Familienrecht und Einführung in das Zivilrecht - Christopher Schmidt - ebook

Familienrecht und Einführung in das Zivilrecht ebook

Christopher Schmidt

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Konflikte auf Elternebene können häufig nur vor dem Hintergrund der Auswirkungen sorgerechtlicher Entscheidungen auf das Unterhaltsrecht erfasst werden. Denn erst die Kenntnis der Zusammenhänge ermöglicht fundierte Stellungnahmen gegenüber dem Gericht und ist zudem Voraussetzung einer erfolgreichen Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung. Hier setzt das Werk an. Es erläutert sämtliche Themen des Familienrechts und des sonstigen Zivilrechts, die für die Praxis im Jugendamt, ebenso für freie Träger der Jugendhilfe relevant sind. Der Titel macht z.B. die Schnittstellen des Familienrechts zum SGB VIII transparent und erläutert die elterliche Sorge sowie Umgangsrechte und -pflichten, außerdem den zivilrechtlichen Schutz vor häuslicher Gewalt. Darüber hinaus bereitet das Buch Studenten an (Fach-)Hochschulen auf die Anforderungen in Klausur und Praxis vor. Dazu gehören eine Einführung in das Zivilrecht ebenso wie die Lösung von Fällen anhand konkreter Beispiele und Hinweise zum Verfassen juristischer Klausuren bzw. Hausarbeiten. Praktische Beispiele veranschaulichen die Auslegung von Gesetzen.

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Familienrecht und Einführung in das Zivilrecht

Lehr- und Praxisbuch für die Kinder- und Jugendhilfe

von

Christopher SchmidtProfessor an der Hochschule Esslingen

Verlag W. Kohlhammer

1. Auflage 2016

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-17-031809-0

E-Book-Formate:

pdf: ISBN 978-3-17-031810-6

epub: ISBN 978-3-17-031811-3

mobi: ISBN 978-3-17-031812-0

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Konflikte auf Elternebene können häufig nur vor dem Hintergrund der Auswirkungen sorgerechtlicher Entscheidungen auf das Unterhaltsrecht erfasst werden. Denn erst die Kenntnis der Zusammenhänge ermöglicht fundierte Stellungnahmen gegenüber dem Gericht und ist zudem Voraussetzung einer erfolgreichen Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung. Hier setzt das Werk an. Es erläutert sämtliche Themen des Familienrechts und des sonstigen Zivilrechts, die für die Praxis im Jugendamt, ebenso für freie Träger der Jugendhilfe relevant sind. Der Titel macht z.B. die Schnittstellen des Familienrechts zum SGB VIII transparent und erläutert die elterliche Sorge sowie Umgangsrechte und -pflichten, außerdem den zivilrechtlichen Schutz vor häuslicher Gewalt. Darüber hinaus bereitet das Buch Studenten an (Fach-)Hochschulen auf dieAnforderungen in Klausur und Praxis vor. Dazu gehören eine Einführung in das Zivilrecht ebenso wie die Lösung von Fällen anhand konkreter Beispiele und Hinweise zum Verfassen juristischer Klausuren bzw. Hausarbeiten. Praktische Beispiele veranschaulichen die Auslegung von Gesetzen.

Professor Dr. Christopher Schmidt lehrt Rechtwissenschaften mit den Schwerpunkten Familienrecht und Kinder- und Jugendrecht an der Hochschule Esslingen.

Vorwort

Das vorliegende Lehr- und Praxisbuch soll Studierende der Sozialen Arbeit auf eine Tätigkeit in Jugendämtern und freier Jugendhilfe vorbereiten und zugleich eine Hilfe für Praktiker sein.

Dazu werden die wesentlichen Grundzüge des allgemeinen Zivilrechts und des materiellen Familienrechts aufgezeigt. Im Schlusskapitel folgen einige Hinweise zum Familienverfahrensrecht.

Den Belangen der Studierenden soll durch anschauliche Beispielfälle und einzelne Falllösungen genügt werden. Die „Praxishinweise“, die sich in allen Teilen des Buchs befinden, richten sich vorrangig an Praktiker, vermitteln den Studierenden aber gleichsam einen Eindruck der dortigen Fragestellungen.

Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung sollen es ermöglichen, sich mit den angesprochenen Themen vertieft auseinanderzusetzen. Insoweit wurde ein Schwerpunkt auf diejenige Literatur gesetzt, die von Praktikern verwandt wird, im Zivilrecht also vor allem auf den Kommentar „Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch“.

Gewidmet ist das Lehr- und Praxisbuch meiner Familie: meiner Ehefrau Anne Corinna sowie meinen beiden Töchtern Anna-Sophie Jana Constanze und Cora-Marie Arlena Charlotte, die während der Arbeiten an dem Buch viel auf ihren Ehemann bzw. Vater verzichten mussten.

Wetzlar, März 2016

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. KapitelEinführung in das juristische Arbeiten

I.Rechtsquellen

II.Unterscheidung zwischen materiellem Recht und Prozessrecht

III.Methodik der Rechtsauslegung

IV.Konkurrenzen

V.Analogie und Umkehrschluss

VI.Bearbeitung unstreitiger Sachverhalte

VII.Bearbeitung streitiger Sachverhalte

VIII.Arbeit mit juristischer Literatur

2. KapitelGrundlagen des Privatrechts

I.Begriff des Privatrechts

II.Überblick zum Bürgerlichen Gesetzbuch

1.Allgemeiner Teil

2.Schuldrecht

3.Sachenrecht

4.Familienrecht

5.Erbrecht

3. KapitelRechtsgeschäfte

I.Begriff

II.Bestandteile der Willenserklärung

III.Geschäftsfähigkeit

IV.Stellvertretung

V.Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen

VI.Nichtigkeit von Rechtsgeschäften

1.Verstoß gegen Formvorschriften

2.Verstoß gegen gesetzliche Verbote

3.Sittenwidrigkeit

VII.Anfechtung von Willenserklärungen

1.Inhaltsirrtum

2.Erklärungsirrtum

3.Eigenschaftsirrtum

4.Übermittlungsirrtum

5.Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung

VIII.Verbraucherverträge

4. KapitelAbsolute Rechte

I.Abgrenzung zu relativen Rechten

II.Deliktische Ansprüche

1.Deliktsfähigkeit

2.Schadensersatzpflicht (§ 823 Abs. 1 BGB)

