Auf die Dämmerung folgt die Finsternis - Wieland Becker - ebook

Auf die Dämmerung folgt die Finsternis ebook

Wieland Becker

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Opis

Gestern standen wir an einem Abgrund. Heute sind wir zwei Schritte weiter. - Wer diesen sarkastischen Spruch zuerst gesagt oder gedacht hat, ist nicht überliefert. Es gab und gibt allerdings zu viele schlechte Gründe dafür. Die Welt nach 1945 bis zur Wende 1989. Oft schien es, dass sie vor Abgründen stand. Merkwürdiger Weise kam es weltpolitisch nicht zum ersten und letzten Schritt. Der III. Weltkrieg blieb den Menschen den Menschen erspart, aber erschreckend mörderische Kriege und Bürgerkriege wurden auf allen Erdteilen ausgetragen. Armut, Elend, Hunger, Krankheiten und Analphabetismus herrschten vor allem in vielen Ländern der Dritten Welt. Wann und wo es lichte Momente der Hoffnung gab und was aus diesen wurde, wer warum Krieg führte sind zwei Themen dieses Buches. Ebenso wie das Jahr der großen Transformation, als die Hoffnung zurückkehrte, dass die Welt nun endlich friedlicher und gerechter werden würde. Sie hielt auch in Europa nicht einmal ein Jahr. Krieg reihte sich an Krieg, die Welt geriet aus den Fugen, Not und Elend wuchsen weiter und weiter. Warum und woran die Hoffnungen letztendlich zum Scheitern verurteilt waren, darauf will dieses Buch Antwort geben. Wie nah ist die Finsternis heute. Und morgen?

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Wieland Becker

AUF DIE DÄMMERUNG FOLGT DIE FINSTERNIS

1945 – 2016

Die Welt auf einem Weg ohne Zukunft

Engelsdorfer Verlag

Leipzig

2016

Bibliografische Information durch die Deutsche Nationalbibliothek:

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der

Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im

Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar.

Copyright (2016) Engelsdorfer Verlag Leipzig

Alle Rechte beim Autor

Hergestellt in Leipzig, Germany (EU)

www.engelsdorfer-verlag.de

Wenn Wissen mächtig würde,

könnte es die Welt zum Besseren verändern

für André Brie

Inhaltsübersicht

Cover

Titel

Impressum

Zitat

I. Momente des Nachdenkens

II. Vorbemerkungen

III. Exkurs zur Welt-Ordnung von 1945 bis heute

III.1. Von der Nachkriegsordnung zum „Kalten Krieg“

III.2 Zwischen Konfrontation und Koexistenz

III.3. 1989 – die unerwartete Transformation

III.4. Das neoliberale Wunderwerk bis zur globalen Finanzkrise 2008

III.5. Globale Krisen und ungelöste Konflikte

IV. Deutsch-deutsche Kontraste 1945 – 90 und ihr Fortbestehen bis heute

IV.1. Zwei Weltmächte und zwei deutsche Staaten

IV.2. Die Bundesrepublik – Wege zur Demokratie und braune Vergangenheit

IV.3. Die DDR und der Aufbau des Sozialismus – ein Versuch und dessen Scheitern

IV.4. Das vereinte Deutschland auf dem Weg ins neue Jahrtausend

V. Neoliberalismus, Demokratie und Menschenbild

V.1. Das System Neoliberalismus und seine Kritiker

V. 2. Über den sozialen und politischen Strukturwandel und dessen Folgen

V. 3. Konstruktion oder Dekonstruktion des Menschenbildes?

V.4. Deutsche Medien zwischen Pathos und Banalität

VI. Zum alten neuen „Überbau“ neoliberaler Weltsicht

VI.1.Die atlantische Wertegemeinschaft

VI.2. Zurück ins „christlichen Abendland“

VI.3. 2016 – sieben Monate im Krisenmodus

VII. Bilanz und Ausblick

VIII. Ergänzende Literaturhinweise

IX. Hinweise zu Autoren

Endnoten

I. Momente des Nachdenkens

Wenn vom Vereinten Europa in politischen Erklärungen oder medialen Betrachtungen die Rede ist, lese oder höre ich vom Euro, von Wirtschaft, Sicherheit, Abschreckung, Krisen und Nationalismus u. a., aber so gut wie nichts von Kultur und Kunst. Es gab Zeiten, an die ich mich noch gut erinnere, da galten auf der einen Seite Kunst und Kultur als identitätsprägend gerade in ihrer Vielgestaltigkeit, aber auch in ihren nationalen und internationalen Wirkungsmöglichkeiten im freien Austausch von Gedanken, Ideen, Hoffnungen und Enttäuschungen. Gerade in den Zeiten des Kalten Krieges konnten – allen Sanktionen oder Pressionen zum Trotz – die politischen Grenzen überwunden werden. Es sagt aus meiner Sicht viel über den Zustand des europäischen Projekts aus, auch wenn ich weiß, dass es viele Initiativen an der Basis und einige Events gibt, Austausch von Schülern und Jugendlichen, ebenso wie Verlage, die weltoffen Bücher von Autoren aus aller Welt verlegen. Aber das reicht nicht aus. Besonders deshalb nicht, weil es die eigentlich überflüssige Debatte über die „Deutsche Leitkultur“ eine nationalistische Gesinnung offenbart, der dem regionalen wie dem universellen Charakter der deutschen Kulturlandschaft widerspricht, sondern die Kultur zu einem Leitinstrument machen will. Mal abgesehen davon, dass Kultur ungeeignet ist, geistig-kulturelle Entwicklungen leiten zu können. Leitungsfunktionen gehören zur Politik und wenn sie auf ein anderes Nationalgefühl aus ist, dann muss die es selbst schaffen. Kultur kann dafür nicht in die Pflicht genommen werden.

Es ist seit grauen Vorzeiten ein ewiger Streit um den angeblichen Gegensatz von Kunst und Unterhaltung – zwischen hohem Anspruch und trister Trivialität. Dem entgegen zu stellen ist, dass Kunst unterhalten will und kann und Unterhaltung anspruchsvoll zu sein vermag. Es ist noch nicht lange her, als ich mir mal wieder die Programme von über 50 deutschsprachigen TV-Sendern betrachtete. Deutschsprachig sind sie natürlich alle, ihre Programme sind ein „Mix“ deutscher und amerikanischer (synchronisierter) Filme und Serien, die offensichtlich die einzigen „Produkte“, die würdig sind, dem Zuseher präsentiert zu werden. Gelegentlich sind auch britische, kanadische oder französische Filme oder Serien im Angebot. Im Kino sieht nicht anders aus, auch wenn kommunale Kinos und Spielstätten oder Programmkinos ein alternatives Angebot präsentieren. Mit Blick auf den Film der europäischen Länder, kommt man zur Erkenntnis, dass offensichtlich der einstige „Eisernen Vorhang“ noch immer existiert. Exemplarisch dafür steht zum einen die Entsorgung der Filmgeschichte von den Filmen der östlichen Hemisphäre, vom Werk Andrej Tarkowskis oder Larissa Schepitkos, „einstmals“ zwei sowjetische Regisseure von Weltbedeutung, gleichermaßen gilt das für drei der international wichtigsten polnische Künstler Andrzej Wajda, Andrzej Munk und Krzystof Kieslowski, und so kann es nicht mehr verwundern, dass selbst ein in Ost und West weithin bekannter ungarischer Regisseur wie István Szabó keiner Erwähnung wert ist. Gut, man kann sich gut dahinter „verschanzen“, dass Film halt vor allem eine Art Wirtschaftsgut darstellt, das sich rechnen oder Quoten bringen muss. Wechselt man in die Literatur dürfte die Bilanz kaum weniger einseitig ausfallen. Betrachtet man die aberhundert tagtäglichen Sendeplätze der Sender, die mit hunderten miserablen Filmen made in USA bestückt werden, darf man fragen, ob es wirklich unmöglich sein soll, einen bescheidenen Beitrag zur Präsentation des Films der Mitglieds-Staaten der EU zu leisten. Schließlich preisen diese Medien das offenkundig kulturfreie aber wunderbare Werk der europäischen Gemeinschaft. Nicht dass ich wirklich überrascht war, schließlich habe ich die Erfahrung, wie man – ungewollt – zum „Weltenwanderer“ werden kann, als ich – ohne mich selbst bewegen zu müssen – von der östlichen in die westliche Welt „gewandert“ wurde. Unbestreitbar deshalb, weil die östliche Welt in sich zusammengebrochen war, das einmalige aber auch zugleich wirklich letzte Verdienst ihrer politischen Führungen. Aber deshalb Kunst und Kultur einer ganzen Epoche zu entsorgen und weiterhin zu ignorieren?

Dass die erwähnte Überraschung derart gering war, ergab sich aus einer anderen nachhaltiger Erfahrung: Eine der hervorstechenden Eigenheiten dieser westlichen Welt ist, dass sie sich in Permanenz vor allem mit sich selbst beschäftigt und sich in der Regel gleichermaßen feiert. Deshalb fehlt es an Interesse an Kunst und Kultur anderer Regionen. Ebenso ist sie weder willens noch fähig, die ungeheuer groß Not der Welt und deren Ursachen zu sehen. Nicht etwa weil sie mit Blindheit geschlagen ist, sondern weil sie diese Not und ihre Ursachen – sehend – nicht wahrnimmt. Es ist übrigens völlig gleichgültig, ob Arroganz und/oder Ignoranz die Gründe dafür sind. Aber schon immer galt die „Formel“: Wer ein politisches bzw. gesellschaftliches System für vollkommen hält, befindet sich schon längst im Niedergang. Eine Erkenntnis, die 1989 mit dem Ende der sozialistischen Staaten ihre bislang letzte Bestätigung erfuhr.

