Die neue Entgeltordnung nach TVöD-VKA - Klaus Hock - ebook

Die neue Entgeltordnung nach TVöD-VKA ebook

Klaus Hock

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Opis

Unter Mitarbeit von Klaus Beckerle, Sylvana Donath, Dirk Riekers und Antje Teichert Seit 1. Januar 2017 ist die neue Entgeltordnung in Kraft. Im Eingruppierungsrecht wurden für zahlreiche Berufe Veränderungen vorgenommen und nicht mehr zeitgemäße Tätigkeitsmerkmale gestrichen. Von dieser neuen Entgeltordnung kann eine Vielzahl der Beschäftigten profitieren, z. B. Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen, in der allgemeinen Verwaltung, in der IT. Der Autor bietet Ihnen praxisorientierte Erläuterungen, die auf Juristendeutsch verzichten. So setzen Sie die Neuerungen schnell und rechtssicher um. Inhalte: - Die neue Entgeltordnung für den öffentlichen Dienst - Alle wesentlichen Neuregelungen und die Konsequenzen für die Praxis - Besonderheiten für spezielle Berufsgruppen - Differenzierung der Entgeltgruppe 9 in 9a, 9b und 9c - Neue P-Tabelle im Pflegebereich  mit den Entgeltgruppen P5 bis P16 - Bewertungsgrundlagen und Verfahrenshinweise - Eingruppierung, Höhergruppierung und HerabgruppierungArbeitshilfen online: - Text der neuen Entgeltordnung

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Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1Eingruppierung in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung

2Entfallene Regelungen

3Beibehaltung bisheriger Eingruppierungsgrundsätze und der Wertigkeiten von Tätigkeitsmerkmalen – redaktionelle Änderungen

3.1Bewertungsverfahren, Arbeitsvorgang, Tarifautomatik

3.2Grundsätzliche Eingruppierungsregelungen

3.3Beibehaltung unbestimmter Rechtsbegriffe und bisheriger Tatbestandsmerkmale

3.4Der »sonstige Beschäftigte«

3.5Redaktionelle Änderungen

4Wesentliche Neuregelungen

4.1Öffnung der Entgeltgruppen 4 und 7

4.2Betonung des Ausbildungsbezuges

4.3Neustrukturierung der Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen 2 bis 4

4.4Die Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die neuen Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c

4.5Modernisierung der Tätigkeitsmerkmale aufgrund technischer Entwicklungen oder Wandel des Berufsbildes

4.6Höhere Eingruppierungen

4.7Entgeltgruppe 13 mit Zulage (§ 29c Abs. 1 TVÜ-VKA)

5Die Entgeltordnung – Allgemeine Grundsätze

5.1Die Entgeltordnung als Instrument der Arbeitsbewertung

5.2Rechtscharakter der Entgeltordnung

5.3Vollständigkeitsprinzip der Entgeltordnung

5.4Aufbau der Entgeltordnung

5.5Protokollerklärungen, Klammerzusätze, Niederschriftserklärungen

6Übersicht über Aufbau und Struktur der neuen Entgeltordnung

7Grundsätzliche Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen)

7.1Nummer 1: Vorrang spezieller Tätigkeitsmerkmale

7.2Nummer 2: Tätigkeitsmerkmale mit Anforderungen in der Person

7.3Nummer 3: Wissenschaftliche Hochschulbildung

7.4Nummer 4: Hochschulbildung

7.5Nummer 5: Anerkannte Ausbildungsberufe

7.6Nummer 6: Übergangsregelungen zu in der DDR erworbenen Abschlüsse

7.7Nummer 7: Ausbildungs- und Prüfungspflicht

7.8Nummer 8: Geltungsausschluss für Lehrkräfte

7.9Nummer 9: Unterstellungsverhältnisse

7.10Nummer 10: Ständige Vertreter

8Teil A Abschnitt I Allgemeine Tätigkeitsmerkmale – Überblick

9Teil A Abschnitt I Allgemeine Tätigkeitsmerkmale Ziffer 1 (Entgeltgruppe 1 – einfachste Tätigkeiten)

9.1Einführung der EG 1 am 1.10.2005

9.2Geltungsbereich der Entgeltgruppe 1 in der Entgeltordnung

9.3Auslegung und Bedeutung des Tätigkeitsmerkmals »einfachst«

9.4Die Beispielsmerkmale im Einzelnen

9.5Vorgehen bei der Eingruppierung in die EG 1

10Teil A Abschnitt I Allgemeine Tätigkeitsmerkmale Ziffer 2 (Entgeltgruppen 2 bis 9a – handwerkliche Tätigkeiten)

10.1Allgemeines

10.2Die Tätigkeitsmerkmale im Einzelnen

11Teil A Abschnitt I Allgemeine Tätigkeitsmerkmale Ziffer 3 (Entgeltgruppen 2 bis 12 – Büro-, Buchhalterei-, sonstiger Innen- und Außendienst)

11.1Allgemeines

11.2Entgeltgruppen 2 bis 4

11.3Entgeltgruppen 5 bis 9a

11.4Entgeltgruppen 9b bis 12

12Teil A Abschnitt I Allgemeine Tätigkeitsmerkmale Ziffer 4 (Entgeltgruppen 13 bis 15)

12.1Allgemeines

12.2Entgeltgruppe 13

12.3Entgeltgruppe 14

12.4Entgeltgruppe 15

13Teil A Abschnitt II Spezielle Tätigkeitsmerkmale

13.1Bezügerechner

13.2Beschäftigte in der Informations- und Kommunikationstechnik

13.3Ingenieure

13.4Meister

13.5Techniker

13.6Vorlesekräfte für Blinde

14Teil B Besonderer Teil – Allgemeines und Überblick

15Teil B Besonderer Teil – Abschnitt I–X

15.1Abschnitt I und II: Apotheker, Ärzte und Zahnärzte

15.2Abschnitt III: Beschäftigte in Bäderbetrieben

15.3Abschnitt IV: Baustellenaufseher

15.4Abschnitt V: Beschäftigte in Bibliotheken, Büchereien, Archiven, Museen

15.5Abschnitte VI–X: Beschäftigte im Fernmeldebetriebsdienst u. a

16Teil B Besonderer Teil – Abschnitt XI Ziffer 1 bis 3: Beschäftigte in der Pflege

(Antje Teichert)

16.1Tarifliche Einbettung und Überblick

16.2Ziffer 1 – Beschäftigte in der Pflege

16.3Ziffer 2 – Leitende Beschäftigte in der Pflege

16.4Ziffer 3 – Lehrkräfte in der Pflege

17Teil B Besonderer Teil – Abschnitt XI Ziffer 4 bis 21

(Sylvana Donath)

17.1Vorbemerkung zu medizinischen Hilfsberufen

17.2Kardiotechnikerinnen und Kardiotechniker (Ziffer 4)

17.3Diätassistentinnen und Diätassistenten (Ziffer 5)

17.4Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten (Ziffer 6)

17.5HNO-Audiologie-Assistentinnen und -Assistenten (Ziffer 7)

17.6Logopädinnen und Logopäden (Ziffer 8)

17.7Masseure und medizinische Bademeister (Ziffer 9)

17.8Medizinisch-technischer Assistentinnen und Assistenten (Ziffer 10)

17.9Medizinische Dokumentarinnen und Dokumentare (Ziffer 11)

17.10Medizinische und Zahnmedizinische Fachangestellte (Ziffer 12)

17.11Orthoptistinnen und Orthoptisten (Ziffer 13)

17.12Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte (Ziffer 14)

17.13Pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten (Ziffer 15)

17.14Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten (Ziffer 16)

17.15Präparationstechnische Assistentinnen und Assistenten (Ziffer 17)

17.16Psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Ziffer 18)

17.17Zahntechnikerinnen und Zahntechniker (Ziffer 19)

17.18Leitende Beschäftigte (Ziffer 20)

17.19Lehrkräfte an staatl. anerk. Lehranstalten für medizinische Berufe (Schulen) (Ziffer 21)

18Teil B Besonderer Teil – Abschnitt XII bis XXIV

18.1Beschäftigte in Häfen/Fährbetrieben und Beschäftigte im Kassen- und Rechnungswesen

18.2Abschnitt XIV: Beschäftigte im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst

18.3Abschnitt XV bis XXI: Beschäftigte in der Konservierung u. a

18.4Abschnitt XXIV: Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst

19Teil B Besonderer Teil – Abschnitt XXV: Beschäftigte in Sparkassen

(Dirk Riekers)