a)Geschützte Rechtsgüter

b)Verletzung durch aktives Tun oder Unterlassen

c)Rechtswidrigkeit

aa)Notwehr

bb)Notstand

d)Kausaler Schaden

3.Exkurs: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

III.Quasinegatorischer Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

5. KapitelVerlöbnis

I.Rechtsnatur und Wirkung

II.Ersatzpflicht bei Rücktritt und Rückgabe der Geschenke

6. KapitelBürgerliche Ehe

I.Begriff

II.Eingehung der Ehe

1.Geschlechtsverschiedenheit

2.Ehefähigkeit

3.Eheverbote

4.Ehefähigkeitszeugnis und Form der Eheschließung

III.Rechtswirkungen der Ehe

1.Eheliche Lebensgemeinschaft

2.Ehename

3.Haushaltsführung und Familienunterhalt

4.Schlüsselgewalt

5.Eigentumsvermutung zugunsten Dritter

6.Eheliches Güterrecht

a)Gütertrennung

b)Zugewinngemeinschaft

c)Gütergemeinschaft

IV.Nichtehe und aufhebbare Ehe

7. KapitelTrennung und Scheidung

I.Getrenntleben

II.Materielle Scheidungsvoraussetzungen

8. KapitelVersorgungsausgleich

9. KapitelHaushaltsgegenstände und Ehewohnung

I.Haushaltsgegenstände

1.Trennungszeit

2.Scheidung

II.Ehewohnung

1.Trennungszeit

2.Scheidung

10. KapitelAbstammung und Verwandtschaft

I.Mutterschaft

II.Vaterschaft

1.Begründung der Vaterschaft

a)Vaterschaft kraft Ehe

b)Vaterschaft kraft Anerkennung

c)Vaterschaft kraft gerichtlicher Feststellung

2.Anfechtung der Vaterschaft

a)Anfechtungsberechtigte

b)Stellvertretung

c)Anfangsverdacht

d)Anfechtungsfrist

e)Anfechtungsverfahren

III.Verwandtschaft

11. KapitelAdoption

I.Annahme Minderjähriger

1.Formelle Voraussetzungen

a)Antrag

b)Alleinige bzw. gemeinsame Annahme, Mindestalter und Probezeit

c)Einwilligung der Eltern

d)Ersetzung der elterlichen Einwilligung

e)Einwilligung des Kindes

f)Einwilligung des Ehegatten

2.Materielle Voraussetzungen

a)Kindeswohl

b)Eltern-Kind-Verhältnis

c)Gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung bzw. Verbringung

d)Annahmeverbote

3.Rechtsfolgen

4.Aufhebung der Adoption

a)Aufhebung auf Antrag

b)Aufhebung von Amts wegen

c)Folgen der Aufhebung

II.Annahme Volljähriger

1.Annahme mit schwachen Wirkungen

2.Annahme mit starken Wirkungen

III.Exkurs: Einbenennung

12. KapitelUnterhaltsrecht

I.Unterhaltsgründe

1.Ehegattenunterhalt

a)Trennungsunterhalt

b)Nachehelicher Unterhalt

aa)Betreuungsunterhalt

bb)Altersunterhalt

cc)Krankenunterhalt

dd)Erwerbslosen- und Aufstockungsunterhalt

ee)Ausbildungs-, Fortbildungs- und Umschulungs­unterhalt

ff)Billigkeitsunterhalt

2.Unterhalt unverheirateter Eltern

3.Verwandtenunterhalt

II.Rangfolge von Unterhaltsschuldnern

III.Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers

1.Ehegattenunterhalt

2.Unterhalt unverheirateter Eltern

3.Verwandtenunterhalt

IV.Höhe des Unterhaltsbedarfs

1.Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen

2.Ehegattenunterhalt

3.Unterhalt unverheirateter Eltern

4.Verwandtenunterhalt

5.Mehr- und Sonderbedarfe

V.Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

VI.Versagung oder Beschränkung aus Billigkeitsgründen

1.Ehegattenunterhalt

a)Negative Härteklausel

b)Modernes Eheverständnis

2.Verwandtenunterhalt

VII.Unterhalt für die Vergangenheit

VIII.Vereinbarungen über den Unterhalt

IX.Auskunftsanspruch und Geltendmachung des Unterhalts

X.Exkurs: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

13. KapitelSorgerecht

I.Verfassungsrechtliche Maßstäbe

II.Inhalt der elterlichen Sorge

1.Personen- und Vermögenssorge

2.Inhaltliche Vorgaben

3.Vertretung des Kindes

4.Sorgerecht als absolutes Recht

a)Kindesherausgabe

b)Umgangsbestimmungsrecht

5.Religiöse Kindererziehung

6.Genehmigungsbedürftige Maßnahmen

III.Gemeinsame elterliche Sorge

1.Begründung der gemeinsamen Sorge

2.Ausübung der gemeinsamen Sorge zusammenlebender ­Eltern

3.Ausübung der gemeinsamen Sorge getrenntlebender Eltern

a)Residenzmodell

b)Wechselmodell

4.Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten

5.Übertragung der Alleinsorge auf Antrag eines Elternteils

a)Einvernehmliche Übertragung der Alleinsorge

b)Streitige Übertragung der Alleinsorge

c)Exkurs: Übertragung der Alleinsorge auf den Vater nichtehelicher Kinder

IV.Rechte von Pflegepersonen

1.Entscheidungsbefugnisse

2.Verbleibensanordnung

V.Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

1.Einleitung des Verfahrens

2.Personaler Anwendungsbereich

3.Gefährdung des Kindeswohls

a)Kindeswohl im engeren Sinn

b)Kindesvermögen

4.Keine Abwendung der Gefahr seitens der Eltern

5.Rechtsfolge

a)Schutz des Kindeswohls im engeren Sinn

b)Schutz des Kindesvermögens

6.Verhältnismäßigkeit

VI.Ruhen der elterlichen Sorge

VII.Beendigung elterlichen Sorge

VIII.Änderung gerichtlicher Entscheidungen

14. KapitelUmgangsrecht und Umgangspflicht

I.Umgang mit den Eltern

1.Recht und Pflicht

