Nachbarschaftsrecht - inkl. Arbeitshilfen online - Kathrin Gerber - ebook

Nachbarschaftsrecht - inkl. Arbeitshilfen online ebook

Kathrin Gerber

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Opis

Hier erhalten Sie rechtssichere und leicht verständliche Antworten auf alle Fragen zum Nachbarschaftsrecht. Zwei erfahrene Rechtsexpertinnen und Beraterinnen von Haus + Grund München beschreiben, welche Rechte und Pflichten Nachbarn haben. Das Buch ist übersichtlich nach Themen geordnet: Baunachbarrecht, Geruchsbelästigung, Grenzverlauf, Lärm, Tierhaltung, Wegerecht etc. So können Sie sich schnell über Schlichtungsverfahren und ihren Ablauf informieren und bekommen praktische Unterstützung für alle Aufgaben und Probleme, die bei Streitigkeiten anfallen. Inhalte: - Wo beginnt und endet ein Grundstück? Häufige Probleme und ihre Lösungen - Das Baunachbarrecht - Rechte und Pflichten von Wohnungseigentümern - Ansprüche und Rechte bei Störungen - Das Schlichtungsverfahren und Hilfen zur KonfliktvermeidungArbeitshilfen online: - Nachbarschaftsgesetze der Bundesländer - Musterbriefe 

