Schwarz-Grün für Deutschland? - Christoph Weckenbrock - ebook

Schwarz-Grün für Deutschland? ebook

Christoph Weckenbrock

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Die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Union und Grünen ist in der deutschen Parteiengeschichte einzigartig. Als fundamentaloppositionelle Bewegung gegründet, lehnten die frühen Grünen fast alles ab, was Christdemokraten heilig war: Tradition, Wachstum, Westbindung. Für die Union dagegen waren die Grünen Staatsfeinde. Schwarz und Grün - das war noch bis in die Neunziger wie Schwarz und Weiß. Doch weil sich beide Parteien tiefgreifend wandelten, gelang es, diese Gräben zu überwinden. Über die Jahre wurden aus politischen Erzfeinden Bündnispartner. Erst in den Kommunen, dann in den Ländern - und vielleicht bald auch im Bund. Christoph Weckenbrock erzählt die spannende Geschichte von Schwarz und Grün - vom Ende der siebziger Jahre bis zum Vorabend der Bundestagswahl 2017.

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Christoph Weckenbrock (Dr. phil.), geb. 1983, ist Lehrbeauftragter am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. Zu seinen wissenschaftlichen Schwerpunkten gehören die Koalitions- und die Parteienforschung. Er hat u.a. zur deutschen Parteienlandschaft, zur NPD und zur Energiewende publiziert.

CHRISTOPH WECKENBROCK

Schwarz-Grün für Deutschland?

Wie aus politischen Erzfeinden Bündnispartner wurden

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Covergestaltung: Kordula Röckenhaus, Bielefeld Coverabbildung: © klesign – Fotolia Print-ISBN 978-3-8376-4043-4 PDF-ISBN 978-3-8394-4043-8 EPUB-ISBN 978-3-7328-4043-4

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Inhalt

Einleitung

I.Die Unionsparteien von CDU und CSU – Prägungen und Entwicklungslinien zweier staatstragender Volksparteien

1.Die Gründungsphase

2.Die Ära Adenauer und ihre Nachwirkungen

3.Nachgeholte Parteibildung in der ersten Oppositionszeit

4.Die Kanzlerschaft Kohls

5.Neubeginn in der zweiten Oppositionszeit

6.Die Kanzlerschaft Merkels

7.Zwischenfazit

II.Bündnis 90/Die Grünen – Ursprünge und Wandlungen einer ökologischen Reformpartei

1.Die Bewegungspartei – Gründung und Konsolidierung

2.Die Randpartei – Parlamentarisierungsphase bis zur Deutschen Einheit

3.Die Reformpartei – Restrukturierungsphase bis 1998

4.Die Regierungspartei – Die rot-grüne Bundeskoalition

5.Die Scharnierpartei – Die Grünen seit der Bundestagswahl 2005

6.Zwischenfazit

III.Von Erzfeinden zu Bündnispartnern – Die Geschichte des schwarz-grünen Verhältnisses

1.Keine Partei jenseits des Rubikon – Die Union und die frühen Grünen 1978-1983

2.Die Konjunktur des einfachen Weltbildes – Aufbau und Aufrechterhaltung der politischen Feindbilder 1983-1992

2.1Der Kulturschock – Union und Grüne im zehnten Deutschen Bundestag

2.2Inhaltliche Gräben und politische Kampagnen 1983-1987

2.3Verhärtete Fronten und punktuelle Annäherungen 1987-1992

3.Die Überwindung der ideologischen Hemmschwellen – Etappen des schwarz-grünen Annäherungsprozesses 1992-1998

3.1Der Tabubruch – Sondierungen im schwarz-grünen »Musterländle«

3.21994 – Das schwarz-grüne Wendejahr

3.3Auftritt der Pizza-Connection – Union und Grüne 1995-1998

4.Die verspätete Koalition – Der lange Weg zur politischen Partnerschaft 1998-2009

4.1Schwarz-grüner Rollentausch 1998-2005

4.2Das Ende der Yeti-Debatte – Auf dem Weg zum Hamburger Pilotprojekt

4.3Es kommt, wenn es muss? – Union und Grüne im Bund 2005-2009

5.Reserveoption in der »Bunten Republik Deutschland« – Schwarz-grüne Annäherungen und Abgrenzungen 2009-2017

5.1Gemischte Bilanz – Die Feldversuche Hamburg, Saarland und Hessen

5.2Hirngespinst am Verhandlungstisch – Die Bundespolitik 2009-2013

5.3Bewegte Zeiten – Union und Grüne am Vorabend der Bundestagswahl 2017

IV.Schlussbetrachtung

Anmerkungen

Einleitung

Das Bündnis der Neuen Bürgerlichkeit. Der Weg zur Versöhnung von Ökologie und Ökonomie. Die Koalition der Nachhaltigkeit. Das Regierungsmodell Schwarz-Grün sieht sich bis heute mit schillernden Begrifflichkeiten und hohen Erwartungen konfrontiert. Der Grundgedanke ist dabei meist der gleiche: mit einem Bündnis von Union und Grünen auf Bundesebene wachse auch politisch endlich zusammen, was soziologisch schon längst zusammen gehöre. Was sich in den bewegtesten Zeiten der Bonner Republik einst trennte, findet in der Berliner Republik wieder zueinander: »Die Versöhnung des Bürgertums mit sich selbst. Die Heilung der Wunde von 1968. Die Heimkehr der in den siebziger Jahren verlorenen Kinder.«1 Aber mehr noch: eine politische Allianz von verbürgerlichten Grünen und modernen Christdemokraten ist nach Ansicht mancher den Deutschen geradezu auf den Leib geschnitten. »Der neue schwarz-grüne Zeitgeist ist das erfolgreichste Produkt Made in Germany seit Langem […]. Er verbindet bürgerlich-konservative Werte wie Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortlichkeit mit linken Tugenden wie individueller Freiheit, Selbstverwirklichung und einer gewissen kosmopolitisch-toleranten Haltung, ohne die in den Zeiten der Globalisierung schlecht Geschäfte zu machen wären.«2 Dabei gilt vielen gerade die Verankerung von Union und Grünen in völlig unterschiedlichen politischen Lagern als der größte Vorzug eines solchen Bündnisses. Wegweisende Entscheidungen könnten zwischen den beiden Parteien ausgehandelt und dann von diesen in ihre jeweiligen politischen Milieus hinein kommuniziert und legitimiert werden. »Erst wenn Schwarz und Grün eine Einigung gefunden haben, besteht die Chance, dass die Republik sie akzeptiert.«3

Ob all diese Hoffnungen und Erwartungen gerechtfertigt sind, sei zunächst einmal dahingestellt. Dass die Herausforderungen für eine schwarz-grüne Bundesregierung derzeit riesig wären – daran kann kein Zweifel bestehen. In den USA amtiert ein politisch unberechenbarer Präsident, der die Identität seines Landes als Einwanderungsland und freie Marktwirtschaft sowie die westliche Sicherheitsarchitektur offen in Frage stellt. In Deutschland und anderen Gründungsstaaten der Europäischen Union grassiert ein Europaskeptizismus, der an den Grundfesten der Europäischen Integration und damit auch der Bundesrepublik zu rütteln scheint. Großbritannien hat seinen Austritt aus der Europäischen Union beantragt. Rechtspopulistische Bewegungen fordern die etablierten Parteien und die althergebrachten westlichen Werte nicht nur in Deutschland heraus. Der Aufstieg der AfD fragmentiert viele deutsche Landesparlamente und zieht äußert schwierige Regierungsbildungen nach sich. Die europäische Flüchtlingskrise und die wachsende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus halten Politik und Bürger in Atem. Das alles vollzieht sich in Zeiten fortschreitender Globalisierung und Digitalisierung, welche die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozesse massiv beschleunigen.