Angesichts dieser „triumphalen“ Selbstgefälligkeit der westlichen Demokratien und dem fatalen Fehlen an Vorstellungen zu Zukunfts-Aufgaben und –Planungen von einer friedlicheren und gerechteren Welt, konnte der Titel dieses Buches nicht anders lauten, als „Auf die Dämmerung folgt die Finsternis“ (wobei ich um Verständnis bitte, dass dieser auf mein früheres, weithin unbekanntes Buch „Abenddämmerung im Westen“ Bezug nimmt). Es wäre auch wichtig, sich an die Erkenntnis „Wer kein woher hat, hat kein wohin“ zu erinnern. Die nicht zuletzt darauf aufmerksam macht, dass jede Analyse der Gegenwart ohne die Verknüpfung mit vergangenen Ereignissen und Erfahrungen unzulänglich bzw. unbrauchbar ist, gerade wenn es um die zukünftigen Wege geht. Deshalb müsste die Geschichte der Jahrzehnte nach dem Ende des II. Weltkrieges und nach dem Ende der Konfrontation der zwei dominierenden Machtblöcke endlich frei von allen Vorurteilen, die in der einstigen „bipolaren“ Welt meinungsbildend waren, aufgearbeitet werden. Mit dieser Arbeit soll dazu ein Beitrag geleistet werden. Es erscheint mir aber ein eigentlich aussichtsloses Unterfangen zu sein, nach der dramatischen, gewaltfrei herbeigeführten Wende von 1989 zu erklären versuchen, warum man – also auch ich – im Projekt Sozialismus lange Zeit einen Weg in eine bessere Zukunft sah. Trotzdem muss es versucht werden, darüber zu berichten, welche Gründe es dafür gab. Sicher erkannte man früher oder später, dass die gesellschaftlichen Entwicklungen zur Deformation der ursprünglichen Idee geführt haben. Die eigenen Hoffnungen auf eine „Wende“ hin zur Besinnung auf einen „Sozialismus mit menschlichen Antlitz“ ging irgendwann endgültig verloren. Ob die Idee selbst gescheitert ist, bleibt trotz aller Zweifel offen. Sicher war und ist dagegen, dass sie auf unabsehbare Zeit bedeutungslos als alternative Zukunfts-Gestaltung geworden ist.

Da es inzwischen „Pflicht“ geworden ist, jeden, der es „wagt“, die USA grundsätzlich zu kritisieren, Antiamerikanismus zu unterstellen, versichere ich freiwillig, dass die USA das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ war und ist, das beispielhaft für den technischen Fortschritt steht, herausragende Wissenschaftler, Politiker, Künstler hervorgebracht hat, also ein Land ist, dass Kritik nicht zu fürchten braucht.

II. Vorbemerkungen

In fernen Zeiten galt es Bericht zu geben, von großen Mächten, von wackeren Helden und erschütternden Ereignissen – in Erzählungen, Heldenliedern, Sagen oder Legenden. Aus diesen erfuhren die Nachkommenden vom Kampf des Guten gegen das Böse, von den einsamen Streitern für Gerechtigkeit, von Liebe und Tod, von Treue und Verrat, von Widerstand und Intrigen. Nicht immer siegte das Gute oder der selbstlose Streiter für Gerechtigkeit, ebenso oft triumphierte das Böse. Selten waren die Gesänge über den Alltag der einfachen, zumeist armen Menschen, die keinen Platz an der Tafel der Reichen hatten, aber ihr Leben lang hart arbeiten mussten. Die Vorfahren derer also, die auch heute ihr Brot mit all ihren Kräften verdienen müssen. Auch wenn der Fortschritt längst die Welt zum Besseren umgestaltet haben soll, betrifft das in Wahrheit nur einen kleinen Teil der Menschen. Der größere Teil lebt in Verhältnissen, die der Fortschritt bis heute nicht erreicht hat, auch wenn er als Hightech-Bohrturm oder als monströses Hochhaus neben den Hütten der einfachen, armen Leute steht. Anstelle der „analogen“ ist die „digitalisierte“ Welt getreten; gepriesen schlechthin als die „Informationsgesellschaft“ – in der tatsächlich Informationen in nicht mehr vorstellbaren Unmaß zur Verfügung stehen. Ob die Menschheit wirklich besser informiert ist, erscheint allerdings immer unwahrscheinlicher. Anstelle eines differenzierenden Wissens, das aus Meinungen und Gegenmeinungen gebildet wird, ist ein einseitiges, reduziertes Konglomerat von Kenntnissen getreten, wo nur noch nach dem gesucht wird, was diese Kenntnisse bestätigt. Oder nach einem Glauben, einer Religion, die die Vielfalt der Informationen „ordnet“. Wenn dazu noch „gepredigt“ wird, dass „die Zukunft schon heute“ sei, dann zählt die Zukunft in Wahrheit gar nichts mehr. Alles bleibt, wie es ist, wenn es nicht noch schlechter kommt…

Vergessen sind die einstigen großen Versprechungen auf eine bessere, vor allem gerechtere Welt aus den Frühzeiten des Christentums, des Bürgertums mit „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ und des ursprünglichen Kommunismus, der gleiche Rechte und Pflichten in Sinne einer neuen Gerechtigkeit erkämpfen wollte. Am Ende zählte immer aufs Neue allein die Macht der wenigen über die vielen.

Inzwischen scheint der globale Wandel von 1989 irgendwie ziemlich lange her zu sein. Immer weniger Erdbewohner können oder wollen sich noch erinnern, dass sie in einer bipolaren Weltordnung gelebt haben. Auf der einen Seite die westliche kapitalistische Welt, die ihre alleinige Führungsrolle durchsetzen wollte und sich auf Demokratie, Menschenrechte und vor allem auf die Freiheit berief, auf der anderen die östliche sozialistische Welt, die sich auf die Idee einer gerechten Welt – in der die Arbeitenden herrschten – berief. Diese beiden Lager setzen oft auf Konfrontation gelegentlich auf Koexistenz – die Gefahr eines dritten nuklearen Weltkriegs war latent. Auch wenn dieser ausblieb, war die Zeit mit beiden Systemen alles andere als friedlich. Vor allem das westliche System war stetig bereit, für seine Interessen auch auf das Militär zu setzen. Es kam auf fast allen Kontinenten zu mörderischen Bürgerkriegen, Militärputschen, Aufständen… Das östliche System galt für seine „Herrscher“ als das Modell, dem allein die Zukunft gehörte und deshalb gültig für die gesamte Welt wäre. Trotzdem oder deshalb waren sie unfähig zu erkenne, dass ihre Welt sich wirtschaftlich im Niedergang befand, immer weiter erstarrte und verkrustete, während sich das eigene Volk erst abwandte und sich schließlich erhob, um ihre Herrschaft mit dem Jahr 1989 zu beenden. Kein Zweifel, selbst der Westen hatte nicht damit gerechnet. Aber die herrschenden Eliten nahmen gern zur Kenntnis, dass ihr größter Gegner sich in Nichts auflöste. Sie sonnten sich in dem Gedanken, dass sie endlich allein über den Erdball herrschten. Dass damit eben auch eine weitaus höhere globale Verantwortung verbunden war, fand in den strategischen Planspielen der politischen Führungen keinen Raum. Den einstig Entwurf einer sozialen Marktwirtschaft war schon vor dem Jahr 1989 durch einen Paradigmenwechsel zur uneingeschränkten Freiheit der Märkte aus der Welt geschafft mit Wesenskern und Triebkraft des ordinären Kapitalismus, dem Streben nach maximalem Profit, lange, bevor das neue Jahrtausend begann.

Der große Entwurf des neuen Weltbildes westlicher Strategen orientierte sich zweifellos am Aufbau des Universums. Die westliche Welt war also die neue „Sonne“, um die sich die anderen Staaten als Satelliten bewegten. Den Denkern war natürlich klar, dass sich ein Teil dieser Satelliten auf einer von der „Sonne“ eingeforderten Bahn bewegte, andere dagegen nicht. Es gab also viel zu tun, um diesen mit allen Mitteln klar zu machen, dass sie sich der „Sonne“ zu unterwerfen hätten. Mit dem neuen Jahrtausend sah sich – unerwartet – das westliche Weltbild ernsthaft infrage gestellt, als zwei übergroße „Gestirne“ zurückkehrten und anfingen, sich auf den Weg ins „Zentrum“ zu machen, um die Geschicke der Welt entschieden mitzubestimmen. Da war die Empörung riesig, und fast umgehend fiel der Westen zurück in das gerade überwundene alte Denken der Ost-West-Konfrontation. Zuvor erbrachte die „Disziplinierung“ von widerspenstigen vor allem islamischer Staaten bereits ein neues offenkundig notwendiges Feindbild. Ein Feindbild, was immer dann ins Feld geführt wird, wenn Demokraten und Menschenrechtsschützer ihre Forderungen mit Waffengewalt durchzusetzen willens sind.

Aus der universellen „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ die 1948 verkündet wurde, wurden die Menschenrechte zu einem Privileg der westlichen Welt erhoben. Das Bekenntnis, alleiniger Wahrer der Menschenrechte zu sein, führte zur Postulierung einer moralischen und kulturellen Überlegenheit gegenüber allen anderen, die im krassen Gegensatz zur ursprünglichen Universalität steht. Vielleicht wäre es hier sinnvoll, auf einen „Dualismus“ hinzuweisen, dass es nicht allein um Menschenrechte, sondern gleichermaßen um Menschenpflichten gehen müsste. Wenn ein Mensch oder gar eine Gesellschaft das Recht auf Toleranz einfordert, dann sollte für dieselben auch die Pflicht zur Toleranz verbindlich sein. Wer – wie die westliche Welt – von anderen die Einhaltung der Menschenrechte verlangt, sollte eigentlich beispielhaft sein. Entgegen aller Deklarationen, blieb die westliche Welt den Beweis dafür oft mehr als schuldig.

Die Eskalation militärischer und paramilitärischer Gewalt im Namen von Demokratie und Freiheit mit ihren verheerenden Konsequenzen war und ist kein Thema kritischer oder selbstkritischer Analysen der westlichen Eliten in Politik, Wirtschaft und Publizistik. Aber genau das ist ein schwerwiegendes Symptom eines systemischen Niedergangs, ganz abgesehen von der Frage, welche existenzbedrohenden Lasten den anderen Ländern der Welt aufgezwungen wurden. Und letztlich bleibt die Frage aller Fragen: Gab es wirklich nur diesen Weg in eine westlich dominierte unipolare Welt?

Zwei Hinweise zum folgenden Text sind an dieser Stelle angebracht: Wie man so schön sagt, folgen die Darstellungen in den einzelnen Abschnitten im Prinzip der Chronologie der Ereignisse mit unregelmäßigen Ausnahmen, wenn diese über erheblich längere Zeiträume andauerten.

