Demokratie jetzt - Gerhard Weigt - ebook

Demokratie jetzt ebook

Gerhard Weigt

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Gerhard Weigt erzählt als Zeitzeuge die Geschichte der Bürgerbewegung "Demokratie jetzt" sowie deren Vorgeschichte, die nicht ganz zufällig mit dem 13. August 1986, dem fünfundzwanzigsten Jahrestag des Mauerbaus, begann. Es wird das Werden, das Wachsen und Reifen von Opposition und Widerstand im System DDR anhand der Lebensgeschichten ihrer Akteure (u.a. Almuth Berger, Stephan Bickhardt, Hans-Jürgen Fischbeck, Ludwig Mehlhorn, Ulrike Poppe, Wolfgang Ullmann und Konrad Weiß) beschrieben. Von den Schwierigkeiten ihrer Selbstfindung und der Solidarität untereinander ist die Rede, von der Suche nach Antworten auf existentielle gesellschaftliche Fragen und von ihrer zunehmenden Politisierung bis hin zum aktiven Widerstand während der Friedlichen Revolution selbst. Thematisiert werden dabei die Beziehungen von "Demokratie jetzt" zu den evangelischen Kirchen. Sehr wichtig waren auch die Erfahrungen, die Einzelne im Rahmen der Aktion Sühnezeichen mit dem polnischen Widerstand der siebziger und achtziger Jahre gemacht hatten, und die Bekanntschaft mit Aktivisten der Solidarność und der "Charta 77". Weigts Darstellung liegen zwölf Jahre akribische Recherchearbeit zugrunde. Entstanden ist ein aufschlussreiches und höchst fesselndes Geschichtsbild.

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Gerhard Weigt

DEMO KRATIEJETZT

Der schwierige Weg zur deutschen Einheit. Ein Zeitzeuge berichtet

Gerhard Weigt, Dr. rer. nat., wurde 1938 als Sohn deutscher Eltern in Polen geboren. Er besuchte die Schule in Mecklenburg, studierte Physik in Rostock, war beruflich tätig in der mathematisch-physikalischen Grundlagenforschung des Instituts für Hochenergiephysik der ehemaligen Akademie der Wissenschaften der DDR, dem späteren DESY-Zeuthen, und schrieb Veröffentlichungen zu Problemen der theoretischen Elementarteilchenphysik. Weigt war Mitbegründer der Bürgerbewegung Demokratie jetzt, Mitinitiator des Zentralen Runden Tisches und Mitautor des Verfassungsentwurfs des Runden Tisches. Er ist verheiratet und Vater zweier erwachsener Kinder.

Bibliographische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar.

© 2015 by Evangelische Verlagsanstalt GmbH · Leipzig

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt.

Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Gesamtgestaltung: Makena Plangrafik, Leipzig

Coverbild: Foto ohne namentliche Zuordnung aus einer Serie von Bildern der Berliner Zeitung vom 30. Oktober 1989 der Fotografen BZ-Olm/ZB-Mittelstädt

E-Book-Herstellung: Zeilenwert GmbH 2016

ISBN 978-3-374-04394-1

www.eva-leipzig.de

Gewidmet

Ludwig Mehlhorn * 5. Januar 1950; † 3. Mai 2011

Geschrieben für meine EnkelFriederike, Maximilian, Lisa und Dario

Im Jahr 1989 war der Kommunismus seit langem schon ein erloschener Stern, und das Licht, das wir von ihm empfingen, war nur noch Schatten: ein nächtliches, eisiges Licht.

Jorge Semprun1

Vorwort

Als das vermeintlich so fest gefügte sowjetische Imperium im Jahre 1989 auseinanderbrach, zeigte sich alle Welt überrascht, erstaunlicherweise. Dabei kam dieser Zusammenbruch keineswegs plötzlich. Er verlief vielschichtig und facettenreich. Mit der Berliner Mauer fiel am 9. November nur der Schlussstein des maroden Gebäudes. Selbst Jahrzehnte danach hat dieses Geschehen an Dramatik kaum etwas eingebüßt. Es trug sich damals zu wie ein Wunder, denn die Mauer brach zu derselben nächtlichen Stunde sowohl im Norden Berlins als auch im Süden der Stadt. Und es geschah spontan und gewaltlos, allein durch den unbändigen Willen der Menschen.

In diesem Buch wird der spannungsreiche Niedergang der zweiten Diktatur in Deutschland anhand dokumentierter Zeitgeschichte vorrangig der Jahre 1986 bis 1990 beschrieben. Das geschieht aus der Sicht eines Zeitzeugen und zugleich partiell Beteiligten. Dabei werden Geschichte und Vorgeschichte der aus dem Berliner Raum wirkenden „Bürgerbewegung Demokratie jetzt“ (Dj1) erzählt. Mit dieser thematischen Einschränkung soll der Blick auf das historische Gesamtbild des Geschehens in der DDR aber keineswegs verstellt werden. Es ist vielmehr beabsichtigt, den außerordentlich komplexen und konfliktreichen Hergang punktuell zu erhellen. Dabei wird die realsozialistische Lebenswirklichkeit am Handeln selbstwertbewusster Menschen und an ihrem Suchen nach einer lebenswerten Welt dargestellt. Erzählt wird das Werden, das Wachsen und das Reifen von Opposition im System DDR und der Widerstand dagegen. Letztendlich geht es um das Verständnis der mit so ungleichen Mitteln geführten Auseinandersetzung der Opponenten. Widerspruch gab es zunächst vor allem im kirchlichen Raum, aber nicht nur dort. Selbst in der Bevölkerung war er tief verwurzelt. Er war nur nicht so spektakulär sichtbar, und er blieb dort auch lange Zeit nahezu unbemerkt. Er wuchs aber gleichsam wie ein Tsunami, und er riss die anfangs noch kleine Opposition mit sich fort, bis plötzlich die Mauer fiel und am Ende die deutsche Einheit vollzogen war.

„Demokratie jetzt“ war 1989 aus der kirchlichen Initiative „Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung“ entstanden, die sich seit 1987 mit brisanten Anträgen an Synoden der evangelischen Kirche in den von der SED kategorisch beanspruchten politischen Raum gewagt hatte. Gerade diese Vorgeschichte muss erzählt werden, denn ohne sie bliebe das Selbstverständnis von Dj unverstanden. Es ist nicht unwichtig zu erwähnen, dass ich erst seit Mai 1989 zum Initiativkreis „Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung“ gehörte und nur an seinem politischen Wandel zur „Bürgerbewegung Demokratie jetzt“ und an den Aktionen von Dj beteiligt war. Bis dahin hatte ich es vermieden, den kirchlichen Raum politisch zu nutzen. Für das Verständnis und meine Beurteilung dieser Zeit sind meine persönlichen Erfahrungen einer vierzigjährigen DDR-Wirklichkeit maßgebend. Das direkte Erleben, am 13. August 1961 in Berlin einfach eingesperrt und der persönlichen Freiheit weitestgehend beraubt worden zu sein, d.h. über den eigenen Lebensweg nicht mehr selbstbestimmt entscheiden zu können, und der Jahrzehnte währende DDR-Alltag haben mich – wie auch jeden andern im Lande – geprägt. Wohlgemerkt, um eigene Befindlichkeiten geht es hier aber ausdrücklich nicht.

Das Buch versucht anhand von (teils als Dokumente beigefügten) Originalquellen das SED-System strukturell und in seiner alltäglichen Machtausübung verständlicher zu machen, und es wendet sich dabei gegen die vielfältig anzutreffenden Verharmlosungen, Fehldeutungen und auch Fälschungen. Es ist ein Beitrag zur Zeitgeschichte, der vom Geschehen her urteilt. Zum genaueren Verständnis dieses Geschehens wird nach der Quellenangabe das geschichtliche Umfeld DDR beschrieben, zunächst aus globaler Sicht, um dann die SED-Herrschaft als Folge raffinierter strategischer Planungen der Stalinschen Machtpolitik begreifbar zu machen. Die eigentliche Oppositionsgeschichte beginnt im dritten Kapitel. Sie kann für sich allein gelesen werden. Mit dem geschichtlichen Vorspann soll vor allem dem Leser, der das realsozialistische Regime nicht aus eigenem Erleben erfahren hat, der Zugang zu den komplexen Prozessen erleichtert werden. Beschrieben wird darin, wie ausgeklügelt die sowjetisch geprägte Macht organisiert war, was zwar ihren Bestand garantieren sollte, letztlich aber der Grund für ihren Untergang gewesen ist. – Die Fußnoten dienen der Vereinfachung des Textes, die Referenzen der Nachvollziehbarkeit der Aussagen; Letztere zeigen zuweilen auch, was der Staat von seiner Opposition insgeheim wusste.

Danksagung

Ich danke vor allem dem Personenkreis „Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung“, der mich im Mai 1989 in außerordentlich schwieriger Zeit vertrauensvoll aufgenommen hat. Wirklich kennengelernt habe ich die Einzelnen, trotz intensiven gemeinsamen Engagements, aber erst durch die Recherchen zu diesem Buch. Der Einblick in ihre personenbezogenen Akten, in die privaten und die des MfS, hatte oft vertraute Gespräche zur Folge, und sie haben den Charakter dieses Buches geprägt. Manche von ihnen sind im Text des Buches, in den Fußnoten oder den Referenzen stärker hervorgetreten als andere. Wichtig für das Handeln der kleinen Gruppe waren aber ausnahmslos alle.

Mein Dank gilt der Evangelischen Verlagsanstalt Leipzig, namentlich Frau Dr.Annette Weidhas, die sich ohne Zögern für die Publikation des eingereichten Manuskripts ausgesprochen und Herrn Friedemann Richter als Lektor eingebunden hat, der sich auf das Buch einließ und mit dem mich eine fruchtbare und harmonische Zusammenarbeit verband, für die ich ihm dankbar bin.

Besonders gedankt sei auch der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz für den gewährten Druckkostenzuschuss.

Über lange Zeit stand mir Ludwig Mehlhorn in seiner zurückhaltenden, die Dinge aber immer klar benennenden Art Rede und Antwort. Das betrifft vor allem die frühe Zeit des Werdens und Wachsens von Opposition, und er hat das Manuskript noch bis zum 5. Kapitel lesen können. Ihm ist dieses Buch gewidmet. Bis zum Abschluss meiner Recherchen habe ich dann wieder und wieder Stephan Bickhardt befragt, auch Hans-Jürgen Fischbeck sowie zu spezielleren Fragen ungenannt die anderen. Außerordentlich hilfreich, wahre Schatzgruben für meine Recherchen waren dabei die mit Daten übervollen Taschenkalender der Jahre 1989 und 1990 von Hans-Jürgen Fischbeck. Ergänzendes fand ich im Kalender des Jahres 1989 von Wolfgang Ullmann.