2.Umfang

3.Ausgestaltung durch die Eltern bzw. Regelung durch das Familiengericht

4.Anwesenheit Dritter

5.Wohlverhaltenspflicht

6.Umgangspflegschaft

7.Einschränkung und Ausschluss

8.Exkurs: Auskunftsanspruch

II.Umgang mit dem nur leiblichen, nicht rechtlichen Vater

III.Umgang mit Großeltern und Geschwistern

IV.Umgang mit sonstigen Bezugspersonen

V.Exkurs: Kosten des Umgangs

15. KapitelBeistandschaft

16. KapitelVormundschaft und Pflegschaft

I.Vormundschaft

1.Eintritt

2.Bestimmung des Vormunds

a)Elterlich benannte Vormünder

b)Auswahl durch das Familiengericht

3.Führung der Vormundschaft

II.Pflegschaft

17. KapitelMaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz

I.Schutzanordnungen

II.Wohnungsüberlassungsanspruch

III.Exkurs: Männer- und Frauengewalt

18. KapitelFamilienverfahrensrecht

I.Verfassungsrechtliche Vorgaben

II.Instanzenzug der Familiengerichtsbarkeit

III.Geltung von FamFG und ZPO

IV.Kindschaftssachen

1.Örtliche Zuständigkeit

2.Vorrang- und Beschleunigungsgebot

3.Hinwirken auf Einvernehmen und Beratung der Eltern

4.Verfahrensbeistandschaften

5.Anhörungspflichten

6.Sonderregelungen für Verfahren nach § 1626a Abs. 2 BGB

7.Verfahrenskosten und Verfahrenswert

8.Vollstreckung

V.Verfahrenskostenhilfe

VI.Exkurs: Mitwirkungspflichten des Jugendamts

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a. A.anderer AuffassungAbs.Absatza. E.am EndeAfAAbsetzung für AbnutzungAGAmtsgerichtAlt.AlternativeAnm.AnmerkungArt.ArtikelATAllgemeiner TeilAufl.AuflageBAföGBundesausbildungsförderungsgesetzBay.BayerischesBayObLGBayerisches Oberstes LandgerichtBeschl.BeschlussBeurkGBeurkundungsgesetzBGBBürgerliches GesetzbuchBGBl.BundesgesetzblattBGHBundesgerichtshofBGHSt.Entscheidungen des BGH in Strafsachen (Sammlung)BGHZEntscheidungen des BGH in Zivilsachen (Sammlung)BSGBundessozialgerichtdagg.dagegenGleichberGGesetz über die Gleichberechtigung von Mann und FrauGrdz.Grundzügebspw.beispielsweiseBTBesonderer TeilBT-Drs.BundestagsdrucksacheBVerfGBundesverfassungsgerichtBVerfGEEntscheidungen des BVerfG (Sammlung)BVerwGBundesverwaltungsgerichtBVerwGEEntscheidungen des BVerwG (Sammlung)bzw.beziehungsweiseDAVDer Amtsvormund (Zeitschrift)ders.derselbed. h.das heißtdies.dieselbeDTDüsseldorfer TabelleEinl.EinleitungEUEuropäische Unionf.folgendeff.fortfolgendeFamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen pp.FamGKGGesetz über Gerichtskosten in FamiliensachenFamRBFamilienrechtsberater (Zeitschrift)FamRZZeitschrift für das gesamte Familienrecht (Zeitschrift)FFForum Familienrecht (Zeitschrift)FuRFamilie und Recht (Zeitschrift)gem.gemäßGewSchGGewaltschutzgesetzGGGrundgesetzGVGGerichtsverfassungsgesetzHGBHandelsgesetzbuchh. M.herrschende MeinungHrsg.Herausgeberi. d. F.in der Fassungi. d. R.in der Regeli. H. v.in Höhe voni. S. d.im Sinne der/desi. Ü.im ÜbrigenJAJuristische Arbeitsblätter (Zeitschrift)JAmtDas Jugendamt (Zeitschrift)JArbSchGJugendarbeitsschutzgesetzjMjuris – Die Monatszeitschrift (Zeitschrift)JZJuristen-Zeitung (Zeitschrift)KErzGGesetz über die religiöse KindererziehungKGKammergerichtKindPraxKindschaftsrechtliche Praxis (Zeitschrift)LGLandgerichtlit.BuchstabeLPartGLebenspartnerschaftsgesetzLPartÜGLebenspartnerschaftsüberarbeitungsgesetzLSGLandessozialgerichtm. w. N.mit weiteren NachweisenNJWNeue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)NJW-RRNJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (Zeitschrift)Nr.NummerNRWNordrhein-WestfalenNZANeue Zeitschrift für Arbeitsrecht (Zeitschrift)NZFamNeue Zeitschrift für Familienrecht (Zeitschrift)NZMNeue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (Zeitschrift)NZSNeue Zeitschrift für Sozialrecht (Zeitschrift)o. g.oben genannt(-e/-en/-er/-es)OLGOberlandesgerichtPASParental Alienation SyndromPkwPersonenkraftwagenpp.perge, pergePStGPersonenstandsgesetzPStVPersonenstandsverordnungRGReichsgerichtRGZEntscheidungen des RG in Zivilsachen (Sammlung)Rn.RandnummerRz.RandzifferS.Satz/SeiteSchKGSchwangerschaftskonfliktgesetzSGSozialgerichtSGBSozialgesetzbuchsh.sieheSjESammlung jugendrechtlicher Entscheidungens. o.siehe obensog.sogenannt(-e/-er/-es)SozSichplusSoziale Sicherheit (Zeitschrift)StAZDas Standesamt (Zeitschrift)StGBStrafgesetzbuchstr.strittigTPGTransplantationsgesetzu. a.unter anderemu. ä.und ähnlicheÜberbl.ÜberblickUnterhVGUnterhaltsvorschussgesetzUrt.Urteilu.v.m.und vieles mehrv.vom/vorv. a.vor allemVar.VarianteVersAusglGVersorgungsausgleichsgesetzvgl.vergleichev. H.vom HundertVorb.Vorbemerkungz. B.zum BeispielZFEZeitschrift für Familien- und Erbrecht (Zeitschrift)ZfJZentralblatt für Jugendrecht (Zeitschrift)zit.zitiertZKJZeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe (Zeitschrift)ZKMZeitschrift für Konfliktmanagement (Zeitschrift)ZPOZivilprozessordnungz. T.zum Teil