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Inhaltsverzeichnis

Hinweis zum UrheberrechtImpressumVorwort1   Alle wichtigen Fragen und Antworten1.1   Wer haftet bei Sturmschäden?1.2   Was ist bei Zäunen und Hecken zu beachten?1.2.1   Haben Nachbarn ein grundsätzliches Geh- und Fahrtrecht auf meinem Grundstück?1.2.2   Wie verhalte ich mich, wenn der Nachbar bauen möchte?1.2.3   Was tun bei Lärm und Hellhörigkeit?1.2.4   Wie oft darf man im Monat feiern?1.2.5   Darf auf dem Balkon gegrillt werden?1.2.6   Darf man Haustiere halten?1.2.7   Wie weit gehen Sondernutzungsrechte?1.2.8   Rechtsstreit oder Schlichtung – was ist besser?2   Wo Ihre Rechte geschrieben stehen2.1   Privates Nachbarrecht2.2   Richterrecht2.3   Der Grundsatz von „Treu und Glauben“2.4   Das Wohnungseigentumsgesetz2.5   Öffentliches Nachbarrecht2.6   Polizei3   Mein Grundstück – Dein Grundstück3.1   Das Eigentum am Grundstück3.1.1   Diese Dinge gehören nicht zum Eigentum3.1.2   Beschränkungen des Eigentums3.1.3   „Mein“ Luftraum und „mein“ Erdreich3.1.4   Ver- und Entsorgungsleitungen3.1.5   Telekommunikationsleitungen3.1.6   Luftverkehr3.1.7   Hinweisschilder und Straßenbeleuchtung3.1.8   Straßenbahnoberleitungen3.2   Grundstücksgrenzen und Grenzverläufe3.2.1   Das Liegenschaftskataster3.2.2   Grenzabmarkung3.2.3   Privatrechtlicher Abmarkungsanspruch3.2.4   Öffentlich-rechtliche Abmarkungspflicht3.2.5   Abmarkungsverfahren und -protokoll3.2.6   Duldungspflicht des Eigentümers3.2.7   Wer trägt die Kosten?3.2.8   Grenzverlauf3.2.9   Eigentumsklage3.2.10   Grenzscheidungsklage3.3   Grenzeinrichtungen3.3.1   Kosten3.3.2   Einverständnis beider Nachbarn3.3.3   Vorteilhafte Grenzeinrichtung3.3.4   Beseitigung3.4   Nachbarwand (Kommunmauer) und Grenzwand3.4.1   Nachbarwand (Kommunmauer)3.4.2   Zustimmungspflicht des Nachbarn3.4.3   Lage vor Anbau des zweiten Hauses3.4.4   Lage nach dem Anbau des zweiten Gebäudes3.4.5   Was gilt nach Abriss eines Gebäudes?3.4.6   Grenzwand3.5   Einfriedungen3.5.1   Zäune3.5.2   Es gelten die Landesregelungen3.5.3   Was ist eine Einfriedung?3.5.4   Es gilt das Baurecht3.5.5   Halten Sie auch kommunale Einfriedungsvorgaben ein3.5.6   Straßen- und Wegerecht3.5.7   Naturschutzrecht3.5.8   Zäune in Wohnungseigentumsanlagen3.5.9   Muss ich mein Grundstück einfrieden?3.5.10   Ortsübliche Einfriedung3.5.11   Musterbrief: Aufforderung zur Beseitigung einer unzulässigen Einfriedung3.5.12   Der kindersichere Gartenteich3.5.13   Verkehrssicherungspflicht kann auf den Mieter übertragen werden3.5.14   Sichtschutzzaun3.5.15   Stützmauer3.6   Grunddienstbarkeiten3.6.1   Der Inhalt einer Grunddienstbarkeit3.6.2   Nießbrauch ist keine Grunddienstbarkeit3.6.3   Kostenteilung3.6.4   Verlegung der Grunddienstbarkeit3.6.5   So kommen Sie zu Ihrem Recht3.6.6   Wann die Grunddienstbarkeit erlischt3.6.7   Sonderfall: Altrechtliche Grunddienstbarkeiten3.7   Geh- und Fahrtrecht3.7.1   Wer ist wofür zuständig?3.7.2   Wie das Wegerecht auszuüben ist3.7.3   So erreichen Sie eine Änderung des Wegerechts3.7.4   Was Sie tun können, wenn Ihr Recht beeinträchtigt ist3.8   Notwege und Notleitungen3.8.1   Notleitungsrecht3.8.2   Landesrecht geht vor3.8.3   Entschädigung3.8.4   Herstellungs- und Unterhaltungskosten3.8.5   Wann Sie Anspruch auf einen Notweg haben3.8.6   Der Eigentümer muss den Notweg verlangen3.8.7   Wann die notwendige Verbindung fehlt3.8.8   Notwegrecht für Fahrzeuge?3.8.9   Wann sich das Notwegerecht auch auf Fahrzeuge bezieht3.8.10   Wann kein Notwegerecht besteht3.9   Baulast3.10   Hammerschlags- und Leiterrecht3.10.1   Was wird durch das Hammerschlags- und Leiterrecht geregelt?3.10.2   Was Sie beachten müssen3.10.3   Rücksichtnahme ist Trumpf: die schonende Ausübung3.10.4   Schadensersatz und Nutzungsentschädigung3.11   Betretungsrechte3.12   Fenster- und Lichtrecht3.12.1   Fensterrecht3.12.2   Lichtrecht3.13   Gefahrdrohende Anlagen3.13.1   Beispiele für gefahrdrohende Anlagen3.14   Gefahr des Gebäudeeinsturzes3.15   Grundstücksvertiefungen und Bodenerhöhungen3.15.1   Grundstücksvertiefung3.15.2   Bodenerhöhungen3.16   Wasser vom Nachbargrundstück3.16.1   Wild abfließendes Wasser3.16.2   Traufwasser3.16.3   Die sogenannte Einwirkung3.17   Räum- und Streupflicht3.17.1   Wer muss räumen?3.17.2   Wann muss geräumt und gestreut werden?3.17.3   Wenn Mieter oder eine Firma räumen3.17.4   Wohin mit dem Schnee?3.17.5   Wer haftet bei Unfällen?3.17.6   Mitverschulden des Geschädigten3.17.7   „Betreten auf eigene Gefahr!“3.18   Dachlawinen3.19   Sturmschäden3.19.1   Wenn Sie sich unsicher sind, ziehen Sie einen Fachmann hinzu3.19.2   Alte Bäume3.19.3   Straßenbäume3.19.4   Schäden durch herabfallende Gebäudeteile3.19.5   Welche Versicherung zahlt?3.19.6   Gebäudeversicherung3.19.7   Hausratversicherung3.19.8   Kaskoversicherung4   Das Baunachbarrecht4.1   Die Baugenehmigung4.1.1   Achten Sie auf die Landesbauordnung Ihres Bundeslandes4.1.2   Bauplanungsrecht und Nachbarschutz4.1.3   Der Bauvorbescheid4.1.4   Die Nachbarunterschrift4.1.5   Zustimmung heißt Verzicht4.1.6   Die Abstandsflächen zum Nachbarn4.2   Das Widerspruchsrecht des Nachbarn4.3   Was sind nachbarschützende Vorschriften?4.3.1   Wo der Nachbarschutz nicht gilt4.4   Schäden durch Nachbars Bauarbeit4.5   Der Überbau4.5.1   Was ist eigentlich ein Gebäude?4.5.2   Wann ist ein Überbau rechtswidrig?4.5.3   Muster eines Widerspruchsschreibens4.5.4   Was bei einem rechtmäßigen Überbau gilt4.5.5   Die Verantwortung liegt bei Ihnen4.5.6   Sie haben Anspruch auf Entschädigung4.5.7   Wonach sich die Höhe der Rente bemisst4.5.8   Wenn der Bauwich nicht eingehalten wird4.5.9   Der Abkauf des Überbaus4.6   Energiesparmaßnahmen5   Pflanzenpracht in Nachbars Garten5.1   Auch für Pflanzen gelten Regeln5.1.1   Bäume, Sträucher und Hecken5.1.2   So messen Sie den Grenzabstand5.1.3   Bäume5.1.4   Sträucher5.1.5   Hecken5.1.6   Hanggrundstück5.1.7   Stauden, Einjahresblumen und Bambus5.1.8   Halten Sie die Ausschlussfristen ein5.1.9   Wie die unterschiedlichen Ausschlussfristen geregelt sind5.1.10   Pflanzen Sie vorausschauend5.1.11   Wenn Nachbars Bäume Ihr Grundstück verschatten5.1.12   Musterbrief: Fristsetzung bei Nichteinhaltung des Grenzabstandes von Pflanzen5.1.13   Kein genereller Vorrang erneuerbarer Energien vor Baumschutz5.2   Bäume, Sträucher und Hecken als Grenzbepflanzung5.2.1   Grenzbaum und Grenzstrauch5.2.2   Die Grenzhecke5.3   Zweige und Wurzeln5.3.1   Was tun bei überhängenden Zweigen?5.3.2   Selbsthilferecht, § 910 BGB5.3.3   Bevor Sie selbst tätig werden, setzen Sie eine Frist5.3.4   Sie haben Anspruch auf Rückschnitt und Kostenerstattung5.3.5   Suchen Sie das Gespräch mit dem Nachbarn5.3.6   Musterbrief: Fristsetzung bei Zweigüberwuchs5.3.7   Ihre Rechte bei wild wuchernden Wurzeln5.3.8   Selbsthilferecht5.3.9   Unter welchen Umständen Sie selbst tätig werden dürfen5.3.10   Worauf Sie Anspruch haben5.3.11   Bäume können unter einem besonderen Schutz stehen5.4   Laub und Nadeln5.4.1   Kein Geld fürs welke Laub5.4.2   Geschützte Bäume5.4.3   Ausnahmefälle I5.4.4   Ausnahmefälle II5.5   Verwilderung und Unkrautsamen5.6   Früchte5.7   Rankende Pflanzen6   Das (störende) Leben der anderen6.1   Lärm und Schallschutz6.1.1   Schallschutz in Mietshäusern6.1.2   Schnarchgeräusche6.1.3   Mietminderung6.1.4   Tolerierter Lärm6.2   Kinder6.2.1   Spezielle Verordnungen6.2.2   Erstellen Sie ein Lärmprotokoll6.3   Musik6.4   Partys6.5   Geräusche des alltäglichen Lebens6.5.1   Rasenmähen6.5.2   Toilettenspülung6.5.3   Baden und Duschen6.5.4   Streit und Liebe6.6   Was Sie gegen Lärmstörungen tun können6.6.1   Lärm in der Nachbarschaft6.6.2   Fall 1: Der Lärm geht von einer der Wohnungen Ihres Miteigentümers aus6.6.3   Fall 2: Der Lärm geht von Ihrer eigenen Wohnung aus6.6.4   Handwerker6.7   Tiere6.7.1   Der Dschungel in der Vorstadt – Exoten in der Nachbarschaft6.7.2   Papageien und andere Vögel6.7.3   Hunde6.7.4   Musterbrief: Abmahnung wegen unerlaubter Tierhaltung6.7.5   Musterbrief: Kündigung wegen erheblicher Pflichtverletzung6.7.6   Katzen6.7.7   Kaninchen, Meerschweinchen6.7.8   Bienen6.7.9   Frösche6.7.10   Igel6.7.11   Tauben6.7.12   Hähne6.7.13   Kühe6.7.14   Pferde und Schweine6.7.15   Lärm aus der Umgebung6.7.16   Gaststätten und Diskotheken6.7.17   Gewerbelärm6.7.18   Baulärm6.7.19   Ortsübliche Lärmbelästigung6.7.20   Verkehrslärm6.7.21   Bordell6.7.22   Pflegeheim6.7.23   Autistisches Kind6.7.24   Windenergieanlagen6.8   Sportlärm6.8.1   Lärm-Richtwerte für die Praxis6.8.2   Fußball6.8.3   Einkassierte Bälle6.8.4   Fahnen hissen6.8.5   Garagentor6.8.6   Lärm durch Wärmepumpe6.8.7   Wie gegen Lärm vorzugehen ist6.8.8   Wann Ruhestörung zu Mietminderung führen kann6.8.9   Musterbrief: Abmahnung wegen Lärmstörung6.8.10   Musterbrief: Ordentliche Kündigung wegen erheblicher Pflichtverletzungen6.9   Gerüche6.9.1   Grillen6.9.2   Kochen6.9.3   Dunstabzugshaube6.9.4   Wäschetrockner6.9.5   Gestank6.9.6   Zigarettenqualm6.9.7   Kompost6.10   Andere Störfaktoren6.10.1   Ungeziefer6.10.2   Frust- und Gartenzwerge6.10.3   Weiße Fassade und andere Blendungen6.10.4   Fahnen6.10.5   Plakate6.11   Parabolantenne6.12   Störungen in Treppenhaus und Flur6.13   Videoüberwachung6.14   Mobilfunk6.15   Balkon6.15.1   Blumentöpfe6.15.2   Wäsche6.15.3   Gesellige Runden auf dem Balkon6.15.4   Dekoration im Treppenhaus6.16   Weihnachtsdekoration6.17   Rauchen6.18   Gewerbliche Nutzung6.19   Verkauf des Hauses7   Der Wohnungseigentümer7.1   Mietrecht versus Wohnungseigentumsrecht7.1.1   Regelung im Mietvertrag7.1.2   Anpassung an geänderte Verhältnisse7.2   Sondernutzungsrechte7.2.1   Grenzabstandsregeln gelten für alle7.2.2   Stellplätze7.3   Umbauten7.4   Gartennutzung7.5   Gartenzwerge7.6   Grill- und Küchengerüche7.7   Kinder7.8   Gewerbliche Nutzung7.9   Gemeinschaftliche Einrichtungen7.9.1   Ordnen Sie Ihr Zusammenleben durch entsprechende Regelungen7.9.2   Dekorationen7.9.3   Nutzung von Kellerräumen7.10   Der Balkon7.10.1   Grillen7.10.2   Wäsche7.10.3   Begrünung7.10.4   Rauchen7.11   Hausmusik7.12   Trittschall7.13   Tierhaltung7.14   Satellitenschüsseln7.15   Videoüberwachung8   Ansprüche und Rechte bei Störungen8.1   Ansprüche des Mieters8.2   Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft8.3   Ansprüche des Vermieters gegen einen Störenfried8.4   Rechte des Nachbarn9   Das Schlichtungsverfahren9.1   Wie man einen Streit vermeidet9.2   Wer ist Schlichter?9.3   Die Durchführung des Verfahrens10   Konfliktvermeidung durch NachbarschaftspflegeAbkürzungsverzeichnisStichwortverzeichnisArbeitshilfen Online
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Hinweis zum Urheberrecht