Ich bin all jenen dankbar, die mir beim Zugang zu den verschiedenen Archiven behilflich waren:

–  Die Materialien zum geschichtlichen Vorspann haben Frau Evelyn Fieder und Frau Carola Guse von der Bibliothek des Instituts DESY-Zeuthen, meiner vormaligen Arbeitsstätte, besorgt.

–  Bei der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv (SAPMO) waren Ratschläge von Frau Sylvia Gräfe und Frau Ute Räuber hilfreich.

–  Ich danke Frau Monika Keller vom Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V., die mir den Zugang zu den privaten Sammlungen der achtziger Jahre von Stephan Bickhardt ermöglichte.

–  Das Evangelische Zentralarchiv und das Evangelische Landeskirchliche Archiv, beide in Berlin, habe ich für spezielle, auf kirchliches Handeln bezogene Fragen genutzt.

–  Die umfangreichsten Nachforschungen erfolgten in den Archiven des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU). Hier sei Frau Iris Winkler genannt, die den schwierigen Anfang meines Forschungsprojekts „Zur Geschichte der Bürgerbewegung Demokratie jetzt“ betreute. Die auch in der Vielfalt zunehmenden Recherchen der letzten Jahre hat Herr Carsten Repke umsichtig begleitet.

Dem Zeithistoriker und Soziologen, Herrn Prof.Dr.Manfred Wilke, danke ich für Hinweise bezüglich zeithistorischer Fakten.

Noch vor dem Lektorat ist das Manuskript von meiner Tochter gelesen worden, die im Herbst 1989 mit der „Initiativgruppe Studentenvertretung“ (IG StuVe) an der Humboldt-Universität zu Berlin selbst in der Opposition aktiv gewesen ist, und gleichzeitig wurde es von Michael Bartoszek, Stephan Bickhardt, Hans-Jürgen Fischbeck und Konrad Weiß durchgesehen.

Inhalt

Cover

Titel

Impressum

Widmung

Zitat

Vorwort

Danksagung

1.Die Quellen

2.Betrachtungen zum geschichtlichen Umfeld

2.1Spurensuche nach den Ursachen für das Ende des Sozialismus sowjetischer Prägung

2.2SED-Herrschaft als Folge früher strategischer Planungen der Moskauer KPD-Führung

2.2.1Die Babylonische Gefangenschaft der KPD in der Komintern

2.2.2Vorbereitungen der KPD auf die Regierungsübernahme im Nachkriegsdeutschland

2.3Im Auftrage Stalins „Tatsachen schaffen“

2.3.1Konsolidierung des kommunistischen Systems in der sowjetisch besetzten Zone

2.3.2Mit tschekistischer Hilfe auf dem Weg zur allumfassenden Herrschaftssicherung

2.4Diktatur des Proletariats, Anspruch und Wirklichkeit

3.25 Jahre Mauer sind genug

3.1Ein Briefwechsel der Berliner Bischöfe anlässlich des 25. Jahrestags des Mauerbaus und eine zukunftsweisende Widerrede

3.1.1Die Aktion Sühnezeichen und der polnische Geheimdienst

3.1.2Die Suche nach einem politischen Friedensbegriff

3.1.3Politische Opposition in statu nascendi

3.2Politische Justiz als Seismograph für die Handlungssouveränität der SED

4.Der Synodalantrag „Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung“

4.1Wahrung der Menschenrechte als Kern gesellschaftlicher Selbstverteidigung

4.2Der Synodalantrag: Weltpolitik in bescheidene Worte kleiden

4.3Der Synodalantrag vor dem Gemeindekirchenrat von St. Bartholomäus

4.4Der Synodalantrag vor der Provinzialsynode von Berlin-Brandenburg

4.5„Weißenseer Arbeitskreis“, „Weißenseer Blätter“ und DDR-„Meinungsfreiheit“

5.Der Initiativkreis „Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung“

5.1Gründung und erste Aktionen des Initiativkreises

5.2Die Görlitzer Bundessynode als Zäsur im Verhältnis von Kirche und Staat

6.Der Beginn einer innenpolitisch konfliktreichen Zeit in der DDR

6.1Eine politische Nachlese zur Görlitzer Bundessynode

6.2Die Macht zeigt sich brüchig

6.2.1Das Seminar „Abgrenzung und Öffnung“ in Oranienburg

6.2.2„Aktion Falle“, die Durchsuchung der Umwelt-Bibliothek

6.2.3DieLiebknecht-Luxemburg-Demonstration am 17. Januar 1988

6.2.4Nebenbemerkung: „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“

6.3Bemerkungen in eigener Sache

6.4Die Ökumenische Versammlung stellt sich den Herausforderungen

6.5NEUES HANDELN braucht das Land

7.Das sozialistische Weltlager ist in Bewegung

7.1Die Farce der Kommunalwahlen

7.2Die Wahlfälscher in Bedrängnis

7.3Kein himmlischer Frieden, nirgends

7.4Der Geist des Wandels lag in der Luft – ein Blick nach Polen

7.5Offene und verschlossene Türen im gemeinsamen europäischen Haus

7.5.1Die ungarische Kommunistische Partei zieht die nationale Karte

7.5.2Die letzten Freunde Honeckers

8.Ein nicht ganz gewöhnlicher Sommer in der DDR

8.1In gespenstischer Ruhe wächst das Fernweh der Ostdeutschen, und sie reisen

8.2Gorbatschow lässt Kohl träumen, aber die Wirklichkeit ist nicht so

9.Die Sprengkraft der deutschen Frage

10.Eine neue Zeitrechnung beginnt

10.113. August 1989: „Die DDR-Opposition geht an den Start“

10.2Das System reagiert, die Betroffenen auch

10.3Die deutsche Einheit kommt ins Spiel

10.4Partei und Staatssicherheit agieren orientierungslos

10.512. September 1989: Die „Bürgerbewegung Demokratie jetzt“ gründet sich

10.6Die Bundessynode in Eisenach mischt sich ein

11.Flucht und Widerstand

11.1Die Opposition formiert sich unerwartet vielfältig

11.2Die SED bleibt in den Strukturen des Demokratischen Zentralismus gefangen

11.3Rettungsversuche von Politbüro und MfS

11.4Der Opposition verbleibt nur wenig Zeit für ihren Lernprozess

11.4.1Im Schutze der Straße übt jeder erst einmal für sich allein

11.4.2Die Kommunikation mit dem Bürger beginnt zaghaft

11.4.3Das Spiel mit der Konspiration

11.4.4Nicht der „Demokratische Aufbruch“, die Kontaktgruppe konstituiert sich

12.Noch war der Einfluss der Straße größer

12.1Bürgerkriegsähnliche Zustände in Dresden

12.2Das „Jubiläum 40“ gerät zur Tragikomödie

12.3Leipzig am 9. Oktober: Die Friedliche Revolution wird geboren

13.Bürgerbewegung „Demokratie jetzt“ als außerparlamentarische Opposition

13.1Die Zeitung der Bürgerbewegung

13.2Der hinderliche Führungsanspruch der SED

13.327. Oktober 1989: Aufruf zum Volksentscheid

13.4Chaos in der DDR

13.5„Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.“

14.Die Mauer ist weg – und was nun?

14.110. November 1989: Die Kontaktgruppe lädt zum Runden Tisch

14.2Strategieversuche der SED

14.3Der Sieg des Sisyphos

14.3.1Zwei entscheidende Ereignisse

14.3.2Kirche und Kontaktgruppe handeln gemeinsam

14.3.3Dimitroffs Zauberformel versagt ihren Dienst

14.3.4Der Runde Tisch tagt, ohne das Volk

15.Das verdrängte Erbe der Friedlichen Revolution

16.Nach getaner Arbeit

ANHANG

Dokumente

Referenzen

Biogramme der Gründungsmitglieder von „Demokratie jetzt“

Abkürzungen

Personenregister

Weitere Bücher

Fußnoten

1

Die Quellen

In einer Diktatur findet oppositionelles Handeln in einer Gruppe weitgehend abgeschirmt von der Öffentlichkeit statt. Das geschieht nicht nur aus Gründen der Sicherheit der beteiligten Personen, paradoxerweise kann das sogar die Chancen des erstrebten Erfolges befördern. Dieses Vorgehen setzt nicht nur unbedingtes persönliches Vertrauen unter allen ihren Mitgliedern voraus, sondern absolute Verlässlichkeit und Verschwiegenheit. Deshalb sind aussagefähige schriftliche Quellen zu den Aktionen selbst und über deren Zustandekommen rar. Manche Botschaften standen gar „zwischen den Zeilen“. Sie wurden von den Absendern sicherheitshalber „verpackt“, von den Adressaten sind sie aber sehr wohl verstanden worden. Das hat Außenstehende freilich zu irritieren vermocht. – Und es gibt überdies auch keine dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) aus der Gruppe selbst gelieferten Berichte, denn Dj hatte als einzige der größeren, politisch aktiven Gruppen keine inoffiziellen Mitarbeiter des MfS (IM) in ihren Reihen. Soweit jedenfalls war diese Oppositionsgruppe in ihren Aktionen eigenständig.

Falls sich Quellen auf die persönliche Sphäre von Akteuren beziehen, hat die Wahrung von Persönlichkeitsrechten gegenüber einer detailgetreuen Berichterstattung natürlich immer Vorrang. Das trifft jedoch nicht auf die Namen von Personen der Zeitgeschichte zu und ebensowenig auf deren geschichtsträchtiges Wirken, wenn es sich für das Verständnis der hier betrachteten historischen Zusammenhänge als unbedingt notwendig erweist.

Als Quellen dienten Akten aus privaten Beständen von Akteuren,1 teils Samisdat-Schriften2 aus ihrer Hand, ihre freigegebenen personenbezogenen Akten des MfS sowie klärende Gespräche mit einigen von ihnen. Bloße Erinnerungen wurden dabei nur sehr bedingt zu Rate gezogen. Genutzt wurden zudem Akten des MfS selbst sowie Akten der „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv“ (SAPMO). Letztere sind dem Zentralkomitee der SED (ZK), hier seinem Politbüro und der Abteilung Kirchenfragen, sowie dem Staatssekretariat für Kirchenfragen zugeordnet.