19.1Vorbemerkung

19.2»Allgemeine Tätigkeitsmerkmale« für die Beschäftigten in Sparkassen

19.3Beschäftigte in der Kundenberatung

19.4Führungskräfte in Sparkassen

20Teil B Besonderer Teil – Abschnitte XXVI bis XXXII

20.1Abschnitt XXVI: Technische Assistenten sowie Chemotechniker

20.2Abschnitt XXVII: Beschäftigte an Theatern und Bühnen

20.3Abschnitt XXVIII: Tierärzte

20.4Abschnitt XXIX: Vermessungsingenieure

20.5Abschnitt XXX: Vermessungstechniker sowie Geomatiker

20.6Abschnitt XXXI: Vorsteher von Kanzleien

20.7Abschnitt XXXII: Zeichner

21Anhang: Regelungskompetenzen

22Zulagen

22.1Techniker-, Meister- und Programmiererzulage

22.2Vergütungsgruppenzulagen, Entgeltgruppenzulagen

22.3Heimzulage

22.4Beschäftigte in Gesundheitsberufen

22.5Beschäftigte im Vollstreckungsdienst

22.6Erschwerniszulagen/-zuschläge

22.7Zulage für Vorarbeiter und Vorhandwerker

23Allgemeine Grundlagen und Grundsätze der Eingruppierung bei Beschäftigten

23.1Funktion und Bedeutung der Eingruppierung

23.2Geltungsbereich der Eingruppierungsregelungen

23.3Auslegung von Eingruppierungsnormen

23.4Die §§ 12, 13 TVöD (VKA) als Grundnormen der Eingruppierung

23.5Grundsatz der Tarifautomatik

23.6Eingruppierungserhebliche Tätigkeiten

23.7Unerhebliche Kriterien für die Eingruppierung

24Direktionsrecht des Arbeitgebers

24.1Allgemeines

24.2Besonderheiten aufgrund der Überleitung in die neue Entgeltordnung

25Hineinwachsen in eine höherwertige Tätigkeit (§ 13 TVöD-VKA)

26Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit (§ 14 TVöD)

26.1Die Grundregelung des § 14 TVöD

26.2Auswirkungen durch die neue Entgeltordnung ab 1.1.2017

26.3Veränderung der Zulagenhöhe ab 1.3.2017 in den Entgeltgruppen 9a bis 14

27Auf Dauer übertragene höherwertige Tätigkeit – Arbeitsvertragsänderung

28Bewertungsverfahren

28.1Beispielhafte Darstellung eines Höhergruppierungsverfahrens in der Praxis

28.2Übersicht über das Bewertungsverfahren

28.3Der Arbeitsvorgang als Bewertungsgrundlage

28.4Die Bewertung des Arbeitsvorgangs

28.5Weitere Verfahrenshinweise – Sonderfälle

29Höhergruppierung § 17 Abs. 4 TVöD

29.1Voraussetzungen

29.2Zuordnung der Stufe

29.3Stufenlaufzeit bei Höhergruppierung

29.4Garantiebetrag

29.5Rückwirkende »Höhergruppierung« bei Vorliegen eines Bewertungsirrtums

30Herabgruppierung (Rückgruppierung)

30.1Fallgestaltungen einer Herabgruppierung

30.2Stufenzuordnung und Stufenlaufzeit bei der Herabgruppierung

31Darlegungs- und Beweislast in Eingruppierungsstreitigkeiten

32Die Beteiligung der Personalvertretung bei der Eingruppierung, Höhergruppierung sowie Herabgruppierung

32.1Übersicht über die Mitbestimmungstatbestände

32.2Mitbestimmung bei der Eingruppierung

32.3Mitbestimmung bei einer Höhergruppierung

32.4Mitbestimmung bei einer Herabgruppierung (Rückgruppierung)

32.5Auswirkungen einer unterlassenen Personalvertretungsbeteiligung

33Die Überleitung in die Entgeltordnung zum TVöD für den Bereich der VKA

(Klaus Beckerle)

33.1Grundsatz (§ 29 TVÜ-VKA)

33.2Besitzstandsregelungen (§ 29 a TVÜ-VKA)

33.3Höhergruppierungen (§ 29b TVÜ-VKA)

33.4Besondere Überleitungsregelungen (§ 29c TVÜ-VKA)

33.5Überleitung in die Anlage E zum BT-K und zum BT-B (§ 29d TVÜ-VKA)

Stichwortverzeichnis

Arbeitshilfen online

[1]

Hinweis zum Urheberrecht

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG, Freiburg

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar.

Print: Bestell-Nr. 14111-0001 ISBN: 978-3-648-09590-4

ePub: Bestell-Nr. 14111-0100 ISBN: 978-3-648-09591-1

ePDF: Bestell-Nr. 14111-0150 ISBN: 978-3-648-09592-8

Prof. Dr. Klaus Hock

Die neue Entgeltordnung nach TVöD-VKA

1. Auflage 2017

© 2017 Haufe-Lexware GmbH & Co. KG, Freiburg

www.haufe.de

[email protected]

Produktmanagement: Anne Rathgeber

Lektorat: Redaktionsbüro Kurz, Alexander Kurz, Stuttgart

Satz: Maria Ronniger, Augsburg

Umschlag: RED GmbH, Krailling

Druck: BELTZ Bad Langensalza GmbH, Bad Langensalza

Alle Angaben/Daten nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit. Alle Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks, der fotomechanischen Wiedergabe (einschließlich Mikrokopie) sowie der Auswertung durch Datenbanken oder ähnliche Einrichtungen, vorbehalten.

 

Einleitung

Am 1.1.2017 ist die Entgeltordnung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Kraft getreten. Sie löste die Eingruppierungsregelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) einschließlich der Vergütungsordnung ab. Seit dem 1.4.1961 bestimmte der BAT/BAT-O mehr als 40 Jahre die Rechtsverhältnisse der Angestellten im öffentlichen Dienst. Angesichts der zunehmenden Kritik an der Komplexität wie Kostenstruktur der Regelungen des BAT/BAT-O waren sich die Tarifvertragsparteien einig, dass eine umfassende Reform des öffentlichen Dienstrechtes dringend notwendig ist. Es galt, den als antiquiert empfundenen BAT/BAT-O durch ein neues, modernes Tarifrecht abzulösen. Am dringendsten wurde der Reformierungsbedarf im Bereich der Eingruppierung empfunden. Die bisherigen Eingruppierungsregelungen für Angestellte und Arbeiter in der Vergütungsordnung Anlage 1a und Anlage 1b sowie in den Lohngruppenverzeichnissen waren außerordentlich umfangreich, vielgestaltig und derart komplex, dass selbst erfahrene Praktiker Probleme bei der Umsetzung hatten. So enthielt die Anlage 1a und Anlage 1b etwa 17.000 Merkmale, u. a. auch so bedeutsame wie das des Bisamrattenjägers. Daher vereinbarten sie in der Prozessvereinbarung vom 9.1.2003, das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes grundlegend neu zu gestalten. Der Modernisierungsprozess sollte bis zum 31.1.2005 abgeschlossen sein. Die Verhandlungen erwiesen sich jedoch angesichts der Komplexität der Materie als außerordentlich schwierig. Aufgrund der Kündigung der gesondert kündbaren Arbeitszeitvorschriften des BAT/BAT-O am 25.3.2004 seitens der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erklärten die Gewerkschaften die Verhandlungen mit der TdL für gescheitert und setzten die Verhandlungen alleine mit Bund und VKA fort. Diese Verhandlungen führten schließlich zum Abschluss des TVöD, der am 1.10.2005 in Kraft trat.

Ursprünglich war bei den Reformverhandlungen beabsichtigt, mit dem neuen Tarifrecht zeitgleich das als veraltet und überholt angesehene Eingruppierungsrecht zu reformieren. Hierzu wurde auch eine eigene Projektgruppe »Eingruppierung« eingerichtet. Es wurde auch eine Einigung über einige Eckpunkte erzielt wie:

■Einführung einer neuen Entgeltgruppe 1,

■Erhalt der Tarifautomatik,

■Anknüpfung des Bewertungsverfahrens am Arbeitsvorgang und an der überwiegend auszuübenden Tätigkeit,

■Abschaffung der Bewährungs-, Fallgruppen- und Tätigkeitsaufstiege.

Es zeigte sich jedoch, dass das Ziel, das bisherige Eingruppierungsrecht unter Ablösung der Vergütungsordnungen und der Lohngruppenverzeichnisse durch ein neues eigenständiges transparentes Eingruppierungsrecht zu ersetzen, innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens nicht zu verwirklichen war. Daher einigten sich zunächst die Tarifvertragsparteien des TVöD und später des TV-L darauf, bei Inkrafttreten des neuen Tarifrechts die bisherigen Eingruppierungsregelungen vorläufig beizubehalten und die Verhandlungen über das neue Eingruppierungsrecht gesondert fortzuführen.

Dementsprechend waren die Regelungen zur Eingruppierung in den §§ 12 und 13 TVöD nicht belegt. Es hieß dort, dass die Eingruppierung und die Eingruppierung in besonderen Fällen im Zusammenhang mit der Entgeltordnung geregelt werden.