Als zweiter Hinweis muss hier notiert werden. Ein neues Zitatenrecht fordert bei längeren Zitaten die Genehmigung von Verlagen bzw. Urhebern. Bei Nichtbeachtung kann geklagt werden. Der Sinn dieser Regelung erscheint dunkel, schafft aber Raum für eine neue Art „Zensur“. Wer „Belege“ für Kritik an seinen Äußerungen verhindern will, hat nun alle Möglichkeiten. Der Autor sieht sich deshalb gezwungen, anstelle von Zitaten, die in der Fußnote zu belegen wären, „indirekt“ den Autor zu Wort kommen zu lassen, den er eigentlich lieber wörtlich zitiert hätte.

III. Exkurs zur Welt-Ordnung von 1945 bis heute

III.1. Von der Nachkriegsordnung zum „Kalten Krieg“

Mit dem Ende des II. Weltkrieges begann eine globale Neuordnung, die in den folgenden Jahrzehnten die Welt auf fast allen Kontinenten radikal veränderte. Unter dem Diktat Stalins entstand der sozialistische Machtblock, in China besiegten die Kommunisten unter Mao Tse Dong die herrschenden Kuomintang, die – geführt von Chian Kai-chek – auf Taiwan die Republik China errichteten, und mit der Unabhängigkeit Indiens und Pakistans begann das Ende direkter kolonialer Herrschaft. Die Sowjetunion wurde zur zweiten Groß- und Atommacht. Die alliierten Besatzungsmächte entwickelten sich zu politischen Kontrahenten, die mit ihrer Konfrontation die Welt dominierten. 1949 führte das zur Teilung Deutschlands – die Bundesrepublik wurde nach dem 7. September Teil des westlichen, die DDR nach dem 7.10. Teil des östlichen Bündnisses.

Mein Gott, werden jetzt viele sagen, muss das denn wirklich noch sein? Es ist doch schon ewig her. Ganz abgesehen davon, dass diese Ewigkeit relativ ist (schließlich gibt noch viele Menschen, die sich noch an die Jahre des Krieges erinnern können), ist es gerade heute zwingend notwendig, sich auf die vergangenen globalen Entwicklungen und Konflikte zu besinnen, wenn es um die Analyse der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozesse nach der Jahrtausendwende geht. Also auch um die Ursachen, Hintergründe und Auswirkungen von richtigen Entscheidungen und Fehlentscheidungen. Und niemand kann ernsthaft bestreiten, dass die globalen und regionalen Konflikte und Spannungen seit dem Jahr 2000 immens und bedrohlich zugenommen haben. Woran also sollte man sich erinnern, um die Welt von heute in ihren komplexen Entwicklungsprozessen und Konflikten umfassender zu verstehen?

Der „Eiserne Vorhang“

Als Winston Churchill sich nach seiner Wahlniederlage 1945 darauf besann, dass er überzeugter Antikommunist war, nutzte er die Gunst der Tatsache, nicht mehr Staatsmann zu sein, zu seiner Rede im amerikanischen Fulton, um vom „Eisernen Vorhang“ zu sprechen, der Europa teilte. Er formulierte mit aller Schärfe eine grundsätzliche Kritik an die Adresse Stalins und der Sowjetunion, da diese in den von der „Roten Armee“ befreiten Ländern die Macht an die jeweiligen kommunistischen Parteien übergab, die Stalin weiter unter totaler Kontrolle hielt. Den „Eisernen Vorhang“ sah Churchill als Abschirmung der östlichen Staaten gegenüber den westlichen Staaten Europas. Es war auch und nicht zuletzt die Ankündigung, dass die westliche Welt es sich zur Aufgabe machen würde, diese Teilung des Kontinents zu überwinden. Dafür gründeten die Westmächte 1949 mit der NATO ihr Militärbündnis.

Der Westen präsentierte sich als die „Freie Welt“, der Osten wollte als das „Land der Werktätigen“ gesehen werden – die Polemik beider Systeme war von erbitterter Einseitigkeit. Wechselseitige Spionage gehörte zum festen Arsenal der Auseinandersetzungen und Konfrontationen, es wurde mit Macht aufgerüstet und als die Sowjetunion die erste Atombombe zündete, wurde die nukleare Hochrüstung zum bedrohlichsten Faktor im „Kalten Krieg“, auch wenn sie „nur“ zur Abschreckung genutzt wurde.

Mit Berlinblockade und „Luftbrücke“ wird die Konfrontation der beiden künftigen deutschen Staaten auch auf militärischem Gebiet eröffnet. Und 1950 beginnt mit dem Einfall der kommunistischen nordkoreanischen Streitkräfte in Südkorea, der erste Krieg unter Beteiligung US-Amerikanischer Streitkräfte auf Grundlage eines UN-Mandats. Der Koreakrieg konnte erst nach drei Jahren beendet werden, nachdem die südkoreanischen und US-Armeen weit in den Norden vorgedrungen waren und diese durch das Eingreifen chinesischer Streitkräfte wieder zurückgedrängt worden waren. Am Ende war der 38. Breitengrad wie zuvor die Trennlinie. Aber dieser Krieg war der wohl erste, in dem die Zahl der getöteten Zivilisten weit über der Zahl der gefallenen Soldaten lag. In der westlichen Welt wurde weitestgehend tabuisiert, dass die US-Air Force mit pausenlosen verheerenden Bomben- und Napalm-Angriffen Nordkorea zerstörte, wobei jeder vierte nordkoreanische Zivilist ums Leben gekommen sein soll. Soweit einige Momentaufnahmen zu Ereignissen zwischen 1946 und 1953. Im Folgenden geht es die dominanten politisch-militärischen Positionen der US-Regierung, die für die westliche Welt generell verbindlich waren.

Auch die USA machen mobil

1953, am Ende seiner Amtszeit als Präsident hielt Harry S. Truman seine letzte Grundsatzrede, in der er die kommunistischen Herrscher beschuldigte, „ihre Grenzen ihrer Welt, wann immer und wo immer sie können, weiter hinauszuschieben.“1 Ausführlich wurden im Folgenden Probleme der Atomenergie und atomaren Bewaffnung und deren Kontrolle thematisiert. Angesichts des Umstandes, dass inzwischen auch die UdSSR Atommacht geworden war, beschwor Truman auch hier die Gefahr für die westliche Welt und plädierte für eine internationale Kontrolle, die natürlich von der Sowjetunion, obwohl „sie nur Gutes für die Menschheit bedeutet haben würde“, zurückgewiesen wurden. Die Rauchpilze von Hiroshima am 6. August und Nagasaki2 am 9. August 1945 waren nach Truman geradezu winzig angesichts der Zerstörungskraft der neuen Atombomben. Die 300.000 toten Zivilisten waren keiner Erwähnung wert. Bis heute folgt die offiziöse westliche Welt jener Legende, mit der die Zerstörung der beiden japanischen Städte „begründet“ wird: Ihr Einsatz sei zwingend notwendig gewesen, um Japan zur Kapitulation zu zwingen. Ansonsten hätte der Krieg im Pazifik noch Monate oder Jahre angedauert und hätte Millionen Soldaten das Leben gekostet. Diese Erklärung ist angesichts der Übermacht der US-Army vor den Toren Japans zum einen mehr als fragwürdig und sie ignoriert zudem standhaft, dass die Sowjetunion am 8. August 1945 Japan nicht nur den Krieg erklärt hatte, sondern auch, dass Rote Armee umgehend in die besetzte Mandschurei in Marsch gesetzt hatte, womit die Übermacht der Alliierten nochmals vergrößert wurde. Dass Japan bereits das Kriegsende vor Augen sah, belegt der später bekannt gewordene Umstand, dass im höchsten militärischen Gremium Japans bereits vier von acht Mitgliedern für die Kapitulation votiert hatten. Schließlich entschied der Tenno sich für eine Kapitulation, die am 15. August 45 erfolgte. Vor allem aber war es eine zynische „Rechnung“, 300.000 Zivilisten umzubringen, um die eigenen Verluste gering zu halten3. Es geht hier nicht allein um ein historisch einmaliges Ereignis. Seither hat sich – gerade in Kriegen mit US-amerikanischer „Beteiligung“ – das Verhältnis von toten Soldaten zu toten Zivilisten immer weiter dahin entwickelt, dass inzwischen auf 1 gefallenen Soldaten bis zu 15 tote Zivilisten kommen.

Vom westlichen Standpunkt aus betrachtet konnte man sich glücklich schätzen, da es nun auch bei den Atomwaffen galt, zwischen den „guten“ Waffen des Westens und den „bösen“ des Ostens zu unterscheiden. Und das funktioniert bekanntlich heute noch.

Der 1953 neu gewählte Präsident Dwight Eisenhower, führender General im II. Weltkrieg, ernannte John Foster Dulles zum Außenminister. Bereits wenige Tage nach seinem Amtsantritt wandte dieser sich mit einer außenpolitischen Erklärung an die Öffentlichkeit. Grundthema dieser Rede war die äußere und innere Bedrohung der Welt durch den Kommunismus, mit der Formulierung, „daß die Bedrohung einen todernsten Charakter hat“ und, unter Berufung auf Eisenhower, „daß die Vereinigten Staaten in größerer Gefahr schweben als jemals zuvor in ihrer Geschichte.“4

Die Kommunistische Partei der USA wurde –und das ist nur ein Resultat der „Hexenjagd“ des Senators McCarthy – als Teil einer gewaltigen Verschwörung ausgemacht, durch die die Regierung der USA gewaltsam gestürzt werden solle.

Dulles versprach tatsächlich, dass die USA der sowjetischen Einkreisungsstrategie niemals mit einem Krieg entgegentreten würden und sah die Aufgabe der US-Außenpolitik darin, „bei anderen Völkern eine solche Liebe zur Freiheit und eine derartige Achtung vor ihr zu erwecken, daß sie vom Despotismus, von der totalitären Diktatur der kommunistischen Welt niemals durchdrungen und absorbiert werden können.“5

Dulles hintergründiges Szenario suggeriert, dass die sowjetischen Armeen eigentlich an der Südgrenze der USA stünden und eine starke, bewaffnete Gruppe von amerikanischen Kommunisten den Sturm auf das „Capitol“ vorbereiten würde. Mit dieser „These“ wurde über Jahrzehnte die Außen- und Militärpolitik der USA begründet.