Von mir einst erstellte Radio-Mitschriften westlicher Sender erwiesen sich ebenfalls als hilfreich, das damalige Geschehen zeitnah zu bewerten.3 Sie beginnen in der Nacht vom 24. zum 25. November 1987 mit der Aktion des MfS gegen die in den Gemeinderäumen der Zionskirche arbeitende Umwelt-Bibliothek und enden Mitte Oktober 1989. Die DDR-Führung zeigte damals sowohl innen- wie auch außenpolitisch deutlich sichtbar Schwäche. Das nährte meine Hoffnung auf gesellschaftliche Veränderungen in der DDR, die ich dokumentieren wollte. Ich erwartete zu jener Zeit, dass das Land kontrolliert geöffnet werden würde, um sich der wirtschaftlichen Schwierigkeiten erwehren zu können, die mit den bis dahin geübten Praktiken m. E. nicht mehr beherrschbar waren. Ich dachte dabei aber nicht an eine große politische Bewegung oder gar an den schnellen Fall der Mauer. Die Stimmung der Menschen zu jener Zeit war eher resignativ. Niemand hätte es sich damals vorstellen können, dass derart dramatische Ereignisse geschehen könnten und dass die Sowjetunion diese auch noch tolerieren würde. Diese Einschätzung galt, auf die DDR bezogen, auch unter Gorbatschow4 bis weit in das Jahr 1989 hinein.

Als Nicht-Historiker werde ich das Geschehen natürlich nicht fachspezifisch behandeln, und ich werde mich auch nicht genauer mit der Literatur auseinandersetzen. Ohne aber einer historischen Wertung vorgreifen zu wollen, gehe ich davon aus, dass mit der gewählten dokumentarischen Beschreibung von Handlungen ausgewählter Akteure wesentliche Aspekte der Zeitgeschichte richtig wiedergeben werden. Die genutzten Dokumente könnten zudem als Bereicherung unseres Wissens über das noch ungenügend bekannte Faktenmaterial dienen. Es wird gezeigt, wie das revolutionäre Geschehen durch das Zusammenspiel von Personen, Gruppen und der oft unabhängig, aber massenhaft agierenden Bevölkerung verlaufen ist, denn alle diese Akteure waren durch ihre Lebenserfahrungen und durch den von Ost-Mitteleuropa ausgehenden Zeitgeist des Herbstes 1989 motiviert und haben sozusagen mit „kollektivem Bewusstsein“ gehandelt.[1] Dabei war die kleine und auch nur heterogen organisierte Opposition zunächst Katalysator und dann Zündfunke für das revolutionäre Geschehen. Erst das alles zusammen machte den unerwarteten Erfolg dieser emanzipatorischen Bewegung möglich.

Die personenbezogene Darstellung jüngsten historischen Geschehens mag vom Historiker kritisch bewertet werden. Doch bietet ihm die Auseinandersetzung mit dem aktiven Zeitzeugen auch die Chance, Geschichte wirklichkeitsnah zu erzählen, denn schließlich ist sie nicht unwesentlich das Werk solcher Menschen. Die unterschiedliche Sozialisation der Mitglieder von „Demokratie jetzt“, d.h. ihr jeweiliger Familienhintergrund, die Arbeitswelt, die persönliche Interessenlage, die Freunde und überdies die vielseitigen und teils vertrauensvollen Beziehungen zu den Akteuren der anderen Gruppen, machen selbst eine so kleine Gruppe wie Dj zu einem repräsentativen Abbild der Lebenswirklichkeit. Das gilt insbesondere, wenn es nicht um das ganz normale Leben in der DDR, sondern ausdrücklich um die hier behandelten, politisch bedingten Schwierigkeiten mit ihm geht.

Ich werde für meine Untersuchungen aus dem besagten Zeitfenster von 1986 bis 1990 nur einen „vagabundierenden Blick“5 wagen. Zeitliche Rückblenden sind dabei nicht ausgeschlossen, zum Verständnis sind sie oft sogar nötig. Für eine umfassendere Behandlung dieses komplexen Geschehens wären die Lebensgeschichten mancher Akteure für die Geschichtsforschung von außerordentlicher Bedeutung. Aufschlussreiche Details würden nicht nur deren Handlungsmaximen verständlicher machen. Es würde auch das fein gesponnene Netz persönlicher Bindungen sichtbar werden, ohne das eine konspirativ arbeitende Opposition im Überwachungsstaat DDR erst gar nicht hätte wachsen können. Dazu gehört auch die äußerst sensible grenzüberschreitende Kommunikation nach Ost und nach West. Die Materialien der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“[2] erzählen davon. Ich werde mich auf diese meist auf Erinnerungen von Zeitzeugen bauenden Aussagen jedoch nicht berufen.

Die mir zugänglichen Archive einzelner Akteure dieser Zeit zeigen weitaus deutlicher und eindrucksvoll lebensnah deren oft existenziell bedingten, geradezu kämpferischen Einsatz, nicht nur für das Recht der Menschen auf Freiheit und Selbstbestimmung; sie dokumentieren zugleich Ursachen und Symptome einer an Unfreiheit kranken Gesellschaft; sie zeigen, wie Texte entstanden sind, wie um sie gerungen wurde, wie Opposition wuchs und handelte. Diese Archive zeigen auch, dass die Bindung an eine Gruppe selbstverantwortete eigene Aktionen Einzelner keinesfalls ausschloss. Letztere motivierten nicht selten die ganze Gruppe. Ein Gesamtbild des Geschehens ergibt sich aber erst durch Zusammenfügen der vielen, nur selten vollständig gegebenen Fakten. Die ganze komplexe Wirklichkeit lässt sich selbst dann nur schwer erahnen, denn sie wird von jedem Einzelnen, bedingt durch dessen eigene Lebenserfahrungen, auch noch unterschiedlich wahrgenommen.

Die Machtstrukturen des realsozialistischen Systems DDR, der geschichtliche Prozess ihrer Planung durch die kommunistischen Eliten im Moskauer Exil bereits vor Ende des Zweiten Weltkrieges, die Übernahme und der Ausbau der Macht in den von der Roten Armee eroberten Ländern Ost-Mitteleuropas und auch deren kategorische Verteidigung gegen alle „konterrevolutionären“ Versuche, gesellschaftliche Veränderungen zu erreichen, sind vom „Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin“ detailliert beschrieben worden. Weil das in diesem Buch behandelte Geschehen erst vor diesem Hintergrund wirklich verstanden werden kann, werde ich mich in den geschichtlichen Vorbetrachtungen ausführlich auf diese Materialien berufen. Man sollte wissen, dass das System DDR als Vasallenstaat der Sowjetunion bereits vor Kriegsende geplant war und dass die DDR bis zum Zusammenbruch ein solcher Vasallenstaat grundsätzlich gewesen ist.

Schließlich muss das schwierige Verhältnis zwischen der evangelischen Kirche in der DDR und dem Staat als ein bedeutsamer Faktor der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen beachtet werden. Dieses war nicht unabhängig von den oft drängenden Aktionen der auf kirchlichen Schutz bauenden Gruppen, und es kulminierte im September 1987 infolge der Görlitzer Bundessynode, nicht zuletzt wegen der teils kontrovers geführten Diskussionen um den Synodalantrag „Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung“. Die vielfältigen staatlichen Vorbereitungen auf diese Synode durch die Arbeitsgruppe Kirchenfragen beim ZK der SED, in der Dienststelle des Staatssekretärs für Kirchenfragen, durch das MfS, in den Bezirken und Kreisen der DDR, bei der Ost-CDU sowie in den kirchlichen und publizistischen Einrichtungen sind akribisch durch Anke Silomon in „Synode und SED-Staat“[3] beschrieben worden, so dass an geeigneter Stelle darauf verwiesen werden kann.

2

Betrachtungen zum geschichtlichen Umfeld

2.1 Spurensuche nach den Ursachen für das Ende des Sozialismus sowjetischer Prägung

Geschichte detailliert nach Ursache und Wirkung bewerten zu wollen, ist sicher ein unlösbares Unterfangen. Deshalb konnte von den Sozialwissenschaften auch nicht erwartet werden, dass sie die komplexen, sich selbst dynamisierenden Gesellschaftsprozesse des Jahres 1989 konkret hätten vorhersagen können. Es verwundert aber, dass nicht einmal seitens der Osteuropa-Institute, die sich mit der Analyse der realsozialistischen Länder befassten, diesbezügliche Vermutungen bekannt sind. Selbst Jürgen Habermas1 traf mit seinem Begriff der „nachholenden Revolution“ auch im Nachhinein nicht den Kern der Dinge, obwohl er als Repräsentant der „Frankfurter Schule“2 gilt, die mit der Grundaussage ihrer „Kritischen Theorie“ für sich in Anspruch nahm, mit der „Kritik gesellschaftlicher Zusammenhänge“ zugleich auch „die Totalität gesellschaftlicher Verhältnisse und die Notwendigkeit ihrer Veränderung begrifflich zu durchdringen“. Vom Geschehen überrascht waren sie dann alle. Allein deshalb sollte das über die Opposition der DDR so leicht gefällte Urteil milder ausfallen, sie sei auf den Niedergang des sowjetischen Systems nicht hinreichend vorbereitet gewesen, habe weder für den Umbruch noch für ihr politisches Wirken danach detaillierte Programme vorweisen können und eigentlich nur eine bessere DDR gewollt. Unbestreitbar bleibt, dass sie zur rechten Zeit gehandelt hat und unzählig viele Menschen zu revolutionärem Tun motivierte. Und das tat sie durchaus bewusst, und sie versuchte in ihrer nur kurz bemessenen Aktionszeit, der dramatisch sich ändernden politischen Situation entsprechend, auch zielorientiert zu handeln. Hier mag daran erinnert sein, dass die Französische Revolution seinerzeit ein volles Jahrzehnt gebraucht hat, um das epochale Ereignis zu werden, als das sie noch heute gefeiert wird.

Jedenfalls war der Verfall des realen Sozialismus erkennbar. Das rief in diesen Ländern viele Menschen auf den Plan, die nicht nur widersprachen, sondern auf Änderungen der Zustände drangen. In der DDR waren es meist kleine kirchliche Gruppen, die ihre Gesellschaftskritik zunächst an konkrete Problemfelder banden, an den Frieden, die Umwelt oder an die Menschenrechte. Selbst das wurde staatlicherseits beargwöhnt, sogar als politische Einmischung verstanden und zudem vielfältig geahndet. Obwohl viele dieser Gruppen, kirchliche wie nichtkirchliche, DDR-weit vernetzt waren, sahen sie bis weit in den Spätsommer des Jahres 1989 ihre Aufgabe nicht in einer gemeinsamen, auf gesellschaftspolitische Veränderungen zielenden, zentral organisierten Zusammenarbeit. Dazu fehlte ihnen der politische Wille.3 Für die Dynamik der Ereignisse des Herbstes 1989 war dieses zurückhaltende Agieren der Gruppen[4] geradezu kontraproduktiv. Man sollte aber auch die machtpolitischen Konstellationen genauer kennen, die seinerzeit in der kommunistischen Welt herrschten, um sachgerecht urteilen zu können. Das vorliegende Buch hat sich das zur Aufgabe gemacht, und dieses 2. Kapitel dient der Vorbereitung.