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG, Freiburg

Impressum

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar.

Print:ISBN: 978-3-648-10601-3Bestell-Nr.: 06773-0002ePUB:ISBN: 978-3-648-10602-0Bestell-Nr.: 06773-0101ePDF:ISBN: 978-3-648-10603-7Bestell-Nr.: 06773-0151

Kathrin Gerber, Andrea NasemannNachbarschaftsrecht2. aktualisierte Auflage 2017

© 2017, Haufe-Lexware GmbH & Co. KG, [email protected]: Jasmin Jallad

Lektorat: Cornelia RüpingSatz: Reemers Publishing Services GmbH, KrefeldUmschlag: RED GmbH, KraillingDruck: Beltz Bad Langensalza GmbH, Bad Langensalza

Alle Angaben/Daten nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit.

Alle Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks, der fotomechanischen Wiedergabe (einschließlich Mikrokopie) sowie der Auswertung durch Datenbanken oder ähnliche Einrichtungen, vorbehalten.

Vorwort

Jedes Jahr landen rund 10 000 Streitfälle unter Nachbarn vor Gericht. Die strittigen Themen sind vielfältiger Natur: bellende Hunde, kreischende Kinder, das Grillfest mit Freunden, das Wirtshaus gegenüber mit lärmenden Gästen, die Ballettschule, der Neubau auf dem Nachbargrundstück, überhängende Zweige, übermäßiger Laubfall etc. In jedem Fall gibt es Menschen, die sich in ihrer Lebensführung und in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt fühlen, ja manchmal sogar in ihrer Gesundheit bedroht. Da liegen die Nerven schnell blank, Anwälte und Richter bekommen Arbeit. Fatal daran ist aber nicht nur die Tatsache, dass ein Streit vor Gericht Zeit und Geld kostet. Vielmehr gehen die streitigen Parteien nicht im Frieden auseinander, obwohl sie es als Nachbarn womöglich noch jahrelang miteinander aushalten müssen. Ein Schlichtungsverfahren kann hier die bessere Alternative sein, den Streit beizulegen.[2]

Doch nicht nur zum Schlichtungsverfahren erfahren Sie in diesem Ratgeber alles Wissenswerte. Es werden auch so grundsätzliche Fragen beantwortet wie die, wer oder was eigentlich ein Nachbar ist und was nachbarrechtlich gilt. Sich auf diesem Rechtsgebiet auszukennen ist nicht einfach, gibt es doch nicht nur zahlreiche landesrechtliche Nachbarschaftsgesetze, sondern auch viele unterschiedliche Rechtsquellen. Zudem haben Tausende von Fällen die Gerichte beschäftigt und dienen als Präzedenzfälle, an denen sich wieder andere Gerichte orientieren. Im Einzelfall gilt es also herauszufinden, ob es ähnliche Fälle wie den eigenen schon einmal gegeben hat und wie diese entschieden wurden. Letztlich jedoch muss jeder Einzelfall gesondert betrachtet werden. Patentrezepte gibt es nicht.