Die politischen Fundamente, auf denen unsere Republik seit vielen Jahrzehnten ruht, können nicht mehr für selbstverständlich genommen werden. In den heute so unübersichtlichen Zeiten bedarf es mehr denn je eines aktiven Eintretens für die Staatsräson der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund macht ihre potenziell integrative Kraft tatsächlich den größten Reiz einer schwarz-grünen Bundeskoalition aus. Mit der Union stünde auf der einen Seite die Partei der ländlichen Regionen, der Rentner und der weniger Gebildeten. Mit den Grünen stünde auf der anderen Seite die Partei der großstädtischen Milieus und der jungen Akademiker. Schon vor fast einer Dekade hatte der Schweizer Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar festgestellt, dass Schwarz-Grün die gesellschaftlichen Risse unserer Zeit abbilde: »Dazu gehört der sich abzeichnende Generationskonflikt zwischen mehr und mehr Älteren und weniger und weniger Jüngeren; dazu gehört der Bildungsgraben, der besser Gebildeten zu enormen Chancen verhilft und Ungebildete in tiefste Hoffnungslosigkeit stürzt; dazu gehören die Freiheit der Mobilen, dahin zu gehen, wo das Leben attraktiv ist, und die Angst der Immobilen, allein in aussterbenden Regionen zurückbleiben zu müssen.«4 Würde es Union und Grünen gelingen, die Interessen dieser gesellschaftlichen Gruppen – unter zweifellos großen Anstrengungen – zusammenzubringen, könnte Schwarz-Grün den Tendenzen zur gesellschaftlichen Desintegration wirksam entgegentreten. Zudem könnten bei weit in die Zukunft reichenden Problemfeldern wie dem Renten- und Pflegesystem, der Demographie, der Bildungslandschaft und den Staatsfinanzen länger tragende Lösungen gefunden werden. Dass Schwarz-Grün in den momentanen Wirren der internationalen Beziehungen auch außenpolitisch über den richtigen Kompass verfügt, deutete im September 2016 Joschka Fischer an. In einem bemerkenswerten Essay schrieb Fischer mit Blick auf eine mögliche politische Annäherung zwischen Union und AfD und zwischen SPD/Grünen und Linkspartei:

»Eine Rückkehr Deutschlands in die Mittellage würde Europa gefährden, in Russland gefährliche Illusionen schüren und das Land vor nicht beherrschbare Herausforderungen stellen. Um genau diese Frage wird es aber bei den nächsten Bundestagswahlen 2017 gehen, und zwar gleichermaßen von rechts wie links. […] Die Anschlussfähigkeit von Union und AfD wäre also das definitive Ende der Bonner Republik und ein Verrat am Erbe Adenauers. Und von links droht die identische Gefahr. Eine rot-rot-grüne Koalition müsste auf eine Linkspartei vertrauen, in der führende Figuren faktisch dasselbe wollen: Nähe zu Russland, raus aus oder zumindest Lockerung der Westbindung. Man kann nur hoffen, dass diese Kelche allesamt an uns vorübergehen. Und man sieht auch, was vom Verbleiben Angela Merkels im Amt der Bundeskanzlerin über 2017 hinaus abhängt – für Deutschland, für Europa und den Westen.«5

Ausgerechnet die grüne Galionsfigur Fischer legt seiner Partei also nahe, doch lieber über Bündnisse mit der Union als mit der Linkspartei nachzudenken – und tritt sogar für eine vierte Kanzlerschaft Merkels ein. Dieser erstaunliche Vorgang ist ein ganz besonders eindringliches Beispiel dafür, welch große Schritte Union und Grüne in den letzten Jahrzehnten aufeinander zugegangen sind. Wie konnte es soweit kommen?

Die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Union und Grünen ist in der deutschen Parteiengeschichte wohl einzigartig. Als fundamentaloppositionelle Bewegung gegründet, lehnten die frühen Grünen fast alles ab, was den Christdemokraten heilig war: Tradition, Wachstum, Westbindung. Im Gegenzug brandmarkten die Unionsparteien die Grünen zunächst als linksradikale und gewaltaffine Staatsfeinde. Schwarz und Grün – das war politisch noch bis Mitte der neunziger Jahre wie Schwarz und Weiß. Heute dagegen steht die Chiffre Schwarz-Grün für ein in den Kommunen6 und Ländern erprobtes Koalitionsmodell, das von Teilen der gesellschaftlichen Elite geradezu herbeigesehnt zu werden scheint. Aus den früheren Erzfeinden sind politische Bündnispartner geworden, denen zugetraut wird, gemeinsam die nächste Bundesregierung zu bilden. Die bewegte Geschichte von »Schwarz-Grün«7 ist ohne Frage eine äußerst spannende – und sie soll an dieser Stelle bis zur unmittelbaren Gegenwart erzählt werden.8

Dass über die Frage nach Schwarz-Grün im Bund heute ernsthaft diskutiert werden kann, ist in erster Linie auf den tiefgreifenden Wandel zurückzuführen, den Union und Grüne in den letzten Jahrzehnten durchlebt haben. Deshalb steht – bevor das Augenmerk auf die schwarz-grüne Beziehungsgeschichte gelegt wird – zu Beginn der Studie der Werdegang beider Parteien von ihrer Gründung bis ins Jahr 2017 im Fokus. Was waren oder sind die Grundprägungen der Union? Wie hat sich das Wesen der Partei im Laufe ihrer Geschichte verändert? Was waren entscheidende Zäsuren? Was waren die wichtigsten Etappen auf dem bisherigen Weg der Grünen? Wo sind die Ursprünge der Bewegung zu verorten und welchen Einfluss haben die Gründungswerte gegenwärtig noch in der Partei? Können bei den Grünen, ähnlich wie bei der Union, Kontinuitätslinien freigelegt werden, die für sie damals wie heute bestimmend sind? Schlussendlich: wer von beiden hat sich stärker gewandelt, wer ist auf wen zugegangen?

Im Anschluss werden Wegmarken und Wendepunkte im Annäherungsprozess zwischen CDU/CSU und Grünen geschildert und analysiert. Wir gehen zurück bis ins Jahr 1978, in dem sich die Gründung einer grünen Partei auf Bundesebene bereits abzeichnete. Wie reagierte die Union auf die Konstituierung der neuen, »vierten« Partei? Und wie nahmen die Gründungsgrünen die damals noch oppositionellen Christdemokraten wahr? Durch den Einzug der Grünen in den Bundestag wurden die Konflikte zwischen den Parteien ab 1983 auf Deutschlands wichtigster politischer Bühne ausgefochten. Nach dem ersten Kulturschock richteten sich beide Seiten dann erstaunlich schnell in gegenseitigem Feindesdenken ein. Die Union startete unzählige Kampagnen gegen die Grünen. Letztere nahmen den Fehdehandschuh meist dankbar auf. Schwarz und Grün avancierten in kürzester Zeit zu den Antipoden und Erzfeinden des deutschen Parteiensystems. Wie waren die tiefen ideologischen und kulturellen Gräben zwischen Schwarz und Grün zu erklären? Was charakterisierte die politischen Umgangsformen zwischen den Parteien in den 1980er9 und frühen 1990er Jahren?

Nach der Wiedervereinigung begann das Eis zwischen den Unionsparteien und den Grünen langsam aber sicher zu schmelzen. Zeichen und Gesten der Entspannung kamen nun von beiden Seiten. Die Abgrenzungen nahmen ab, die Annäherungen zu. Welche Ereignisse trugen zur Normalisierung des schwarz-grünen Verhältnisses in den 1990er Jahren bei? Wann und wo wurde zum ersten Mal über christlich-ökologische Koalitionen oberhalb der Kommunalebene nachgedacht? Und welchen Einfluss hatte die sagenumwobene »Pizza-Connection« damals tatsächlich auf das Verhältnis der beiden Parteien? Mit der Abwahl Kohls und dem erstmaligen Regierungsantritt der Grünen im Bund startete eine Phase, an deren Endpunkt die Bildung der ersten schwarz-grünen Landesregierung in Hamburg 2008 und der ersten Jamaika-Regierung im Saarland 2009 stand. In dieser Zeit erwarb sich Schwarz-Grün den Beinamen einer verspäteten Koalition. In welchen Bundesländern erschienen schwarz-grüne Bündnisse schon vor dem Hamburger Koalitionsschluss realistisch? Warum kamen sie nicht zustande? Nach der Bundestagswahl 2009 rückte die einst tabuisierte schwarz-grüne Option auch auf der Bundesebene immer stärker in den Bereich des Möglichen. Die Bündnisse in Hamburg und im Saarland scheiterten, in Hessen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt bildeten sich dagegen neue christlich-ökologische Regierungen. Welche Erfahrungswerte konnten bisher aus diesen Feldversuchen gewonnen werden? Und wie stehen die Perspektiven für eine schwarz-grüne Bundesregierung nach der Wahl 2017 wirklich?

Aus den Antworten auf diese vielfältigen Fragen wird sich schließlich ein Gesamtbild der bemerkenswerten Geschichte von Schwarz und Grün zusammensetzen. Die Antworten sagen jedoch nicht nur etwas über die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Union und Grünen aus. Nein: Sie verraten auch etwas über den Wandel des Parteiensystems und der politischen Kultur der Bundesrepublik im Verlauf der letzten vier Dekaden. Die zeithistorische Betrachtung der schwarz-grünen Beziehung wirft von einem neuen Blickwinkel aus interessante Schlaglichter auf die deutsche Parteien- und Parlamentsgeschichte. Eine Geschichte, die Union und Grüne maßgeblich geprägt haben – und in Zukunft vielleicht in gemeinsamer Regierungsverantwortung auf Bundesebene fortschreiben werden.

