bereiche der Rechnungslegung und des Verfahrensrechts.

1.1 Gesetz zu der Mehrseitige Vereinbarung vom 27.1.2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (Country-by-Country-Reporting)

1.1.1 Hintergrund und Zielsetzung

Sog. multinationale Unternehmen neigen nach entsprechenden Erkenntnissen dazu, die unterschiedlichen Steuersysteme ausnutzen, um Einkünfte in solchen Staaten auszuweisen, die besonders günstige Besteuerungskonditionen bieten. Sie heben sich insoweit von vorwiegend national tätigen Unternehmen ab, die derartige Möglichkeiten nicht haben. Insoweit können diese multinationalen Unternehmen ihre Steuerlast durch Steuergestaltungen erheblich reduzieren, was zu Steuermindereinnahmen für Staaten führt, die günstige Besteuerungskonditionen nicht bieten können oder aus Gründen der Gleichmäßigkeit und Belastungsgleichheit der Besteuerung nicht bieten wollen.

Auch die hierdurch entstandene Wettbewerbsungleichheit gegenüber lokal tätigen Unternehmen, hat die OECD (im Auftrag der G20-Staaten) auf den Plan gerufen und im Rahmen des sog. BEPS-Projektes konkrete Lösungen zur Beseitigung der Defizite der internationalen Besteuerungsregeln entwickelt. In Aktionspunkt 13 sind standardisierte Dokumentationsanforderungen im Bereich der Verrechnungspreise für multinational tätige Unternehmen sowie der Austausch länderbezogener Berichte zwischen den teilnehmenden Staaten vorgesehen. Dies hat zum Ziel, sicherzustellen, dass die Finanzverwaltungen zur Wahrung der Integrität des Steuerrechts die erforderlichen Informationen erhalten und dass die multinationalen Unternehmen ihren Dokumentationspflichten nach einem einheitlichen Standard nachkommen.

Es wurde für den internationalen Austausch eine „Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte“ erarbeitet, die am 27.1.2016 von der Bundesregierung zusammen mit 31 weiteren Staaten unterzeichnet wurde.2

Um der MV nach innerstaatlichem Recht Geltung zu verschaffen, bedurfte es einer Transformation in innerstaatliches Recht. Diese erfolgte auf der Grundlage des Zustimmungsgesetzes vom 19.10.2016.3

1.1.2 Regelungsinhalt

Die mit der Transformation in innerstaatliches Recht zum Gesetz erhobene MV bildet die Ermächtigungsgrundlage für das sog. Country-by-Country-Reporting (CbCR). Sie ist also die Grundlage für die Statuierung bzw. Auferlegung einer Pflicht zulasten der Unternehmen, sog. länderbezogene Berichte zu erstellen. Sie bildet auch die Basis dafür, dass sich Deutschland zum Austausch der auf diese Weise beschafften Unternehmensdaten verpflichten und diese den Finanzbehörden der anderen Vertragsstaaten zur Verfügung stellen kann.

Die MV selbst schafft damit keine Rechtsgrundlage gegenüber den Unternehmen. Die materiell-rechtliche Umsetzung der MV vom 27.1.2016 findet sich im BEPS-UmsG,4 nämlich in § 90 Abs. 3 AO und § 138a AO. Die MV bildet damit allenfalls eine Interpretationshilfe, weshalb hinsichtlich des konkreten Regelungsinhalts nur spezifische Punkte angesprochen werden.

1.1.2.1 Begriffsbestimmungen

Die MV trifft zunächst umfassende Begriffsbestimmungen betreffend den persönlichen Anwendungsbereich bzw. der persönlichen Betroffenheit vom Informationsaustausch:

Konzern

„Konzern“ bedeutet eine Gruppe von Unternehmen, die durch Eigentum oder Beherrschung verbunden sind. Aufgrund dieser Verbindung ist die Gruppe entweder nach den geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen zur Aufstellung eines Konzernabschlusses für Rechnungslegungszwecke verpflichtet oder sie wäre dazu verpflichtet, wenn Eigenkapitalbeteiligungen an einem der Unternehmen an einer öffentlichen Wertpapierbörse gehandelt würden (Art. 1 Buchst. c MV).

Multinationaler Konzern

Multinationaler Konzern meint einen Konzern, der

zwei oder mehr Unternehmen umfasst,

deren steuerliche Ansässigkeit in unterschiedlichen Staaten liegt, oder

der ein Unternehmen umfasst, das in einem Staat steuerlich ansässig ist und in einem anderen Staat mit der durch eine Betriebsstätte ausgeübten Geschäftstätigkeit steuerpflichtig ist, und

der kein freigestellter multinationaler Konzern ist.