Dieser Ratgeber stellt Gerichtsentscheidungen vor und gibt Praxis-Tipps, wie sich nachbarschaftliche Problemfälle am besten lösen lassen. Auch Musterbriefe, Abmahnschreiben und Kündigungsmuster sollen dem Leser Orientierung geben. Dabei geht es um das Nachbarrecht unter Mietern, zwischen Vermieter und Mieter, zwischen den Grundstücksnachbarn sowie zwischen Hauseigentümern und öffentlichen Anlagen und Betrieben. Ein Schwerpunkt wird auf die Wohnungseigentümergemeinschaft gelegt und wie sich Streitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern schlichten lassen. Schließlich wird noch auf das Thema Soziale Nachbarschaften eingegangen, ein Konzept, das sich in Deutschland zunehmender Beliebtheit erfreut.[3]

Viel Erfolg wünschen Ihnen

Kathrin Gerber und Andrea Nasemann

1   Alle wichtigen Fragen und Antworten

1.1   Wer haftet bei Sturmschäden?

Richten vom Sturm entwurzelte oder geknickte Bäume Schäden auf dem Nachbargrundstück an, haftet der Eigentümer nur unter der ganz bestimmten Voraussetzung, dass er diese nachweislich verschuldet hat. Dies setzt voraus, dass es für ihn hätte erkennbar sein müssen, dass der Baum den nächsten Sturm nicht überstehen wird. Die Gerichte verlangen in diesem Fall, dass der Eigentümer seiner Verkehrssicherungspflicht nachkommt, indem er seinen Baumbestand regelmäßig auf Krankheiten und Schäden überprüft. Näheres lesen Sie im Kapitel „Sturmschäden“.

1.2   Was ist bei Zäunen und Hecken zu beachten?

Grundsätzlich kann niemand von Ihnen verlangen, dass Sie Ihr Grundstück einfrieden. Es ist allein Ihre Sache, wie Sie mit diesem verfahren. Ein Zaun darf ohne Abstand zum Nachbargrundstück direkt an der Grenze, aber noch auf eigenem Grund, stehen. Nach den Bauordnungen der Länder ist ein Grenzabstand nur bei der Errichtung eines Gebäudes einzuhalten. Etwas anderes gilt jedoch, wenn eine Hecke zum Nachbarn gepflanzt werden soll. im Kapitel „Pflanzenpracht in Nachbars Garten[4]“.

1.2.1   Haben Nachbarn ein grundsätzliches Geh- und Fahrtrecht auf meinem Grundstück?

Ob dies der Fall ist, richtet sich danach, ob für den hinterliegenden Nachbarn ein Geh- und Fahrtrecht als Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen wurde. Dann darf dieser Nachbar das andere Grundstück nicht nur befahren, sondern auch begehen, um zu seinem Grundstück zu gelangen. Ein Geh- und Fahrtrecht berechtigt allerdings nicht dazu, auf der in Anspruch genommenen Strecke ein Fahrzeug abzustellen, sei es zum Parken, Be- und Entladen, Reparieren oder Waschen. Ebenso wenig dürfen Gegenstände dort abgestellt werden. Mehr dazu lesen Sie im Kapitel „Geh- und Fahrtrecht“.

1.2.2   Wie verhalte ich mich, wenn der Nachbar bauen möchte?

Viele Nachbarn fühlen sich unter Druck gesetzt, wenn der Nachbar seine Baupläne zum Unterschreiben vorlegt. Sie wollen das gutnachbarliche Verhältnis nicht belasten und unterschreiben deshalb blind. Häufig sind sie sich dabei nicht darüber im Klaren, dass sie sich später nicht mehr wehren können, wenn der bauende Nachbar die Abstandsflächen nicht eingehalten hat oder sich der Bau nicht in die vorhandene Bebauung einfügt und sie stört. Wie Sie taktisch klüger vorgehen und welche Auswirkungen es hat, wenn Sie nicht unterschreiben, erfahren Sie im Kapitel „Das Baunachbarrecht“.

1.2.3   Was tun bei Lärm und Hellhörigkeit?

[5]

Ab wann sind Geräusche Lärm? Ab wann werden sie zu einer Beeinträchtigung, die man als Mieter eines Altbaus nicht mehr hinnehmen muss? Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Grundsätzlich kommt es darauf an, wie stark der Lärm ist. Auch auf die subjektive Empfindung und Empfindlichkeit des Nachbarn kommt es an sowie darauf, ob der Altbau genügend Schallschutz bietet oder nicht. Das wiederum hängt davon ab, ob zumindest die Schallschutzwerte bei der Errichtung eingehalten wurden, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes vorgeschrieben waren. Alle Antworten zum Thema Lärm finden Sie im Kapitel „Das (störende) Leben der anderen“.

1.2.4   Wie oft darf man im Monat feiern?

Grundsätzlich gibt es kein verbrieftes Recht des Nachbarn, einmal im Monat lautstark zu feiern. Es muss aber immer auf die Nachtruhe der Nachbarn Rücksicht genommen werden. Wann Nachbarn feiern dürfen und was erlaubt und verboten ist, erfahren Sie im Kapitel „Partys“.