Die neuen alten Feindbilder

Dass Dulles für seine Beurteilung des Kommunismus als größter Bedrohung der USA gewichtige Gründe anführen konnte, kann nicht ernsthaft angezweifelt werden. Schließlich war es das Ziel der kommunistischen Weltbewegung, die herrschende Klasse der Kapitalisten nicht nur zu stürzen, sondern auch zu enteignen. Die kommunistische Weltanschauung war materialistisch, d. h. prinzipiell antireligiös. Dass die kommunistische Welt nach dem II. Weltkrieg größer geworden war, ist die eine Seite. Die andere ergibt sich aus der kommunistischen Projektion einer Weltrevolution, die sich darauf stützen konnte, dass es in der Mehrzahl auch der Länder der westlichen Hemisphäre kommunistische Parteien gab. Dass sich in Europa mit den Volksdemokratien unter Stalins Diktat ein verändertes Kräfteverhältnis ergeben hatte, ändert aber nichts daran, dass sich das östliche Bündnis in gleicher Weise bedroht fühlte, wie die andere Seite. Die nachhaltigsten Verluste entstanden für die westliche Welt eindeutig im asiatischen Raum – China wurde kommunistisch, Indien errang die Unabhängigkeit, die Franzosen standen vor der endgültigen Niederlage in Indochina, Indonesien war auf dem Weg zur kommunistischen Herrschaft6 usw. usf. Trotz kommunistischer Rhetorik, die das baldige Ende des Imperialismus beschwor, wirkt es zumindest merkwürdig, wie „klein“ sich die USA angesichts ihrer immensen militärischen und wirtschaftlichen Stärke in Dulles Darstellung macht. Ein großer Staat, der auch noch im Westen und Osten von zwei Ozeanen geschützt und nahezu unangreifbar war. Aber offenkundig glaubten Administration und Öffentlichkeit wie die Verbündeten in Europa diese „Erzählung“ von der kommunistischen Gefahr. Um diese abzuwehren, ging man dazu über, vor allem in Lateinamerika, dessen Länder weitgehend von US-Konzernen wirtschaftlich dominiert wurden, auf Kräfte zu setzen, die als militante Antikommunisten die absolute Gewähr für die Sicherung US-amerikanischer Interessen in ihren Ländern boten. Es war der antikommunistischen Doktrin geschuldet. dass es hierbei keine Rolle spielte, dass in diesen Regionen demokratisch-nationale Gruppen Widerstand gegen die amerikanische Dominanz leisteten. Dass in diesen auch Kommunisten kämpften, bedeutete aber in der Regel keineswegs, dass sie versucht haben, einen sozialistischen Staat zu schaffen. Zu bedenken ist, dass gerade die USA, wenn es um den Besitz ihrer Konzerne im Ausland ging, bereit waren, buchstäblich über Leichen zu gehen.

Im Namen von Freiheit und Demokratie „sorgten“ die USA und im Speziellen der Auslandsgeheimdienst CIA dafür, dass in Lateinamerika ein „Netzwerk“ brutaler Diktaturen entstand, die sicherstellte, dass jede Volksbewegung blutig niedergeschlagen wurde7. Wo auch immer in der Folgezeit die westlichen Interessen als bedroht „eingestuft“ wurden, wurde massiv interveniert, gewählte Regierungen beseitigt, demokratische Bewegungen bekämpft, auch solche, die in der katholischen Kirche entstanden8. Keine der Regierungen der westlichen „Musterdemokratien“ hat je abgelehnt, dabei mitzuwirken.

Was nun die Realität in den von allen westlichen Ländern als „Hort von Freiheit und Demokratie“ gepriesenen USA betrifft, so konnte eigentlich niemand deren Gegensätzlichkeit übersehen. Ein Land, das Gesetze zur Rassentrennung erlassen hatte und sich trotzdem als „Gottes Land“ sah, kann niemals eine Demokratie sein, außer – was allerdings genau so wenig mit Demokratie zu tun hat – man findet es gerecht, dass die Demokratie nur für die Weißen gilt. Die westlichen politischen Eliten hatten – bedingt durch eine extrem selektive Wahrnehmung – zu keiner Zeit ein Problem damit, diesen eklatanten Widerspruch zwischen Demokratie und Rassentrennung als totalem Gegensatz zur Demokratie zu „übersehen“.

Es liegt auf der Hand, dass vor allem die „kleineren“ Staaten in einem Bündnis mit einer Großmacht sich mit kritischen Äußerungen mehr als nur „zurückhalten“. Die Frage bleibt trotzdem, ob die großen Ideen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, die das westliche Bündnis für sich reklamiert, derartige „Pervertierungen“ wie die oben benannte wirklich auf Dauer „aushalten“ kann. Oder ob sie doch letztlich an Bedeutung entscheidend verlieren und die Glaubwürdigkeit der politischen Eliten nachhaltig beschädigen können. Bis heute konnte das insofern verhindert werden, weil die mediale und politische „Propaganda“ dem Bürger erfolgreich suggeriert, dass er das Glück habe, in der besten aller Welten zu leben, was ihm das zutiefst undemokratische Gefühl gibt, über den Bürgern außerhalb der westlichen Welt zu stehen.

Was in den Erkenntnissen von Dulles dagegen keine Rolle spielte, war ein entscheidendes Moment der Entstehung des kommunistischen Machtblocks: sein Entstehen war unmittelbar damit verbunden, dass bis 1945 alle Machtwechsel nur durch die beiden Weltkriege herbeigeführt wurden. Nach dem I. Weltkrieg gelangten die Bolschewiki nicht zuletzt durch die militärischen Niederlagen und den Zerfall der Zarenherrschaft an die Macht, mit dem Sieg der Alliierten war verbunden, dass die Sowjetunion die kommunistisch regierten Volksdemokratien durchsetzen konnte, während in China nach dem Sieg über Japan die Kommunisten die Kuomintang im Bürgerkrieg besiegten. Es hätte also nahegelegen zu erkennen, dass nur mit diesen Kriegen die kommunistische Machtergreifung möglich wurde. Einzig in Kuba führte – mit dem Sieg Fidel Castros und seiner wirklichen Volksarmee über den Diktator Batista – ein revolutionärer Aufstand letztendlich zum Sturz der herrschenden Klasse. Die Schlussfolgerung, dass Kriege zur kommunistischen Herrschaft geführt hatten, hätte somit eine bessere Alternative dargestellt. Die Bilanz des permanenten Kampfes gegen den Kommunismus, der zu Kriegen und Bürgerkriegen führte, ist verheerend, wenn man die Opfer unter der Zivilbevölkerung für den Zeitraum 1945 bis 1990 zusammenfasst.

Korea-Krieg 1950-53 wahrscheinlich über 2 Millionen tote Zivilisten durch pausenlose Bomben- und Napalm-Angriffe9;

Vietnam 1964-74 über 1 Millionen tote Zivilisten durch pausenlose Bomben- und Napalm-Angriffe;

Ermordete Zivilisten in von den USA forcierten Bürgerkriegen und Militärputschen:

Militärputsch in Indonesien 1965-66 mit 800.000 ermordete Zivilisten

Süd- und Mittelamerika (Chile, Haiti, El Salvador, Nicaragua u. a.) mehr als 150.000 ermordete Zivilisten

Es sind also vier Millionen toter Zivilisten (oder mehr), die Opfer des Kampfes gegen den Kommunismus der USA wurden. Während – siehe oben – die Kriege entweder in einem „Patt“ endeten, wie in Korea, als am Ende die bleibende Teilung des Landes wie vor Kriegsbeginn weiter bestand. Der Vietnam-Krieg endete nicht nur mit einer Niederlage, sondern führte zur Herrschaft der Kommunisten in ganz Vietnam.

Kein Land der Erde, nicht einmal die Sowjetunion, hat ein solches Schuldkonto. Ganz abgesehen davon, dass die „Sozialistische Staatengemeinschaft“ sich 1989 auflöste, ohne dass „ein Schuss“ fiel. Aufschlussreich ist, dass das westliche Denken, dass der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet sein will, hier von einer „Verschwiegenheit“ ist, die von einem Zynismus zeugt, der seinesgleichen sucht.

Im Weiteren werden dann die Abläufe der genannten Kriege und Bürgerkriege dokumentiert.

Parteidiktatur statt Sozialismus

Dass die „Diktatur des Proletariats“ im Zeichen von Stalinismus und poststalinistischer Herrschaft in hohem Maße einen „Klassenkampf“ gegen kritische Stimmen und Bewegungen geführt hat, musste – nachdem die Machtkämpfe nach 1945 entschieden worden waren – auf Dauer dazu führen, dass die ursprünglich Idee des Sozialismus als einer gerechten Gesellschaftsordnung seine Überzeugungs- und Gestaltungskraft immer weiter verlor. Abgesehen davon, dass die „Planwirtschaft“ in der zentralen Frage der schnelleren wirtschaftlichen Entwicklung – gegenüber der kapitalistischen Marktwirtschaft – scheiterte. In Konfliktsituationen wie in der DDR 1953, in Ungarn 1956, in Polen 1956, in der ČSSR 1968 übernahm das Militär die Niederschlagung jeder Protestbewegung und ein politisches Strafrecht sorgte dafür, dass kritische Bewegungen jederzeit unterdrückt werden konnten. Die zwei ernsthaften Versuche, militärisch auch außerhalb der eigenen Sphäre einzugreifen führten zu internationalen Konflikten. Beide – die Raketenstellungen in Castros Kuba und die Intervention in Afghanistan – werden in anderen Zusammenhängen untersucht werden.

Eine grundlegende Erfahrung der Zeit des „Kalten Krieges“ sind Funktion und Bedeutung von Feindbildern und ihr nachhaltiger Einfluss auf Wahrnehmung und Beurteilung sowohl der gegnerischen als auch der eigenen Welt. Dass in der Welt des Gegners vor allem nur das wahrgenommen wird, was die grundsätzliche Ablehnung bestätigt, ist in der Regel kontraproduktiv, aber propagandistisch nicht unwirksam. Wenn solche Feindbilder zwanghaft dafür eingesetzt werden, um den Diskurs zu Problemen oder Konflikten im eigenen Bündnis, Verstöße gegen demokratische Grundlagen, Missachtung der Menschenrechte, willkürliche Herrschaftsmuster usw. usf. einzuschränken bzw. zu unterbinden, wird die Deformation des öffentlichen Bewusstseins alltäglich. Aus den politischen Akteuren werden unfehlbare Führungsgrößen. Die Demokratie wird zur glänzenden „Hülle“, die verdeckt, was die wirklichen Aufgaben der gesellschaftlichen Entwicklungen und vor allem Veränderungen sein müssten.