Im Jahre 2006 wurden im Bereich des TVöD von Seiten des Bundes, der VKA und den Gewerkschaften Kommissionen gebildet. Diese haben 2007 die Verhandlungen zur neuen Entgeltordnung aufgenommen. Nach und nach hat man sich angesichts der Schwierigkeit und Komplexität der Materie nach erfolglosen Versuchen einer Neukonzeption des Eingruppierungsrechtes von der Idealvorstellung eines völlig neuen Eingruppierungsrechtes verabschiedet und im Rahmen der Tarifeinigung vom 27.2.2010 eine Prozessvereinbarung zur Fortführung der Tarifverhandlungen über eine Entgeltordnung zum TVöD abgeschlossen. Grundlage der weiteren Verhandlungen sollten die bisherigen Eingruppierungsgrundsätze, die Tätigkeitsmerkmale des allgemeinen Teils der Anlage 1a zum BAT/BAT-O und die zusätzlichen Tätigkeitsmerkmale für bestimmte Angestelltengruppen bilden.

Im Bereich der TdL verlief die Entwicklung ähnlich. Man hat die Verhandlungen zur neuen Entgeltordnung nach dem Inkrafttreten des TV-L am 1.11.2006 zunächst nicht aufgenommen. In der Folge fanden Tarifgespräche statt zur Klärung, ob überhaupt eine Grundlage für die Aufnahme von erfolgversprechenden Tarifverhandlungen bestand. Auch hier setzte sich die Erkenntnis durch, dass die beiderseitigen Vorstellungen von einem neuen, innovativen und modernen Eingruppierungsrecht sehr weit auseinanderlagen und auch die Kostenneutralität nicht gewahrt war. Man verabschiedete sich daher – wie auch im Bereich des Bundes und der VKA – vom Vorhaben einer völligen Neukonzeption des Eingruppierungsrechtes und einigte sich im Rahmen der Entgeltrunde 2009 auf einen konzeptionellen Neuansatz der Herangehensweise zur Schaffung der neuen Entgeltordnung.

Diese »kleine« Lösung strebte in der Hauptsache eine redaktionelle Bereinigung und Überarbeitung des bestehenden Eingruppierungssystems an. Es wurde also sowohl hinsichtlich der zentralen Eingruppierungsvorschriften als auch hinsichtlich der Tätigkeitsmerkmale auf Bewährtem aufgesetzt, das aber redaktionell bereinigt und »entschlackt« werden sollte. Trotz dieses reduzierten Ansatzes gestalteten sich die folgenden Tarifverhandlungen schwierig. Im Rahmen der Entgeltrunde 2011 ist die endgültige Einigung über die Eckpunkte der neuen Entgeltordnung auf der Basis der alten Tätigkeits- und Einreihungsmerkmale und der zentralen Eingruppierungsvorschrift erzielt worden. Die neue Entgeltordnung zum TV-L trat zum 1.1.2012 in Kraft.

Nach der Einführung der Entgeltordnung im Bereich der Länder kam es beim Bund angesichts der Ähnlichkeit der Organisationsstruktur, die auch schon im BAT eine gemeinsame Vergütungsordnung zur Folge hatte, im August 2011 zu einer Grundsatzentscheidung, dass die Entgeltordnung im Bund sich an der Regelung in den Ländern orientiert unter Berücksichtigung bundesspezifischer Belange. Trotz dieser Grundsatzentscheidung zogen sich die weiteren Verhandlungen in die Länge. Erst am 5.9.2013 konnten in einem Spitzengespräch zwischen der Gewerkschaftsseite und dem Bund die letzten Themenschwerpunkte zur Entgeltordnung, die noch nicht geeint waren, geregelt werden. Die Redaktionsverhandlungen konnten allerdings entgegen der ursprünglichen Absicht im Jahr 2013 nicht abgeschlossen werden. Erst mit Rundschreiben vom 19.2.2014 wurde der Tarifvertrag über die neue Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund) und die Änderungstarifverträge Nr. 9 zum TVöD, Nr. 16 zum TVöD-BT-V und Nr. 7 zum TVÜ-Bund bekannt gegeben. Obgleich sich die neue Entgeltordnung (Bund) an der Regelung der Länder orientierte und im Ansatz darauf aufbaute, stellt sie materiell eine deutliche Fortentwicklung dar. Neben einer konsequenteren Entschlackung – von den bisherigen 3000 Tätigkeitsmerkmalen sind 2000 entfallen – sind die Tätigkeitsmerkmale weitgehender modernisiert worden und das alte Übergangsrecht konsequenter gestrichen worden. Anders als im TV-L wurde ein eigenständiger Tarifvertrag, der Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund) vereinbart. Die neue Entgeltordnung des Bundes ist die Anlage 1 zum TV EntgO Bund. Die Entgeltordnung Bund trat rückwirkend zum 1.1.2014 in Kraft.

Im Bereich der VKA verständigte man sich nach zahlreichen weiteren Gesprächen am 21.10.2013 auf ein gemeinsames Papier, in welchem die Eckpunkte für eine Entgeltordnung der VKA festgehalten wurden. Eckpunkte waren hierbei die künftigen allgemeinen Tätigkeitsmerkmale, die Allgemeinen Eingruppierungsvorschriften, Regelungskompetenzen, die Struktur der Entgeltordnung mit der Gliederung in einen allgemeinen und spartenbezogene besondere Teile, Grundsätzliche Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen), Allgemeine Tätigkeitsmerkmale, Streichung, Zuordnung und Verhandlung von Tätigkeitsmerkmalen, die Spreizung der Entgeltgruppe 9 in 9a, 9b, 9c, das Übergangsrecht sowie eine angemessene Kompensation für die Kosten der Entgeltordnung. Eine pauschale Zuordnung der bisherigen Eingruppierungsmerkmale in die Entgeltordnung unter Berücksichtigung von früheren Bewährungsaufstiegen sollte im Gegensatz zur Entgeltordnung der Länder und des Bundes nicht erfolgen. Bis zum Abschluss einer Entgeltordnung für die kommunalen Arbeitgeber dauerte es dann aufgrund des teilweise erheblichen Modernisierungs- bzw. Anpassungsbedarfs weitere zweieinhalb Jahre. Erst in der Tarifrunde 2016 konnte die Entgeltordnung als Bestandteil der Tarifeinigung vom 29.4.2016 vereinbart werden.1 Im Anschluss an die grundsätzliche Einigung auf die Entgeltordnung VKA wurden im August und September 2016 noch Redaktionsverhandlungen geführt. So wie die Entgeltordnung des Bundes eine deutliche inhaltliche Fortentwicklung der Regelungen der Entgeltordnung der Länder mit sich brachte, stellt die Entgeltordnung (VKA) eine nochmals weitergehendere inhaltliche Fortentwicklung des Eingruppierungsrechts hinsichtlich Überarbeitungstiefe und Änderungsumfang dar. Die neue Entgeltordnung zum TVöD für den Bereich der VKA ist im Zuge des 12. Änderungstarifvertrages zum TVöD vom 29.4.2016 als Anlage 1 in den TVöD eingefügt worden. Flankiert wurde die Einführung der Entgeltordnung von weiteren Tarifverträgen, alle datiert vom 29.4.2016 wie folgt:

■22. Änderungstarifvertrag zum TVöD/Besonderer Teil Verwaltung (BT-V),

■11. Änderungstarifvertrag zum TVöD/Besonderer Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen (BT-B),

■8. Änderungstarifvertrag zum TVöD/Besonderer Teil Krankenhäuser (BT-K),

■11. Änderungstarifvertrag zum TVÜ-VKA.

Die Entgeltordnung trat am 1.1.2017 in Kraft. Die neue Entgeltordnung löst das bisherige Übergangsrecht ab und reformiert das Eingruppierungsrecht für ca. zwei Millionen Beschäftigte.

Konsequent fortgeführt und umgesetzt wurde hierbei der Spartengedanke. Für jede der sechs Sparten des TVöD (VKA) wird gesondert eine durchgeschriebene Fassung des Tarifvertrages und in Anlage hierzu der Entgeltordnung erstellt. Ziel ist es, den Tarifvertragsanwendern in der jeweiligen Sparte (nur) diejenigen Tarifregelungen in zusammengefasster Form zur Verfügung zu stellen, die sie tatsächlich benötigen. Am gewichtigsten ist hierbei die Sparte »Verwaltung« mit rund 1,5 Millionen Beschäftigten. Daneben sind von besonderer Bedeutung die Sparten Krankenhaus und Pflege sowie Betreuung mit rund einer halben Million Beschäftigten.

Ab dem 1.1.2017 gelten für die Eingruppierung die §§ 12, 13 TVöD in Verbindung mit der Anlage 1 zum TVöD – Entgeltordnung (VKA). Für Beschäftigte nach § 38 Abs. 5 Satz 2 TVöD (ehemalige Arbeiter) finden die in den Lohngruppenverzeichnissen enthaltenen speziellen Tätigkeitsmerkmale weiterhin Anwendung.

Nachfolgend wird hinsichtlich der Berufs- und Tätigkeitsbezeichnungen die männliche Form verwendet. Dies geschieht ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit und Transparenz. Eine Diskriminierung ist hiermit weder verbunden noch beabsichtigt.

1Anlage 5 zur Tarifeinigung vom 29.4.2016.

 

1Eingruppierung in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung

Die Tarifvertragsparteien gingen anfangs von einem Zwischenzeitraum bis zur Einführung der Entgeltordnung von etwa zwei Jahren aus.