1.2.5   Darf auf dem Balkon gegrillt werden?

Die meisten Gerichte halten das Grillen auf dem Balkon für unzulässig. Wohnungseigentümer können es wegen der starken Geruchs- und Rauchentwicklung verbieten, zum Beispiel im Rahmen der Hausordnung. Ist das Grillen auf dem Balkon erlaubt, muss man, egal ob im Mietshaus oder in der Eigentumswohnanlage, beim Feiern und Grillen auf die Nachbarn Rücksicht nehmen. So dürfen Sie etwa einmal pro Monat in einem Mehrfamilienhaus auf dem Balkon grillen, wenn die anderen Mieter 48 Stunden vorher darüber informiert wurden. Alles über das Grillen erfahren Sie im Kapitel „Grillen[6]“.

1.2.6   Darf man Haustiere halten?

Das kommt ganz darauf an, wie die Juristen sagen. Grundsätzlich dürfen Haustiere gehalten werden, wenn dazu im Mietvertrag kein Passus enthalten ist. Bei ungewöhnlichen oder exotischen Tieren kann der Spaß aber aufhören: Sie müssen nicht gestattet werden. Ein generelles Verbot der Haltung von Haustieren ist dagegen nicht wirksam: Kleintiere, die weder Geräusche noch Gerüche produzieren, muss der Vermieter immer erlauben. Mehr darüber im Kapitel „Tiere“.

1.2.7   Wie weit gehen Sondernutzungsrechte?

Auch wenn einem Wohnungseigentümer eines Hauses, in dem mehrere Eigentümer vorhanden sind, ein Sondernutzungsrecht eingeräumt wurde, bedeutet dies noch lange nicht, dass er auch zu baulichen Veränderungen berechtigt ist. Dafür ist immer ein Beschluss aller Wohnungseigentümer erforderlich, auch dann, wenn die baulichen Veränderungen nur die Sondernutzungsflächen betreffen. Eigenmächtige bauliche Veränderungen ohne diesen erforderlichen Beschluss führen daher zu Rückbauansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft. Darunter fällt zum Beispiel das eigenmächtige Fällen eines Baumes, aber auch die Einzäunung einer zur Sondernutzung überlassenen Gartenfläche. Alles Weitere finden Sie im Kapitel „Sondernutzungsrechte“.

1.2.8   Rechtsstreit oder Schlichtung – was ist besser?

Eine Streitschlichtung ist immer besser, da kosten-, zeit- und nervenschonender. In manchen Bundesländern ist sie sogar obligatorisch vor Anrufung des Gerichts vorgeschrieben. Alternative Streitlösungen bieten den Vorteil, dass es keine Gewinner und Verlierer gibt, sich also niemand bevorzugt oder zurückgesetzt fühlen kann. Bei einer Schlichtung besteht die Chance einer endgültigen Lösung, gerade weil beide Seiten an der Lösung mitarbeiten und ihnen diese nicht vom Richter aufgezwungen wird. Außerdem ist eine Einigung im Schiedsverfahren 30 Jahre gültig und wie ein Gerichtsurteil vollstreckbar. Alles andere zum Thema Schlichtungsverfahren finden Sie im Kapitel „Das Schlichtungsverfahren[7]“.

2   Wo Ihre Rechte geschrieben stehen

Es gibt viele Gründe, sich über seine Rechte als Nachbar zu informieren. Allerdings sind die Fragen zum Nachbarrecht nicht in einem einzigen Gesetzbuch zusammengefasst, denn das Nachbarrecht ist vielseitig, was allein schon die Frage nach der Definition des Nachbarn deutlich macht. So kann ein Nachbar nämlich nicht nur der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks sein, sondern zum Beispiel auch ein Bewohner in einem Mietshaus oder ein Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentumsanlage oder ein Gewerbebetrieb.

2.1   Privates Nachbarrecht

Seit Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Jahr 1900 gilt das Nachbarrecht hauptsächlich als privates Recht. Einschlägige Vorschriften finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch vor allem in den §§ 903 bis 924 und in § 1004 BGB. Viele Regelungsbereiche wurden dem Landesgesetzgeber überlassen. Dieser hat auch in fast allen Bundesländern, außer in Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, von seiner Regelungsbefugnis Gebrauch gemacht und ergänzende Nachbarrechtsgesetze erlassen, wobei in Bayern die Besonderheit gilt, das dort das Nachbarrecht in Art 43 bis 54 des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt ist. Zum privaten Nachbarrecht zählt zum Beispiel der Fall des Nachbarn, der sich durch den Lärm der lautstarken Grillparty nebenan gestört fühlt.[8]

2.2   Richterrecht

Weder im Bürgerlichen Gesetzbuch noch in den Nachbarrechtsgesetzen der Bundesländer sind allerdings sämtliche in der Praxis auftauchenden nachbarrechtlichen Fragen abschließend geregelt. So entscheiden die Gerichte im Einzelfall nachbarrechtliche Rechtsstreitigkeiten. Dieses Verfahren wird Rechtsfortbildung genannt, weil so durch Richter und Gerichte Lücken in der Gesetzgebung geschlossen werden. Deshalb spricht man hierbei auch vom Richterrecht. Der Grundsatz von „Treu und Glauben“

2.3   Der Grundsatz von „Treu und Glauben“

Um Konflikte zu lösen, die gesetzlich nicht geregelt sind, haben die Gerichte im Rahmen der Rechtsfortbildung das „nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis“ entwickelt. Das beruht auf dem Grundsatz von Treu und Glauben und meint, dass Nachbarn auch dann aufeinander Rücksicht nehmen müssen, wenn dies nicht ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben ist.

Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis

Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis kann zum Beispiel für das Hammerschlags- und Leiterrecht gelten. Dieses erlaubt einem Eigentümer, das Nachbargrundstück zu betreten, um Reparaturarbeiten am eigenen Haus durchzuführen. Das Hammerschlags- und Leiterrecht ist in den Nachbarrechtsgesetzen der meisten Bundesländer ausdrücklich geregelt. Wo gesetzliche Regelungen fehlen wie in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, ergibt es sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis. Danach darf ein Nachbar auf dem benachbarten Grundstück ein Baugerüst aufstellen, um das eigene Gebäude auszubessern, zu verputzen oder zu streichen, wenn er andernfalls die Arbeiten nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand durchführen könnte (OLG Hamm, 2.12.1965, 5 U 132/65, NJW 1966, 599).[9]

Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis wird zum Beispiel auch zur Klärung der Frage herangezogen, ob fremde Katzen auf dem eigenen Grundstück zu dulden sind (Näheres hierzu siehe Kapitel „Katzen“).