2. KapitelGrundlagen des Privatrechts

79In diesem Kapitel werden wir uns zunächst Gedanken machen, was überhaupt Gegenstand des Privatrechts ist. Sodann werden wir uns das BGB etwas genauer ansehen: Wie ist es gegliedert? Zu welchen Schlussfolgerungen lässt uns das in Bezug auf die Auslegungsregel kommen, nach der die speziellere Norm Vorrang vor den allgemeineren hat? Und welche inhaltlichen Regelungen finden wir im BGB?

I.Begriff des Privatrechts

80Die Gesamtheit der Rechtsnormen und der auf ihnen fußenden Rechtsverhältnisse lässt sich einteilen in solche des Privat- oder Zivilrechts einerseits und solche des öffentlichen Rechts andererseits.

81Wichtige Bestandteile des Privatrechts sind dabei das für alle Bürger geltende Bürgerliche Recht, ferner das Arbeitsrecht sowie das Handels- und Gesellschaftsrecht.

82Demgegenüber zählen zum öffentlichen Recht neben dem Verfassungs- und dem allgemeinen Verwaltungsrecht das Sozial- und Steuerrecht als besonderes Verwaltungsrecht sowie das Strafrecht. Gemeinsam haben alle diese Rechtsgebiete, dass wir es hier mit dem Staat oder wenigstens mit einem sonstigen Hoheitsträger, also einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts zu tun haben.

83Wir können also zusammenfassen: Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehungen zeichnen sich dadurch aus, dass wenigstens auf einer Seite der Staat oder ein sonstiger Hoheitsträger beteiligt ist, und zwar gerade in seiner Eigenschaft als solcher (Subjekts- oder Sonderrechtstheorie).1 Das Erfordernis der Beteiligung „in dieser Eigenschaft“ folgt dabei daraus, dass sich auch der Staat dem Regime des Privatrechts unterordnen kann: Das ist immer dann der Fall, wenn er sich zum Abschluss entsprechender Verträge entschließt.

II.Überblick zum Bürgerlichen Gesetzbuch

84Das BGB vom 18.8.1896 ist bis heute die wichtigste Quelle materiellen Zivilrechts. Es ist am 1.1.1900 in Kraft getreten.