Freigestellter multinationaler Konzern

Freigestellter multinationaler Konzern ist ein Konzern, der nicht zur Vorlage eines länderbezogenen Berichts verpflichtet ist. Das ist der Fall, wenn,

der jährliche Umsatzerlös des Konzerns laut Konzernabschluss in dem Wirtschaftsjahr, das dem Berichtswirtschaftsjahr unmittelbar voranging, unter dem Schwellenwert liegt, der durch das innerstaatliche Recht festgelegt wurde und

dem Bericht von 2015 in der nach der darin vorgesehenen Überprüfung im Jahr 2020 ggf. geänderten Fassung entspricht.

Die Konzerndefinitionen geben damit den möglichen persönlichen Anwendungsbereich des innerstaatlichen Rechts vor.

Konzernunternehmen

Konzernunternehmen bezeichnet eine

eigenständige Geschäftseinheit eines multinationalen Konzerns, die für Rechnungslegungszwecke

in den Konzernabschluss einbezogen wird oder

darin einbezogen würde, wenn Eigenkapitalbeteiligungen an dieser Geschäftseinheit eines multinationalen Konzerns an einer öffentlichen Wertpapierbörse gehandelt würden,

eine eigenständige Geschäftseinheit, die nur aufgrund ihrer Größe oder nur aus Wesentlichkeitsgründen nicht in den Konzernabschluss des multinationalen Konzerns einbezogen wird, oder

eine Betriebsstätte der vorgenannten eigenständigen Geschäftseinheit eines multinationalen Konzerns, sofern die Geschäftseinheit für Rechnungslegungs-, Aufsichts-, Steuer- oder interne Steuerungszwecke einen Einzelabschluss für diese Betriebsstätte aufstellt.

Berichtender Rechtsträger

Berichtender Rechtsträger meint ein Konzernunternehmen, das aufgrund des innerstaatlichen Rechts im Staat seiner steuerlichen Ansässigkeit den länderbezogenen Bericht im Rahmen seiner Fähigkeit vorlegt, dies im Namen des multinationalen Konzerns zu tun.

Länderbezogener Bericht

Der länderbezogene Bericht ist der vom berichtenden Rechtsträger nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht jährlich vorzulegenden Bericht, in dem die nach dem jeweiligen Recht zu meldenden Informationen zu den Positionen und in dem Format, die im Bericht von 2015 in der nach der darin vorgesehenen Überprüfung im Jahr 2020 ggf. geänderter Fassung dargelegt sind.

Bericht von 2015

Bericht von 2015 meint den Abschlussbericht mit dem Titel „Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogene Berichterstattung“ zum BEPS-Aktionspunkt 13.

Praxishinweis

Die MV definiert damit zum einen den personellen Anwendungsbereich. Deutlich wird, dass den Vertragsstaaten ein Spielraum bei der Bestimmung von Ausnahmen von der Berichtspflicht eröffnet wird. So hat das BEPS-UmsG diese Ausnahme von der Berichtsflicht z. B. bei Unternehmen angesetzt, die den Schwellenwert von 40 Mio. € nicht erreichen.Der Umfang der Berichtspflichten setzt auf einem definierten Format mit Mindestangaben auf. Die Ausgestaltung des länderbezogenen Berichts im Einzelnen obliegt wiederum den Vertragsstaaten. Es ist damit vorgezeichnet, dass die herzustellende Transparenz und Vergleichbarkeit im jeweiligen Länderbezogenen Kontext zu prüfen ist.
1.1.2.2 Weitere Inhalte

Informationsaustausch

Die grds. Verpflichtung der Vertragsstaaten zum Informationsaustausch regelt § 2 MV. Danach sind die Staaten verpflichtet, jährlich Informationen auszutauschen und mitzuteilen.

Notifikation der Vertragsstaaten:

Die Vertragsstaaten haben mitzuteilen, ab welchem Zeitpunkt sie über Rechtsvorschriften zum Informationsaustausch verfügen. Dieser Tag ist maßgebend betreffs Zeitplans der Umsetzung des Informationsaustauschs.

Zeitplan

Ein länderbezogener Bericht ist auszutauschen

erstmalig für das Wirtschaftsjahr des multinationalen Konzerns, das an oder nach dem Notifikationstag (s. o.) beginnt, und zwar sobald wie möglich, spätestens 18 Monate nach dem letzten Tag dieses Wirtschaftsjahrs.

fortlaufend dann so bald wie möglich, spätestens aber 15 Monate nach dem letzten Tag des Wirtschaftsjahrs des multinationalen Konzerns, auf den sich der Bericht bezieht.