Für privatrechtliche Streitigkeiten im Nachbarrecht sind die Zivilgerichte zuständig, also die Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof.

2.4   Das Wohnungseigentumsgesetz

Für die Beziehungen von Wohnungseigentümern untereinander gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Nachbarrechtsgesetze grundsätzlich nicht, sondern die speziellen Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes. Für den Interessenausgleich zwischen den Nachbarn soll die Regelung in § 14 Nr. 1 Wohnungseigentumsgesetz sorgen. Danach darf ein Wohnungseigentümer sowohl sein Sondereigentum als auch das Gemeinschaftseigentum nur so gebrauchen, dass er die anderen Wohnungseigentümer nicht beeinträchtigt. Allerdings sagt die Vorschrift nichts über die zulässige Höhe von Bäumen, Sträuchern und Hecken. In diesem Fall wenden die Gerichte ausnahmsweise die landesrechtlichen Regelungen über Abstände und Höhen an (BGH, 28.9.2007, V ZR 276/06, MDR 2008, 135).[10]

2.5   Öffentliches Nachbarrecht

Auch das öffentliche Recht gewinnt im Nachbarrecht immer mehr an Bedeutung. Öffentlich-rechtliche Vorschriften dienen nicht nur dem Schutz der Allgemeinheit, sondern haben vielfach auch nachbarschützenden Charakter. Hierunter fallen zum Beispiel baurechtliche Vorschriften, die für Bauvorhaben einen Abstand zum Nachbargrundstück vorschreiben (siehe hierzu im Einzelnen im Kapitel „Das Baunachbarrecht“).

Für öffentlich-rechtliche Nachbarstreitigkeiten sind die Verwaltungsgerichte zuständig.

2.6   Polizei

Grundsätzlich ist es nicht Sache der Polizei, Ihre privaten Rechte durchzusetzen. Diese müssen Sie notfalls vor Gericht einklagen. Aufgabe der Polizei ist es, für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Werden zum Beispiel Hausbewohner durch Lärm beeinträchtigt, weil ein Nachbar mitten in der Nacht die Musikanlage auf volle Lautstärke dreht, kann die Polizei einschreiten, weil Lärmbelästigung der Nachbarschaft eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann (Näheres zu Lärmbelästigung im Kapitel „Lärm und Schallschutz“).

Gespräch mit dem Nachbarn
[11]

Bahnt sich ein Konflikt mit dem Nachbarn an, sollten Sie zunächst versuchen, diesen in einem sachlichen Gespräch zu klären. Ein solches Gespräch kann aber nur erfolgreich sein, wenn beide Nachbarn an einer konstruktiven Lösung interessiert sind. Sie sollten natürlich Ihre Interessen wahrnehmen, aber nicht in jedem Fall auf Ihr Recht pochen. Ein kleines Entgegenkommen beider Seiten an der richtigen Stelle kann möglicherweise einen langwierigen und unter Umständen auch kostspieligen Nachbarrechtstreit vermeiden.

3   Mein Grundstück – Dein Grundstück

Zentrale Bedeutung im Nachbarrecht hat das Grundstück. In diesem Kapitel erfahren Sie, welche Rechte und Pflichten Sie rund ums Grundstück haben.

Unter Grundstück versteht man einen abgegrenzten Teil der Erdoberfläche, der im Grundbuch unter einer bestimmten Nummer eingetragen ist. Das Recht des Eigentümers an seinem Grundstück erstreckt sich dabei nicht nur auf den katastermäßig abgegrenzten Teil der Bodenoberfläche, sondern auch auf den Raum über und unter dieser (§ 905 Satz 1 BGB). Das Grundstück ist deshalb mehr als die reine Fläche, es ist eher ein Körper mit einem bestimmten Volumen, dessen Spitze unterhalb der Oberfläche mit dem Erdmittelpunkt zusammenfällt und das auch den Luftraum über der Erde erfasst.

3.1   Das Eigentum am Grundstück

Eigentum nennt man das umfassende Recht, das die Rechtsordnung an einer Sache, zum Beispiel einem Grundstück, zulässt. Sie können als Eigentümer mit Ihrem Grundstück nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, soweit dem nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen (§ 903 Satz 1 BGB[12]). Sie können also Ihr Grundstück grundsätzlich nach Ihrem Belieben veräußern oder belasten sowie bepflanzen und bebauen.

3.1.1   Diese Dinge gehören nicht zum Eigentum

Grundsätzlich erstreckt sich das Eigentum auch auf den Erdkörper unter der Erdoberfläche. Allerdings sind folgende Dinge davon ausgenommen:

GrundwasserDas Eigentum des Grundstückseigentümers am Erdkörper unter der Oberfläche umfasst nicht das Quell- und Grundwasser. Die Nutzungsbefugnisse bestimmen sich vielmehr nach dem Wasserhaushaltsgesetz und den Landeswassergesetzen. Wollen Sie zum Beispiel Grundwasser zum Betrieb einer Grundwasserwärmepumpe zum Heizen nutzen, benötigen Sie eine wasserrechtliche Erlaubnis. Gleiches gilt für Brunnenbohrungen.

Bergfreie Bodenschätze Die in § 3 Bundesberggesetz aufgezählten bergfreien Bodenschätze gehören ebenfalls nicht dem Grundstückseigentümer. Hierzu gehören unter anderem Kohle- und Erdölvorkommen sowie wertvolle Minerale wie Gold, Silber, Eisen und Kupfer. Wer solche Bodenschätze auf seinem Grundbesitz findet und abbauen will, benötigt eine bergrechtliche Bewilligung.