I.Die Unionsparteien von CDU und CSU – Prägungen und Entwicklungslinien zweier staatstragender Volksparteien

Die Wendung von der CDU als dem »Prototypen einer Volkspartei«1 – die, bei allen Unterschieden zwischen den Schwesterparteien, sicher auch für die CSU zutrifft – ist in der deutschen Politikwissenschaft schnell zum geflügelten Wort avanciert. Mit gutem Grund, gelang es in der deutschen Geschichte doch keiner Partei vor der Union, so verschiedene politische Strömungen und Wählermilieus erfolgreich zu integrieren und mit solcher Regelmäßigkeit die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Als Peter Haungs 1992 seinen einschlägigen Aufsatz unter diesem Titel veröffentlichte, hatte die Union in 30 von 43 Jahren seit Gründung der Bundesrepublik den Kanzler gestellt – zweifelsohne eine beeindruckende Bilanz. Auch wenn sich in den folgenden, für die Unionsparteien äußerst bewegten Jahren die Abgesänge auf das Modell der Volkspartei im Allgemeinen2 und die Integrationskraft der Union im Besonderen3 mehrten, kann dennoch festgestellt werden, dass sich die Erfolgsgeschichte der CDU/CSU fortgesetzt hat – die Bundestagswahl 2013 lieferte dafür erneut einen deutlichen Beweis. Vor diesem Hintergrund erscheinen auch jene Prognosen, die die Einheit und damit den politischen Erfolg der Unionsschwestern durch die Implikationen der Flüchtlingskrise an ihr Ende gekommen sehen, verfrüht. Die Union zeigte in den über 70 Jahren ihrer Geschichte immer wieder, dass sie aus Krisen lernen und ihr Programm an die pragmatischen Erfordernisse des Regierungshandelns anpassen kann – ohne dabei ihre eigenen Grundüberzeugungen aufgeben zu müssen. Diese Fähigkeit zu Kompromiss und Konsensfindung ist historisch gewachsen und wird Christdemokraten und Christsoziale wohl auch in Zukunft einen.4

1.DIE GRÜNDUNGSPHASE

Der Weg der CDU zu einer Volkspartei war zweifelsohne bereits in ihrer Gründungszeit5 angelegt. In einem weitestgehend zerstörten und desillusionierten Land fanden sich verschiedene Gruppierungen zusammen, die vor dem Hintergrund der gerade überwundenen totalitären Erfahrung vor allem ein Ziel einte: ein »neues Deutschland« schaffen zu wollen. Dies war der Gestaltungsanspruch, der Katholiken aus der Zentrumspartei, protestantische Konservative und Kräfte des politischen Liberalismus in einem weltanschaulich somit äußerst heterogenen Gründerzirkel zusammenbrachte.6 In Bayern gelang es der CSU spiegelbildlich, sowohl bayerisch-patriotische als auch liberale, konservative und soziale Richtungen der Weimarer Zeit zu integrieren7 und sich so im »Spannungsfeld zwischen Tradition und Neuorientierung«8 zu positionieren. Neben dem ambitionierten Gestaltungsanspruch waren sich die Gründer der Union freilich ebenso darüber einig, dass die christlichen Glaubens- und Lebenswerte den Aufbau des neuen demokratischen Deutschlands bestimmen sollten. Dieses politische Leitbild beruhte auf vier Prinzipien: gesellschaftlichem Ausgleich, gemeinschaftlichem Pluralismus, dem Personalitäts- und dem Subsidiaritätsprinzip.9 Es war dieser Minimalkonsens an gemeinsamen Werten verbunden mit den besonderen Bedingungen im Nachkriegs-Deutschland, der die Gründung der Union als überkonfessionellem Bündnis ermöglichte. Die Partei war, wie es Udo Zolleis treffend formuliert, somit auch ein »Kind der Besatzungszeit«.10

Die Vielschichtigkeit der Union spiegelte sich von Anfang an in ihrer Programmatik und Organisationstruktur wider. Schon die »Kölner Leitsätze« aus dem Juni 1945 enthielten zum einen Vorstellungen von einem »christlichen Sozialismus«, erteilten kollektivistischen Zielsetzungen jedoch gleichzeitig eine klare Absage und verlangten Privatinitiative und Eigenverantwortlichkeit in der Wirtschaft.11 Auch viele andere christdemokratische und christsoziale12 Parteiverbände der Gründungszeit äußerten den Wunsch nach einem »dritten Weg« zwischen Kapitalismus und Sozialismus, der vor allen Dingen den Prinzipien der katholischen Soziallehre folgen sollte. Das im Jahr 1947 von der CDU der britischen Besatzungszone verfasste »Ahlener Programm« kann als Höhepunkt dieser Entwicklung verstanden werden. Auch wenn das Papier zu einem guten Teil als taktisches Instrument Konrad Adenauers im innerparteilichen Machtkampf gesehen werden muss13, erscheint der Paradigmenwechsel hin zur marktwirtschaftlichen Ausrichtung der »Düsseldorfer Leitsätze« von 1949 dennoch bemerkenswert. Hier vollzog die Union eine nachträgliche Rechtfertigung ihrer Politik im Frankfurter Wirtschaftsrat, welche die Weichen für den Aufbau einer »sozialen Marktwirtschaft«14 in Deutschland bereits frühzeitig gestellt hatte.15

Auch der innerparteiliche Aufbau der Union war von Beginn an gleichermaßen beeinflusst vom Anspruch und der Notwendigkeit, möglichst viele Interessengruppen unter einem Dach zu integrieren. Schon vor der Gründung der Bundespartei organisierten sich in den Landes- und Kreisverbänden die gewerkschaftsnahen Kreise in den Sozialausschüssen der Christlichen Arbeitnehmerschaft und die Vertriebenen in eigenen Arbeitsgemeinschaften. Die Interessen der jüngeren Generation vertrat die Junge Union, die Vernetzung von Lokalpolitik und höheren Parteiebenen oblag der Kommunalpolitischen Vereinigung. Auch Arbeitsgemeinschaften der Frauen nahmen bereits früh ihre Tätigkeit auf. Bis Anfang der 1950er Jahre kamen noch der Ring Christlich-Demokratischer Studenten, der Evangelische Arbeitskreis sowie die Mittelstandvereinigung als Sonder- resp. Parteiorganisationen hinzu.16 Diese große Anzahl von Vereinigungen vereinfachte die Absorption kleinerer politischer Konkurrenzparteien und war eine Grundbedingung dafür, dass sich verschiedene Wählermilieus mit der Union identifizieren konnten.

2.DIE ÄRA ADENAUERUNDIHRE NACHWIRKUNGEN

Die frühe CDU kann sowohl als »verspätete Partei«17 wie auch als »Kanzlerpartei«18 gelten. Adenauer amtierte zum Zeitpunkt der offiziellen Parteigründung 1950 bereits seit einem Jahr als Kanzler einer Koalition aus CDU/CSU, FDP und DP und hatte schon zuvor als Präsident des Parlamentarischen Rates eine einflussreiche und öffentlichkeitswirksame Schlüsselposition eingenommen. Dies hatte dazu geführt, dass Adenauer längst mit der Umsetzung seiner politischen Vorstellungen begonnen hatte, noch ehe die Union überhaupt eine von der Regierung unabhängige Identität entwickeln konnte.19 Die Regierungspolitik wurde so im Laufe der 1950er Jahre zum Programmersatz für die Union.20 Diese zeichnete sich vor allem durch zwei »Markenzeichen« aus, die nicht nur die Geschichte der Bundesrepublik maßgeblich prägen sollten, sondern auch das künftige Selbstverständnis der Union: Ludwig Erhards »soziale Marktwirtschaft« und Adenauers Politik der »Westbindung«.21