Über Jahrzehnte war die nukleare Abschreckung der hochgerüsteten Bündnisse Ost contra West in makabrer Weise die wirksamste Form der Verhinderung des III. Weltkrieges. Auch wenn dieser auf diese Weise verhindert werden konnte, bleibt die Frage, ob es nicht doch andere Überlegungen gab, für die Neugestaltung der Beziehungen zwischen beiden Blöcken eine Alternative zur Abschreckung zu finden.

Für das Verbot der Atomwaffen

Ende der 40er Jahre formierte sich in Europa, insbesondere in Frankreich und Italien, im Verbund mit der Sowjetunion und weiteren osteuropäischen Staaten eine „Weltfriedensbewegung“, in der sich Politiker, Wissenschaftler, Künstler, Publizisten u. a. im „Weltfriedensrat“ genannten Gremium mit Kongressen, Publikationen, Aufrufen gegen jeden Krieg stellten und auf die Gefahren eines Atomkrieges aufmerksam machten. Dieser Bewegung schlossen sich bedeutende Künstler an wie Pablo Picasso, Louis Aragon, Elsa Triolet, Renato Guttuso, Pablo Neruda, lja Ehrenburg, Jorge Amado, Italo Calvino, Paul Eluard, Arnold Zweig, Anna Seghers, Ivo Andric, Carlo Levi u.a., Wissenschaftler wie die Atomphysiker Frédéric und Irene Joliot-Curie, John Desmond Bernal und György Lukács, sozialistische und kommunistische Politiker, darunter der Sozialist Pietro Nenni (Italien), der Kommunist Yves Farge (Frankreich) und Konni Ziliacus (Labour Politiker), der Sänger Paul Robeson (USA), der Bürgerrechtler Wiliam E. Dubois und Kirchenvertreter, unter ihnen der Dekan von Canterbury Hewlett Johnson. Es war eine im weitesten Sinne linke aber offene Bewegung, die der Hoffnung vieler Menschen, dass es nie wieder Krieg geben dürfe, eine Stimme gab. In gewisser Hinsicht war sie eine seltene Gemeinschaft von international bedeutenden Künstlern, Wissenschaftlern und Persönlichkeiten aus Politik und Parteien, die an die Erfahrungen des antifaschistischen Kampfes in den dreißiger Jahren erinnerte. In der westlichen Welt und der bürgerlichen Presse wurde sie ignoriert oder diskreditiert, vor allem, weil sie von Kommunisten initiiert worden war und sowjetische Vertreter aktiv mitarbeiteten.

Am 19. März 1950 trafen sich die Vertreter des „Ständigen Komitees des Weltkongresses der Kämpfer für den Frieden“10 aus dem der Weltfriedenrat hervorging und verabschiedeten den nach dem Tagungsort benannten „Stockholmer Appell“:

„Wir fordern das absolute Verbot der Atomwaffe als einer Waffe des Schreckens und der Massenvernichtung der Bevölkerung.

Wir fordern die Errichtung einer strengen internationalen Kontrolle, um die Durchführung des Verbotes zu sichern.

Wir sind der Ansicht, daß die Regierung, die als erste die Atomwaffe gegen irgendein Land benutzt, ein Verbrechen gegen die Menschheit begeht und als Kriegsverbrecher zu behandeln ist.

Wir rufen alle Menschen der Welt, die guten Willens sind, auf, diesen Appell zu unterzeichnen!“

In zahlreichen Ländern sammelten Aktivisten in der Folgezeit Unterschriften. Nach Unterlagen des Komitees waren es etwa 500 Millionen Menschen, die unterschrieben, mehrheitlich in der Sowjetunion, China und den europäischen Volksdemokratien. In den anderen Ländern Europas und in Amerika unterschrieben gut 100 Millionen Menschen. Diese weltweite Resonanz war und blieb bis heute einmalig.

Während in Westeuropa die Angst grassierte, dass sowjetische Panzer „morgen“ in Paris einziehen würden, führte Frankreich Krieg in Indochina. Französische und belgische Hafenarbeiter weigerten sich, Schiffe mit Kriegsmaterial zu entladen. Die 21jährige Französin Raymonde Dien legte sich auf die Schienen, um einen Zug mit Waffen für den Kolonialkrieg in Indochina aufzuhalten. Und am 25. Juni begann der Koreakrieg… Drei Jahre später starb Stalin, 1956 deckte Nikita Chrustschow auf dem XX. Parteitag der KPdSU erste Verbrechen des Diktators auf. Im gleichen Jahr schlug die „Rote Armee“ den ungarischen Volksaufstand nieder, eroberte Israel die Sinai-Halbinsel, während Frankreich und Großbritannien Luftangriffe auf Ägypten flogen, um die Hoheit über den Suezkanal zurückzugewinnen. Ein energisches Veto von USA und Sowjetunion führte zum Abbruch der Angriffe. Die beiden Großmächte wiederum forcierten die atomare Hochrüstung mit der Entwicklung der Wasserstoffbombe und ihren Atomtests. Die weltweiten Ängste vor einem Nuklearkrieg wuchsen weiter, ebenso wie die Angst vor dem Kommunismus in den USA, wo alle kommunistischer Umtriebe Verdächtigen vor das Tribunal des Senators McCarthy gezerrt wurden.11

Frankreich im Zwiespalt

Die letzten Schüsse des II. Weltkrieges waren kaum verhallt und die Wunden noch längst nicht verheilt, als die „Grande Nation“ wieder in den Krieg zog. Dass erste Ziel war Rückgewinnung der südostasiatischen Kolonie Indochina. Ausgerechnet ein Land, das eine fast fünfjährige Besatzungszeit erlitten hatte, zog in einen Krieg, um ein anderes Land zu unterwerfen und zu besetzen. Bis 1954 dauerte der Krieg, bis die vietnamesische Befreiungsfront bei Dien Bien Phu den entscheidenden Sieg errang und die französische Kolonialherrschaft beendete. Frieden fand Vietnam noch lange nicht.

Zeitgleich mit der Niederlage begann der Algerienkrieg, der bis 1962 andauerte und von einer grausamen Kriegsführung geprägt war. Bis sich schließlich die französischen Regierung dafür entschied, Algerien in die Unabhängigkeit zu entlassen. In diesen Jahren wuchs in Frankreich selbst der Widerstand gegen diesen Kriege, Hafenarbeiter weigerten sich Schiffe mit Waffen zu beladen oder zu entladen, ständige Proteste gehörten zum Alltag, Wissenschaftler und Künstler übten scharfe Kritik. Der Staat verhängte eine scharfe Zensur, um alle kritischen Äußerungen zu unterdrücken. Noch unter dem Eindruck dieser Repressionen begann die studentische Revolte für eine demokratische Erneuerung, für die Überwindung der bürgerlichen strikt konservativen Moral, für die Freiheit der Meinung. Es waren die Söhne und Töchter der bürgerlichen Eliten, die den Aufstand anführten, dem sich viel Künstler und Intellektuelle anschlossen. Gegen die Rebellen setzte der Staat auf Gewalt, die zur Gegengewalt führte, bis ein Weg frei wurde, für eine tiefgehende Veränderung der Gesellschaft, auch wenn die ökonomische Basis unverändert blieb. Als die Zeit der Revolte vorbei war, wählten die Franzosen mehrheitlich die konservativen „Gaullisten“, die so das Land erneut regierten.

Exkurs Israel und die Palästinenser – der endlose Konflikt

68 Jahre dauert der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern an. Ein Zeitraum, der den aller anderen Konflikte weit überschreitet. Und es erscheint eher wahrscheinlich, dass er auch nach einhundert Jahren nicht gelöst werden kann. Sein Ausgangspunkt ist entweder nicht bekannt oder schnell zum Tabu geworden: Es beginnt alles damit, dass der Staat Israel ungefähr 800.000 Palästinenser den Grund und Boden nimmt und gewaltsam vertreibt. Eine „ethnische Säuberung“, die vom militärischen Arm des Widerstandes gegen die britische Herrschaft in Palästina während des II. Weltkrieges, der Hagana, mit aller Härte vollzogen wurde. Dass damit auch Raum für die jüdischen Einwanderer, unter ihnen die überlebenden europäischen Juden, geschaffen wurde, rechtfertigt die gewaltsame Vertreibung nicht. Die Reaktion der arabischen Nachbarstaaten, die ihrerseits mit einem militärischen Angriff den Staat Israel vernichten wollten, erreichte – unabhängig von ihrem Scheitern – nur eins, nämlich die Verschärfung des Konflikts, bei dem es den beteiligten arabischen Staaten von da an nur noch um die Zerstörung Israels ging. Die Palästinenser mussten ein Leben in Lagern auf sich nehmen, als „Faustpfand“ im Krieg gegen Israel, dessen Vernichtung politisches Ziel Ägyptens, Syriens, Jordaniens und des Libanons war. An einer Integration der Palästinenser waren diese nicht im Geringsten interessiert – im Gegenteil. Was wie ein Kampf David gegen Goliath aussah, änderte sich für die kommenden Jahrzehnte radikal, weil Israel eine hochmoderne Armee aufbaute, die an Kampfkraft zu allen Zeiten weit überlegen war. Nach dem ersten Krieg 1956 folgten weitere, die regelmäßig die Israelis als Sieger sah. Mit der Gründung der PLO unter Arafat entstand eine politisch-militärische Organisation der Palästinenser, der später weitere, noch radikalere Gruppen folgten, deren einflussreichste die „Hamas“ wurde. Es folgten die Jahre des Terrors unter Arafats Führung, bekannteste Gruppe war der „Schwarze September“. Dass Terrorismus schreckliche Konsequenzen hat und trotz aller Opfer erfolglos bleibt, ist das eine; dass Terrorismus immer dann entsteht, wenn klar wird, dass die Ziele – in diesem Falle die der Palästinenser – unerreichbar geworden sind, das andere. Mit dem Siedlungsbau im palästinensischen Westjordanland verschärften sich die Spannungen weiter, Proteste der Bewohner – die „Intifada“ – verhärteten den Konflikt. Es kam die schreckliche Zeit der „Selbstmordattentäter“.