In der Zwischenphase zwischen Inkrafttreten des TVöD am 1.10.2005 und Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung am 1.1.2017 fanden die bisherigen Eingruppierungs- bzw. Einreihungsvorschriften gemäß den §§ 22, 23, 25 BAT und Anlage 3 BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen einschließlich der Vergütungsordnung sowie die landesbezirklichen Lohngruppenverzeichnisse gemäß Rahmentarifvertrag zu § 20 BMT-G und des Tarifvertrages zu § 20 Abs. 1 BMT-G-O (Lohngruppenverzeichnis) weiterhin Anwendung.

Wurden ab dem 1.10.2005 Beschäftigte neu eingestellt, war wie folgt zu verfahren:

1. Schritt: Ab dem 1.10.2005 neu eingestellte Beschäftigte waren zunächst nach den bisherigen Eingruppierungsvorschriften und nach dem bisherigen Bewertungsverfahren in das System der Vergütungsordnung bzw. des Lohngruppenverzeichnisses einzureihen. Dies führte im Ergebnis zu einer Vergütungs- bzw. Lohngruppe. Ab dem 1.10.2005 galt jedoch im TVöD eine neue Entgelttabelle mit Entgeltgruppen. Daher bedurfte es einer Verbindung zwischen dem Ergebnis der Eingruppierung und der neuen Entgelttabelle.

2. Schritt: Diese Verbindung wurde hergestellt durch eine Überleitung in den TVöD, indem die Vergütungsgruppe bzw. Lohngruppe einer Entgeltgruppe zugeordnet wurde. Diese Zuordnung erfolgte nicht nach derselben Zuordnungstabelle wie bei bereits am Stichtag vorhandenen Beschäftigten (Anlage 1 zum TVÜ-VKA), sondern nach einer eigenen Zuordnungstabelle in Anlage 3 TVÜ-VKA.

In drei Ausnahmefällen erfolgte die Eingruppierung nicht nach den bisherigen Eingruppierungsvorschriften:

■Die Neueinstellungen in der Entgeltgruppe 1 erfolgten originär. Dies beruhte darauf, dass diese um ca. 19 % unter dem bisherigen Lohnniveau angesiedelte Entgeltgruppe neu geschaffen wurde.

■Neueinstellungen im Bereich der bisherigen Vergütungsgruppe I der Vergütungsordnung zum BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen erfolgten außertariflich, weil dieser Bereich in der Entgeltordnung nicht mehr abgebildet ist.

■Bei Neueinstellungen von Ärzten erfolgte die Eingruppierung allein nach § 12.1 TVöD-K.

!   Hinweis:

Bei Neueinstellungen nach dem 1.1.2017 erfolgt die Eingruppierung in die neue Entgeltordnung originär nach § 12 TVöD (VKA).

Das Übergangsrecht zur Eingruppierung ist hinsichtlich der Angestellten am 31.12.2016 vollständig außer Kraft getreten. Hinsichtlich der Arbeiter (Beschäftigte i. S. v. § 38 Abs. 5 Satz 2 TVöD) ist die Anlage 3 zum TVÜ-VKA mit der Maßgabe aufrechterhalten worden, dass anstelle der EG 9 die EG 9a getreten ist (§ 17 Abs. 7 TVÜ- VKA i. V. m. Anlage 3). Dies war erforderlich, weil die Eingruppierungsregelungen der Arbeiter in den landesbezirklichen Lohngruppenverzeichnissen nicht Gegenstand der Verhandlungen waren und daher weitergelten.

 

2Entfallene Regelungen

Mit Inkrafttreten der Entgeltordnung wurde das Übergangsrecht zur vorübergehenden Eingruppierung (§ 17 TVÜ-VKA sowie Anlage 1 und 3 TVÜ-VKA) obsolet. Allerdings wird die Anlage 3 TVÜ-VKA in modifizierter Form als neue Anlage 3 zum TVÜ-VKA vereinbart, um weiterhin eine Zuordnung der Lohngruppen zu den Entgeltgruppen zu ermöglichen. Die bisherige Vergütungsordnung (VKA) wurde durch die neue Entgeltordnung (VKA) ersetzt.

In der Entgeltordnung (VKA) sind auch keine Tätigkeitsmerkmale mit Eingruppierungen nach Bewährungs-, Tätigkeits- oder Fallgruppenaufstiegen sowie mit Vergütungsgruppenzulagen nach Bewährungs-, Tätigkeits- oder Fallgruppenaufstiegen mehr vereinbart. Die Zuordnung der bisherigen Eingruppierungsmerkmale mit einem Aufstieg in die Entgeltordnung erfolgte im Gegensatz zur Entgeltordnung der Länder und des Bundes nicht pauschal – bei Aufstieg bis sechs Jahre Zuordnung zur höheren Entgeltgruppe –; vielmehr wurde jeder Einzelfall geprüft und die Zuordnung festgelegt. Dabei wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass gerade bei kürzeren Tätigkeits-/Bewährungszeiten die danach erreichte Vergütungsgruppe die eigentliche Wertigkeit der Tätigkeit widerspiegelte. Dementsprechend wurden vielfach diese Tätigkeiten nunmehr der höheren Entgeltgruppe zugewiesen.

!   Beispiel:

Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstiger Innendienst und Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert, waren in der Vergütungsordnung eingruppiert in VergGr. VII Fg. 1b mit Bewährungsaufstieg nach sechs Jahren in die VergGr. VIb Fg. 1b. Nach Anlage 3 TVÜ-VKA war die Tätigkeit zugeordnet der Entgeltgruppe 5. Nunmehr ist die Tätigkeit der Entgeltgruppe zugeordnet, die sich bei unmittelbarer Eingruppierung in die Aufstiegsentgeltgruppe ergeben hätte, nämlich der Entgeltgruppe 6.

Entfallen sind eine Reihe von Zulagen, wie z. B. Techniker-, Meister- und Programmiererzulagen sowie Vergütungsgruppenzulagen. Im Gegensatz zum TV-L und in geringerem Umfang beim Bund wurden die Vergütungsgruppenzulagen auch nicht als Entgeltgruppenzulagen fortgeführt mit einer einzigen Ausnahme bei Rettungssanitätern (Teil B Abschnitt XXII Unterabschnitt 1 EG 4). In der Entgeltordnung sind keine Verweise auf früheres Recht enthalten. Das betrifft u. a. z. B. die Zulagen. Es ist daher nicht mehr erforderlich, z. T. jahrzehntealte Vorschriften aus dem früheren Angestellten- und Arbeiterrecht vorzuhalten und anzuwenden. Die Tarifvertragsparteien haben die Verhandlungen zur Entgeltordnung genutzt, um überholte Tätigkeitsmerkmale und Regelungen abzuschaffen wie z. B. Dorfhelfer, Angestellte als Vervielfältiger, Lichtpauser, Mikro-verfilmer, Pförtner, fernmeldetechnischer Dienst, Fotolaboranten, Geldzähler, grafische und technische Zeichner, Kassenboten, Kassierer/Terminalkassierer, Laboranten ohne Abschluss, Leiter landwirtschaftlicher Betriebe, Modelleure (ausgenommen Krankenhäuser), Nennmeister, Maschinenmeister (ausgenommen Nennmeister an Theatern und Bühnen), Pflanzenbeschauer, Werkstoffprüfer, Zeichner ohne Abschluss. Im Bereich der Pflege wurden eine Reihe von Tätigkeitsmerkmalen für Krankenschwestern aufgehoben wie z. B. Krankenschwestern, die dem zentralen Sterilisationsdienst vorstehen, die die Herz- Lungen-Maschine vorbereiten und während der Operation zur Bedienung der Maschine herangezogen werden, die in Kinderkrankenhäusern oder Kinderfachabteilungen der Milchküche oder der Frauenmilchsammelstelle vorstehen, die im EEG-Dienst tätig sind, die in besonderen Behandlungs- und Untersuchungsräumen in mindestens zwei Teilgebieten der Endoskopie tätig sind, die in Blutzentralen, in Dialyseeinheiten, in Gipsräumen, in psychiatrischen oder neurologischen Krankenhäusern tätig sind. Im Bereich der medizinisch-technischen Berufe und medizinischen Hilfsberufe sind u. a. die Tätigkeitsmerkmale für die Arzthelferin, Dermoplastiker (Moulageure), Desinfektoren, Gesundheitsaufseher, Seehafengesundheitsaufseher und Sektionsgehilfen aufgehoben worden.

Entfallen sind auch Tätigkeitsmerkmale mit einer Eingruppierung »während der ersten sechs Monate der Berufsausübung« oder »während einer Einarbeitungszeit«.

!   Beispiel:

Beschäftigungstherapeuten mit staatlicher Anerkennung während der ersten sechs Monate der Berufsausübung nach erlangter staatlicher Anerkennung in Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 12 der Anlage 1a zum BAT, jetzt Ergotherapeutinnen und -therapeuten mit staatlicher Anerkennung in EG 7 gemäß Teil B Abschnitt XI Ziffer 6 der Entgeltordnung.