Unterrichtungspflicht bei fehlerhaften Berichten

Die Staaten werden sich (durch ihre zuständige Behörden – in Deutschland das BZSt) gegenseitig unterrichten, wenn

in Bezug auf einen berichtenden Rechtsträger Grund zu der Annahme besteht, dass ein Fehler zu einer unrichtigen oder unvollständigen Informationsmeldung geführt haben könnte oder

dass ein berichtender Rechtsträger seine Verpflichtung zur Vorlage eines länderbezogenen Berichts nicht einhält.

Die unterrichtete zuständige Behörde wird nach ihrem innerstaatlichen Recht zur Verfügung stehende geeignete Maßnahmen ergreifen, um gegen die in der Unterrichtung beschriebenen Fehler oder Fälle von Nichteinhaltung vorzugehen.

Konsultationsvereinbarungen

Die MV sieht darüber hinaus auch Möglichkeiten vor, im Einzelfall sich darüber zu beraten, wenn auf der Grundlage von länderbezogenen Berichten Berichtigungen des zu versteuernden Einkommens eines Konzernunternehmens erforderlich werden, dies aber zu unerwünschten wirtschaftlichen Ergebnissen führt. Ebenso sind Konsultationen vorgesehen, wenn bei der Durchführung oder Auslegung der MV Schwierigkeiten auftreten.

1.1.3 Inkrafttreten

Das Zustimmungsgesetz zur MV vom 27.1.2016 ist einen Tag nach dessen Verkündung im BGBl, also am 26.10.2016, in Kraft getreten.

1.2 Änderungen in der Einkommensteuer

1.2.1 Steuerliche Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr

1.2.1.1 Hintergrund und Ziele des Gesetzes

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu bringen um damit einen Beitrag zur Senkung des Ausstoßes an CO2-Emissionen zu leisten. Derzeit liegt die Erreichung dieses Ziels nach den aktuellen Zulassungszahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes jedoch noch in weiter Ferne. So waren am 1.1.2016 lediglich 25.502 Personenkraftwagen mit Elektroantrieb zugelassen.5 Auch bei den Zulassungen von Hybridfahrzeugen (Stand zum 1.1. 2016: 130.365) besteht nach Auffassung der Bundesregierung Ausbaupotenzial. Trotz der bereits in den letzten Jahren gesetzten steuerlichen Anreize für Elektroautos finden diese nur wenig Zuspruch bei den privaten Autofahrern. Dies liegt nach Ansicht der Bundesregierung an den, durch die Batteriesysteme vergleichsweise hohen Fahrzeugpreisen, aber auch an technischen Nachteilen gegenüber kraftstoffbetriebenen Pkw wie z. B. der geringen Reichweite und der langen Aufladedauer.6 Um diesen Hemmnissen entgegen zu wirken, hat der Gesetzgeber am 7.11.2016 das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr verabschiedet.7

Im Kern werden mit dem Gesetz drei steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr umgesetzt. Diese umfassen die (rückwirkende) Ausweitung der Steuerbefreiung für reine Elektro-kraftfahrzeuge von fünf auf zehn Jahre, die Erweiterung dieser Steuerbefreiung auf technisch angemessene, verkehrsrechtliche genehmigte Elektro-Umrüstungen sowie die Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers.

Die im ursprünglichen Gesetzesentwurf8 enthaltene Regelung über eine Sonderabschreibung für Elektrofahrzeuge und Ladevorrichtungen (§ 7e EStG-E) ist jedoch nicht umgesetzt worden.

1.2.1.2 Regelungsinhalte

Die verabschiedeten Änderungen im KraftStG sehen vor, dass für die durch § 3d Abs. 1 S. 1 KraftStG gewährte Steuerbefreiung für das Halten von Elektrofahrzeugen der Förderungszeitraum nach § 3d Abs. 1 S. 2 KraftStG von fünf auf zehn Jahre verlängert wird. Elektrofahrzeuge, die zwischen dem 18.5.2011 und dem 31.12.2020 erstmalig zugelassen werden, werden danach ab dem Tag der Erstzulassung für zehn Jahre von der KraftSt befreit. Ferner wird diese Steuerbefreiung durch den neu angefügten Abs. 4 auch solchen Kraftfahrzeugen gewährt, die zum Zeitpunkt der erstmaligen verkehrsrechtlichen Zulassung mit Verbrennungsmotoren angetrieben wurden und nachträglich zum Elektrokraftfahrzeug umgerüstet worden sind. Die Gewährung der Steuerbefreiung ist dabei an die folgenden Voraussetzungen geknüpft:

Die Umrüstung zu einem Elektrofahrzeug i. S. d. § 9 Abs. 2 KraftStG erfolgt in der Zeit vom 18.5.2016 bis zum 31.12.2020 und

für die zur Umrüstung verwendeten Fahrzeugteile eine Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO nachgewiesen werden kann.