Die großen Wahlerfolge bei den Bundestagswahlen von 1953 bis 1961 fungierten als »Integrationsmotoren«22 für die Sammlungsbewegung der Union, denn sie überdeckten innerparteiliche Divergenzen und beschleunigten die Vereinnahmung anderer ›bürgerlicher‹ Parteien durch die CDU. Vor dem Hintergrund der großen elektoralen Zustimmung und der außen- wie innenpolitischen Erfolge sahen sich die Christdemokraten zusehends als die eigentlichen Gründer der bundesdeutschen Republik – ein Bild, welches die Partei auch in der politischen Selbstdarstellung zu kommunizieren wusste. Dieser »Gründermythos« der Ära Adenauer, mithin die Gleichsetzung von Sicherheit und Wohlstand mit christdemokratischer Regierungsführung, wurde von einem erheblichen Teil der Deutschen verinnerlicht und so in den folgenden Jahrzehnten zur »primären Ressource« der Unionsparteien.23 All dies schlug sich jedoch zunächst nicht in den Mitgliederzahlen von CDU und CSU nieder. Noch bis weit in die 1960er Jahre hinein kann im Falle der Union nur von einer Honoratioren- und Wählerpartei, nicht jedoch von einer Mitgliederpartei gesprochen werden.24 Dies hing auch damit zusammen, dass sich die Programmarbeit der Union in der Ära Adenauer auf die »Darstellung und Rechtfertigung der Regierungspolitik«25 beschränkte und die Partei sich so zu einem für Mitglieder eher unattraktiven »Hilfsorgan von Regierung und Fraktion«26 entwickelte. Die CSU, die sich einer Integration in die Strukturen der Bundes-CDU erfolgreich widersetzt hatte, konnte sich in den 1950er Jahren in Bayern ebenfalls konsolidieren. Nachdem das von der SPD angeführte so genannte »Viererbündnis«27 die CSU von 1954 bis 1957 in die Oppositionsrolle gedrängt hatte, gelang es den Christsozialen in die Regierung des Freistaates zurückzukehren und die Bayernpartei in der Folge zu verdrängen. Auf Grundlage eines zum Ausgleich geneigten Föderalismusverständnisses konnte die CSU nun neben der Bundespolitik auch in Bayern wieder als führende Regierungspartei agieren.28 Eine erste Umbruchphase in der Entwicklung der CDU/CSU leiteten die Bundestagswahl 1961 und der Rücktritt Adenauers 1963 ein. Die CDU musste sich personell umorientieren und setzte dabei zunächst auf Wirtschaftsminister Erhard als Nachfolger.

Der Abgang des Bundesvorsitzenden Adenauer während der Kanzlerschaft Erhards bedeutete einen tiefen Einschnitt für die Union. Hatte der christdemokratische »Übervater« Reformwünsche und -notwendigkeiten in seiner Partei lange Zeit ignoriert, konnte sich die CDU nun unter Erhard und später unter dem dritten Unionskanzler und Bundesvorsitzenden Kurt Georg Kiesinger der Lösung ihrer drei größten Probleme widmen: dem Honoratioren-, Organisations- und Generationenproblem.29 Mit einer Neustrukturierung des Bundesvorstandes resp. -präsidiums sollte der Charakter der Parteiführung als Honoratioreneinrichtung abgeschwächt werden. Ein Arbeitsteam, welches durch seine personelle Zusammensetzung Kabinett, Bundestagsfraktion, Bundespartei, Landesverbände und Vereinigungen miteinander verzahnte, sollte an seine Stelle treten.30 Sichtbarstes Zeichen für das Bemühen, auch die Organisation des Parteiapparates zu straffen, war die Schaffung der Position eines hauptamtlichen Generalsekretärs im Mai 1967. Das der Partei innewohnende Generationenproblem konnte insofern entschärft werden, als dass Ende der 1960er Jahre eine ganze Gruppe von jungen CDU-Reformern wie Helmut Kohl, Walther Leisler Kiep oder Ernst Benda in Führungspositionen der Partei aufrückte.

Nach dem Tode Adenauers erlebte die CDU, so Frank Bösch, ein »doppeltes Achtundsechzig«.31 Denn zum einen musste sich die Union mit der stark radikalisierten Studentenbewegung auseinandersetzen, die auch durch ihre Gegnerschaft zur Großen Koalition zu beachtlicher Größe angewachsen war. Zum anderen erlebte die Partei selbst einen inneren Demokratisierungsschub, der sich mit der Erarbeitung und Verabschiedung des »Berliner Programms« im Jahr 1968 verband. Auch wenn die Union durchaus die Gefahr erkannte, dass die SPD in Folge der Studentenproteste zur »Partei der Intellektuellen« werden könnte, bestand zwischen der 68er-Revolte und der innerparteilichen Demokratisierung dennoch kein kausaler Zusammenhang.32 Es war denn auch weniger der Inhalt, der das »Berliner Programm« zu einem »Paukenschlag«33 machen sollte. Denn politikinhaltlich blieb sich die Union treu, auch wenn einige Gedanken »Schillerscher« Wirtschaftspolitik von ihr neu aufgenommen wurden.34 Bemerkenswert war vielmehr die Entstehung des Programms, an der erstmals die gesamte Mitgliedschaft und sämtliche Vereinigungen in einem bis dahin beispiellosen Prozess beteiligt wurden. Das ›Was‹ war somit eindeutig sekundär gewesen, das ›Wie‹ hingegen von größter Bedeutung. Mit diesem Vorgehen versuchte die Union nicht nur die innerparteiliche Diskussionskultur anzuregen, sondern auch auf die wählersoziologischen Veränderungen der 1960er Jahre zu reagieren und die »sinkende Integrationskraft jener Milieunetze [zu] kompensieren, die bislang vornehmlich aus dem katholischen Raum heraus die Union getragen hatten«.35 Resümierend kann für die späten 1960er Jahre festgehalten werden, dass sich in der Union allmählich ein neues Politikverständnis entwickelte, das mit einer vorsichtigen Neustrukturierung des innerparteilichen Lebens einherging36 und den Charakter der CDU als offener Volkspartei festigte.

3.NACHGEHOLTE PARTEIBILDUNGINDERERSTEN OPPOSITIONSZEIT

Auf den bundespolitischen Machtverlust 1969 reagierte die CDU/CSU zunächst mit völliger Desorientierung, da nicht wenige Parteifunktionäre für die Union ein gewissermaßen »natürliches Recht« zum Regieren beanspruchten.37 Zu dieser Fehleinschätzung kamen organisatorische Probleme hinzu, da die Union ihren Zugriff auf die (Macht-)Ressourcen der Bundesregierung verloren hatte und nun »ganz aus sich selbst heraus Politik machen«38 musste. Die Partei war trotz aller begonnenen Reformen auf die Oppositionsrolle weder inhaltlich noch personell vorbereitet, weshalb in den kommenden Jahren vor allem die Bundestagsfraktion im Mittelpunkt der Tagespolitik stand.39 Folgerichtig wurde 1971 mit Rainer Barzel der Fraktionsvorsitzende auch zum CDU-Bundesvorsitzenden gewählt. Die Union hatte in der frühen Oppositionszeit erstmals mit größeren Dissonanzen zwischen den Schwesterparteien umzugehen.40 Einerseits verstand sich die CSU mit Blick auf ihre Rolle in Bayern weiterhin als Regierungspartei, die keinerlei Anlass für einen umfassenden Neubeginn sah41 und durch ihr ausgezeichnetes Ergebnis bei der Bundestagswahl 1969 immer selbstbewusster gegenüber der CDU auftrat. Andererseits kam es zu Konflikten zwischen den Unionsparteien auf dem zu jener Zeit alles bestimmenden Politikfeld der »neuen« Ostpolitik Willy Brandts. Die CSU fühlte sich noch stärker dem Konzept vom »christlichen Bollwerk Westeuropa«42 verpflichtet, was zu einer noch rigoroseren Ablehnung der Ostpolitik seitens der bayerischen Schwesterpartei und so zu Spannungen innerhalb der Unionsfraktion führte.43

Dass die erste Oppositionszeit der Union auch als »zweite Gründungsphase«44 der Partei bezeichnet werden kann, hängt maßgeblich mit der Zäsur des Jahres 1972 zusammen. Die von der Niederlage bei den Bundestagsneuwahlen ausgehende Schockwirkung erschütterte die Union massiv, da sich die SPD mit ihrem Wahlergebnis bis weit in die politische Mitte hinein ausgedehnt hatte und somit das Selbstverständnis der Christdemokraten als einziger Volkspartei in Frage stellte.45 Der dadurch erneut geweckte innerparteiliche Reformgeist, der vom neuen Parteivorsitzenden Kohl und dessen Generalsekretär Kurt Biedenkopf ab 1973 aufgenommen und vorangetrieben wurde, richtete sich zunächst auf eine organisatorische Umstrukturierung der CDU. Die Bundesgeschäftsstelle wurde neu gegliedert und erhielt eine dem Generalsekretär direkt unterstellte Planungsgruppe. Auch wurde die Stellung der Bundespartei gegenüber den Landesverbänden gestärkt und die Professionalisierung der Kreisverbände durch die Einsetzung hauptamtlicher Geschäftsführer weiter vorangebracht.46 Da Kohl zu Beginn seiner Amtszeit mit Biedenkopf, Heiner Geißler und Richard von Weizsäcker ganz bewusst drei intellektuelle Köpfe der Partei förderte, die sich zudem als gewandt im Umgang mit der modernen Debatten- und Medienkultur zeigten47, kam es alsbald auch zu programmatischen Neuerungen innerhalb der CDU. In der »Mannheimer Erklärung« vom 1975 identifizierte die Partei zwei »neue« fundamentale politische Herausforderungen: die von Biedenkopf und Geißler durchaus unterschiedlich interpretierte »Neue Soziale Frage« sowie – auch wenn der Begriff selbst noch nicht fällt – die Globalisierung.48 Als Kernstück der Erklärung versuchte erstere auf den wachsenden Konflikt zwischen organisierten und nicht-organisierten Interessen in der Gesellschaft aufmerksam zu machen. Die CDU sah sich selbst nun als »Anwalt« sozial Schwächerer wie den Alten, Alleinerziehenden, Arbeitslosen oder kinderreichen Familien. Mit der »Neuen Sozialen Frage« gelang es den Christdemokraten, ein öffentlichkeitswirksames – von der CSU als »Linksrutsch« kritisiertes – Leitmotiv für die anstehenden Wahlkämpfe zu entwickeln und der SPD auf ihrem ureigenen Politikfeld Konkurrenz zu machen.49