Weggefallen sind schließlich auch eine Reihe von Protokollerklärungen bei den speziellen Tätigkeitsmerkmalen.

 

3Beibehaltung bisheriger Eingruppierungsgrundsätze und der Wertigkeiten von Tätigkeitsmerkmalen – redaktionelle Änderungen

3.1Bewertungsverfahren, Arbeitsvorgang, Tarifautomatik

Die Basis des Eingruppierungsrechts, der bisherige § 22 BAT, ist inhaltlich unverändert in § 12 TVöD übernommen worden. Damit bleibt es beim Arbeitsvorgang als Basis der Bewertung und die Komplexität des Bewertungsverfahrens gilt weiterhin. Als Ergebnis resultiert hieraus (automatisch) die Entgeltgruppe, die seitens des Arbeitgebers deklaratorisch festgestellt und im Arbeitsvertrag mitgeteilt wird.

3.2Grundsätzliche Eingruppierungsregelungen

Bisherige grundsätzliche Eingruppierungsregelungen sind weitgehend beibehalten worden. Dem besseren Verständnis dient hierbei, dass sie in den »Vorbemerkungen« zentral zusammengefasst, »vor die Klammer gezogen« und modernisiert worden sind.

3.3Beibehaltung unbestimmter Rechtsbegriffe und bisheriger Tatbestandsmerkmale

Das Eingruppierungsrecht ist geprägt durch eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen wie z. B. den gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen, umfassenden Fachkenntnissen, selbstständigen Leistungen, besonders verantwortungsvoll, Heraushebung durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung etc. Diese unbestimmten Rechtsbegriffe wurden beibehalten aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Denn im Laufe der vergangenen Jahrzehnte wurde die inhaltliche Bedeutung und Reichweite dieser Begriffe durch die Rechtsprechung herausgearbeitet und damit geklärt. Durch die Beibehaltung dieser abstrakten Rechtsbegriffe soll auch sichergestellt werden, dass alle Arbeitsvorgänge, die in der öffentlichen Verwaltung vorkommen und die sich infolge technischer und organisatorischer Umstellungen ändern, von Tätigkeitsmerkmalen erfasst werden. Zudem soll die Anzahl von Tätigkeitsmerkmalen überschaubar bleiben.

Darüber hinaus sind in der Entgeltordnung (VKA) die früheren Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung überwiegend – zum Teil in redaktionell überarbeiteter Form – übernommen worden, wie z. B. aus den Fallgruppen 1, Kassen- und Rechnungswesen, Bezügerechner, Technische Berufe, Meister, Beschäftigte in der Konservierung, Restaurierung, Präparierung und Grabungstechnik.

3.4Der »sonstige Beschäftigte«

Wie bisher enthalten viele Tätigkeitsmerkmale die Rechtsfigur »sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben«. Es ist keine Absenkung der Voraussetzungen erfolgt.

Sonach ist erforderlich, dass sie kumulativ über vergleichbare Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen, die denen der in den Tätigkeitsmerkmalen genannten ausgebildeten Beschäftigten entsprechen. Sie müssen in der Lage sein, Tätigkeiten auszuüben, wie sie üblicherweise entsprechend Ausgebildeten übertragen sind. Erforderlich ist eine der Vor- und Ausbildung ähnlich gründliche Beherrschung eines vom Umfang her entsprechenden Wissensgebiets. Die Fähigkeiten und Erfahrungen dürfen sich nicht nur auf ein eng begrenztes Teilgebiet des Fachs beziehen. »Sonstige Beschäftigte« müssen für den Arbeitgeber ebenso vielseitig einsetzbar sein wie die Beschäftigten mit der geforderten Ausbildung.

Soweit »sonstige Beschäftigte« wie Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung eingruppiert sein sollen, muss der Zuschnitt der Aufgaben so ausgestaltet sein, dass deren Erledigung eine wissenschaftliche Hochschulbildung erfordert (»akademischer Zuschnitt«).

3.5Redaktionelle Änderungen

Im TVöD (VKA) verfolgt die neue Entgeltordnung – wie zuvor schon im TV-L und im Bund – zunächst einmal einen redaktionellen Ansatz. Die Tätigkeitsmerkmale sind sprachlich/redaktionell vereinheitlicht und aktualisiert worden.

■Die bisherigen Tätigkeitsmerkmale wurden sprachlich überarbeitet, z. B. »Beschäftigte« statt »Arbeiter« und »Angestellte«, »Entgeltgruppe« anstatt »Vergütungsgruppe« oder »Lohngruppe«. Auch wurden veraltete Berufsbezeichnungen durch moderne ersetzt wie z. B. »Kartograph« durch »Geomatiker« (Teil B Abschn. XXX der Entgeltordnung) oder gestrichen.

■Erläuterungen und Definitionen sind nur noch in Protokollerklärungen und in Klammerzusätzen enthalten, wie z. B. die Definition Fachkenntnisse oder der selbstständigen Leistungen.

■Zur besseren Transparenz und Übersichtlichkeit enthält der Allgemeine Teil in Abschnitt I nur noch abstrakte Merkmale. In Ziff. 1 die EG 1, in Ziff. 2 abstrakte Merkmale der EG 2 bis 9a bei handwerklichen Tätigkeiten, die Ziff. 3 und 4 die »Allgemeinen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst«, die auf die früheren ersten Fallgruppen aus dem Allgemeinen Teil der Anlage Ia zum BAT/BAT-O zurückgehen. Die bislang in der Anlage 1a zum BAT/BAT-O geregelten besonderen Tätigkeitsmerkmale wurden in Teil B überführt.

■Die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltordnung wurden jeweils um die weibliche Form ergänzt im Hinblick auf die Anforderungen an eine geschlechterneutrale Formulierung. Der Transparenz und dem Verständnis ist dies allerdings weniger zuträglich. Die Entgeltordnung des TV-L hatte hiervon richtigerweise aus Gründen der Vereinfachung und Transparenz abgesehen.

■Der Transparenz wiederum dienlich ist, dass Voraussetzungen in der Person und sich wiederholende Anforderungen an die Tätigkeit bei aufeinander aufbauenden Tätigkeitsmerkmalen nicht mehr in allen darauf aufbauenden Tätigkeitsmerkmalen vollständig wiederholt werden, sondern ein Verweis auf eine niedrigere Entgeltgruppe formuliert wird.

So wird z. B. in der Entgeltordnung zum TV-L in Teil I zum TV-L in den Entgeltgruppen 2 bis 12 jeweils wieder angeführt »Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und Außendienst, …«.

In Teil I der Entgeltordnung des Bundes wird diese Anforderung jeweils in den Entgeltgruppen 2 bis 5 angeführt und in den Entgeltgruppen 6, 7, 8, 9a wird es lediglich durch Verweis auf die niedrigere Entgeltgruppe einbezogen. So lautet z. B. in Entgeltgruppe 8:

»Beschäftigte der Entgeltgruppe 6, deren Tätigkeit mindestens zu einem Drittel selbstständige Leistungen erfordert.«

Zum Vergleich hierzu die inhaltlich identische Entgeltgruppe 8 in Teil I der Entgeltordnung zum TV-L:

Entgeltgruppe 8

Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse mindestens zu einem Drittel selbstständige Leistungen erfordert.

Der Aufbau in Ziff. 3 des Teils A der Entgeltordnung (VKA) ist deutlich transparenter. Hier wird der Geltungsbereich der Ziffer 3 (Büro-, Buchhalterei-, sonstiger Innendienst und Außendienst) schon in der Überschrift aufgeführt, wodurch die Anführung bei den einzelnen Entgeltgruppen entfällt. Und in den Entgeltgruppen 7, 8, 9a werden die Voraussetzungen in der Person und sich wiederholende Anforderungen an die Tätigkeit lediglich durch Verweis auf die niedrigere Entgeltgruppe 6 einbezogen wie folgt:

Entgeltgruppe 6

Beschäftigte der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert, sowie Beschäftigte der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 2, deren Tätigkeit vielseitige Fachkenntnisse erfordert.

Entgeltgruppe 7

Beschäftigte der Entgeltgruppe 6, deren Tätigkeit mindestens zu einem Fünftel selbstständige Leistungen erfordert.

Entgeltgruppe 8

Beschäftigte der Entgeltgruppe 6, deren Tätigkeit mindestens zu einem Drittel selbstständige Leistungen erfordert.

Entgeltgruppe 9a

Beschäftigte der Entgeltgruppe 6, deren Tätigkeit selbstständige Leistungen erfordert.

Durch die Technik des Verweisens werden die Tätigkeitsmerkmale kürzer und der Wesenskern der Hervorhebung tritt deutlicher hervor.

■Die Formulierung der zeitlichen Anforderungen wurden vereinheitlicht: Streichung der Anforderung »überwiegend«, womit 50 % maßgebend sind und durchgängige Ersetzung der Anforderung »nicht nur unerheblich« durch »mindestens zu einem Viertel«.

■In den Heraushebungsmerkmalen wird nicht mehr darauf abgestellt, dass sich die Beschäftigten herausheben müssen, sondern die auszuübenden Tätigkeiten.