85Gegliedert ist das BGB in fünf Bücher: einen Allgemeinen Teil sowie das Schuldrecht, das Sachenrecht, das Familienrecht und das Erbrecht.

86Im Folgenden soll ein Überblick über diese Bücher gegeben werden. Gleichwohl sind privatrechtliche Regelungen auch in einer Vielzahl anderer Gesetze enthalten, z. B. im Handelsgesetzbuch (HGB) sowie, bezogen auf das Familienrecht, im VersAusglG, im LPartG und im GewSchG.

1.Allgemeiner Teil

87Das erste Buch des BGB, der Allgemeine Teil, enthält in §§ 1–240 Regelungen, die, mathematisch gesprochen, vor die Klammer gezogen werden, also in Ermangelung einer spezielleren Vorschrift für alle weiteren Bücher gelten.

88Hierzu zählen Bestimmungen über

•  die Rechtsfähigkeit natürlicher und juristischer Personen,

•  das Minderjährigenrecht (also die Frage, inwieweit Minderjährige rechtsgeschäftlich handeln können),

•  die Anfechtung von Willenserklärungen bei Irrtümern und Drohungen,

•  Formerfordernisse von Willenserklärungen (z. B. Schriftform),

•  grundsätzliche Regelungen zu Verträgen,

•  Vertretung und Vollmacht,

•  die Berechnung von Fristen und Terminen,

•  die Verjährung von Ansprüchen sowie

•  Notwehr, Notstand und Selbsthilfe.

89Auf die Rechtsfähigkeit soll an dieser Stelle näher eingegangen werden. Die übrigen Themen werden wir in den nächsten Kapiteln behandeln.

90Rechtsfähigkeit bedeutet, Träger von Rechten und Pflichten sein zu können. Das ist bei Menschen als sog. natürlichen Personen unproblematisch: Zivilrechtlich ist jeder Mensch gem. § 1 BGB mit Vollendung der Geburt rechtsfähig.

91Über den Wortlaut von § 1 BGB hinaus hat bereits das gezeugte, aber noch nicht geborene Kind (sog. nasciturus) einzelne Rechte. So ist es nach § 1923 Abs. 2 BGB bereits erbfähig, kann nach § 844 Abs. 2 BGB Ersatzansprüche gegen Dritte haben, die einen ihm zum Unterhalt Verpflichteten töten und wird im Fall vorgeburtlicher Schädigungen durch § 823 Abs. 1 BGB geschützt.2

92Daneben können juristische Personen rechtsfähig sein. Juristische Personen sind Vereinigungen von Personen (Personengesellschaften) oder Kapital (Kapitalgesellschaften), die durch das Gesetz den natürlichen Personen teilweise gleichgestellt werden. Auch sie können dann Träger von Rechten und Pflichten sein. Beispiele sind (eingetragene) Vereine, Stiftungen, Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) und Aktiengesellschaften (AG).

93Von der Rechtsfähigkeit zu unterscheiden sind die Geschäfts- und Deliktsfähigkeit. Diese betreffen die Frage, inwieweit z. B. Minderjährige durch ihre Handlungen Rechtswirkungen hervorrufen, also z. B. Verträge schließen oder sich wegen unerlaubter Handlungen schadensersatzpflichtig machen können.

2.Schuldrecht

94Das Schuldrecht besteht seinerseits aus zwei Teilen: dem Schuldrecht Allgemeiner Teil (AT) und dem Besonderen Teil (BT).

95Das Schuldrecht AT enthält in §§ 241–432 wieder Regelungen, die vor die Klammer gezogen werden. Diese gelten im Grundsatz jedoch nur für das Schuldrecht BT, nicht für die übrigen Bücher des BGB, also das Sachen-, Familien- und Erbrecht. Andererseits sind sie im Schulrecht spezieller als die Regelungen des ersten Buchs, also die des Allgemeinen Teils des BGB. Diese Spezialität, die schließlich auch zu einem Anwendungsvorrang führt, folgt aus dem eingeschränkten Geltungsbereich. Demgegenüber gehen die Regelungen des Schuldrecht BT ihrerseits dem Schuldrecht AT als spezieller vor.3

96Inhaltlich geht es im Schuldrecht AT u. a. um

•  die Verpflichtung zur Leistung und das Leistungsstörungsrecht,

•  Allgemeine Geschäftsbedingungen,

•  Rücktritt und Widerruf bei Verbraucherverträgen,

•  Fernabsatzverträge und

•  Aufrechnung.