Allein schon die Existenz einer politischen Opposition in den Ländern des Ostblocks und in der Sowjetunion selbst war sichtbarer Machtverlust ihrer bis dahin totalitär herrschenden Eliten.Auch wenn dieser Zustand und ebenso die äußerst desolate Wirtschaftslage dieser Länder weder von den Politikern des Westens noch von den verschiedenen Experten als systembedrohend verstanden wurden, hätte doch die gleichfalls offensichtliche hegemoniale Schwäche der sich bis dahin so selbstbewusst gebenden Weltmacht UdSSR zumindest Fragen nach der Stabilität ihres Imperiums aufwerfen müssen. Die Zentrifugalbewegungen im sowjetischen Herrschaftsbereich, die durch die Gesellschaftsveränderungen der achtziger Jahre in Polen und Ungarn bereits deutlich sichtbar geworden waren, wiesen jedenfalls auf mögliche Veränderungen hin. Die Geschichte hält aber auch Gründe bereit, die vermuten lassen, warum das Sowjetsystem so wenig überlebensfähig gewesen ist und seine Satelliten sich schließlich haben befreien können.

Genaugenommen war die Oktoberrevolution 1917 in Russland eine Konterrevolution, mit der die seit der Februarrevolution in „Doppelherrschaft“ mit den basisdemokratischen Petrograder Arbeiter- und Soldatenräten regierende provisorische Duma-Regierung, die selbst eine Konstitution anstrebte, gewaltsam vertrieben wurde. Die Bolschewiki4 hatten damit die in Russland gerade erst begonnene liberale Gesellschaftsentwicklung unterbunden und diese, ganz in der Tradition des eben erst gescheiterten Zarismus[5], wiederum durch eine autokratische Ordnung ersetzt. Dabei wurde die Herrschaft der Bolschewiki nach dem Leninschen Prinzip des „Demokratischen Zentralismus“, dem Leninismus,5 organisiert, die bisherige Erbfolge Russlands durch eine Parteihierarchie ersetzt und die persönliche Freiheit des Einzelnen nach dem neuen Herrschaftsverständnis noch weiter eingeschränkt.

Für die kurze Zeit der Revolution und die Jahre des Bürgerkrieges in Russland mag dieses, auf eine kleine Clique zugeschnittene, hierarchisch-dirigistische und ganz und gar undemokratische Machtprinzip für den Machtgewinn der Bolschewiki noch hilfreich gewesen sein. Doch die sowjetische Gesellschaft hat sich von dieser Erblast nie befreien können, auch nicht unter Gorbatschow. Ohne die selbst von Karl Marx geforderte freie Entwicklungsmöglichkeit der Person fehlte ihr eine der wichtigsten Voraussetzungen, in der sich globalisierenden und freier konkurrierenden Welt prosperieren zu können.6 Den sich beschleunigenden technologischen Entwicklungen des Westens konnten die Sowjetunion und die an sie fest gebundenen Staaten des Ostblocks mit ihren von den Parteizentralen administrierten Wirtschaften nicht mehr folgen. Man könnte sagen, dass der Untergang des Sowjetimperiums in der kompromisslos leninistisch organisierten Sowjetgesellschaft vorprogrammiert gewesen ist. Lernfähiger in der doch vergleichbaren Situation war die Kommunistische Partei Chinas, die sich unter Deng Xiaopings7 Führung durch ihren wirtschaftlichen Pragmatismus von manchen dieser Fesseln hat befreien können, ohne dabei ihre zentralistische Macht preisgegeben zu haben.8

Die UdSSR konnte infolge des alliierten Sieges im Zweiten Weltkrieg militärisch zwar noch eine imperiale Macht werden, doch war es ein Fehler der Stalinschen Politik, den besetzten Ländern die bolschewistischen Herrschaftsstrukturen aufzuzwingen, ohne den Willen und die nationalen Traditionen der betroffenen Völker auch nur in Erwägung zu ziehen. Es handelte sich hierbei um eine sowjetische Kolonialisierung unter Mithilfe der jeweiligen nationalen kommunistischen Machteliten, die die Stalinschen Säuberungen seinerzeit im Moskauer Exil überlebt hatten. Für die Aufgaben, die sie in ihren Ländern zu spielen hatten, waren sie von der Stalinschen Administration im Vorfeld genauestens vorbereitet worden.[6]

Von der Bevölkerung der besetzten Länder war natürlich Widerstand gegen diese Okkupationspolitik zu erwarten; und der kommunistische Machtanspruch konnte in der Folgezeit auch nur gesichert werden, indem die Volksaufstände vom 17. Juni 1953 in der DDR, vom Juni 1956 im polnischen Poznan/​Posen und Oktober 1956 in Ungarn sowie der „Prager Frühling“ 1968 rigoros niedergeschlagen wurden. In diesem Zusammenhang darf auch der Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 nicht ungenannt bleiben. Dieses gewaltsame Geschehen blieb den betroffenen Menschen im Gedächtnis haften, und es disziplinierte sie. Aber ihre Hoffnung auf Liberalisierung ihres Landes und ihre Sehnsucht auf eine Rückkehr nach Europa starben nie, auch wenn eine sichtbar agierende Opposition in diesen Ländern, mit der Ausnahme Polens, lange Zeit nur eine gesellschaftliche Randerscheinung blieb.

Der Westen hat selbst diese kleine Opposition, die als Stachel im Fleisch der kommunistischen Länder zwar sehr willkommen war, nicht selten als einen störenden Faktor für die eigene Politik empfunden.9 Hatte er doch in der von den Warschauer-Pakt-Staaten angestoßenen Entspannungspolitik der siebziger Jahre ganz auf den, auch für ihn vorteilhaften, Status quo gesetzt und der Sowjetunion vorbehaltlos all ihre territorialen Herrschaftsansprüche in den ost-mitteleuropäischen Ländern zugebilligt. Nach den Befindlichkeiten der betroffenen Völker ist dabei erst gar nicht gefragt worden. Aber gerade diese Art Appeasementpolitik, die zugleich von der größten und den Frieden gefährdenden Aufrüstung aller Zeiten konterkariert wurde, konnte von jener Opposition nicht akzeptiert werden. Friedensverantwortung wurde zur brennenden gesellschaftlichen Frage, in Ost wie in West, obwohl sie sich hier und dort sehr unterschiedlich zeigte. Und aus den in der realsozialistischen Wirklichkeit nicht austragbaren Widersprüchen erwuchsen die für den außenstehenden Betrachter so schwer einschätzbaren Konflikte in diesen Gesellschaften, die sich von Land zu Land auch noch unterschieden. Dieser Zustand, wie auch die stets schwierige Wirtschaftslage, wurde von den Menschen dort als zukunftsbedrohend empfunden. Hoffnung auf Besserung im bestehenden Gesellschaftssystem gab es in keinem der Länder des Ostblocks. Und dessen waren sich ihre Parteiführungen auch bewusst.

Der Unabhängigkeitsdrang von sowjetischer Bevormundung war besonders ausgeprägt in Polen, wo er erkennbar nationale Züge trug. Dort beteiligte sich die Bevölkerung auch nach dem blutig niedergeschlagenen Posener Aufstand von 1956 an Demonstrationen und Streiks. Im März 1968 demonstrierten Studenten vielerorts gegen den staatlich praktizierten Antizionismus, gegen die Zensur und für Bürgerrechte im Lande. Im Dezember 1970 streikten die Werftarbeiter, 1976 gab es Unruhen in Radon und anderen Orten gegen Preiserhöhungen, und die ganz Polen erfassende Solidarność-Bewegung vom August 1980 konnte sogar erst im Dezember 1981 durch das Kriegsrecht eingedämmt werden.[7] In dieser großen Zeit der Solidarność war der kommunistischen Regierung sogar ein Denkmal für die Opfer des Posener Aufstands von 1956 sowie der späteren Aufstände abgerungen worden, das 1981 in der Nähe des Residenzschlosses der Stadt errichtet worden war. Es ist dort bemerkenswerterweise und wohl nicht ganz zufällig auch nach dieser Zeit stehengeblieben.

Die Sowjetunion, die sich seit 1979 in dem für sie verheerenden Afghanistan-Krieg befand, befürchtete eine Destabilisierung Polens. Deshalb verlangte Breshnew10 auf dem Moskauer Treffen der Generalsekretäre der Ostblockstaaten am 5. Dezember 1980 von den polnischen Genossen, selbst eine „Wende“ gegen die Konterrevolution in ihrem Lande zu entfalten.[8] Er wagte es schon nicht mehr, nach der nach ihm benannten Breshnew-Doktrin11 zu handeln, wie Honecker12 das dort gefordert hatte:[9]

„Wenn die Arbeiter- und Bauernmacht […] vor konterrevolutionären Kräften geschützt werden muß, die entschlossen sind, aufs Ganze zu gehen, dann bleibt keine andere Wahl als der Einsatz der Machtorgane des Arbeiter- und Bauern-Staates. Das sind unsere Erfahrungen aus dem Jahre 1953. Das zeigen die Ereignisse von 1956 in Ungarn […] und von 1968 in der ČSSR.“

In seinem Redeentwurf leistete Honecker gar einen Offenbarungseid:

„Blutvergießen ist für uns nicht das erste, sondern das letzte Mittel“.