■Hervorhebung des Tätigkeitsmerkmals »entsprechenden Tätigkeit«. So lauten z. B. frühere Tätigkeitsmerkmale in der Vergütungsordnung »Apotheker« oder »Arzt«. Nunmehr heißt es »Apothekerinnen und Apotheker mit entsprechender Tätigkeit« (Teil B Abschnitt I Entgeltgruppe 14 der Entgeltordnung) bzw. »Ärztinnen und Ärzte mit entsprechender Tätigkeit« (Teil B Abschnitt II Entgeltgruppe 14 der Entgeltordnung).

Für die Erfüllung eines Tätigkeitsmerkmals kommt es regelmäßig nicht nur auf die Voraussetzung in der Person an, sondern auch darauf, dass eine »entsprechende Tätigkeit« auszuüben ist. Allein das Vorliegen einer Voraussetzung in der Person (z. B. geprüfter Meister, Arzt, abgeschlossene Hochschulbildung, abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung) ohne entsprechende Tätigkeit erfüllt das Tätigkeitsmerkmal nicht.

!   Beispiel:

Das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1 des Teils A Abschnitt I Ziff. 3 der Entgeltordnung ist nur erfüllt, wenn eine abgeschlossene Berufsausbildung vorliegt und eine der Berufsausbildung entsprechende Tätigkeit auszuüben ist, d. h. dass die Berufsausbildung für diese Tätigkeit notwendig sein muss. Verfügt der Beschäftigte zwar über eine abgeschlossene Berufsausbildung, hat aber keine dieser Berufsausbildung entsprechende Tätigkeit auszuüben (sondern z. B. nur Hilfstätigkeiten), kommt eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1 nicht in Betracht.

 

4Wesentliche Neuregelungen

4.1Öffnung der Entgeltgruppen 4 und 7

Die Entgeltgruppen 4 und 7 waren in den Anlagen 1 und 3 des TVÜ-VKA ausschließlich für den Arbeiterbereich vorgesehen. Nunmehr wurden diese beiden Entgeltgruppen bei der »Abbildung« der Tätigkeits- und Bewährungsaufstiege auch für den Angestelltenbereich geöffnet, um so das gesamte Entgeltgruppengefüge zu nutzen und eine ausgewogene Differenzierung und »Feineinstellung« bei den Entgeltgruppen zu erreichen. So wurden Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe VIII mit kurzem Aufstieg nach VergGr. VII der EG 4, teils der EG 5 (z. B. Laborant, Geomatiker) zugeordnet und Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe VIb mit kurzem Aufstieg nach Vc der EG 7, teils der EG 8.

4.2Betonung des Ausbildungsbezuges

Der zunehmenden Bedeutung qualifizierter Beschäftigter und ihrer Ausbildung wurde in der Entgeltordnung mehrfach Rechnung getragen.

In Teil A Abschnitt I Ziff. 3 wird in der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1 ein zusätzliches Tätigkeitsmerkmal fürBeschäftigte mit abgeschlossener mindestens dreijähriger Berufsausbildung und entsprechender Tätigkeit aufgenommen. Dieser Ausbildungsbezug zieht sich dann weiter durch die Entgeltgruppen 6, 7, 8 und 9a. Damit soll die dreijährige Berufsausbildung als Voraussetzung in der Person für die Eingruppierung in der Entgeltgruppe 5 als Basiseingruppierung des vergleichbaren mittleren Dienstes gestärkt werden. Begünstigt hiervon sind Beschäftigte mit früheren Angestelltentätigkeiten, die in der Entgeltgruppe 3 eingruppiert sind und deren Tätigkeitsmerkmal den Abschluss einer mindestens dreijährigen Berufsausbildung erfordert hat.

!   Beispiel:

Laboranten in Teil B Abschn. XVI, Geomatiker in Teil B Abschnitt XXX, Fachangestellte für Bäderbetriebe in EG 5 (Teil B Abschnitt III der Entgeltordnung) statt bisher Schwimmmeistergehilfen in EG 3 gemäß Anlage 3 zum TVÜ-VKA, Arzthelfer/Medizinische Fachangestellte in EG 5 (Teil A Abschnitt I Ziffer 3 i. V. m. Teil B Abschnitt XI Ziffer 12 der Entgeltordnung) statt in EG 3 gemäß Anlage 3 zum TVÜ-VKA.

Die Betonung des Ausbildungsbezuges betrifft aber auch die Beschäftigten im allgemeinen Verwaltungsdienst, die eine Tätigkeit ausüben, die eine Berufsausbildung von mindestens drei Jahren erfordert.

Auch erfahren die Lohngruppenverzeichnisse einiger kommunaler Arbeitgeberverbände eine Anpassung bezüglich der Eingruppierung in Entgeltgruppe 5, wonach nunmehr statt einer Ausbildungsdauer von zweieinhalb Jahren die Ausbildungsdauer von drei Jahren maßgebend ist.

In der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 1 ist ein zusätzliches Merkmal für Beschäftigte mit abgeschlossener Hochschulbildung mit entsprechender Tätigkeit aufgenommen worden. Auch dieses ausbildungsbezogene Merkmal zieht sich weiter durch die Entgeltgruppen 10, 11 und 12 des Teils A Abschnitt I Ziff. 3.

Damit erfolgt die Eingruppierung in Teil A Abschnitt I Ziff. 3 ab EG 5 bis einschließlich EG 12 in zwei Strängen. Im ersten Strang ist ab EG 5 bis einschließlich EG 9a als personenbezogenes Merkmal das Vorliegen einer dreijährigen Berufsausbildung, ab EG 9b bis EG 12 das Vorliegen einer abgeschlossenen Hochschulbildung erforderlich. Im zweiten Strang ist ausgehend von der Fallgruppe 2 in EG 5 bzw. EG 9b zunächst das Vorliegen abstrakter Tätigkeitsmerkmale anhand der Erfordernisse der auszuübenden Tätigkeit maßgebend. Bei bestimmten kommunalen Arbeitgeberverbänden muss jedoch noch nach Ziffer 7 der Grundsätzlichen Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen) als subjektives Merkmal das Vorliegen der Angestelltenprüfung I bzw. II hinzutreten.

In den Entgeltgruppen 13 bis 15 knüpfen die Tätigkeitsmerkmale (wie bisher auch ab Vergütungsgruppe II BAT/BAT-O) nicht nur an die auszuübende Tätigkeit an. Sie erfordern auch eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung. Diese Voraussetzung ist in Nummer 3 der Grundsätzlichen Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen) näher definiert. Die Definition berücksichtigt den Bologna-Prozess. Sie bestimmt, dass auch akkreditierte Masterabschlüsse an Fachhochschulen den Tatbestand einer abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulbildung erfüllen. Ein Bachelorstudiengang erfüllt dieses Erfordernis nicht, auch wenn mehr als sechs Semester für den Abschluss vorgeschrieben sind.

Ein ausländischer Hochschulabschluss muss von der zuständigen staatlichen Anerkennungsstelle einem deutschen Hochschulabschluss als gleichwertig anerkannt sein. Zuständig ist die bei der Kultusministerkonferenz eingerichteten Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB). Die Einstufung eines ausländischen Bildungsabschlusses durch die ZAB ist grundsätzlich durch Konsultation der Datenbank ANABIN (Informationssystem für die Anerkennung ausländischer Bildungsnachweise) festzustellen (http://anabin.kmk.org/).

4.3Neustrukturierung der Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen 2 bis 4

Bei den Tätigkeitsmerkmalen in den unteren Entgeltgruppen hat es in der Vergangenheit z. T. erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten gegeben. Um dem zu begegnen, haben die Tarifvertragsparteien die Tätigkeitsmerkmale der EG 2 bis EG 4 neu und übereinstimmend mit dem Bereich der handwerklichen Tätigkeiten strukturiert. Nunmehr ergibt sich folgender Aufbau:

■Entgeltgruppe 1: Einfachste Tätigkeiten,

■Entgeltgruppe 2: Einfache Tätigkeiten (mehr als sehr kurze Einweisung oder Anlernphase),

■Entgeltgruppe 3: Eingehende fachliche Einarbeitung,

■Entgeltgruppe 4: Schwierige Tätigkeiten (mehr als eingehende fachliche Einarbeitung).

Die einfachen Tätigkeiten der EG 2 werden in einem Klammerzusatz erläutert wie folgt:

»Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die keine Vor- oder Ausbildung, aber eine fachliche Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.«

Das Tätigkeitsmerkmal ersetzt die früheren Tätigkeitsmerkmale, der VergGr. IX Fg. 1 (»einfachere Arbeiten«) und der VergGr. X Fg. 1 (»vorwiegend mechanische Tätigkeiten«).