Die nur äußerst knappe Niederlage der Union bei den Bundestagswahlen 1976 führte zu einem schweren Zerwürfnis zwischen den Schwesterparteien. Während sich die Kohl-CDU in ihrem politischen Kurs eher bestärkt sah und weiterhin als konstruktive Oppositionskraft auftreten wollte, setzte Franz Josef Strauß vor allem auf eine Polarisierungsstrategie. Die CSU hatte sich seit Mitte der 1960er Jahre ohnehin »in zunehmenden Maße in den fundamentalen gesellschafts- und außenpolitischen Entscheidungsprozessen zum harten konservativen ›Kern‹ der Gesamtunion«50 entwickelt und fühlte sich durch ihr Rekordergebnis bei den bayerischen Landtagswahlen 1974 auf diesem Weg bestätigt. Strauß sah vor diesem Hintergrund in einer bundesweiten Ausdehnung der CSU als »vierter Partei« die Chance, das Wählerpotential der Union voll auszuschöpfen und so die Regierung übernehmen zu können. Nach dem »Kreuther Trennungsbeschluss« vom November 1976 konnte nur die Kohlsche Drohung einer Ausdehnung der CDU-Strukturen auf das bayerische Wahlgebiet in Verbindung mit der Zusicherung politischer Parität für die CSU-Landesgruppe51 die Spaltung der Union verhindern.

Im Jahr 1978 kam es in der CDU zur Verabschiedung52 des ersten Grundsatzprogramms der Partei – die Christsozialen hatten zwei Jahre zuvor bereits ihr viertes53 beschlossen. Unter Geißler, Biedenkopfs Nachfolger im Amt des Generalsekretärs, fand die ›Neue Soziale Frage‹ auch in dieses Programm Eingang. Gerade hier gelang es der CDU, ihre neuen Ansätze in der Sozialpolitik durch die Betonung des Subsidiaritäts-, Personalitäts- und Solidaritätsprinzips in der Tradition der katholischen Soziallehre noch einmal zu plausibilisieren.54 Mit der Trias aus »Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit« wurden darüber hinaus die Grundwerte christdemokratischer Politik zusammengefasst und konkretisiert. Natürlich war das Ludwigshafener Programm, welches vor und nach seiner Verabschiedung in Partei und Öffentlichkeit breit debattiert wurde, durch zahllose Kompromisse zu einer Art »Integrationsprogramm«55 geworden, dem durchaus eine gewisse »status-quo-Orientierung« vorgeworfen werden konnte. Dennoch enthielt das Grundsatzprogramm zwei bemerkenswerte Aspekte, die auf einen Wandel im damaligen Selbstverständnis der CDU hinweisen. Zum einen lud sie im Programm explizit auch Nichtchristen zur Mitarbeit in der Partei ein und unterstrich damit, dass sie »den Weg von der christlichen Weltanschauungspartei zu einer säkularisierten Partei konservativ-liberalen und sozialen Zuschnitts zu Ende gegangen war«56. Zum zweiten nahm sie vor dem Hintergrund knapper werdender Ressourcen und zunehmender Umweltbelastungen eine Neubewertung wirtschaftlichen Wachstums vor57 und nannte mit der »Sicherung der ökologischen Zukunft unseres Gemeinwesens« ein neues – viertes – wirtschaftspolitisches Ziel.58 Das erste Grundsatzprogramm der CDU bildete somit den vorläufigen Schlusspunkt einer »nachgeholten Parteibildung«. Dabei können drei zentrale Elemente der Reform festgehalten werden: ein erheblicher Mitgliederzuwachs, der Ausbau des hauptamtlichen Parteiapparats und eben die Erarbeitung des ersten Grundsatzprogramms.59 In den 1970er Jahren kam es so zu einer »politischen Verselbständigung« der CDU, mit der eine endgültige Abkehr vom Verständnis als Honoratiorenpartei und eine zunehmende Übernahme von politischen Artikulations-, Integrations- und Kommunikationsfunktionen durch die Partei verbunden war.60

Die CSU entfaltete unterdessen Ende der 1970er Jahre einmal mehr ihr Störpotential gegenüber der Schwesterpartei. So wurden die Parteitagsbeschlüsse von Ludwigshafen und die gesamte vorhergehende Programmdiskussion von ihr äußerst kritisch gesehen. Strauß hielt die ›Neue Soziale Frage‹ für überflüssig, CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber sprach diesbezüglich gar von »Sozialklimbim«.61 Zudem betonten die Christsozialen im Gegensatz zur CDU weiterhin ihr Selbstverständnis als christlich-abendländische Weltanschauungspartei.62 Vollends konterkariert wurde die Neuausrichtung der CDU dann – nachdem schon seine Nominierung zu einer schweren Belastungsprobe für die Union geworden war – durch die Kanzlerkandidatur Straußens 1980, der im Wahlkampf vor allem wieder das Thema der Außen- und Sicherheitspolitik in den Vordergrund rückte.63 Seine klare Niederlage und der politische Seitenwechsel der FDP zwei Jahre später entschieden am Ende jedoch die personelle64, inhaltliche65 wie auch strategische66 Ausrichtung der Gesamtunion zugunsten der CDU.

4.DIE KANZLERSCHAFT KOHLS

Die Regierungspolitik der CDU/CSU war ab 198267 zunächst auf eine Verbindung von Kontinuität und Wandel angelegt. Kontinuität vor allem im auswärtigen Bereich, wo man die eigenen Traditionen in der Europa- und Sicherheitspolitik unter gleichzeitiger Anerkennung der sozialliberalen Ostpolitik betonte. Wandel, ja gar eine »geistig-moralische Wende« hingegen in der Innenpolitik, in der ein harter Sparkurs, Steuererleichterungen für Unternehmen sowie die Förderung bürgerlicher Selbst- und Nächstenhilfe die Wirtschaft ankurbeln und die Sozialsysteme krisenfest machen sollten. Diese politischen Ziele der neuen »Koalition der Mitte« stellte Kohl in seiner Regierungserklärung im Oktober 1982 vor, an deren Entwurf die Parteiführung bereits nicht mehr beteiligt war und die vor allem auf den »informellen Beraterkreis« des Kanzlers zurückging.68 Dies war ein erstes Anzeichen dafür, dass von nun an wieder die Regierungspolitik für das Selbstverständnis der Partei entscheidend sein würde, vor allem nachdem sich die Bonner Koalition – im Besonderen die Union – nach den vorgezogenen Neuwahlen von 1983 auf ein breites Wählervotum stützen konnte. Gleichwohl versuchte die CDU auch in den 1980er Jahren programmatische Impulse zu setzen. Gerade vor dem Hintergrund der erstarkenden Grünen-Bewegung versuchte sie Antworten auf die ökologischen Fragen jener Zeit zu finden. Zwar konnte sich die Partei in diesem Bereich nicht auf ein ähnlich etabliertes und ausgearbeitetes Ideengebäude stützen, wie es in der Sozialpolitik mit der katholischen Soziallehre möglich gewesen war.69 Dennoch gelang es der CDU mit den »Stuttgarter Leitsätzen für die 80er Jahre«, ein weiteres Signal des ökologischen Umdenkens auszusenden und erste Ansätze einer originär christdemokratischen Umweltpolitik zu entwickeln.70 Auch auf anderen Gebieten gelang es der Union, sich in den 1980er Jahren in der Bürgeransprache zu verändern. Vor allem Generalsekretär Geißler versuchte nun neue Wählerschichten zu akquirieren. Dabei zielte er auf die aus seiner Sicht von der Union bisher vernachlässigten Themen der »Neuen sozialen Bewegungen«.71 So machte Geißler zum einen die Gleichberechtigung der Frau zu einem Hauptanliegen der CDU. Zum anderen versuchte er mit Blick auf die Friedensbewegung die Begriffe »Frieden und Freiheit« für seine Partei positiv zu besetzen, obgleich er zur selben Zeit einen scharfen Abgrenzungskurs zum Pazifismus der Grünen verfolgte.72