Zynischer konnte die realsozialistische Lebenswirklichkeit gar nicht beschrieben werden, aber auch nicht kompetenter. Honecker hielt diese „Wende“ in Polen kaum mehr für möglich. Er sah die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei (PVAP) bereits im „Würgegriff der Konterrevolution“,[10] denn ihr Statut ließ horizontale Strukturen zu,13 also die Verletzung der Leninschen Normen des Demokratischen Zentralismus und damit die Gefährdung der führenden Rolle der Partei. Das war für Honecker ein Sakrileg, und er warnte Breshnew am 3. August 1981 bei einer Besprechung auf der Krim:[11]

„Wir dürfen die Möglichkeit, daß die polnische Krankheit sich ausbreitet, nicht unterschätzen.“

Gegenüber dem Minister für Gewerkschaftsfragen Polens, Stanisław Ciosek,14 äußerte er sich am 16. September desselben Jahres gesprächsweise noch deutlicher, geradezu visionär:[12]

„In ferner Zukunft hofft die Konterrevolution, das polnische Problem im Rahmen einer globalen Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses zugunsten der imperialistischen Staaten zu lösen.“

Honecker verknüpfte in diesem Gespräch die „Verschärfung der inneren Probleme der Sowjetunion“ sogar mit der „Wiedervereinigung Deutschlands“. Eine solche Entwicklung sollte notfalls mit Gewalt verhindert werden. Schon lange vor diesem aufschlussreichen Gespräch meldete Honecker den Ersten Sekretären der Bezirksleitungen der SED, dass[13]

„ab heute [dem 6. Juni 1981] eine gemeinsame Stabsübung auf dem Gebiet Volkspolens, der UdSSR, der ČSSR und der DDR begonnen hat“.

Nach Protokoll 7/​81 des Politbüros erhielt Honecker sogar die Blanko-Vollmacht,[14]

„je nach Entwicklung der Situation die erforderlichen Entscheidungen herbeizuführen“.

Darüber hinaus wurde gemäß Befehl Nr.50/​81 des Ministers für Nationale Verteidigung vom 10. Juni 1981 zur „Sicherung der Staatsgrenze“ das Grenzregime zu Polen verschärft, um den ungehinderten Gedankenaustausch zwischen den beiden benachbarten „Brudervölkern“ kontrollieren und diesen auch unterbinden zu können.

Breshnews „Wende“ kam in Polen durch das von General Wojciech Jaruzelski15 in der Nacht zum 13. Dezember 1981 verhängte Kriegsrecht und die Internierung der führenden Personen von Solidarność zwar noch zustande, aber Honecker glaubte dennoch, das MfS verstärken zu müssen und tat das, auffällig sichtbar, noch bis in die Endzeit der DDR. Die DDR-Opposition und die Bevölkerung brauchten also nicht erst das Pekinger Massaker, um sich des Bedrohungspotentials des Staates bewusst zu werden. Es bestand kein Zweifel, dass man es einsetzen würde, um jeden öffentlichen Widerspruch im Keime zu ersticken.

Doch in den Zeiten von Glasnost und Perestroika16 konnte sich Honecker, auch mit dieser Aufrüstung seines Gewaltarsenals, seiner Macht nicht mehr absolut sicher sein, denn die Breshnew-Doktrin, das generelle Garantieversprechen der Sowjetunion zum Bestand ihres Satellitensystems, war selbst von Gorbatschow bei einem Besuch in Prag bereits am 17. Oktober 1987 in Frage gestellt worden. Nach den Wahlen in Polen im Juni 1989 haben sich die Staaten des Warschauer Pakts auf ihrer Bukarester Tagung im Juli auch offiziell von ihr verabschiedet.17 Allerdings war das historische Urteil über das sowjetische Imperium zu dieser Zeit bereits grundsätzlich gesprochen, denn in Polen und Ungarn hatten die regierenden Kommunisten auf ihren Führungsanspruch verzichtet und mit ihrer Opposition am Runden Tisch demokratische Entwicklungen ihrer Länder vereinbart. Solidarność war in Polen seit dem 17. April als Organisation wiedererstanden und am 4. Juni 1989 mit überwiegender Mehrheit in die polnischen Parlamente gewählt worden,18 und Ungarn hatte am 2. Mai 1989 symbolisch und öffentlichkeitswirksam mit dem Abbau des „Eisernen Vorhangs“19 an der ungarisch-österreichischen Grenze begonnen, was zur Destabilisierung des scheinbar noch intakten realsozialistischen Bollwerks DDR wesentlich beitragen sollte.

In der DDR dagegen wurde das politische Geschehen zu dieser Zeit immer noch primär von der Sowjetunion bestimmt, und das nicht zuletzt wegen ihrer dort zahlreich stationierten und hochgerüsteten Armeen. Dass aber gerade hier, an der sensiblen Schnittstelle von NATO und Warschauer Pakt, die Zeitenwende für eine neue europäische Ordnung und mit einem wiedervereinigten Deutschland eingeleitet werden würde und dass für diesen revolutionären Prozess den kleinen, in der Bevölkerung zunächst nur wenig verankerten und zumeist noch kirchlichen Gruppen die Schlüsselrolle zufallen würde, konnte nicht erwartet werden. Valentin Falins Äußerung, „in der DDR sind die Kesselwände am dünnsten“, die in seinem 1993 veröffentlichten Buch „Politische Erinnerungen“ zu lesen ist, könnte auf damalige sowjetische Befürchtungen hinweisen, dass die DDR möglicherweise immer schon als ein instabiler Partner betrachtet worden ist.

Gorbatschows Politik, die die von ihm so gar nicht beabsichtigte Aufbruchsstimmung in Ost-Mitteleuropa erst ermöglicht hatte und die geschichtsträchtigen Veränderungen in Polen und Ungarn zuließ, beeinflusste auch die Gruppen in der DDR. Eine besondere Signalwirkung hatte hier jedoch der von ihnen aufgedeckte Kommunalwahlbetrug der SED am 7. Mai 1989, der die SED nicht nur öffentlich bloßstellte, sondern den Gruppen zudem eine relativ große Opposition in der Bevölkerung als möglichen Bündnispartner offenbarte.

Dass die DDR-Führung und die Volkskammer20 die Beendigung der Demokratiebewegung in China durch das Pekinger Massaker vom 4. Juni 1989 so auffällig und schnell begrüßten und dass die Politbüromitglieder Modrow21, Schabowski22 und Krenz23 demonstrativ und in dieser Reihenfolge nach Peking reisten, wurde von der Opposition durchaus als eine auf sie gemünzte Drohung verstanden; das trieb jedoch ihre Umstrukturierung voran und beförderte ihren Willen, in der DDR Veränderung zu erreichen. Auch wurde die Solidarisierung der Bevölkerung mit dieser Opposition jetzt sichtbarer. Und nicht zuletzt wurde die symbolische Öffnung des Eisernen Vorhangs durch Ungarn am 2. Mai von vielen als ein Signal für eine sich ändernde politische Landschaft Europas verstanden. Die von Honecker so gefürchtete „polnische Krankheit“ hatte nun auch die DDR erfasst.

Die Dynamik des Geschehens in der DDR zeigte sich vor allem in der geradezu hektischen Gründung zahlreicher neuer politischer Organisationen und Parteien Ende Sommer 1989. Dabei verließ der Initiativkreis „Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung“ am 13. August, dem 28. Jahrestag des Mauerbaus, nur zufällig als Erster seinen kirchlichen Schutzraum24 und rief in einem vom „Grün-ökologischen Netzwerk Arche“25 organisierten Sonntagsgespräch in der Bekenntniskirche von Berlin-Treptow öffentlich zur Sammlung der politischen Opposition in der DDR auf. Das wurde von der West-Berliner Tageszeitung taz in ihrer Ausgabe vom 15. August unter der Schlagzeile „DDR-Opposition geht an den Start“ kommentiert. Der Initiativkreis nannte sich jedoch erst ab dem 12. September „Bürgerbewegung Demokratie jetzt“. Des Weiteren kündigte die SDP am 26. August bei einer Friedenswerkstatt in der Golgathakirche ihre Parteigründung an, die am 7. Oktober erfolgte. Das „Neue Forum“ gab es ab dem 10. September, und weitere Gründungen folgten, wie etwa die des „Demokratischen Aufbruch“ am 16./​17. Dezember, der sich schon am 26. September in Erfurt öffentlich vorgestellt hatte, dessen Gründungsversuch am 1. Oktober von der Staatssicherheit noch verhindert worden war.

Konflikte mit dem Staat waren durch diese Ereignisse natürlich vorprogrammiert, und sie mussten, systembedingt, von jedem Beteiligten persönlich ausgehalten werden. Dem leninistischen Herrschaftsprinzip war nämlich schon eine innerparteiliche Fraktionsbildung wesensfremd, die äußere Opposition aber war der Feind, der kompromisslos bekämpft wurde. Und dennoch geschah am 9. Oktober 1989 in Leipzig etwas, das nur als ein Wunder verstanden werden kann: Trotz eines überaus starken Aufgebots bewaffneter Kräfte, die nach Absicht der SED öffentliche Kundgebungen ein für alle Mal unterbinden sollten, kamen siebzigtausend Menschen zu einer machtvollen Demonstration zusammen, und jeder Einzelne von ihnen hatte damals mit dem Sieg über die eigene Angst zugleich auch für alle anderen das Tor zur Freiheit aufgestoßen. Die Leipziger waren es aber nicht allein, die den Machtapparat der SED destabilisierten und seine Architektur wie ein Kartenhaus einstürzen ließen. Ob im vogtländischen Plauen oder anderswo, selbst in kleinen Orten formierte sich eine Bewegung, friedvoll, aber in mutigem Widerstand gegen das ungeliebte System.

Honecker, der sich einer Kurskorrektur verweigerte, musste am 18. Oktober zurücktreten. Sein Nachfolger Egon Krenz versprach nichts Besseres, er nannte es nur „Wende“26:[15]

„Mit der heutigen Tagung werden wir eine Wende einleiten, werden wir vor allem die politische und ideologische Offensive wiedererlangen.“

Doch das bewegte die Menschen nicht zur Umkehr, denn sie spürten jetzt ihre eigene Kraft.

Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow schien die ganze Brisanz seines Tuns nicht bedacht zu haben, als er seinem Land Glasnost und Perestroika verordnete, ohne zugleich auch die privilegierte Stellung der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU27) infrage zu stellen. Sein Bericht auf dem XXVII. Parteitag der KPdSU[16] am 25. Februar 1986 war noch ganz und gar vom alten Geist geprägt, ohne Abstriche am bis dahin geübten Geschichtsdeterminismus. Er hoffte mit dieser leninistischen KPdSU eine Renaissance der Sowjetunion sowie Stabilität im Ostblock erreichen zu können und sprach dabei ebenfalls von einer Wendesituation. Das hegte natürlich berechtigte Zweifel in der Opposition dieser Länder. Ironischerweise war aber gerade der Widerspruch zwischen Gorbatschows unanfechtbarer und von ihm sogar noch ausgebauter Machtstellung als Generalsekretär der KPdSU einerseits und seiner duldsamen Politik gegenüber den Bruderstaaten andererseits letztlich der historische Treibstoff für den Epochenwandel. Gorbatschow selbst war keineswegs der Motor des tatsächlichen Geschehens.28 Er musste in seinen Satellitenstaaten einen gesellschaftlichen Umbau zulassen, den er im eigenen Lande nicht wollte. Sein Systemdenken hat in der internationalen Politik auch nach dem Fall der Berliner Mauer noch eine bedeutende Rolle gespielt.[17] Die Verleihung der Friedensnobelpreise an Lech Wałęsa 1983 und 1990 an Michail Gorbatschow hat deshalb auch in ihrer Zeitfolge Symbolkraft. Da die Perestroika unter Gorbatschows Administration dem Lande keinerlei Besserung brachte, sich im Gegenteil zur sprichwörtlichen „Katastroika“ auswuchs, geriet die Sowjetunion schließlich ebenfalls in den Strudel des Untergangs.