Nur eine kurze Zeit schien es, dass eine Friedenslösung gefunden werden könne, als nach langen Verhandlungen Yitzhak Rabin und Yassir Arafat unter Clintons Moderation 1993 in Washington das „Oslo I“ genannte Friedensabkommen12 abschließen konnten. Die Hoffnung hielt nur wenige Tage. Yizhak Rabin, einst als führender Militär ein erfolgreicher und angesehener Soldat, traf in Israel auf erbitterten Widerstand und wurde von einem rechten Fanatiker nach einer Kundgebung am 4. November 1995 ermordet. In den folgenden Jahrzehnten konservativer Regierungen in Israel, die sich nicht zuletzt den Siedlern im Westjordanland verpflichtet sahen, rückte eine Lösung in immer weitere Ferne. Der Konflikt mit der „Hamas“, die im Gazastreifen die Macht ausübte und mit den widerständischen Gruppen aus dem Westjordanland kooperierte, führte zu militärischen Auseinandersetzungen mit wechselseitigem Raketenbeschuss mit zumeist zivilen Opfern, zu Attentaten vor allem junger Palästinenser in Israel…

Bis 1990 wurde Israel von der westlichen Welt massiv unterstützt, während die Palästinenser von den sozialistischen Staaten zumindest politische Unterstützung erhielt. Dass die USA und die westeuropäischen Staaten bedingungslos zu Israel standen, war darauf begründet, dass der jüdische Staat auch deshalb geschützt werden musste, weil er den Opfern des „Holocaust“ geschuldet war. Eine Position, die eindeutig ihre Berechtigung hatte. Dass die Gegenreaktion des sozialistischen Bündnisses zur Unterstützung der Palästinenser und arabischer Staaten führte, war – angesichts des „Kalten Krieges“ – eher unvermeidlich.

In den Jahren nach 1990 dominierte anfänglich eine Politik, die die Interessen der Konfliktparteien beiderseitig ernst nahm. Nur deshalb konnte das Friedensabkommen von 1993 erreicht werden. Allerdings auch, weil mit Yitzhak Rabin ein Mann des Friedens an der Spitze des Staates Israel stand und Arafat ebenso bereit war, einer friedliche Lösung, die nicht alle Forderungen der Palästinenser erfüllen würde, zuzustimmen. Mit der „Rückkehr“ zur „einseitigen“ Unterstützung Israels vor allem unter der Regierung Netanyahu verringerte sich Schritt für Schritt jede Einflussnahme auf die israelische Politik, die im Umgang mit den Palästinensern auf militärische Optionen setzte, um auch den Siedlungsbau im Westjordanland weiter forcieren zu können. Da sich Netanyahu sicher sein durfte, dass auch im Zweifelsfall die westliche Allianz zu ihm stehen würde, konnte er folgenlos jede Kritik ignorieren. Die alltägliche Gewaltspirale darf eine Erkenntnis nicht „überdecken“: Netanyahu könnte jederzeit befehlen, die „Hamas“ im Gazastreifen zu zerschlagen. Dass er aus Rücksicht auf internationale Kritik davon absieht, ist mehr als unwahrscheinlich, denn er „braucht“ diese militante „Hamas“ als Begründung dafür, dass das militärische Vorgehen gegenüber der Konfliktlösung auf dem Verhandlungswege die Priorität besitzt.

III.2 Zwischen Konfrontation und Koexistenz

Möglich oder wahrscheinlich?

1960 entwickelte Erich Fromm13 seine fundamentalen Überlegungen zu Kriterien einer vernünftigen Außenpolitik, die er am Beispiel westlichen Politikverständnisses beschrieb. Er benannte zwei „Faktoren“ unvernünftigen Denkens, „die unseren Wirklichkeitssinn in Fragen der Außenpolitik trüben, (es) gibt zwei sehr gefährliche und häufig auftretende Formen: das paranoide und das projektive Denken.“14

Paranoides Denken – so Fromm – fragt ausschließlich danach, ob etwas möglich ist, vernünftiges Denken fragt sowohl danach, ob etwas möglich ist, als auch – und genau das ist der „springende Punkt“ ob es tatsächlich wahrscheinlich ist. Wobei hier beachtet werden sollte, dass der Grad der Wahrscheinlichkeit unterschiedlich ausfallen kann – von hoher Wahrscheinlichkeit bis unwahrscheinlich.

„Wesensmerkmal projektiven Denkens ist, das in uns steckende Böse auf eine außenstehende Persönlichkeit zu projizieren, so daß diese zum Inbegriff des Bösen wird, während wir selbst dabei vollkommen gut und rein sind.“15 Soweit Fromms sozialpsychologische Interpretation. Übertragen auf die westliche Sicht auf den Kommunismus führt das projektive Denken zu der „Überzeugung“, dass die anderen keine Menschen sind, die nur als skrupellos, bösartig und ungeheuer stark wahrgenommen werden müssen. Dagegen verkörpert die westliche Welt das Gute, die Gerechtigkeit, kurz sie allein ist moralisch vollkommen und muss das „Böse“ – wie es einst der Drachentöter Georg tat – mit allen Mitteln bekämpfen.

Fromm schließt mit der brisanten Feststellung: „Oft verwandelt paranoidprojektives Denken Annahmen in Tatsächlichkeiten und produziert auf diese Weise sich selbst bestätigende Vorhersagen.“16

Im Folgenden geht es um exemplarische Konfliktfelder zwischen Ost und West nach 1945, die unter Nutzung der Kriterien Fromms untersucht werden. Als John Foster Dulles die Gefahr permanenter Bedrohung der westlichen Welt durch den Kommunismus beschwor, kann man ihm insofern folgen, dass dieses Szenario theoretisch als möglich angesehen werden konnte. Nach seiner Logik, die ihn zu seiner „Domino-Theorie“17 führte, war die Gefahr todernst. Schließlich prägte die Vorstellung der „Weltrevolution“ die kommunistische Theorie, in der bekanntlich das Proletariat als „Totengräber des Kapitalismus“ angesehen wurde. Wie aber stand es nun um die Wahrscheinlichkeit eines kommunistischen Angriffs speziell auf die USA? Bezogen auf die Sowjetunion war die Wahrscheinlichkeit selbst zu Stalins Zeiten zweifellos äußerst gering. Sieht man von regionalen Vorstößen ab, stand die Sowjetunion angesichts der verheerenden Folgen des „Großen Vaterländischen Krieges vor existentiellen Problemen: die Lebensverhältnisse waren für Millionen Menschen katastrophal – kaum Wohnraum in den zerstörten Städten und Dörfern, eine immens eingeschränkte Versorgung mit Lebensmitteln und dazu die Umstellung der Industrie von Kriegsproduktion auf Friedenswirtschaft, verbunden mit der Wiederherstellung der wichtigsten Industriestandorte in den riesigen von der deutschen Wehrmacht verwüsteten Gebieten. Die Demobilisierung der Millionen Soldaten war eingeleitet. Nicht, dass Stalin eine militärische Konfrontation um jeden Preis vermieden hätte, aber die Vorstellung, dass die „Rote Armee“ zum Angriff auf die USA bereitgestanden hätte, ist doch wohl absurd, und geradezu ein „Musterbeispiel“ für ein paranoides und projektives Denken. Mit der Gründung der NATO bestand in Europa ein mächtiges Militärbündnis, das Mitte der 50er Jahre durch die deutsche Bundeswehr verstärkt wurde.

Bleiben noch die lateinamerikanischen Länder, sozusagen „Aufmarsch-Gebiet“ für den kommunistischen Ansturm auf die USA. Richtig ist, dass über Jahrzehnte hinweg enorme Spannungen in dieser Region herrschten. Ausbeutung und Armut – nicht zuletzt auch verursacht durch die Ausplünderung durch US-Konzerne – führten zu oft spontanen Aufständen, zum Widerstand demokratischer Gruppierungen und zu einem wachsenden Einfluss kommunistischer Parteien, die wie etwa in Mexiko stark genug waren, um in politischen und sozialen Konflikten wirksam Einfluss zu nehmen. Auch in anderen Ländern waren die zumeist gut organisierten, wenn auch kleinen kommunistischen Parteien neben den Gewerkschaften und anderen antikapitalistischen Parteien aktiv, auch aus der Illegalität heraus. Die Gegenkräfte – die politischen und wirtschaftlichen Eliten – waren in der Regel eng mit den USA verbunden. Sie stützten sich auf einen Sicherheitsapparat, der im Kommunismus den Feind sah, der ausgeschaltet werden musste, sei es auch durch Verhaftung, Folter und Mord. Besondere Bedeutung kam dem Militär und seiner Führung zu. Zum ersten war in diesen Ländern die Armee vor allem ein innenpolitischer Machtfaktor, weniger ein Schutz vor Angriffen von außen. Die Mehrzahl der führenden Militärs war in den USA ausgebildet und folgte der antikommunistischen Doktrin und somit den eigentlichen „Intentionen“ der US-Administration, also der unbedingten Sicherung amerikanischen Besitzes in Lateinamerika. Sicher bestand die latente Möglichkeit von Aufständen, die Wahrscheinlichkeit einer kommunistischen Revolution war zumindest bis auf eine Ausnahme gering, und, wie sich in den folgenden Jahrzehnten gezeigt hat, ausgeschlossen. Wo die Unruhen zu groß erschienen, ersetzten Diktatoren oder Militärdiktaturen die Regierungen. Im Zweifelsfall mit der nachdrücklichen Unterstützung des US-Außen-ministerium bzw. der CIA.

Vor der Küste Floridas

Als Fidel Castro 1956 nach der Landung der „Granma“ an der kubanischen Küste mit seinen zwölf überlebenden Gefährten in die Berge entkommen konnte, war er entschlossen die Herrschaft des Diktators Batista zu beenden. Dass er damals bedachte, dass dieser Batista ein Herrscher von Gnaden der USA war, der gewalttätig und korrupt Kuba zu einem „Eldorado“ der Glücksspieler und –ritter, des Jet-Set, der US-Unternehmer, die ihre Profite mit Zucker und der Mafia gemacht hatten, liegt nahe. Was ihm sicher nicht in den Sinn kam, war die Vorstellung, dass er und seine Genossen sich über Jahrzehnte in der Konfrontation mit den USA würden behaupten müssen. Anfang Januar 1959 hatte Castros Rebellenarmee gesiegt, weil sie den entscheidenden Rückhalt in der kubanischen Bevölkerung hatte. Dass mit dieser Revolution folgerichtig die radikale Veränderung der Besitzverhältnisse auf der Insel verknüpft war, führte unvermeidlich dazu, dass die USA und die Exilkubaner, darunter die einstigen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Eliten, sich gegen Castro stellten. Die CIA sah es als ihre vorrangige Aufgabe, Castro zu stürzen, und schuf eine Armee der Exilkubaner. Am 17. April 1961 landete diese Armee in der Schweinebucht. Ihr Angriff scheiterte, bevor er richtig begonnen hatte. In den Monaten zuvor hatte der Comandante en jefe sich der Sowjetunion angenähert, als nach der Verstaatlichung von US-Firmen die USA ein Handelsembargo verhängt hatte. (Es wurde erst 2016 davon gesprochen, dieses aufzuheben.)