Auch wenn die Union im Verlauf der 1980er Jahre durchaus auf einige Erfolge ihrer Politik73 verweisen konnte und Kanzler Kohl zudem mit der Verabschiedung der »Einheitlichen Europäischen Akte« 1986 eine Revitalisierung des europäischen Integrationsprozesses gelang, verschlechterte sich das Klima in der CDU gegen Ende des Jahrzehnts zusehends. Nach einem für die Union enttäuschenden Ergebnis bei den Bundestagswahlen 1987 und vor dem Hintergrund einer konstant hohen Arbeitslosenquote sowie negativer Umfragewerte kam es auf dem Bremer Parteitag vom September 1989 fast zum Eklat, als eine Gruppe um Geißler ernsthaft erwog, den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth als Gegenkandidaten zum Vorsitzenden Kohl aufzustellen. Dass auf dem Parteitag auch ein umfangreiches Programm zur Umweltpolitik der Union verabschiedet wurde, ging bei aller Fokussierung auf den »Putschversuch« beinahe unter. Wenngleich mit dem Papier »Unsere Verantwortung für die Schöpfung« vor allem die bisherige Umweltpolitik der Regierung nachgezeichnet wurde74, setzte das Programm sehr wohl auch neue Akzente, so zum Beispiel mit der Perspektive einer »umweltbezogenen Fortentwicklung des Steuersystems« sowie der mutigen Aussage, dass in Deutschland eine »Verminderung der CO2-Emissionen um 50 % […] die Realität von morgen sein«75 müsse.

Nach dem Bremer Parteitag und am Vorabend des Mauerfalls stellte sich die Union wieder zunehmend als reine »Kanzlerpartei« dar. Die Bundespartei rückte im Angesicht eines übermächtigen Kanzleramts bei politischen Fragen vollends in den Hintergrund, zudem wurden mit Geißler, Warnfried Dettling und Wulf Schönbohm die wichtigsten »Programmatiker« in der CDU-Bundesgeschäftsstelle von ihren Aufgaben entbunden.76 Die Entmachtung der Partei und die für viele mäßige Bilanz der Koalition hätten sich in der Folge sicherlich zu einer schweren Hypothek für die Kanzlerschaft Kohls ausgewachsen, wäre es nicht alsbald zum politischen Umbruch in der DDR gekommen, in dessen Folge Kohl seine Machtposition innerhalb der Union zu festigen vermochte. Die Vereinigung von West- und Ost-CDU zog hingegen keine gravierenden Folgen für die Gesamtunion nach sich.77 Der zunächst erfolgte erhebliche Mitgliederzuwachs für die Union verebbte nach kurzer Zeit. Programmatische Akzente der Ost-CDU – etwa bei der Abtreibungsfrage oder der Verbriefung eines »Rechts auf Arbeit« – konnten sich zudem kaum durchsetzen.78 Unterdessen erlebten Überlegungen zur Ausdehnung der CSU über Bayern hinaus in Folge der Einheit – nun in Gestalt der »Deutschen Sozialen Union« (DSU) in den Neuen Ländern – eine kurze aber folgenlose Renaissance.

Generell können die 1990er Jahre als eine Periode ohne umfassendere Paradigmenwechsel bei CDU und CSU bezeichnet werden.79 Sie verstanden sich einmal mehr als die Regierungs- und Kanzlerparteien schlechthin, welche nun vor allem die historische Aufgabe der innerdeutschen Integration zu bewältigen hatte und darüber hinaus viel Energie auf dem Feld der Europapolitik investierte. Das im Februar 1994 unter dem Titel »Freiheit in Verantwortung« verabschiedete zweite Grundsatzprogramm der CDU wurde in der Öffentlichkeit teils als ideen- und perspektivlos kritisiert80, auch wenn sich die Partei vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik liberaler positionierte und für ein neues Sozialstaatsverständnis warb.81 Darüber hinaus modernisierte die CDU ihr Familienbild und respektierte ausdrücklich auch »nichteheliche Partnerschaften und die bewusste Entscheidung, ohne die rechtlichen Bindungen einer Ehe zu leben«.82 Trotz dieser programmatischen Erneuerung herrschte zum Ende der Ära Kohl hin sowohl innerparteilich als auch öffentlich zusehends der Eindruck vor, dass die Union »erkennbar alt geworden«83 war. Je weiter die deutsche Einheit zeitlich entfernt lag, desto klarer wurden die Probleme der Regierung, desto deutlicher der Reformstau sichtbar.84 Die Union erreichte bei den Landtagswahlen in der letzten Amtsperiode Kohls mitunter nur noch schwache Ergebnisse, nachdem schon die Bundestagswahl 1994 aufgrund des nur äußerst knappen Ausgangs zugunsten der Koalition als »gefährlicher Sieg«85 gegolten hatte. Das »System Kohl« erschien nach einer 16-jährigen Regierungszeit schlicht überholt, der Kanzler selbst personifizierte für viele den politischen Stillstand in der Republik.86

5.NEUBEGINNINDERZWEITEN OPPOSITIONSZEIT

Nicht wenige in den Unionsparteien sahen mit der Wahl von 1998 lediglich das Personal, nicht jedoch die christdemokratische Politik abgewählt und wollten programmatisch Kurs halten.87 Auch der neue Parteivorsitzende Wolfgang Schäuble stand als »Ziehsohn« der bisherigen Regierung eher für eine behutsame Neuausrichtung der Partei.88 Anders waren hingegen die Vorstellungen der neuen Generalsekretärin Angela Merkel, die von Anfang an eine organisatorische und programmatische Umorientierung der Union anstrebte.89 Die »Erfurter Leitsätze« vom April 1999, mit denen sich die CDU als »Bürgerpartei« neu zu positionieren versuchte, versinnbildlichten diesen Anspruch.90 Programmatisch setzte ein Beschluss des CDU-Bundesausschusses zur Familienpolitik im selben Jahr ein Zeichen der Modernisierung.91 Einen wirklichen Neuanfang für die CDU ermöglichte jedoch erst die »Spendenaffäre« der Jahre 1999 und 2000 und der endgültige Abtritt Kohls von der politischen Bühne. Besonders Merkel, die sich schon früh in einem Presseartikel92 vom Altkanzler distanziert hatte, verkörperte nun einen politischen Neuanfang für die CDU, dem letztendlich auch Schäuble zum Opfer fallen musste. Dieser »verschleppte Prozeß der Scheidung«93 stellte so zum einen den größten Tiefpunkt in der Unionsgeschichte dar, wurde gleichzeitig aber zu einem in seiner Bedeutung kaum zu überschätzenden Moment der Erneuerung für die Partei. Denn die fast schon »anarchische« Transformationsphase94 während des Spendenskandals machte im Februar 2000 nicht nur Friedrich Merz zum Fraktionschef der Union im Bundestag, sondern im April desselben Jahres auch Merkel zur Bundesvorsitzenden der CDU. Als faktischer bundespolitischer Oppositionsführer profilierte sich seit der Affäre allerdings zunehmend der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber.95

Merkels politisches Profil blieb für viele in der Union zunächst unklar. Gerd Langguth identifizierte jedoch bereits 2001 zwei wichtige Parameter ihres Denkens, die die Entwicklung der CDU in den nächsten Jahren tatsächlich prägen sollten. Eine vor allem in gesellschaftspolitischen Fragen liberale Grundeinstellung nach der Maxime »im Zweifel für die Freiheit« sowie ein naturwissenschaftliches Weltverständnis, in dem ideologische Prädispositionen kaum Platz haben.96 Einen ersten Niederschlag fanden die Vorstellungen Merkels in der Initiative für eine »Neue Soziale Marktwirtschaft« vom August 2001, die u.a. mehr Eigenverantwortung bei der sozialen Vorsorge, eine radikale Steuervereinfachung sowie eine Lockerung des Kündigungsschutzes zum Ziel hatte.97 Gerade die im Papier anvisierte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes stieß bei den Sozialausschüssen der Partei jedoch auf Kritik. Und auch aus der unions-nahen Publizistik kam postwendend die vorausschauende Warnung, dass die CDU als Volkspartei kein durchweg »neoliberales« Modell in der Sozialpolitik vertreten könne und ein sozial ausgewogenes Konzept vorlegen müsse.98 Als im Jahr 2002 mit Stoiber als Kanzlerkandidat zum zweiten Mal ein CSU-Politiker die Union in den Bundestagswahlkampf führte, stand im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU vor allem die Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Formel »3 x 40 Prozent« (Staatsquote, Sozialversicherungsbeiträge und Spitzensteuersatz) im Vordergrund. Die Forderungen des Papiers zur »Neuen Sozialen Marktwirtschaft« wurden im Regierungsprogramm aber relativiert und die konsensualen und sozialstaatlichen Ausprägungen des »Modells Deutschland« zunächst nicht weiter angetastet.99