Die Abspaltung der baltischen Staaten war nach den 89er Demonstrationen dort und deren Unabhängigkeitserklärungen im Frühjahr 1990 selbst durch Gorbatschows militärische Drohungen nicht mehr zu verhindern. Es erklärten sich bald weitere Sowjetrepubliken als unabhängig und beendeten so das Zeitalter der UdSSR. Obwohl der Zusammenbruch des Sowjetimperiums vom Rande ausgegangen zu sein schien, wurde er erst durch den inneren Niedergang der Sowjetunion möglich, den Gorbatschow nicht mehr verhindern konnte. Die Präsidenten der Sowjetunion und Russlands, Michail Gorbatschow und Boris Jelzin29, vereinbarten schließlich zum 21. Dezember 1991 die Auflösung der UdSSR, wobei Russland die Rechtsnachfolge und Jelzin die verbliebene Macht übernahm.

In der DDR war es zunächst nicht vordergründig die nationale Frage, die die Menschen vorantrieb. Hier waren es existentielle Zukunftsängste, der Wunsch nach Freiheit, und viele wollten einfach nur weg, sei es durch Ausreiseanträge, Botschaftsbesetzungen oder über die sich öffnenden ungarischen Grenzen. Die im Lande Verbliebenen aber solidarisierten sich miteinander, massenhaft und vorbehaltlos, und am Ende gab es diesen ganz unerwarteten Sieg. Die „Bürgerbewegung Demokratie jetzt“ war dabei nur ein typisches Produkt der Endzeit der DDR, wie es in jeder sich auflösenden Diktatur zu finden ist. Die Geschichte erinnert an die von der Heiligen Allianz gestützte Metternichsche Reaktion und namentlich an die Verfolgung der sich damals ebenfalls insgeheim in Gruppen organisierenden Liberalen, wobei allerdings das Pathos der nationalen Frage jene Freiheitsbewegung antrieb.

Um die Oppositionstätigkeit in den Ländern des Sowjetimperiums und insbesondere die in der DDR beurteilen zu können, muss über das sowjetische Herrschaftsverständnis als solches und über seine sich selbst zuerkannte Dominanz in der kommunistischen Welt gesprochen werden. Das soll die folgende knapp gefasste Übersicht über ein Dreivierteljahrhundert Geschichte der KPD liefern, ohne die die SED-Diktatur im Grunde unverständlich bliebe.

2.2 SED-Herrschaft als Folge früher strategischer Planungen der Moskauer KPD-Führung

Die Abriegelung Westberlins am 13. August 1961 war nur ein letzter Offenbarungseid der SED, den ihr von Moskau verordneten Sozialismus nicht mehr auf eine gesamtdeutsche, plurale und demokratische Ordnung gründen zu wollen, wie es in der Verfassung der DDR von 1949 aus taktischen Gründen festgeschrieben war. Damit hat sie nicht nur Stalins anfänglich gesamtdeutsche Ambitionen aufgegeben. Wichtiger war es, das Aufbegehren der Menschen gegen ihre rigide Machtpolitik beherrschen zu können. Hatte sie schon den Aufstand vom 17. Juni 1953 als den Versuch einer von außen gesteuerten Konterrevolution diffamiert, so nannte sie die millionenfache „Republikflucht“ gesetzeswidrig. Mit dem gegen die eigene Verfassung gerichteten Mauerbau, der nichts anderes als ein Staatsstreich war, hatte die SED die noch bis 1968 in der Verfassung stehenden Rechte wie Freizügigkeit der Person, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Streik, Vereinigung oder auf Auswanderung, zur Sicherung ihrer Herrschaft kategorisch außer Kraft gesetzt. Gegen Maßnahmen, die der Verfassungsmäßigkeit widersprachen, hatte eigentlich „jedermann das Recht und die Pflicht zum Widerstand“. Nur wer von diesen Rechten Gebrauch machen wollte, brachte sein Leben in Gefahr, und allzuviele haben mit dieser Münze auch bezahlt. Den alleinigen Führungsanspruch hat sich die SED erst im Jahre 1968 mit Artikel 1 einer neuen Verfassung gesichert. Praktisch war das allerdings schon eher geschehen. Am 17. Oktober 1949 hatte sie verfügt, dass alle „Erlasse, Gesetze, Verordnungen oder Beschlüsse“[18] von ihrem Politbüro oder seinem Sekretariat bestätigt werden müssen, noch bevor diese von der Volkskammer oder der Regierung in Kraft gesetzt werden sollten. Der eigentlich „mitregierende“ Block der Parteien blieb dabei ungefragt.

Diese politische Selbstermächtigung liegt in der Entwicklungsgeschichte der SED[19] begründet, die nicht erst mit dem Vereinigungsparteitag von KPD und SPD am 21./​22. April 1946 beginnt und hier deshalb genauer betrachtet werden soll. Dass die SED keine Vereinigung zweier gleichberechtigter Parteien war, wusste man. Das wurde auf ihrerI. Parteikonferenz im Januar 1949 besonders deutlich. Dort beschloss sie nämlich, sich nach dem Vorbild der KPdSU als marxistisch-leninistische Kaderpartei, d.h. nach den Regeln des demokratischen Zentralismus als „Partei neuen Typs“1 zu organisieren. Das entsprach keinesfalls einem sozialdemokratischen Selbstverständnis. Um dieses Ziel zu erreichen, sicherte sich die SED-Führung zunächst die alleinige Verfügbarkeit über die Macht. Das geschah mit einer gigantischen Parteisäuberung. Etwa 150.000 SED-Mitglieder verloren dabei ihr Parteibuch, vorwiegend jedoch jene der vormaligen SPD. Zudem verstand es die Partei-Führung, mittels einer zentralistisch gesteuerten Kaderpolitik, mit der der KPD aus Komintern-Zeiten vertrauten Nomenklatura, jede innerparteiliche Demokratie auszuschließen. Und so wurde die SED nach dem Willen der sie führenden ehemaligen Kader der Moskauer Exil-KPD, zweifellos auf „Anraten“ Moskaus, von der Struktur her wieder die vormalige Moskau-hörige KPD, jedoch mit einem vorteilhaft geänderten Namen, der nichts anderes als eine Täuschung war. – Im Folgenden wird nicht über das schmückende Beiwerk der Macht gesprochen, die Ideologie, sondern über das sowjetisch geprägte Bollwerk Macht, das von der Opposition der realsozialistischen Länder zu überwinden war.

2.2.1 Die Babylonische Gefangenschaft der KPD in der Komintern

Die KPD hatte sich am 1. Januar 1919 aus dem Spartakusbund gegründet. Dieser gehörte zunächst dem linken Flügel der SPD an, bevor er sich im April 1917 der von der SPD abgespaltenen „Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, der USPD, angeschlossen hatte. Als Parteiprogramm der KPD galt zunächst ein noch für den Spartakusbund verfasster und in der „Roten Fahne“ am 14. Dezember 1918 veröffentlichter programmatischer Artikel von Rosa Luxemburg1. Obwohl Rosa Luxemburg mit der Oktoberrevolution durchaus sympathisierte und sich auch in ihrer praktischen Parteipolitik von einem separatistisch räterepublikanischen Demokratieverständnis leiten ließ, bestand sie, im Widerstreit zu Lenin, jedoch auf einer Gleichwertigkeit von Demokratie und Sozialismus. Und sie verstand eine sozialistische Partei auch nicht als „Avantgarde der Arbeiterklasse“ in „historischer Mission“, die einen Anspruch auf eine „führende Rolle“ in der Gesellschaft hätte, wie Lenin das tat.2 Sie sah gar ein Scheitern solcher Parteien voraus, die den Kontakt zur proletarischen Basis verlören. Geradezu prophetisch war damals ihre Kritik am bolschewistischen Machtverständnis der Diktatur des Proletariats:

„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird.“

Nach Rosa Luxemburgs Warnung wäre dann

„die Bürokratie allein das tätige Element, […] im Grunde eine Cliquenwirtschaft, eine Diktatur allerdings, aber nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur einer Handvoll Politiker.“

Es überrascht deshalb, dass die KPD mit ihrer anfangs doch noch demokratisch ausgerichteten Programmatik im Jahre 1919 ein Gründungsmitglied der von Lenin initiierten und ganz und gar nicht demokratischen Komintern hat werden können. Hatte sich doch auch Leo Jogiches3, der nach der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts als Parteivorsitzender der KPD gewählt worden war, sehr früh schon gegen eine generelle Führungsrolle der Bolschewiki gewandt. Dass die KPD auf demII. Weltkongress der Komintern 1920, trotz ihrer kritischen Haltung zum bolschewistischen Machtverständnis, sogar das Statut der Komintern mit beschlossen hat, zeigte bereits eine innere Wandlung dieser Partei.