Nach der Zerschlagung der Invasion von 1961 war die existentielle Bedrohung Kubas in keiner Weise gebannt. Insgeheim wurden auf Chrustschows Befehl sowjetische Atom-Raketen auf Kuba stationiert. Trotz des kubanisch-sowjetischen Militärabkommens verstieß Chrustschow damit gegen ein ungeschriebenes „Abkommen“, laut dem die beiden Großmächte die Politik der anderen Seite im eigenen Herrschaftsbereich offiziell akzeptierten. Da Kuba nicht Mitglied des „Warschauer Pakts“ war, sahen sich die USA direkt bedroht von einem Staat, der auch noch zuvor zu ihrem Herrschaftsbereich gehört hatte. Als die Raketenstellungen entdeckt worden waren, begann die „Kuba-Krise“, die die Welt an den Rand eines Nuklearkrieges führte.

Fügt man hinzu, dass sowohl Kennedy als auch Chrustschow von militärischen und politischen Hardlinern „gedrängt“ wurden, die „ihren“ atomaren Waffengang führen wollten, war die Menschheit in höchster Gefahr. Aber entgegen aller Wahrscheinlichkeit fanden Kennedy und Chrustschow eine Lösung. Im Wesentlichen folgten beide Fromms Theorie. Es war das erste und das letzte Mal, dass sie sich erfolgreich bewähren konnte. Beiden Staatsmännern war bewusst, dass ein Atomkrieg möglich war. Die Frage war also, ob er wahrscheinlich war. Und er war nicht unwahrscheinlich. Also war die Schlüsselfrage, ob der „Gegenspieler“ wirklich so weit gehen könnte, die erste Atombombe zu zünden. Schließlich, sicher mit Unterstützung geheimer Emissäre, gingen beide, davon aus, dass der andere nicht so weit gehen würde. Man kann annehmen, dass sich beide Staatsmänner 1961 in Wien persönlich begegnet waren und ausführliche Gespräche geführt haben18, ebenso wichtig könnte gewesen sein, dass beide persönliche Kriegserfahrungen besaßen. Kennedy war als Soldat im Weltkrieg verwundet worden und hatte einen Bruder verloren. Als ihn die Generäle wissen ließen, dass sie 50 bis 70 Millionen tote US-Amerikanern einkalkulierten, entschied er sich, alles zu versuchen, um einen Krieg zu verhindern. Chrustschow hatte als Mitglied des Kriegsrates der UdSSR den schweren Kampf der „Roten Armee“ oft unmittelbar begleitet. Er kannte das ungeheuerliche Ausmaß der Zerstörungen der Sowjetunion, die – ohne den Einsatz von Atombomben – Städte, Dörfer und ganze Landstriche verwüstet hatten.

Die weiteren Schritte zur Lösung der Krise wurden schließlich nur deshalb möglich, weil beide Seiten erstmals die wechselseitigen Sicherheitsinteressen akzeptierten. Nicht nur Chrustschow ordnete den Abbau und die Rückführung der Raketen aus Kuba an, auch Kennedy befahl den Abbau der US-amerikanischen Raketenstellungen an der türkischen Grenze. Diese Entscheidung ist in der Regel in westlichen Betrachtungen bis heute nicht zu finden.

Respekt oder gar Anerkennung im eigenen Land fanden weder Kennedy noch Chrustschow. Im Gegenteil: die Hardliner im Kreml stürzten ihn und setzen mit Leonid Breshnew einen der Ihren an die Spitze. John F. Kennedy, der in seiner weiteren Amtszeit anstrebte, im Sinne der Friedenssicherung die Beziehungen zur Sowjetunion zu verbessern, die US-Berater aus Vietnam abzuberufen, die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren und die Gesetze zur Rassentrennung aufzuheben19, wurde am 22. November 1963 in Dallas erschossen. Nur ein Kreis von rechten Politikern und Journalisten sieht nicht die CIA und ihre „Verbündeten“ in Wirtschaft und Politik, sondern den angeblichen Einzeltäter Oswald als Todesschützen.

Und: Zweifelsfrei sind die Vorschläge Fromms in keiner Weise „veraltet“. Sie erscheinen geradezu prädestiniert dafür, die politischen Prozesse und Entscheidungen der Jahre nach dem Jahrtausendwechsel zu analysieren und fundiert zu bewerten.

Vietnam – Desaster einer Weltmacht

Der Vietnamkrieg ist auch die Geschichte eines Verrats an der Demokratie, am Völkerrecht und an den Menschenrechten durch das westliche Bündnis. Als Teil der französischen Kolonie Indochina wurde Vietnam im II. Weltkrieg von Japan besetzt. An der Seite der US-amerikanischen Streitkräfte vertrieben die Viet Minh, geführt von Ho Chi Minh, die Japaner. Ho Chi Minhs Ausrufung der Demokratischen Republik Vietnam konnte Frankreich nicht davon abhalten, seine Kolonie wieder in Besitz zu nehmen. Mit der Vertreibung der Franzosen 1945 aus Hanoi begann der Indochina-Krieg, der erst 1954, als die nordvietnamesischen Streitkräfte die Festung Dien Bin Phu eroberten, zu Ende ging. In diesem Zeitraum hatte Frankreich im Süden des Landes eine Regierung unter dem Exkaiser Bao Dai eingerichtet. Im Waffenstilstand von Genf wurde dem Rechnung getragen. Vietnam blieb geteilt – in den kommunistischen Norden und Südvietnam, dessen erster Regent nach Bao Dai, Ngo Dinh Diem, Vertreter der katholischen Minderheit und Protegé der USA, diktatorisch herrschte. In Südvietnam formiert sich mit Unterstützung des Nordens die Widerstandsbewegung der Viet Kong. Die USA begannen mit der Entsendung der ersten Militärberater, deren Zahl stetig zunahm. 1975 – nach über 30 Jahren Krieg – wurde Saigon eingenommen. In der folgenden Zeit erfolgte die Gründung der Sozialistische Republik Vietnam.

Kaum ein anderer Krieg außerhalb Europas hat die Weltöffentlichkeit derart bewegt, wie dieser, vor allem, als die USA nach der Affäre im „Golf von Tonking“20 mit bis zu 500.000 Soldaten in Vietnam Krieg führten. Bereits der „Indochina-Krieg“ hatte im Zusammenhang mit dem „Algerienkrieg“ nicht nur Frankreich tief gespalten. Nun sorgte nicht zuletzt die brutale Kriegsführung der USA für wachsenden Widerstand auch in der westlichen Welt, der schließlich zur zweiten machtvollen Bürgerbewegung in den USA führte.

Im Vietnamkrieg starben 50.000 US-Soldaten und zwei Millionen Vietnamesen, davon etwa 1,5 Millionen Zivilisten. Die US Air Force warf mehr Bomben ab als in den Jahren des II. Weltkrieges, darunter Napalm – mit furchtbaren Folgen, da es Brände auslöst, die nicht gelöscht werden konnten. Noch ungeheuerlicher war der massive Einsatz von giftigen Chemikalien, die über Jahrzehnte verseuchte Böden und Wälder hinterließen. Besonders schockiert war die Welt, als der Journalist Seymour Hersh das Massaker von My Lai aufdeckte und die schockierenden Fotos eines jungen Kriegsfotografen Ronald Haeberle, die die ermordeten über 400 Vietnamesen, vor allem Frauen und Kinder zeigten, an die Öffentlichkeit kamen. Zehntausende US-Soldaten, denen man erklärt hatte, dass die USA Vietnam gegen den Kommunismus verteidigten, kehrten durch einen Guerilla-Krieg schwer traumatisiert nach Hause zurück.

Die entscheidende Frage ist nicht allein, dass eine Demokratie, die stets und ständig vom Schutz der Menschenrechte spricht und deren Einhaltung von anderen einfordert, unglaubwürdig wird, wenn sie zulässt oder befiehlt, dass gegen die Genfer Kriegskonvention massiv verstoßen wird. Vielmehr geht es in diesem Fall darum, dass nur noch Zyniker von einer Demokratie reden können, weil in einer Demokratie – gerade angesichts einer verbrecherischen Kriegsführung – alle dafür Verantwortlichen vor Gericht gestellt würden. Johnson für die „Tonking Affäre“, Nixon für die Flächenbombardements21 und den Einsatz von Napalm und Giftgasen, alle Generäle und Kommandeure, die dazu die Befehle gaben und vor allem auch alle, die Massaker an der Zivilbevölkerung zuließen oder befahlen22. Verurteilt wurde aber nur ein einziger Offizier, Leutnant Calley, der das Massaker von My Lai befahl. Er bekam eine lebenslängliche Haftstrafe, die er nicht antreten musste und wurde von Nixon nach vier Jahren begnadigt. Für die amerikanische Rechte war er ein Held.

Erich Fromm schrieb bereits 1966 darüber: „… daß die Liebe zum Leben und die Achtung vor dem Leben sowie unsere moralischen Proteste gegen die Zerstörung seit 1914 in zunehmenden Maße schwächer geworden sind…Der Krieg in Vietnam erscheint mir wie der letzte Schritt dazu, daß wir gegenüber der Destruktivität unempfindlich und dem Leben gegenüber gleichgültig werden. Hier töten wir, verbrennen und verstümmeln wir viel mehr Zivilisten – Männer, Frauen und Kinder – als feindliche Soldaten. Wir wollen die Folterungen nicht wahrhaben, die südvietnamesische Truppen an Kriegsfangenen vorgenommen haben. Wir bombardieren ein kleines Land Tag für Tag mit der ausgesprochenen Absicht, die Menschen zum Aufgeben zu zwingen, in dem man sie lange genug leiden läßt – ein Prinzip, daß sich von der Anwendung mittelalterlicher Foltern nicht wesentlich unterscheidet…“23

Damals irrte sich Erich Fromm, denn es kam zum Protest, was ihn erfreut haben wird. Aber für das neue Jahrhundert trifft alles das zu, was er vor 50 Jahren geschrieben hat.