3.1.2   Beschränkungen des Eigentums

Der Grundsatz, dass Sie mit Ihrem Eigentum machen können, was Sie wollen und jedes Einwirken darauf verbieten können, besteht allerdings nicht schrankenlos. Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Sie Einwirkungen dulden, etwa wenn diese in großer Höhe oder Tiefe geschehen.[13]

3.1.3   „Mein“ Luftraum und „mein“ Erdreich

Sie können sich als Eigentümer grundsätzlich sowohl gegen Beeinträchtigungen des Luftraums über Ihrem Grundstück als auch des Erdreichs darunter zur Wehr setzen, es sei denn, die Einwirkungen erfolgen in solcher Höhe oder Tiefe, dass Sie praktisch nicht beeinträchtigt werden. Bei der Frage, ob eine nicht zu duldende Beeinträchtigung vorliegt, kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. Dabei spielen auch die örtlichen Verhältnisse eine Rolle (OLG Düsseldorf, 26.2.2007, 9 W 105/06, NJW 2007, 582).

Überschwenkender Kran

Das OLG Düsseldorf entschied, dass der Nachbar das Überschwenken eines Kranauslegers, der vorübergehend für auf dem angrenzenden Grundstück durchzuführende Arbeiten benötigt wird, nicht verbieten kann. Für eine Beeinträchtigung ist zwar ausreichend, dass durch das Überschwenken des Auslegers der Berechtigte sich gefährdet oder belästigt fühlen kann. Solch eine subjektive Einschätzung einer Gefahr ist aber nicht gegeben, wenn mit dem Schwenkarm keine Lasten über das Nachbargrundstück transportiert werden. Allein den Schwenkarm als Gefahrenquelle zu betrachten, reicht nach dem OLG Düsseldorf nicht aus (26.2.2007, 9 W 105/06, NJW 2007, 582).

Hingegen muss es der Nachbar nach einer früheren Entscheidung des OLG Düsseldorf aber nicht dulden, wenn ein Bauunternehmer einen auf seinem Betriebsgrundstück dauerhaft installierten Baukran gewerblich nutzt und mit dessen Ausleger ständig Lasten über das Nachbargrundstück in einer Höhe bis zu 4,95 Meter transportiert (9.8.1989, 9 U 36/89, NJW-RR 1989,1421).[14]

Ist erkennbar, dass der Kran als solcher mangels hinreichender technischer Absicherung eine Gefahrenquelle darstellt, wird der Nachbar selbst dann Unterlassung verlangen können, wenn keine Lasten transportiert werden. In diesem Fall kommt es auf die vom Kran selbst ausgehende Gefahr an.

Wird ein Kran zu Bau-, Reparatur- oder Renovierungsarbeiten vorübergehend eingesetzt, kann dies durch das sogenannte Hammerschlags- und Leiterrecht (siehe unser Kapitel dazu) erlaubt sein.

Betonanker unterhalb der Grundstücksfläche

Bei in Hanglage gelegenen benachbarten Grundstücken mussten Betonanker zur statischen Sicherung einer tiefer gelegenen Baugrube unterhalb der Grundstücksfläche des höher gelegenen Grundstücks verlegt werden und sollten auf Dauer dort bleiben. Die Betonanker befanden sich circa 13 bis 16 Meter unterhalb der Bodenplatte des höher gelegenen Hauses. Dies konnte nach Meinung des OLG Stuttgart keine Auswirkungen auf die Grundstücksnutzung haben, weshalb dann auch keine unstatthafte Beeinträchtigung vorlag (2.12.1993, 7 U 23/93, NJW 1994, 739).

3.1.4   Ver- und Entsorgungsleitungen

Sie müssen als Anschlussnehmer das Verlegen von Ver- und Entsorgungsleitungen für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme durch Ihr Grundstück nach folgenden Verordnungen dulden:

Niederspannungsanschlussverordnung vom 1.11.2006 (BGBl. I, S. 2477)

Niederdruckanschlussverordnung[15] vom 1.11.2006 (BGBl. I, S. 2477)

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20.6.1980 (BGBl. I, S. 750)

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom 20.6.1980 (BGBI. I, S. 742)

Duldungspflicht nur bei Versorgungsunternehmen

Die Duldungspflicht besteht nur zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Eigentümer, wo dieser selbst als Kunde auftritt. Ihr Nachbar kann dagegen für sich kein Recht aus den Verordnungen herleiten, dass Leitungen über Ihr Grundstück bis zu ihm verlegt werden.

3.1.5   Telekommunikationsleitungen

Sie dürfen als Grundstückseigentümer nach § 76 Telekommunikationsgesetz den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunikationsleitungen der Deutschen Telekom AG oder anderer Netzbetreiber auf Ihrem Grundstück nicht verbieten, wenn

auf dem Grundstück bereits eine durch ein Recht gesicherte Leitung oder Anlage auch für die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung einer Telekommunikationslinie genutzt und dadurch die Nutzbarkeit des Grundstücks nicht noch mehr eingeschränkt wirdoder

das Grundstück durch die Benutzung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird.

3.1.6   Luftverkehr

In § 1 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz ist der Grundsatz der Freiheit des Luftraums geregelt. Sie sind somit als Eigentümer nicht berechtigt, das Überfliegen Ihres Grundstücks durch Luftfahrzeuge zu verbieten.

3.1.7   Hinweisschilder und Straßenbeleuchtung

§ 126 Baugesetzbuch begründet die gesetzliche Duldungspflicht des Eigentümers für das Anbringen technischer Vorrichtungen für Straßenbeleuchtung sowie Hinweis- und Straßenschilder auf seinem Grundstück.[16]

3.1.8   Straßenbahnoberleitungen

Ebenfalls muss der Eigentümer es dulden, dass technische Einrichtungen im Zusammenhang mit dem Bau von Straßenbahnen auf seinem Grundstück errichtet werden (§ 32 Personenbeförderungsgesetz).

3.2   Grundstücksgrenzen und Grenzverläufe

Will ein Grundstückseigentümer einen Zaun errichten oder eine Garage an die Grenze bauen, taucht nicht selten die Frage auf, wo genau diese Grenze verläuft. Schließlich hängen hiervon Umfang und wirtschaftlicher Wert des Grundstücks ab. Unter Grundstücksgrenzen versteht man gedachte Linien, die ein Grundstück als einen räumlich abgegrenzten Teil der Erdoberfläche von einem anderen trennen.