97Demgegenüber werden im Schuldrecht BT (§§ 433–853 BGB) einzelne Vertragstypen geregelt. Beispiele sind

•  Kauf- und Tauschvertrag,

•  Darlehensvertrag,

•  Schenkung,

•  Miet- und Pachtvertrag,

•  Dienstvertrag und

•  Werkvertrag.

98Weiter enthält das Schuldrecht BT vertragsähnliche Schuldverhältnisse (z. B. Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 677 ff.), deliktische Schuldverhältnisse (§§ 823 ff.) und Schuldverhältnisse aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff.).

3.Sachenrecht

99Das Sachenrecht enthält in §§ 854–1296 BGB jeweils für bewegliche und unbewegliche Sachen (Grundstücke) Regelungen zu Besitz, Eigentum und sonstigen Rechten.

4.Familienrecht

100Im vierten Buch des BGB (§§ 1297–1921) sind die wesentlichen Bestimmungen des materiellen Familienrechts enthalten.

101Dabei geht der Gesetzgeber davon aus, dass Grundlage der Familie die Ehe zwischen Mann und Frau ist. Entsprechend wird diese gleich zu Beginn geregelt. So finden sich Vorschriften über das Verlöbnis, die Eheschließung, die Wirkungen der Ehe, die Ehescheidung und ihre Folgen.

102Im Anschluss daran enthält das Gesetz Bestimmungen zur Verwandtschaft. Hierzu zählt erst einmal die Abstammung, also die Frage, wer jemandes Mutter bzw. Vater ist. Daran schließen sich Regelungen zum Verwandtenunterhalt sowie zu dem Verhältnis von Eltern und Kind an. Hierzu zählen insbesondere die elterliche Sorge sowie das Recht und die Pflicht zum Umgang. Weiter werden die Adoption als Elternschaft kraft gerichtlicher Entscheidung, die Beistandschaft des Jugendamts sowie Vormundschaft und Pflegschaft geregelt.

103Bestandteil des vierten Buchs des BGB ist zuletzt das Betreuungsrecht, das bei Volljährigen an die Stelle der früheren Vormundschaft getreten ist.4

5.Erbrecht

104Im letzten Buch des BGB wird das Erbrecht geregelt (§§ 1922–2385). Die entsprechenden Bestimmungen betreffen u. a. die gesetzliche Erbfolge, die rechtliche Stellung der Erben, Testamente und Erbverträge, den Pflichtteil und die Erbunwürdigkeit.

3. KapitelRechtsgeschäfte

105In diesem Kapitel lernen Sie, was Rechtsgeschäfte sind. Zentral wird insoweit der Begriff der Willenserklärung sein. Doch was ist eine Willenserklärung? Wer kann eine Willenserklärung wirksam abgeben? Wann können Dritte Willenserklärungen mit Wirkung für und gegen einen Vertretenen abgeben? Welche Fehler führen dazu, dass eine Willenserklärung nichtig, also rechtlich gegenstandslos ist? Und wie kann man eine einmal abgegebene Willenserklärung wieder beseitigen?

I.Begriff

106Ein Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen, die allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen eine Rechtsfolge herbeiführen, weil sie gewollt ist.1

107Aus dieser Definition ergibt sich zunächst eine Abgrenzung von rechtsgeschäftlichen zu gesetzlichen Schuldverhältnissen: Kommt es etwa zu einem Autounfall, dann können daraus Schadensersatzansprüche herrühren. Diese Folge war jedoch nicht gewollt, sie wird lediglich durch das Gesetz (in diesem Fall z. B. § 823 Abs. 1 BGB) angeordnet.

108Weiter können wir zwischen sog. einseitigen Rechtsgeschäften, die aus lediglich einer Willenserklärung bestehen, und zwei- oder mehrseitigen Rechtsgeschäften unterscheiden.

Beispiele für einseitige Rechtsgeschäfte: Testament (§ 2247 BGB), Auslobung (§ 657 BGB), Anfechtung (§ 142 BGB), Aufrechnung (§ 388 BGB), Kündigung (z. B. § 568 BGB für den Mietvertrag)

109Diese Erklärungen sind teilweise empfangsbedürftig