Die basisdemokratische Friedensbewegung gegen den Vietnamkrieg wuchs und wurde verleumdet, beschimpft, illegal überwacht, von Nationalgardisten beschossen, ihre Aktivisten kamen ins Zuchthaus. Sie wurden angeklagt, die Demokratie zerstören zu wollen. FBI-Chef Hoover, der in seinen Reden die US-Demokratie pries, beschuldigte sie, das Erbe der Gründer, deren Pioniergeist und Heldenmut zu verraten.24

Dass Nixon schließlich doch noch „stürzte“ war „Watergate“ geschuldet und nicht den Kriegsverbrechen in Vietnam. Es war und ist erschreckend, aber nicht überraschend, dass in der westlichen Welt die „Huldigung“ der USA als der Hort von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten ungebrochen weiter betrieben wurde und wird. Es geht hier im Kern schon nicht mehr darum, ob die USA gegen demokratische Grundsätze verstieß, sondern um die Frage, ob die USA, abgesehen von ihrer Verfassung, zwischen 1945 und 1974 eine Demokratie gewesen sein kann. Demokratie schließt zweifelsfrei aus, dass es einen gesetzlich geschützten Rassismus gibt oder Kriegsverbrechen – wie in Vietnam –, solange die Verantwortlichen dafür nicht vor Gericht gestellt werden.

Abseits von den Zentren – Exkurs: Griechenland, Zypern und Indonesien

Es ist Jahrhunderte her, dass im antiken Griechenland Athen das erste Modell einer Demokratie praktiziert und eine kulturelle Hoch-Zeit geschaffen wurde, die, neben der ägyptischen, weit über allen damals bekannten Kulturen stand. Dass diese scheinbar spurlos verschwand, war das Werk katholischer Geistlicher, die befahlen, dass die Dokumente des Wissens der Antike vernichtet würden. Die Wiederentdeckung des Wissens, von Kultur und Kunst der Antike im Mittelalter wirkt bis in die Gegenwart weiter.

Im 20. Jahrhundert geriet Griechenland – nunmehr ein „Randstaat“ Europas – immer wieder in Konflikte mit seinen Nachbarn, bis es im II. Weltkrieg von der deutschen Wehrmacht besetzt und ausgeplündert wurde. Jeder Widerstand wurde nicht nur brutal niedergeschlagen, sondern forderte unter der Zivilbevölkerung zahllose Opfer durch so genannte „Strafaktionen“. Zwei Widerstandsgruppen kämpften nebeneinander: die bürgerliche ELAS und die kommunistische ELAM. Nach der Befreiung kam es zum Kampf um die Macht, die die ELAS mit britischer und amerikanischer Unterstützung nach einem mehrjährigen Bürgerkrieg gegen die Partisanen der ELAM gewann, dem ein gnadenloses Strafgericht folgte. Wem nicht die Flucht ins Exil gelang, wurde auf Jahre in Lagern, die auf Inseln eingerichtet wurden, inhaftiert. Da Griechenland, als Königreich und Militärdiktatur, unter den Balkanstaaten das letzte kapitalistische Land war, wurde es 1952 Mitglied der Nato. Wie auch die Türkei, der langjährige Gegner oder Feind.

Auch nach dem Ende der ersten Militärdiktatur blieb die politische Lage instabil. Der Widerstand von links verstärkte sich. Hochrangige Militärs fanden sich in einer Verschwörung zusammen, die am 21. April 1967 putschten und die Macht ergriffen. Wem die Zeit dafür blieb, der ging ins Exil, Tausende wurden verhaftet und wieder auf Gefängnis-Inseln geschafft. Die Diktatoren herrschten 7 Jahre, bis sie durch eine Art „Gegenputsch“ der Streitkräfte abgesetzt werden konnten und die Wiederherstellung der bürgerlichen Demokratie möglich wurde. Das westliche Bündnis war sich tatsächlich uneins. Die skandinavischen Länder und einige sozialdemokratische Parteien der osteuropäischen Länder forderten den Ausschluss Griechenlands aus der NATO. Die USA, die Briten und auch die BRD setzten den Verbleib Griechenlands im Militärbündnis nach dem Putsch rigoros durch. Geostrategische Interessen wogen entschieden schwerer als Menschenrechte. Es waren auch noch mehrheitlich „Linke“, die verfolgt, gefoltert und in Konzentrationslager eingesperrt worden waren. Die Verfolgungen von Linken und Liberalen hielt über sieben Jahre an.

1974 geriet Zypern, endgültig ins Blickfeld der „Obristen“. Aus ihrer Sicht war das zyprische Staatsoberhaupt, Bischof Makarios, ein „Kommunistenfreund“, der beseitigt werden müsse. Unter der Präsidentschaft Makarios lebten türkische und die mehrheitlich griechischen Inselbewohner gemeinsam und weitestgehend friedlich. Als am 15. Juli 1974 der Putsch gegen Makarios begann, geriet zwar die ganze Insel unter die Kontrolle der Putschisten, aber Makarios konnte entkommen. Dann griffen die türkischen Streitkräfte, die bereits Zypern angesteuert hatten, ein. Die „Obristen“ mobilisierten die Armee für den Gegenschlag, einen Angriff auf die Türkei. Es war eine Gruppe von Generälen, die sich gegen die Befehle stellten und schließlich die „Obristenherrschaft“ beendeten. Inzwischen hatte die türkische Armee große Teile der Insel unter ihre Kontrolle gebracht. Diesen „Vorteil“ setzte sie in den folgenden Verhandlungen ohne Skrupel ein. Die Vertreter von USA und Großbritannien zeigten sich zwar „verärgert“ über das türkische Vorgehen, ließen aber die Türkei straflos weiter in Zypern vorrücken. Die griechischen Militärs sahen einen Gegenangriff als hoffnungslos an. Am Ende wurde der Inselstaat geteilt, d. h. der türkisch bewohnte Teil wurde zu einem autonomen türkischen Gebiet. Auffällig ist – auch im Bezug auf das Jahr 2016 – der fatale Opportunismus des westlichen Bündnisses gegenüber der türkischen Militäraktion, mit der die Präsidentschaft Makarios‘ endgültig beendet wurde. Möglich, dass er vielleicht doch als „Linker“ ausgemacht wurde.25

Der Inselstaat Indonesien war ein „Dorn“ im Auge der USA, da er nach 1946 von Kommunisten regiert wurde. Die Regierungszeit des Präsidenten Sukarno dauerte bis 1965 an. Die bürgerlich-konservativen Kräfte setzten auf den General Suharto, der von CIA-Residenten unterstützt, mit einem Militärputsch an die Macht kam und einen Vernichtungsfeldzug gegen Kommunisten und den chinesischen Teil der Bevölkerung begann. Innerhalb eines Jahres fielen ihm wahrscheinlich bis zu 800.000 Menschen zum Opfer, die von Soldaten und Angehörigen von Milizen umgebracht wurden oder von Freiwilligen, die in „Todesschwadronen“ für den Massenmord rekrutiert wurden. Die USA und auch Großbritannien hielten sich „bedeckt“, später „aufgefundene“ Dokumente beweisen aber, dass sie im späteren Wissen über die Massaker den Militärdiktator Suharto verdeckt mit Waffenlieferungen u. a. m. unterstützten.

Unruhen und Wandel in Europa

In diesem Zeitraum kommt es in Europa zu weiteren Konflikten, die wie im Fall der CSSR im Zeichen des „Prager Frühlings“ mit dem Einmarsch der Armeen der Warschauer Vertragsstaaten gewaltsam beendet werden, oder wie im Bürgerkrieg, der seit 1969 in Nordirland tobt, durch Gewalt, besonders durch den „Blutsonntag“26 in Londonderry verschärft werden und über Jahrzehnte unlösbar sind.

Auf der iberischen Halbinsel endete die Herrschaft der beiden faschistischen Diktaturen, die die NS-Diktatur überdauert hatten. 1974 wurde in Portugal mit der „Nelkenrevolution“ der Nachfolger des Diktators Salazar gestürzt und der Weg in eine Demokratie begonnen. Ein Jahr später starb Spaniens Diktator Franco, sein „Nachfolger“, König Juan Carlos, unterstützt die demokratischen Kräfte, die sich gegen alle Widerstände durchsetzen können. Die Jahrzehnte der Diktatur werden bis heute in einem langandauernden Prozess aufgearbeitet.

Von Bonn nach Helsinki – die neue Ostpolitik

Als der neugewählte Bundeskanzler Willy Brandt ein neues strategisches Konzept im Bezug auf die Beziehungen zur Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten vorstellte, das er mit Egon Bahr mit der Formel „Wandel durch Annäherung“ erarbeitet hatte, formierte sich in der Bundesrepublik unter Führung von CDU/ CSU heftiger Widerstand. In der folgenden Zeit fand diese Neugestaltung der deutschen Ostpolitik international sowohl Zustimmung als auch deutliche Ablehnung. Womit allerdings von ihrer Seite nicht gerechnet werden konnte, war die zustimmende Haltung der US-Administration unter der Präsidentschaft Nixons27. Nixon entwickelte zum Ende des Vietnamkrieges hin eine deutlich veränderte geostrategische Neuorientierung der US-amerikanischen Außenpolitik: Mit der UdSSR schloss er den ersten „Salt-Vertrag“ und wandte sich vor allem der Normalisierung der Beziehungen zur Volksrepublik China zu, die mit seinem Besuch Mao Ze-dongs in Peking 1972 eingeleitet wurde. Bekanntlich waren die Beziehungen zwischen China und der Sowjetunion nach wie vor angespannt, und so dürfte es Nixon als nützlich angesehen haben, wenn sich die Bundesregierung sozusagen als „Ausgleich“ der schwierigen Aufgabe widmete, mit ihrer „Neuen Ostpolitik“ den Dialog mit der Moskauer Führung aufzunehmen. Dass Willy Brandt diesen Weg mit tiefer persönlicher Überzeugung ging, ergab sich auch aus seinen Erfahrungen. Schließlich hatte der Emigrant in der NS-Zeit ein anderes historisches Verständnis der Schrecken von Krieg und NS-Diktatur wie