3.2.1   Das Liegenschaftskataster

Zentrale Bedeutung bei der Ermittlung und Feststellung von Grundstücksgrenzen sowie deren Abmarkung mit Grenzzeichen kommt dem Liegenschaftskataster zu. Jedes Bundesland verfügt über ein solches Kataster. Darin sind sämtliche Grundstücke und Gebäude des Bundeslandes im automatisierten Liegenschaftsbuch beschrieben und in der digitalen Flurkarte grafisch dargestellt. Es dient zugleich für die Grundbücher als amtliches Grundstücksverzeichnis. Zuständig für die Führung des Liegenschaftskatasters sind die Kataster- und Vermessungsbehörden der Länder. Der Grundbesitz ist im Liegenschaftskataster in Flurstücken, auch Katastergrundstück oder Parzelle genannt, erfasst. Die Grenzen eines Flurstücks entsprechen nicht notwendigerweise den Grundstücksgrenzen. Ein Grundstück kann sowohl aus einem, als auch aus mehreren Flurstücken bestehen. Alle Flurstücke sind im Liegenschaftskataster mit einer Flurstücknummer registriert. Das Liegenschaftskataster ist ferner nach Gemarkungen gegliedert. Flurstücknummer und Gemarkungsbezeichnung jeden Grundstücks finden sich auch im Bestandsverzeichnis des Grundbuchblatts.[17]

Nachdem Sie Flurstücknummer und Gemarkungsbezeichnung aus dem Grundbuch erfahren haben, können Sie anhand dieser Daten Lage und Grenzverlauf Ihres Grundstücks im Liegenschaftskataster feststellen.

3.2.2   Grenzabmarkung

Finden Sie an Ihrer Grundstücksgrenze Grenzsteine nicht mehr und wollen Sie die Grenze wieder dokumentieren lassen, muss sich Ihr Nachbar an den hierfür anfallenden Kosten beteiligen. Er kann nicht einwenden, die Wiederherstellung der Grenzzeichen sei überflüssig, weil der Grenzverlauf ohnehin bekannt und unstrittig ist. Denn bei der Abmarkung geht es gerade nicht um die Ermittlung einer strittigen Grenze, sondern lediglich um die Sicherung eines unstreitigen Grenzverlaufs durch die Errichtung oder Wiederherstellung von Grenzzeichen. Diese können zum Beispiel durch Bodenbewegungen verrückt oder im Laufe der Zeit unkenntlich geworden sein (§ 919 Abs. 1 BGB). Als Grenzabmarkungen verwendet werden Grenzsteine, Kunststoffmarken, Eisenrohre, Metallbolzen, Meißelzeichen, Grenznägel und Grenzpfähle. So sind die Grenzen des Ortes für jeden klar erkennbar. Herrscht dagegen Streit über die Grenzverhältnisse, müssen diese erst durch eine Grenzscheidungsklage geklärt werden (siehe unten).[18]

Abmarkung schafft Beweismittel

Entspricht die abgemarkte Grenze nicht den wirklichen Eigentumsverhältnissen, bewirkt dies keine Änderung des Umfangs Ihres Eigentums. Die Abmarkung schafft aber ein Beweismittel für den korrekten Grenzverlauf. Wer sich darauf beruft, dass die Grenze falsch abgemarkt ist, muss selbst sein Eigentum an dem von ihm beanspruchten Grenzstreifen beweisen.

3.2.3   Privatrechtlicher Abmarkungsanspruch

Jeder Eigentümer eines Grundstücks kann vom Eigentümer des benachbarten Grundstücks verlangen, dass er bei der Abmarkung oder Wiederherstellung von Grenzzeichen mitwirkt (§ 919 Abs. 1 BGB).

3.2.4   Öffentlich-rechtliche Abmarkungspflicht

Nicht immer bleibt es allerdings den Eigentümern überlassen, ob sie die Abmarkung der Grenze durchführen. In den Kataster-, Vermessungs- beziehungsweise Abmarkungsgesetzen einiger Bundesländer sind besondere Abmarkungspflichten geregelt. Besteht eine solche Abmarkungspflicht, kann die Abmarkung bereits durch Antrag eines Grundstückseigentümers an die Vermessungsbehörde eingeleitet und auch gegen den Widerspruch des Nachbarn durchgeführt werden.

3.2.5   Abmarkungsverfahren und -protokoll

Art und Verfahren der Abmarkung richtet sich nach den Landesgesetzen der Bundesländer oder, fehlen solche, nach der Ortsüblichkeit (§ 919 Abs. 2 BGB). Zuständig für die Abmarkung sind die Vermessungsbehörden. In vielen Fällen wird auf Antrag eines Grundstückseigentümers in einem allen Beteiligten vorher angekündigten Ortstermin der Grenzverlauf vor Ort eingemessen, mit Grenzzeichen markiert und in einem Abmarkungsprotokoll dokumentiert, das beide Grundstückseigentümer zu unterschreiben haben.[19]

Die gegenüber der Vermessungsbehörde anfallenden Kosten richten sich nach den Kostenregelungen der jeweiligen Bundesländer.

Abmarkungsprotokoll ist Grenzfeststellungsvertrag

Durch Ihre Unterschrift unter das Abmarkungsprotokoll erkennen die Grundstückseigentümer in der Regel nicht nur die Ordnungsmäßigkeit des Abmarkungsprotokolls an, sondern einigen sich auch auf einen bestimmten Grenzverlauf. Das Abmarkungsprotokoll hat die Wirkung eines Grenzfeststellungsvertrags (siehe unten).

3.2.6   Duldungspflicht des Eigentümers

Grundstückseigentümer oder diejenigen, denen die Nutzung des Grundstücks überlassen ist, nämlich Mieter oder Pächter, müssen die zur Abmarkung notwendigen Maßnahmen, zum Beispiel das Betreten des Grundstücks, dulden. Sie tragen auch dafür Sorge, dass Grenzzeichen erhalten bleiben. Wer Grenzzeichen vorsätzlich beseitigt, an eine andere Stelle verrückt oder beschädigt, macht sich strafbar oder begeht zumindest eine Ordnungswidrigkeit.

3.2.7   Wer trägt die Kosten?