Mit diesem Statut ist der bis dahin nur für die KPdSU geltende demokratische Zentralismus auch für die Komintern als verbindliche Organisationsform festgeschrieben worden. Paul Levi,4 der Nachfolger des inzwischen ebenfalls ermordeten Leo Jogiches im Parteivorsitz der KPD, hatte sich vehement, aber erfolglos dagegen gewandt. Die KPD akzeptierte damit nicht nur die Hegemonie der KPdSU in der Komintern, sie unterwarf sich zugleich auch widerspruchslos der von Lenin damals in 21 Leitsätzen ultimativ angewiesenen Abgrenzungspolitik gegenüber den sogenannten „reformistischen“ Parteien. Das führte unmittelbar zur Abspaltung der KPD von der USPD. Der Grund für diese Entwicklung muss wohl darin gesehen werden, dass die KPD nach der Ermordung von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Leo Jogiches kein konzeptionell eigenständig denkendes und auch durchsetzungsfähiges Führungspersonal mehr in ihren Reihen hatte. Weil taktisches Denken in der zentralistisch strukturierten Komintern Vorrang gegenüber strategischem gewann, reduzierte sich zwangsläufig – und schicksalhaft – auch weiter das Gewicht befähigter Führungskader in ihren Mitgliedsparteien. Paul Levi, obwohl einst bedeutender Mitbegründer der KPD, ist sogar auf Betreiben der Komintern wegen seines erwähnten kritischen Verhaltens im Jahre 1921 aus der KPD ausgeschlossen worden. Lenin hat das damals zu der sarkastischen Bemerkung veranlasst: „Levi hat den Kopf verloren. Er war allerdings der einzige in Deutschland, der einen zu verlieren hatte.“ Damit war die Beherrschung der KPD durch die KPdSU für alle Zeiten festgeschrieben.

Es verwundert nun schon nicht mehr, dass die KPD im Mai 1924, in vorauseilendem Gehorsam, den demokratischen Zentralismus als Organisationsprinzip für die eigene Partei übernommen hat. Der Beschluss desV. Weltkongresses der Komintern im Juli desselben Jahres – Lenin war damals bereits verstorben und Stalin gewann an Macht –, alle ihre Mitgliedsparteien zu bolschewisieren, war nur ein konsequenter Schritt der KPdSU. Die Komintern wurde dadurch zu der von Moskau allein beherrschten Weltpartei, in der alle nationalen Kommunistischen Parteien nur untergeordnete Sektionen waren.

Diese Bolschewisierung, die letztlich in die Stalinisierung mündete, gelang in den Sektionen der Komintern durch eine gezielte Kaderrekrutierung, denn die Komintern verpflichtete jede ihrer Mitgliedsparteien zu einer festgelegten Personalplanung, zu der bereits genannten Nomenklatura. Die Schulungen ihrer Spitzenfunktionäre erfolgten jetzt sogar an der Moskauer Internationalen Lenin-Schule.5 Selbst Personalfragen nationaler Parteiführungen wurden im Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale,6 dem EKKI, behandelt, denn die leitenden KPD-Funktionäre und später ebenso die kommunistischen Politemigranten im Moskauer Exil waren Nomenklaturkader der Komintern. Nach der offiziellen Kominternauflösung 19437 wurden diese Kader von der Abteilung für Internationale Information beim ZK der KPdSU übernommen. Sie wurden auch bald wieder dem vorher dafür verantwortlichen vormaligen Generalsekretär der Komintern, Georgi Dimitroff8, unterstellt. Selbst ihr personeller Einsatz wurde im ZK der KPdSU bestimmt. So dienten die Strukturen der Komintern auch nach deren Auflösung weiterhin der sowjetischen Außenpolitik.

Die separatistische Politik der Komintern führte damals zu folgenschweren Bruderkämpfen in der deutschen Arbeiterbewegung, die für die Machtergreifung des Nationalsozialismus mitverantwortlich gemacht werden müssen. Die KPD war in der ihr von Moskau verordneten Isolation in den zwanziger und beginnenden dreißiger Jahren nicht einmal mehr koalitionsfähig. Das wurde besonders in der von Grigori Sinowjew9, dem Vorsitzenden des EKKI, 1924 ersonnenen Sozialfaschismusthese deutlich. Danach wurden nicht die Nationalsozialisten zum Hauptfeind der kommunistischen Bewegung in Deutschland erklärt, sondern ausdrücklich die Sozialdemokraten. Diese These wurde von 1928 bis 1935 von der Komintern auch offiziell vertreten. Dass sich die Kommunisten dennoch so betont anti-faschistisch nennen, ist aus dieser Sicht zumindest erklärungsbedürftig. Sie blieben jedoch stets anti-sozialdemokratisch gesinnt, und mit der SED-Gründung verschwanden die Sozialdemokraten auch praktisch von der Bildfläche in der SBZ. Ähnliches geschah auf Betreiben Moskaus auch in allen anderen Ostblockstaaten.

In Bezug auf Deutschland schien Stalin mit dem Beginn desII. Weltkriegs besondere Interessen zu verfolgen. Nach der französischen Kriegserklärung an Deutschland am 3. September 1939 stimmte er der Auflösung der Auslandsleitung der KPD in Paris zu und auch, dass sich die Moskauer KPD-Führung selbst zum alleinigen machtpolitischen Zentrum der KPD erklärte. Vorsorglich fassten die Mitglieder dieser Führung, der KPD-Vorsitzende Wilhelm Pieck10 sowie Wilhelm Florin11, Walter Ulbricht12 und Herbert Wehner13 am 9. September 1939 in Moskau den Beschluss,[20]

„daß die Führung der KPD aus den hier anwesenden Mitgliedern des ZK gebildet wird und daß Publikationen der Partei nur von ihnen erfolgen sollen“.

Niemandem sonst, auch nicht den in Deutschland damals illegal aus dem Untergrund oder den Gefängnissen heraus agierenden KPD-Gruppen sollte es erlaubt sein, als offizielle KPD zu sprechen, und das blieb so, bis nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die ungeteilte Macht im Osten Deutschlands für die Sowjetunion gesichert war. Und daran änderte sich auch nichts mehr, bis die Mauer fiel. Eigentlich schon nicht mehr erwähnenswert ist, dass der Exil-KPD damals ohnehin kaum eigener politischer Spielraum eingeräumt wurde, denn sie hatte nur das Recht, Vorschläge, Bitten und Ausarbeitungen bei den maßgebenden Stellen in Moskau zur Billigung einzureichen.[21]

Für Egon Krenz, den kurzzeitigen SED-Vorsitzenden nach Honecker, sollte die Hörigkeit zu Moskau wohl auch weiter bestehen bleiben. Bei seinem Besuch in Moskau am 1. November 1989 hatte er von Gorbatschow, nach Protokoll, die Anerkennung der sowjetischen Vaterschaft für den gefährdeten Bestand der DDR angemahnt:[22]

„Wir gehen davon aus, dass die DDR ein Kind der Sowjetunion ist. Und anständige Leute stehen zu ihren Kindern.“

Auch Gregor Gysi14 und Gorbatschow betonten in einem Telefonat noch am 10. Dezember 1989, einen Tag nach Gysis Wahl zum Parteivorsitzenden der SED, dass die Souveränität der DDR und die Partei erhalten bleiben sollten.[23] Wie das aber mit einer inzwischen souverän gewordenen DDR-Bevölkerung zu regeln gewesen wäre, blieb dabei offen.

2.2.2 Vorbereitungen der KPD auf die Regierungsübernahme im Nachkriegsdeutschland1

Die für ein Nachkriegsdeutschland relevanten Überlegungen der Moskauer KPD-Führung begannen erst nach der Teheraner Dreimächtekonferenz, die vom 28. November bis 1. Dezember 1943 stattgefunden hatte. Die drei Alliierten waren in ihrer Lageeinschätzung nicht mehr von einem Sturz Hitlers durch eine innerdeutsche Widerstandsbewegung ausgegangen, sondern von ihrem eigenen militärischen Sieg. Sie hatten aber noch keine so weitreichenden Übereinkünfte für ein zukünftiges Deutschland getroffen, wie das später auf der vom 4. bis 11. Februar 1945 abgehaltenen Konferenz von Jalta geschehen sollte. In der Teheraner „Deklaration der drei Mächte“ bekundeten deren Regierungschefs Churchill, Roosevelt und Stalin noch in salbungsvollen Worten, vertrauensvoll dem Tag entgegenzusehen,[24]

„an dem alle Völker der Welt, unberührt von Tyrannei, ihren verschiedenen Wünschen und ihrem eigenen Gewissen gemäß ein freies Leben führen können.“

Die KPD hatte diesen von Stalin mitunterzeichneten Teheraner Grundkonsens der Alliierten in ihre Planungen für ein künftiges Deutschland natürlich miteinzubeziehen. Sie hatte aber auch die politischen Unwägbarkeiten zu bedenken, die wegen der so unterschiedlichen Interessen der militärischen Allianzpartner zu erwarten waren, denn die KPD durfte die Anti-Hitler-Koalition vor dem Sieg über Hitler-Deutschland keineswegs durch ihre kommunistische Programmatik belasten. Sie konnte nur davon ausgehen, dass ein von ihr nach dem Kriege angestrebtes „Neues Deutschland“ ohne Unterstützung der Sowjetunion nicht zu organisieren wäre, weil ihre eigene Kraft und ihr Rückhalt in der deutschen Bevölkerung dafür nicht ausreichen würden.

Damit befand sich die KPD in einer schwierig zu bewerkstelligenden Lage, denn Stalin hatte gesamtdeutsche Ambitionen, deren Realisierung davon abhing, wie weit die sowjetische Armee vorstieß. Wie vorher schon in Polen sollten auch im besetzten Deutschland heimische Vertreter, hier die Moskauer KPD-Kader, die führende Rolle bei einer von Stalin vorgesehenen „Demokratisierung“ eines Nachkriegs-Deutschlands übernehmen. Dimitroff, der diese für die KPD überraschende Nachricht bei einer Besprechung mit ihren Führern am 13. Januar 1944 übermittelt hatte, brachte zugleich auch den von ihm ersonnenen Begriff „Block der kämpferischen Demokratie“ ins Gespräch, der politisch genial, wegen seiner Hinterhältigkeit für einen glaubwürdigen Neuanfang in Deutschland gegenüber den Menschen aber zutiefst unmoralisch war. Diese Blockpolitik war nämlich nur als ein taktisches Etappenziel gedacht, mit dem sowohl der Anspruch der KPD als künftig führende „Staatspartei“ als auch die benötigte Unterstützung durch die anderen Parteien, auch der bürgerlichen, für einen Weg zum Sozialismus verschleiert werden konnte. Nicht das demokratische Mehrheitsprinzip sollte gelten, sondern ein Konsens im Block sollte eine Koalition der anderen beteiligten Parteien gegen die KPD verhindern und zugleich die KPD-Programmatik für alle anderen verpflichtend machen. Die Entscheidungsebene zwischen den Parteien sollte damit gänzlich vom Parlament in den Block verschoben werden. Das Parlament sollte auf diese Weise machtlos, also bedeutungslos werden.