Liegen die Voraussetzungen vor, gilt die Steuerbefreiung ab dem Tag, an dem die Zulassungsbehörde die Erfüllung der Voraussetzungen feststellt.

Um die Nachteile der langen Aufladedauer von Elektrokraftfahrzeugen zu kompensieren, werden zudem über Änderungen im ESt Anreize für die Arbeitgeber geschaffen, entsprechende Lagevorrichtungen zur Verfügung zu stellen. Denn aufgrund der langen Aufladezeit eignet sich insb. die Arbeitsstätte für die Errichtung von Lagevorrichtungen. § 3 Nr. 46 EStG sieht daher eine Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils aus dem Aufladen von Elektrokraftfahrzeugen und Hybridfahrzeugen vor. Die Steuerbefreiung umfasst damit sowohl eigene Fahrzeuge des Arbeitnehmers als auch solche Fahrzeuge, die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zur Nutzung überlassen worden sind. Da aufgrund der geringen Reichweiten der Elektrokraftfahrzeuge eine alleinige Aufladung im Betrieb des Arbeitgebers als nicht ausreichend erscheint, werden darüber hinaus auch Vorteile, die dem Arbeitnehmer aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von betrieblichen Ladevorrichtungen entstehen, steuerfrei gestellt.

Als weitere Förderungsmaßnahme sieht zudem § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 EStG ein Wahlrecht für den Arbeitgeber vor, die aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung von Ladevorrichtungen für Elektrofahrzeuge oder Hybridelektrofahrzeuge an Arbeitnehmer resultierenden geldwerten Vorteile einem pauschalen LSt-Satz von 25 % zzgl. SolZ und ggf. KiSt zu unterwerfen.

1.2.1.3 Inkrafttreten

Die Vorschriften des neuen § 3 Nr. 46 EStG und § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 EStG gelten erstmalig für Vorteile, die in einem nach dem 31.12.2016 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge nach dem 31.12.2016 zugewendet werden. Ferner ist die Anwendbarkeit der Vorschrift zeitlich auf solche Vorteile befristet die bis zu dem vor dem 1.1.2021 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 1.1.2021 zugewendet werden (§ 52 Abs. 4 S. 10 EStG, § 52 Abs. 37c EStG).

1.2.2 Tarifglättung bei Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft, § 32c EStG

1.2.2.1 Hintergrund und Ziel des Gesetzes

Die Folgen des globalen Klimawandels waren für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in den letzten Jahres zunehmend spürbar. Nicht selten hatten die Landwirte mit massiven Ernteausfällen und daraus resultierenden schwankenden Gewinnen zu kämpfen. Darüber hinaus führen derzeit weitere vielfältige Faktoren zu einer erheblichen Verschlechterung der Ertragslage im land- und fortwirtschaftlichen Bereich. Als Reaktion auf diese Entwicklungen sollen die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe durch eine steuerliche Maßnahme entlastet werden. Das Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes9sieht daher eine nachträgliche Tarifglättung bei Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft vor.

1.2.2.2 Regelungsinhalt

Die Tarifglättung nach dem neuen § 32c EStG soll eine ausgeglichene Besteuerung aufeinanderfolgender guter und schlechter Wirtschaftsjahre gewährleisten. Voraussetzung ist, dass innerhalb eines Betrachtungszeitraums von drei Jahren die auf die steuerpflichtigen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft entfallende tarifliche ESt höher ist als die nach Abs. 2 ermittelte fiktive tarifliche ESt auf diese Einkünfte. Die fiktive tarifliche ESt wird für jeden der drei VZ innerhalb des Betrachtungszeitraums gesondert ermittelt. Hierzu sind die steuerpflichtigen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft des Betrachtungszeitraums zu summieren und gleichmäßig auf die drei VZ des Betrachtungszeitraums zu verteilen. Die Summe der für jeden VZ nach den Tarifvorschriften ermittelten ESt für die Einkünfte aus Land- und Fortwirtschaft i. S. d. § 13 EStG bildet als fiktiv ermittelte ESt den Vergleichsmaßstab für die Steuerermäßigung im Rahmen der Steuerfestsetzung des letzten VZ im Betrachtungszeitraum.10 Wird somit am Ende des Betrachtungszeitraums festgestellt, dass die fiktiv ermittelte ESt innerhalb des dreijährigen Betrachtungszeitraums geringer ist, als die Summe der tariflichen ESt, die innerhalb des Betrachtungszeitraums auf die steuerpflichtigen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft entfällt, wird bei der Steuerfestsetzung des letzten VZ im Betrachtungszeitraum die tarifliche ESt um diesen Unterschiedsbetrag ermäßigt (§ 32c Abs. 1 S. 2 EStG). Wird bei der Gegenüberstellung von fiktiver tariflicher ESt und der Summe der tariflichen ESt festgestellt, dass die fiktive tarifliche ESt höher ist, als die Summe der tariflichen ESt im Betrachtungszeitraum, erhöht dieser Unterschiedsbetrag die festzusetzende ESt des letzten VZ im Betrachtungszeitraum (§ 32c Abs. 1 S. 3 EStG).