Auch als Reaktion auf die von Kanzler Schröder 2002 angestoßenen Agenda-Reformen trieb Merkel, nach der Wahlniederlage Stoibers auch zur Unions-Fraktionsvorsitzenden gewählt, die Liberalisierung der christdemokratischen Sozialpolitik weiter voran.100 Eine Kommission unter der Leitung Roman Herzogs erstellte einen Bericht zur Reform der sozialen Sicherungssysteme, der in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Rente und Arbeitslosenversicherung weitreichende Reformen empfahl.101 Der Bericht diente im Dezember 2003 als maßgebliche Grundlage für den Programm-Beschluss des Leipziger Parteitags102, auf dem darüber hinaus auch das dreistufige Merzsche Steuerkonzept verabschiedet wurde.103 Die CDU hatte sich in Leipzig, so der allgemeine Tenor, neu erfunden und für Unionsverhältnisse einen radikalen Wendepunkt im christdemokratischen Politikverständnis eingeläutet.104 Mit überwältigender Mehrheit hatten sich die Delegierten für die Reformansätze ihrer Vorsitzenden ausgesprochen und den Parteitag so zur »Krönungsmesse« der Merkel-CDU105 gemacht – »Leipzig« galt fortan als Chiffre für eine veritable Aufbruchsstimmung in der Partei.106 Durch zum Teil glänzende Ergebnisse bei den Landtagswahlen der Jahre 2003 bis 2005 stiegen das Selbstbewusstsein der Union und die Hoffnung auf eine baldige Regierungsübernahme im Bund weiter an.107 In die nach dem Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen Ende Mai 2005108 angesetzten Bundestagsneuwahlen ging Merkel als gleichsam »natürliche« Kanzlerkandidatin der Unionsparteien. Das Wahlprogramm der Union war spürbar vom »Leipziger Geist« bestimmt und enthielt dementsprechend Forderungen nach einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts, einer weitreichenden Einkommenssteuerreform sowie einem Prämienmodell im Gesundheitswesen.109 Mit einem Wahlkampf der »kommunizierten Ehrlichkeit«110, in dem u.a. eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte angekündigt wurde, versuchte Merkel nach der eigenen Partei nun auch die Bürger für ihren Reformkurs zu gewinnen. Zu einem guten Teil scheiterte dieses Vorhaben. Das mit 35,2 Prozent drittschlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte nötigte die Unionsparteien dazu, mit den Sozialdemokraten in eine Große Koalition eintreten zu müssen.

6.DIE KANZLERSCHAFT MERKELS

Die CDU erwies sich im Anschluss unter der Kanzlerin Merkel einmal mehr als eine Partei, die ihre programmatische Agenda hintanstellte und sich pragmatisch an den Erfordernissen des Regierungshandelns orientierte.111 Hatte schon das enttäuschende Wahlergebnis Zweifel am Leipziger Kurs aufkommen lassen, war die Union nun auch aus Gründen großkoalitionärer Räson schnell gezwungen, das wirtschaftsliberale Profil der Jahre 2003-2005 abzustoßen.112 Eine weitreichende Steuerreform blieb aus, das Prämienmodell im Gesundheitswesen wurde ebenso wenig umgesetzt wie eine Lockerung des betrieblichen Kündigungsschutzes. Ferner verwirklichte ausgerechnet eine CDU-Familienministerin die ursprünglich sozialdemokratische Idee eines Elterngeldes, auch das von der Union lange bekämpfte »Antidiskriminierungsgesetz« wurde von der Regierung Merkel beschlossen.113 Die Zugeständnisse an den Koalitionspartner sorgten in der Partei für Unruhe und machten »Leipzig« nach den ersten Regierungsjahren für einige nun zum Symbol einer großen Enttäuschung.114 Die Regierungsbeteiligung beförderte zudem einen seit den 1990er Jahren ohnehin laufenden Prozess, in dem die Positionen innerhalb der Union vielstimmiger wurden. Alt- und Neukonservative, Wirtschaftsliberale und »Gralshüter der sozialkatholischen Lehre« sowie schwarz-grüne Avantgardisten und schwarz-gelbe Traditionalisten standen sich zum Teil kritisch gegenüber.115 Viele vermissten das einigende Band in der deutschen Christdemokratie, mithin ein klares politisches Profil. Ein neues Grundsatzprogramm bot die Chance, als »christdemokratisches Bindemittel« zu fungieren und die Partei mittels eines aufwendigen Beteiligungs- und Kommunikationsprozesses zu einen.116 Das Programm vom Dezember 2007 rechtfertigte zum einen die neue Familienpolitik der Union, die vor allem von Ursula von der Leyen vorangetrieben worden war.117 Zum anderen versuchte der Beschluss dem pragmatischen Politikansatz Merkels und ihrer flexiblen Regierungspolitik einen sinnvollen Referenzrahmen zu geben. Kai Biermann hat die diesbezügliche Einschätzung vieler Christdemokraten und das Grundmotiv des Programms treffend zusammengefasst:

»Hauptsache es wird regiert. Überzeugungen verraten? Ach was, sei doch alles drin im Grundsatzprogramm: Familie, Werte, Sicherheit, Ökologie, Leistungsprinzip, Leitkultur, Patriotismus. […] Das große Ganze eben. Hier kann man für die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken sein und jederzeit sagen, dass Leistung sich lohnen muss, und trotzdem ein gutes Gewissen haben, wenn es um die Umwelt geht.«118

Mit der Erarbeitung des neuen Grundsatzpapiers und den begleitenden Interpretationen desselben durch führende Unionspolitiker119 nahm die CDU – die Leipziger Beschlüsse wurden nicht ausdrücklich revidiert – eine vor allem rhetorische Abgrenzung zum liberalen Reformkurs der letzten Jahre vor. Im Zusammenspiel mit der Regierungspolitik Merkels verfestigte sich so der Eindruck, die Union habe »eine erstaunliche Kehrtwende« vollzogen und ihre »Tradition als Sozialstaatspartei« wiederentdeckt, sich dementsprechend »zurück in die Mitte« bewegt.120 Eine harmonisierende Wirkung zur Beruhigung der internen Kritiker hatte jedoch lediglich der Prozess der Programmfindung entfalten können – und das auch nur kurzfristig. Das Papier selbst konnte den an die Kanzlerin gerichteten Vorwurf der Profillosigkeit und einen gewissen Trend zur innerparteilichen Desintegration indes nicht entschärfen.121

Die Debatte über das Selbstverständnis der Union begleitete die Partei auch während der letzten beiden Regierungsjahre der Großen Koalition. Diese waren geprägt durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, deren politische Bewältigung der Großen Koalition durchaus Ansehen verschaffte. Andererseits zeigte die schwarz-rote Regierung in dieser Zeit bereits deutliche Verschleißerscheinungen, die größere politische Initiativen nicht mehr zuließen. Die CSU erlebte bei den bayerischen Landtagswahlen vom September 2008 unterdessen eine tiefgreifende, am christsozialen Selbstbild rüttelnde Zäsur und musste nach über vierzig Jahren erstmals wieder mit einem Koalitionspartner zusammengehen.122 In die Bundestagswahlen ein Jahr später ging die Union mit einer klaren Koalitionsaussage zugunsten der FDP, welche durch ihr Rekordergebnis die Bildung der schwarz-gelben »Wunschkoalition« schlussendlich auch ermöglichte. Geschickt hatte sich die Merkel-CDU im Wahlkampf neu positioniert und aus den teils haarsträubenden Fehlern von 2005 gelernt. Der SPD wurden kaum Angriffsflächen geboten, da Merkel die Jahre in der Großen Koalition dazu genutzt hatte, »die Union von konservativem und neoliberalem Ballast zu befreien.«123 Vor dem Hintergrund eines abermaligen Stimmenverlustes und dem damit schlechtesten Ergebnis für die CDU/CSU seit 1949 konnte der Wahlerfolg jedoch abermals als ein »gefährlicher Sieg« interpretiert werden, der nur oberflächlich darüber hinwegtäuschte, dass auch der Anspruch der Union, Volkspartei zu sein, über sechzig Jahre nach ihrer Gründung bedroht zu sein schien.124