Es handelt sich sonach um un- bzw. angelernte Tätigkeiten, die eine Einarbeitung von mehreren Tagen oder wenigen Wochen erfordern, um eine gewisse Arbeitsgeschwindigkeit zu erlangen. Die Einarbeitung dient dem Erwerb der Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

Die Entgeltgruppen 3 und 4 ersetzen das frühere Tätigkeitsmerkmal der VergGr. VIII Fg. 1a (»schwierigere Tätigkeit«), das zu erheblichen Abgrenzungsproblemen geführt hat. Es wird nun aufgeteilt in Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung bzw. fachliche Anlernung erforderlich ist (EG 3) und »schwierigen Tätigkeiten« (EG 4 Fg. 2). Das Tätigkeitsmerkmal »schwierige Tätigkeit« wird in einem Klammerzusatz erläutert wie folgt:

»Schwierige Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die mehr als eine eingehende fachliche Einarbeitung im Sinne der Entgeltgruppe 3 erfordern. Danach müssen Tätigkeiten anfallen, die an das Überlegungsvermögen oder das fachliche Geschick Anforderungen stellen, die über das Maß dessen hinausgehen, was üblicherweise von Beschäftigten der Entgeltgruppe 3 verlangt werden kann.«

4.4Die Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die neuen Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c

Ab dem 1.1.2017 gilt für den Bereich der VKA eine leicht veränderte Entgelttabelle. Die Unterteilung der Entgeltgruppe 9 in eine sog. »kleine« Entgeltgruppe 9 mit verlängerten Stufenlaufzeiten sowie einer Endstufe 5 (statt regulärer Endstufe 6) und eine sog. »große« Entgeltgruppe 9 mit regulären Stufenlaufzeiten in den Stufen 1 bis 5 entfällt. Die bisherige Entgeltgruppe 9 wird aufgespalten in drei Entgeltgruppen, die 9a, 9b und 9c.

Übersicht

Die Entgeltgruppe 9a enthält sechs Stufen mit den regulären Stufenlaufzeiten nach § 16 (VKA) Abs. 3 TVöD. Gegenüber der bisherigen Entgeltgruppe 9 mit besonderen Stufenregelungen nach Abschnitt I des Anhangs zu § 16 TVöD (VKA) in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung (sog. »kleine« EG 9) wurde zwischen den Stufen 4 und 5 eine neue Stufe 5 eingefügt, so dass die bisherige Stufe 5 zur Stufe 6 wurde. Über den gesamten Stufenverlauf sind damit geringfügige materielle Verbesserungen verbunden. Für Beschäftigte mit handwerklichen Tätigkeiten verbleibt es bei den bisherigen Stufenregelungen und Beträgen der Entgeltgruppe 9 (Anhang zu § 16 TVöD [VKA]).

Die bisherige »kleine« Entgeltgruppe 9 wird teilweise der Entgeltgruppe 9a zugeordnet mit regulären Stufenlaufzeiten. Es handelt sich hierbei um Beschäftigte mit Tätigkeiten der Vergütungsgruppe Vc Fg. 1b mit Aufstieg sowie der Lohngruppe 9, die bislang nach Anlage 1 TVÜ-VKA in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung der kleinen EG 9, nach Anlage 3 TVÜ-VKA gar der EG 8 zugeordnet waren.

Teilweise wird sie auch der Entgeltgruppe 9b zugeordnet. Es handelt sich hierbei um Beschäftigte mit Tätigkeiten der Vergütungsgruppe Vb Fg. 1a ohne Aufstieg, die bislang nach Anlage 1 und 3 TVÜ-VKA in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung der »kleinen« EG 9 zugeordnet waren.

Die bisherige »große« Entgeltgruppe 9 wird zur Entgeltgruppe 9b. Der Entgeltgruppe 9b zugeordnet sind Beschäftigte mit Tätigkeiten der Vergütungsgruppe Vb Fg. 1a ohne Aufstieg, die bislang nach Anlage 1 und 3 TVÜ-VKA in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung der »kleinen« EG 9 zugeordnet waren. Am 1.1.2017 vorhandene Beschäftigte in dieser Entgeltgruppe werden zunächst automatisch in die Entgeltgruppe 9a übergeleitet und auf Antrag in die Entgeltgruppe 9b höhergruppiert.

Der »großen« Entgeltgruppe 9 bisher zugeordnet waren nach Anlage 1,3 TVÜ-VKA in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung Beschäftigte mit Tätigkeiten der Vergütungsgruppe Vb Fg. 1b, c mit Aufstieg nach IVb sowie der Vergütungsgruppe IVb Fg. 1a ohne Aufstieg und Fg. 1b (nach Aufstieg aus Vb). Am 1.1.2017 vorhandene Beschäftigte in dieser Entgeltgruppen werden zunächst automatisch in die Entgeltgruppe 9b übergeleitet und die Beschäftigten in der Vergütungsgruppe IVb Fg. 1a ohne Aufstieg auf Antrag in die Entgeltgruppe 9c höhergruppiert.

Die Entgeltgruppe 9c ist neu kreiert worden. Ihr zugeordnet sind Beschäftigte mit Tätigkeiten der Vergütungsgruppe IVb Fg. 1a ohne Aufstieg, die bislang nach Anlage 1 und 3 TVÜ-VKA in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung der »großen« EG 9 zugeordnet waren. Am 1.1.2017 vorhandene Beschäftigte in dieser Entgeltgruppe werden zunächst automatisch in die Entgeltgruppe 9b übergeleitet und auf Antrag in die Entgeltgruppe 9c höhergruppiert.

Die Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 ist notwendig geworden, um die doch zum Teil erhebliche Spanne in der tariflichen Wertigkeit über die Eingruppierung zukünftig ausgleichen zu können. Bisher reichen die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 9 von gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen und selbstständigen Leistungen in der Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1b bis hin zu gründlichen, umfassenden Fachkenntnissen, selbstständigen Leistungen und besonders verantwortungsvoller Tätigkeit in der Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 1a. Die bisherige Differenzierung über die besondere Stufenlaufzeit in Stufe 4 und Stufe 5 als Endstufe in der »kleinen« Entgeltgruppe 9 und der regulären Stufenlaufzeit und Stufe 6 als Endstufe in der »regulären« Entgeltgruppe 9, vermochte diese unterschiedlichen Wertigkeiten nicht hinreichend abzubilden und war stellenweise nicht ausreichend, um Beschäftigte zur Übernahme höherwertiger Tätigkeiten in der Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 1a zu motivieren. Dies wird durch die Wiedereinführung eines gewissen Lohnabstandes insbesondere durch die Schaffung der Entgeltgruppe 9c korrigiert.

4.5Modernisierung der Tätigkeitsmerkmale aufgrund technischer Entwicklungen oder Wandel des Berufsbildes

Aufgrund eines Wandels bei Berufs- oder Bildungsabschlüssen (z. B. infolge des Bologna-Prozesses) oder aufgrund des Wandels von Berufsbildern (z. B. bei Beschäftigten im Fremdsprachendienst, Büchereien, Hausmeister) oder aufgrund technischer Entwicklungen (z. B. im IT-Bereich oder auch Technikbereich) waren eine Vielzahl der bisherigen Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung überholt und kaum noch anwendbar. Aufgrund dessen kamen sämtliche Tätigkeitsmerkmale und Zulagen nicht nur redaktionell auf den Prüfstand. Sie wurden vielmehr dahingehend überprüft, inwieweit sie noch den Anforderungen der Zeit entsprechen, ob sie überhaupt noch benötigt werden oder angepasst werden sollen. Dies führte zum Wegfall von bisherigen Tätigkeitsmerkmalen und zur Modernisierung weiterer Tätigkeitsmerkmale. Teilweise sind ganze Berufsgruppen (z. B. Beschäftigte in der Informationstechnik, Beschäftigte in Gesundheitsberufen) umfassend neu geregelt worden. So gilt zum 1.1.2017 für Beschäftigte in Gesundheitsberufen eine neue Entgelttabelle, die sog. P-Tabelle als Anlage E zum Besonderen Teil Krankenhäuser (BT-K) bzw. zum Besonderen Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen (BT-B). Die bisherigen Vergütungsgruppen-KR werden den neuen P-Entgeltgruppen zugeordnet (§ 29d Abs. 1 TVÜ-VKA).

Des Weiteren werden erstmals Tätigkeitsmerkmale für die Eingruppierung von Notfallsanitätern ausgebracht.

Für Beschäftigte in Sparkassen beginnt die Grundeingruppierung für Kundenberater in Entgeltgruppe 5.

Die bisherigen Tätigkeitsmerkmale für Schulhausmeister sind vollkommen überarbeitet und beziehen sich nicht mehr auf die Anzahl der Unterrichtsräume.

4.6Höhere Eingruppierungen

In der Entgeltordnung sind vielfach – im Vergleich zum früheren Recht – höhere Eingruppierungen vereinbart worden.

Höhergruppierungen bei nicht berufsspezifischen Tatbeständen wurden bereits in den obigen Darlegungen erörtert. Höhergruppierungen ergeben sich danach bei:

■Berücksichtigung von Aufstiegen nach dem BAT in den Entgeltgruppen 2 bis 9a;

■den neuen Entgeltgruppen 4 und 7 bei Angestelltentätigkeiten;

■Entgeltgruppe 14 für Beschäftigte mit früheren Tätigkeiten der Vergütungsgruppe IIa mit fünf- oder sechsjährigem Aufstieg nach Ib;

■Entgeltgruppe 5 für Beschäftigte mit dreijähriger Berufsausbildung und entsprechender Tätigkeit.