1.2.2.3 Inkrafttreten

Die Neuregelung des § 32c EStG findet erstmals für den VZ 2016 und letztmalig für den VZ 2022 Anwendung (§ 52 Abs. 33a EStG). Dabei gelten als Betrachtungszeiträume i. S. d. § 32c Abs. 1 S. 1 EStG jeweils die VZ 2014–2016, VZ 2017–2019 sowie VZ 2020–2022.

1.3 Änderungen in der Körperschaftsteuer

1.3.1 Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften11

1.3.1.1 Hintergrund und Zielsetzung

Mit dem – auch durch die Länderkammer am 16.12.201612  – verabschiedeten Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften verfolgt der Gesetzgeber eine Neuausrichtung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften.13 Derzeit regelt § 8c KStG, dass nicht genutzte Verluste im Rahmen eines Anteilseignerwechsels ab einer bestimmten Höhe pro rata bzw. vollständig wegfallen. Ausnahmen hiervon gelten lediglich für bestimmte Übertragungen im Konzern (Konzernklausel, § 8c Abs. 1 S. 5 KStG) und soweit im Inland steuerpflichtige stille Reserven im Übertragungszeitpunkt vorliegen (Stille-Reserven-Klausel, § 8c Abs. 1 S. 6 ff.). Damit kommen die Ausnahmen lediglich Unternehmen mit entsprechenden Konzernstrukturen zugute, sowie solchen, die aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit über ausreichend hohe stille Reserven verfügen. Bei anderen Unternehmen hingegen, die die Voraussetzungen für die vorgenannten Ausnahmetatbestände nicht erfüllen, bei denen aber die Unternehmensfinanzierung gleichwohl oft die Neuaufnahme oder den Wechsel von Anteilseignern bedingt, fallen die ungenutzten Verluste nach den derzeitigen Regelungen des § 8c KStG und § 10a S. 10 GewStG weg.

Mit dem neu geschaffenen § 8d KStG soll daher die Verlustnutzung künftig auf Antrag ebenfalls weiterhin möglich sein, solange der Geschäftsbetrieb der Körperschaft nach dem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist. Damit nähert sich das Gesetz dem Rechtszustand vor Inkrafttreten des UntStRefG 2008, dem § 8 Abs. 4 KStG a. F. an. Zu diesem Zweck sieht § 8d KStG die Einführung eines gesonderten, sog. fortführungsgebundenen Verlustvortrags vor.

Praxishinweis

Gem. der PM des BMF befindet sich die Bundesregierung zu den beihilferechtlichen Fragen derzeit im Austausch mit der Europäischen Kommission.

Literaturhinweise:Bakeberg/Krüger, BB 2016, S. 2967; Bergmann/Süß, DStR 2016, S. 2185

1.3.1.2 Regelungsinhalt
1.3.1.2.1 Unveränderte Fortführung des Geschäftsbetriebs

Die Neuregelung sieht vor, dass die Rechtsfolgen des § 8c KStG dann nicht eintreten, wenn die Körperschaft nach dem Anteilseignerwechsel denselben Geschäftsbetrieb fortführt. Dieser Geschäftsbetrieb muss zudem seit Gründung der Körperschaft oder zumindest sei dem Beginn des dritten Wirtschaftsjahres, das dem schädlichen Beteiligungserwerb vorausgeht ununterbrochen betrieben werden (Beobachtungszeitraum). Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Körperschaft und ihre Anteilseigner Verluste aus nacheinander oder zeitgleich betriebenen verschiedenen Geschäftsbetrieben nicht miteinander verrechnen können.

Der Begriff des Geschäftsbetriebs ist nach der Gesetzesbegründung anhand qualitativer Merkmale zu bestimmen. Ein Geschäftsbetrieb