Durch den katastrophalen Start der Regierung Merkel/Westerwelle und den gleichzeitigen demoskopischen Absturz der FDP wurde schon kurz nach der Bundestagwahl 2009 eine Diskussion virulent, ob die Grünen nicht eigentlich der bessere Regierungspartner für CDU und CSU seien. Dadurch begann 2010 jedoch erneut eine kontroverse Debatte über das »konservative« Profil der Union und ihre programmatische Ausrichtung für die Zukunft.125 Merkel beantwortete diese neue Profildebatte zunächst im Sinne ihrer innerparteilichen Kritiker und rief einen »Herbst der Entscheidungen« aus, in dem sie alles dafür tun werde, um das umstrittene Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 und die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durchzusetzen. Die Grünen wurden von der Union zur »Dagegen-Partei« und neuem politischen Hauptgegner erklärt. Das Ziel dieses Vorgehens war klar: die Abgrenzung zur Öko-Partei sollte das eigene Profil wieder sichtbarer machen. Die Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 bedeutete jedoch das jähe Ende des Anti-Grünen-Kurs der Union. Vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschloss die Bundesregierung ein Atommoratorium und nahm danach die erst vier Monate zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung wieder zurück. Die Landtagswahlen gingen für die Union trotz dieses Kursschwenks verloren und die unionsinterne Debatte um den für viele desorientierenden Pragmatismus Merkels brach durch die Wende in der Energiepolitik erneut auf. Dennoch setzte die Kanzlerin ihren Kurs der Neuausrichtung fort: Ausgerechnet in Leipzig votierte der CDU-Bundesparteitag 2011 für die Erarbeitung eines christdemokratischen Mindestlohn-Modells. Im Dezember 2011 bildete sich daraufhin eine neue innerparteiliche Gruppe, die sich für eine Rückkehr der CDU zu einem konservativeren Profil einsetzen wollte: der »Berliner Kreis« um die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach und Erika Steinbach sowie den hessischen Fraktionschef Christean Wagner.126

Gleichwohl die Entlassung des schwarz-grün-affinen Bundesumweltministers Norbert Röttgen nach dem NRW-Landtagswahldebakel vom Mai 2012 von vielen auch als Zugeständnis an die CSU und die konservativen Kräfte in der Union gewertet wurde,127 zeigte sich auf dem CDU-Bundesparteitag Ende 2012 ein anderes Bild. So stimmte die CDU-Basis für eine flexible Lohnuntergrenze, eine Flexi-Frauenquote für die Wirtschaft und eine Finanztransaktionssteuer. Alle drei Projekte waren zumindest mit der FDP kaum umzusetzen.128 Der Spiegel kommentierte daraufhin, dass die »Seelenlage« ihrer Partei für Merkel schon immer eher zweitrangig gewesen sei,129 und die Zeit schrieb, dass die inhaltliche Aufstellung der Union ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl noch zu großen Problemen für die Partei führen könne. Merkel habe bereits so oft die Positionen der Opposition übernommen, »dass nun eine Grenze erreicht ist: Die CDU hat keine Programmatik mehr, die sie noch revidieren könnte. […] Die CDU hat eine unumstrittene Kandidatin, aber kein klares Profil.«130 Große Teile der CDU-Parteielite hatten sich 2011/2012 jedoch bereits mit diesem Zustand abgefunden. Ruprecht Polenz schrieb in einem bemerkenswerten Aufsatz, dass sich die CDU vollends hinter die Kanzlerin stellen müsse, da sie die beliebteste Politikerin des Landes sei. Die Union müsse »immer wieder deutlich […] machen, dass die Partei den Kurs der Kanzlerin unterstützt und dass Merkel eine starke Union braucht, um ihre Politik durchsetzen zu können.«131 Demnach hatte sich im Selbstverständnis der Union ein gewichtiger Rollentausch vollzogen: nicht mehr die Kanzlerin stellte das ›Instrument‹ zur Durchsetzung christdemokratischer Inhalte dar, sondern die Partei eine Plattform für die politischen Vorstellungen ihrer Bundesvorsitzenden. Das Ziel: Stimmenmaximierung. Bei der Bundestagswahl 2013 ging diese Strategie der Unionsparteien zumindest mit Blick auf das eigene Ergebnis voll auf. Es zeigte sich, dass das Profil der Union unter Merkel zwar nicht bei allen CDU-Funktionären, wohl aber bei einem Großteil der deutschen Wählerschaft auf Zustimmung stieß. Die Union erreichte ein Wahlergebnis von über 40 Prozent, wobei Wahltagsbefragungen ergaben, dass es keiner anderen Partei so gut gelungen war, ihre Wähler aus dem Jahr 2009 weiter an sich zu binden. Mit 77,8 Prozent hatte die CDU/CSU 2013 die höchste »Haltequote« unter allen Parteien.132 Das Wahlergebnis wurde als Merkels persönlicher Erfolg interpretiert: »Es ist die Legitimation, auf die sie lange warten musste.«133 Tatsächlich hatte eine Mehrheit von 38 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 die Union wegen Merkel gewählt – nur für 36 Prozent waren die Sachfragen und das inhaltliche Angebot von CDU und CSU entscheidend gewesen.134 In der Gesamtwählerschaft ergab sich diesbezüglich ein noch krasseres Bild: Demnach sahen nur 21 Prozent der Wähler in der Politik der Union, jedoch 68 Prozent in Merkel den »Hauptgrund« für das gute Abschneiden der CDU/CSU.135 Der Spiegel merkte nach der Wahl an, Merkel habe ihre Kritiker, die die Aufgabe des Markenkerns der CDU moniert hätten, mit diesem Ergebnis »widerlegt«. Sie habe die Union wieder zur einzigen Volkspartei in Deutschland gemacht.136

Die programmatische Konturlosigkeit der CDU wurde – nachdem die Sondierungen mit den Grünen gescheitert waren – in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD jedoch zu einer gewissen Hypothek. Die CSU kämpfte für ihre Mautpläne und das Betreuungsgeld, die SPD für Mindestlohn, Frauenquote, Mietpreisbremse und Solidarrente. Dem habe die Union, so die Süddeutsche Zeitung, programmatisch nicht viel entgegenzusetzen gehabt.137 Kritik an den Verhandlungsergebnissen kam denn auch aus den Reihen der Union selbst. Die Mittelstandsvereinigung und der christdemokratische »Parlamentskreis Mittelstand« waren mit den Vereinbarungen zur Renten- und Steuerpolitik sowie zum Mindestlohn unzufrieden,138 ein Gruppe von meist jüngeren CDU-Politikern (Gruppe »CDU 2017«) griff ebenfalls die sozial- und rentenpolitischen Vereinbarungen des Vertrags an.139 Im Herbst 2014 konkretisierten diese »moderaten Rebellen«140 ihre Idee von einer »Agenda 2020«.141 Trotz des großen Wahlsiegs von 2013 blieb die Debatte über das inhaltliche Profil der CDU unter Merkel also auf der Tagesordnung. Es kam immer wieder zu Mahnungen der CSU, sich nicht zu sehr um die politische Mitte zu kümmern. CDU und CSU müssten »auch die Sorgen nationaler und wertkonservativer Wähler ernst nehmen, um sie im demokratischen Spektrum zu halten.«142 Allerdings verlief die unionsinterne Profildebatte bis zum Sommer 2015 im Ton wie in der Sache weitaus unaufgeregter als in den zehn Jahren zuvor. Merkel galt weiterhin als alternativloses Zugpferd für ihre Partei, in den Umfragen vermochte die Union ihren starken Wert von der Bundestagwahl über lange Zeit zu halten. Der Grundtenor der deutschen Presse zum 70-jährigen Gründungsjubiläum der CDU fiel dementsprechend wohlwollend aus. Die Rhein-Zeitung hob den Erfolg der CDU als pragmatische, auf das Regieren fokussierte Partei hervor, warnte allerdings, dass die Partei sich zu sehr auf ihre Vorsitzende verlasse. Echte inhaltliche Debatten gebe es in der Union momentan nicht.143 Die FAZ meinte, dass die Kritik an Merkels »Modernisierungskurs« ungerechtfertigt sei, da die CDU schon seit Adenauers Zeiten »eine Partei politischer Häutungen« gewesen sei, die wie niemand sonst auf den politischen Zeitgeist achte.144

In Folge der europäischen Flüchtlingskrise 2015 kam es jedoch zu einem schweren Zerwürfnis zwischen den Unionsschwestern. Die damit zusammenhängende Kontroverse über Selbstverständnis und politische Ausrichtung der CDU stellte alle vorherigen Debatten der Ära Merkel in den Schatten. Die Flüchtlingspolitik Merkels spaltete CDU und CSU und führte auch innerhalb der CDU zu einigen Verwerfungen. Nicht wenige waren der Meinung, dass die Kanzlerin mit ihrem Plädoyer für das Recht auf Asyl und gegen innereuropäische Grenzschließungen die Union von ihrer Stammwählerschaft entfremdet und das Erstarken der AfD begünstigt habe.145