Darüber hinaus sind aber auch im Hinblick auf den Wandel mancher Berufsbilder und steigenden Anforderungen an die Berufsausbildung, insbesondere aber auch vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels, bei bestimmten Berufsgruppen dauerhaft höhere Eingruppierungen vereinbart worden. So z. B. bei Ingenieuren, Beschäftigten in der Informationstechnik, staatlich geprüften Technikern, Bezügerechnern, Meistern und bei den Gesundheitsberufen.

4.7Entgeltgruppe 13 mit Zulage (§ 29c Abs. 1 TVÜ-VKA)

Beschäftigte der VergGr. II mit fünf oder sechsjährigem Aufstieg nach VergGr. Ib, die bis zum 30.9.2005 eingestellt worden waren, wurden gemäß Anlage 1 TVÜ- VKA unmittelbar in Entgeltgruppe 14 in den TVöD übergeleitet.

Entsprechende Beschäftigte, die vom 1.10.2005 bis zum 31.12.2016 eingestellt worden sind, wurden gemäß Anlage 3 TVÜ-VKA der Entgeltgruppe 13 zugeordnet. Zusätzlich erhielten sie gem. § 17 Abs. 8 TVÜ-VKA eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zum entsprechenden Stufenbetrag in Entgeltgruppe 14. Damit erhielten diese Beschäftigten im Ergebnis auch ein Entgelt in Höhe von Entgeltgruppe 14.

Diese formal unterschiedliche, betragsmäßig aber gleiche Behandlung wurde beseitigt: Beschäftigte, die seit dem 1.10.2005 in Entgeltgruppe 13 mit Zulage gem. § 17 Abs. 8 TVÜ-VKA eingestellt worden waren und bei denen der Anspruch auf die Zulage am 31.12.2016 noch bestand, sind am 1.1.2017 gem. § 29c Abs. 1 TVÜ-VKA automatisch – also ohne Antrag – in Entgeltgruppe 14 (unter Wegfall der Zulage) übergeleitet worden. Dies erfolgte stufengleich und unter Mitnahme der in dieser Stufe bereits zurückgelegten Zeit. Es empfiehlt sich, den Arbeitsvertrag entsprechend anzupassen.

!   Beispiel:

Tierärzte waren bislang eingruppiert in VerGr. II BAT mit Aufstieg nach fünf Jahren in VergGr. Ib. Zugeordnet waren sie nach Anlage 3 TVÜ-VKA der Entgeltgruppe 13. Nach § 17 Abs. 8 TVÜ-VKA erhielten sie eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Entgelt der Entgeltgruppe 13 und 14. Die neue Entgeltordnung ordnet Tierärzte unmittelbar der Entgeltgruppe 14 zu (Teil B Abschnitt XXVIII der Entgeltordnung [VKA]).

 

6Übersicht über Aufbau und Struktur der neuen Entgeltordnung

Schematische Übersicht

Wie im TV-L und anders als beim Bund wird die neue Entgeltordnung nicht als eigenständiger Tarifvertrag, sondern als Anlage 1 zum TVöD konzipiert.

Die Entgeltordnung gliedert sich in vier Bereiche:

■Grundsätzliche Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen)

■Teil A. Allgemeiner Teil

■Teil B. Besonderer Teil

■Anhang. Regelungskompetenzen

Die Grundsätzlichen Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen) enthalten zehn Nummern mit grundsätzlichen Bestimmungen und Definitionen, die in den nachfolgenden Teilen A und B generell gelten, also sozusagen vor die Klammer gezogen sind.

Teil A. Allgemeiner Teil ist in zwei Abschnitte untergliedert. Abschnitt I enthält nur Allgemeine Tätigkeitsmerkmale und ist seinerseits in vier Ziffern untergliedert. Die Ziffer 1 enthält das Allgemeine Tätigkeitsmerkmal zur Entgeltgruppe 1, die Ziffer 2 die Allgemeinen Tätigkeitsmerkmale zu den handwerklichen Tätigkeiten (Entgeltgruppen 2 bis 9a), die Ziffer drei zu den Tätigkeiten im Büro-, Buchhalterei-, sonstiger Innendienst und Außendienst (Entgeltgruppen 2 bis 12) und die Ziffer vier Tätigkeiten auf der Ebene der wissenschaftlichen Hochschulbildung (Entgeltgruppen 13 bis 15).

Abschnitt II enthält spezielle Tätigkeitsmerkmale von sechs Berufsgruppen, die in allen Sparten vorkommen können und daher auch in den Allgemeinen Teil vorgezogen worden sind.

Teil B. Besonderer Teil enthält alphabetisch geordnet in 32 Abschnitte einzelne Berufsgruppen, die nur in bestimmten Sparten vorkommen.

Nach Teil B findet sich ein Anhang zu den Regelungskompetenzen der VKA und der kommunalen Arbeitgeberverbände.

Für jede der sechs Sparten des TVöD (VKA) wird gesondert eine durchgeschriebene Fassung der Entgeltordnung erstellt. Diese enthält in allen Sparten gleichermaßen die Grundsätzlichen Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen), die Regelungen des Teils A. Allgemeiner Teil und den Anhang zu den Regelungskompetenzen. Und aus Teil B. Besonderer Teil werden die Abschnitte mit den die jeweilige Sparte betreffenden Berufsgruppen eingefügt. Ziel ist es, den Tarifvertragsanwendern in der jeweiligen Sparte (nur) diejenigen Tarifregelungen in zusammengefasster Form zur Verfügung zu stellen, die sie tatsächlich benötigen. So ist z. B. in der Sparte Sparkassen aus Teil B lediglich der Abschnitt XXV. aufgenommen worden.

Übersicht über die Gliederung der Entgeltordnung

Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA)

Grundsätzliche Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen)

Nummer 1:Vorrang spezieller Tätigkeitsmerkmale

Nummer 2:Tätigkeitsmerkmale mit Anforderungen in der Person

Nummer 3:Wissenschaftliche Hochschulbildung

Nummer 4:Hochschulbildung

Nummer 5:Anerkannte Ausbildungsberufe

Nummer 6:Übergangsregelungen zu in der DDR erworbenen Abschlüssen

Nummer 7:Ausbildungs- und Prüfungspflicht

Nummer 8:Geltungsausschluss für Lehrkräfte

Nummer 9:Unterstellungsverhältnisse

Nummer 10:Ständige Vertreterinnen und Vertreter

Teil A. Allgemeiner Teil

Abschnitt I – allgemeine Tätigkeitsmerkmale

Ziffer 1:Entgeltgruppe 1

Ziffer 2:Handwerkliche Tätigkeiten (Entgeltgruppen 2 bis 9a)

Ziffer 3:Büro-, Buchhalterei-, sonstiger Innendienst und Außendienst (Entgeltgruppen 2 bis 12)

Ziffer 4:Entgeltgruppen 13 bis 15

Abschnitt II – Spezielle Tätigkeitsmerkmale

Ziffer 1:Bezügerechnerinnen und Bezügerechner

Ziffer 2:Beschäftigte in der Informations- und Kommunikationstechnik

Ziffer 3:Ingenieurinnen und Ingenieure

Ziffer 4:Meisterinnen und Meister

Ziffer 5:Technikerinnen und Techniker

Ziffer 6:Vorlesekräfte für Blinde

Teil B. Besonderer Teil

Abschnitt IApothekerinnen und ApothekerAbschnitt IIÄrztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und ZahnärzteAbschnitt IIIBeschäftigte in BäderbetriebenAbschnitt IVBaustellenaufseherinnen und BaustellenaufseherAbschnitt VBeschäftigte in Bibliotheken, Büchereien, Archiven, Museen und anderen wissenschaftlichen AnstaltenAbschnitt VIBeschäftigte im FernmeldebetriebsdienstdienstAbschnitt VIIBeschäftigte in der FleischuntersuchungAbschnitt VIIIFotografinnen und FotografenAbschnitt IXBeschäftigte im FremdsprachendienstAbschnitt XGartenbau-, landwirtschafts- und weinbautechnische BeschäftigteAbschnitt XIBeschäftigte in GesundheitsberufenAbschnitt XIIBeschäftigte in Häfen und FährbetriebenAbschnitt XIIIBeschäftigte im Kassen- und RechnungswesenAbschnitt XIVBeschäftigte im kommunalen feuerwehrtechnischen DienstAbschnitt XVBeschäftigte in der Konservierung, Restaurierung, Präparierung und GrabungstechnikAbschnitt XVILaborantinnen und LaborantenAbschnitt XVIILeiterinnen und Leiter von RegistraturenAbschnitt XVIIIBeschäftigte in LeitstellenAbschnitt XIXBeschäftigte in Magazinen und LagernAbschnitt XXMusikschullehrerinnen und -lehrerAbschnitt XXIReproduktionstechnische BeschäftigteAbschnitt XXIIBeschäftigte im RettungsdienstAbschnitt XXIII