Zur Planung dieses Vorhabens wurde bei jener Besprechung am 13. Januar nach Dimitroffs Vorstellungen auch eine „Arbeitskommission“[25] konzipiert und von Pieck schon zum 6. Februar 1944, zwanzigköpfig, aus langjährig in der Parteiarbeit erfahrenen Kadern der KPD zusammengestellt. Diese Kader hatten nicht nur die mörderischen Stalinschen Säuberungen2 überlebt, sie waren auch in den Apparaten der Komintern tätig gewesen, hatten deren Schulen erfolgreich durchlaufen und sich somit der sowjetischen Administration als besonders „vertrauenswürdig“ erwiesen. Diese Funktionäre, wie Pieck und Ulbricht, gestalteten auch später in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und in der DDR das politische System in Führungs- und Schlüsselfunktionen.

Nach einer intensiven und von Dimitroff kontrollierten Arbeitsphase wurde von dieser Kommission ein „Aktionsprogramm“[26] zum Ende des Jahres 1944 erstellt, das vorrangig eine Orientierung an der UdSSR vorsah, das ferner die Bildung einer „Regierung des Blocks der kämpferischen Demokratie“, die „Enteignung der Kriegsverbrecher“, die „Lenkung und Kontrolle der Wirtschaft“, eine „demokratische Bodenreform“ und nicht zuletzt ein gemeinsames Auftreten aller zugelassenen Parteien bei zukünftigen Wahlen im Programm hatte. Nichts, überhaupt nichts sollte dem Zufall überlassen bleiben.

Um diese ehrgeizigen Ziele realisieren zu können, musste die KPD in Deutschland als Partei aber erst wieder aufgebaut werden, und das sowohl programmatisch, organisatorisch als auch kaderpolitisch.[27] Bereits am 5. Dezember 1943 hatte Wilhelm Florin bei einer Besprechung in Piecks Arbeitszimmer im Hotel Lux selbstbewusst formuliert:[28]

„Der Weg zum Sozialismus hat zur Voraussetzung, daß die Partei der Arbeiterklasse die Partei der großen Mehrheit des Volkes geworden ist und daß die ungeteilte Macht in die Hände dieser Partei gerät.“

In seinem Grundsatzreferat zur programmatischen Tätigkeit der Arbeitskommission vom 6. März 1944 zeigte sich Florin vom Erfolg dieser Vision auch überzeugt,[29]

„weil unser Ziel nach wie vor sein muß, die deutsche Bourgeoisie zu spalten und den einen Teil in die nationale Front zu ziehen“.

Er hob dabei auch den Stellenwert einer „starken KP“ als Aktivposten sowjetischer Sicherheitsinteressen hervor. Ulbricht erkor die Partei damals sogar gleich zum „Führer der Nation“, während Pieck dagegen Schwierigkeiten sah, ihren Masseneinfluss im künftigen Deutschland3 mit der strikten Wahrung des marxistisch-leninistisch-stalinistischen Charakters und Geistes zu verbinden. Anlässlich des 25. Jahrestages der KPD-Gründung forderte Pieck am 16. Januar 1944 zwar,[30]

„eine zielklare bolschewistische Partei mit fester revolutionärer Disziplin und einer in den Massen verwurzelten Organisation“

zu schaffen. „Vorläufig keine Einheitspartei, erst Klärung“ hieß es deshalb noch bei ihm im Hotel Lux. Am 13. Januar 1944 notierte er bei der Besprechung mit Dimitroff in seinen Aufzeichnungen zu diesem Thema jedoch eher unsicher:[31]

„Was ist vorteilhafter, als KPD oder anderer Name, ob Partei auf breiter nationaler Basis oder sozialer“.

Obwohl die KPD von der „Einheitsfront der Arbeiterklasse“ redete, war eine Vereinigung mit der SPD noch nicht vorgesehen. Planungen für eine Neutralisierung der SPD in einer von der KPD beherrschten Einheitspartei gab es seit der Teheraner Konferenz durchaus. Die KPD musste aber, wie gesagt, vor Ort erst selbst stark werden, um ihrem Führungsanspruch auch praktisch nachkommen zu können. Florin forderte deshalb: „Tatsachen schaffen“. Dabei regte er eine von den Kommunisten gesteuerte „Bewegung für die Schaffung einheitlicher Gewerkschaften“ an, und er bezog sich dabei auf das ganze Deutschland:[32]

„Fakten schaffen, daß die deutsche Gewerkschaftsbewegung in der Keimform da ist, ehe die englischen Truppen kommen.“

Die KPD bereitete sich nach der Planungsphase seit Herbst 1944 mit gezielten Schulungen ihrer Kader außerordentlich intensiv auf ihre zukünftige Arbeit im eroberten Deutschland vor, und sie schloss die als anti-faschistisch4 erkannten deutschen Kriegsgefangenen in ihre Vorbereitungen mit ein. Sie konnte ein politisches Vakuum im Nachkriegsdeutschland erwarten, das sie mit eigenen Initiativen und mittels ihrer faktisch bereits geschaffenen organisationspolitischen Strukturen besetzen wollte. Keine der anderen Parteien würde mit einem derartigen Vorlauf das Feld betreten können. Und der Unterstützung der Roten Armee konnte sich die KPD sicher sein, denn ihre erste Aufgabe war es, als Hilfstruppe der „Politischen Verwaltung der Roten Armee“ (PURRKA) zu helfen, die sowjetische Besatzungszone unter deren Kontrolle zu bringen. Florin hatte in seiner Auftaktrede auch auf ein mögliches Auseinanderbrechen der Allianz der so gegensätzlichen Mächte des Zweiten Weltkriegs hingewiesen, den „Kalten Krieg“ gewissermaßen vorhersehend, und deshalb Handlungsmaximen für die KPD empfohlen:[33]

„Das Verhältnis zur Sowjetunion ist für die KPD die zukünftige Scheidelinie zwischen den politischen Lagern in Deutschland. […] Aber unser Ziel ist, die Reaktion im Innern zu schlagen, den Sieg im Innern zu erreichen. Das nimmt uns keiner ab, auch nicht die Rote Armee. […] Tatsachen schaffen, bevor die [Alliierte Militärkommission] kommt.“

Auf der Jalta-Konferenz vereinbarten die drei alliierten Mächte im Februar 1945 jedoch weitgehende Einschränkungen der politischen Souveränität des deutschen Volkes. Dadurch war das Aktionsprogramm des Blocks der kämpferischen Demokratie obsolet geworden, da es in Deutschland weder Parteien, noch Wahlen und deshalb kein Parlament und auch keine deutsche Regierung geben sollte. Doch unbeeindruckt von dieser Entscheidung wurde Pieck am 6. Februar, noch während der Krim-Konferenz, von Dimitroff beauftragt, für den Einsatz in Deutschland „absolut feste, zuverlässige Genossen“ auszuwählen, „die dort Arbeit als Kommunisten leisten“ können. Etwa 150 Kader der KPD wurden bis Mitte Februar für die Unterstützung der Roten Armee in dem von ihr besetzten Teil Deutschlands ausgewählt und Dimitroff namentlich gemeldet. Diese wurden von Pieck und anderen führenden KPD-Funktionären nochmals gründlich instruiert sowie mit den folgenreichen Beschlüssen von Jalta vertraut gemacht.[34]

Ulbricht formulierte – unbeschadet der Jalta-Beschlüsse – „Anweisungen für die Anfangsmaßnahmen zum Aufbau der Parteiorganisation“[35]. Die Moskauer KPD wollte damit als die einzig legitime Parteiführung spontanen Initiativen von Kommunisten in Deutschland vorbeugen, zumindest in dem von der Roten Armee besetzten Teil. Von ihr eingesetzte Kommissionen sollten vor Ort vorläufige Parteileitungen bestätigen. In Betrieben, Wohngebieten und in den als Keimzellen des künftigen Staates zu schaffenden Verwaltungen sollten alle gesellschaftlichen Bereiche von ihren Parteiorganisationen kontrolliert werden. Es sollten vor allem die Schlüsselpositionen mit Vertrauenspersonen der KPD besetzt werden. Dabei kamen die KPD-Kader im Reich aus Sicht der Moskauer KPD-Führung erst in zweiter Linie in Frage, da sie zuerst[36]

„die durch jahrelange Abgeschlossenheit in KZs und Zuchthäusern und durch die ideologische Autarkie des Faschismus entstandene politische Zurückgebliebenheit überwinden müßten“.

Der personelle Aufbau der Partei sollte, sicherheitshalber, mit einer Parteiüberprüfung der neuen Mitglieder verbunden werden, und die Basis der KPD sollte neben Arbeitern und Bauern um Lehrer, Ingenieure und Intellektuelle anderer Bereiche erweitert werden. Darüber hinaus erteilte die PURRKA der KPD-Führung am 6. Februar 1945 den Auftrag, eine Übersicht über die im Ausland lebenden Mitglieder der KPD und von Sympathisierenden zu erarbeiten, die Pieck Dimitroff schon am 15. Februar zustellte. Diese und „vertrauenswürdige“ Kriegsgefangene sollten als zusätzliche Kaderreserve dienen.

Zum Abschluss dieser Vorbereitungen vereinbarten das ZK der KPdSU, die PURRKA und die KPD-Führung die Bildung von drei deutschen „politischen Arbeitsgruppen“, die nach „Richtlinien für die Arbeit der deutschen Antifaschisten in dem von der Roten Armee besetzten deutschen Gebiet“[37] tätig werden sollten. Diese Richtlinien waren von der KPD im Auftrag des ZK der KPdSU erstellt worden, und sie wiesen die Arbeitsgruppen an, sich auf Aufgaben zu konzentrieren, die der Roten Armee in allen gesellschaftlich wichtigen Bereichen Einfluss und Macht sichern halfen. Daneben hatten sie Informationen über Aktivitäten von Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftlern am jeweiligen Besatzungsort an die PURRKA zu melden. Die personellen Vorschläge der KPD für diese Arbeitsgruppen wurden von den sowjetischen Verantwortlichen jeweils einer gründlichen Prüfung unterzogen, und es wurden dabei auch nicht alle Empfehlungen der KPD akzeptiert. Sicherheitspolitische Aspekte waren bei der Auswahl für die sowjetische Seite entscheidend. So wurden z.B. so getreue Genossen wie Lothar Bolz5 oder Friedrich Wolf6 bemerkenswerterweise durch Herbert Henschke und Arthur Hoffmann ersetzt, die beide erfahrene Kämpfer der Roten Armee waren und später leitende Mitarbeiter des MfS wurden.

Die von Ulbricht, Ackermann7 und Sobotka8 geleiteten Gruppen, die sich als Mitarbeiter der PURRKA zu verstehen hatten, wurden in der Reichshauptstadt Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern bzw. in Sachsen tätig. Die deutschen