Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht -  - ebook

Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht ebook

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Opis

Das Lehrbuch will einen Zugang zu dem hybriden Rechtsgebiet des Wirtschaftsrechts mit seinen Regelungen aus den Bereichen des Wirtschaftsprivat-, Wirtschaftsverwaltungs- und Wirtschaftsstrafrechts verschaffen. Die Darstellung orientiert sich an der realen Wirtschaftspraxis und ihrer juristischen Umsetzung, indem sie deutsche, europäische und internationale Wirtschaftsbezüge vernetzt. Die insgesamt 17 Beiträge sind von anerkannten Spezialisten ihres Fachgebietes verfasst. Das Lehrbuch beschränkt sich trotz des nicht geringen Umfangs auf die Darstellung der Grundzüge des Wirtschaftsrechts und eignet sich deshalb insbesondere als Einstiegslektüre in das komplexe Rechtsgebiet. Im Zuge des Bologna-Prozesses sowie der Globalisierung in Wirtschaft und Hochschulen leistet es einen Beitrag zur Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen sowie zur Neuausrichtung des juristischen und wirtschaftswissenschaftlichen Studiums in wirtschaftsrechtsbezogenen Schwerpunkt- und Wahlfächern. Die Neuauflage des Lehrbuchs bringt das Lehrbuch auf den neuesten Stand der Rechtsentwicklung und ist von dem bewährten und nur leicht verändert zusammengesetzten Autorenteam der Vorauflagen verfasst worden. Es wird auch in der Neuauflage von Professor Dr. jur. Dr. h. c. mult. Rolf Stober und Prof. Dr. jur. Dr. h.c. Marian Paschke herausgegeben

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Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht

Grundzüge des Wirtschaftsprivat-, Wirtschaftsverwaltungs- und Wirtschaftsstrafrechts

herausgegeben von

Professor Dr. jur. Dr. h. c. mult. Rolf StoberUniversität Hamburg

Professor Dr. Dr. h. c. Marian PaschkeUniversität Hamburg

unter Mitwirkung von

Dr. Klaus Bitterich,

Dr. Stefan Bretthauer,

PD Dr. Sven Eisenmenger,

Solveig Gasche,

Christian Graf,

Professor Dr. Rainer Keller,

PD Dr. Sebastian Mock,

Professor Dr. Daniel Mohr,

Dr. Eckhardt Moltrecht,

Dr. Søren Pietzcker,

Dr. Jürgen Plate,

Professor Dr. Alexander Schall, M. Jur. (Oxford),

Dr. Martin Schellenberg,

Professor Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz,

Professor Dr. Wolfgang B. Schünemann,

Professor Dr. Achim Schunder,

Dr. Ronen Steinke,

Professor Dr. Jörg Philipp Terhechte,

3., überarbeitete Auflage

Verlag W. Kohlhammer

3. Auflage 2017

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-17-029990-0

E-Book-Formate:

pdf: ISBN 978-3-17-029991-7

epub: ISBN 978-3-17-029992-4

mobi: ISBN 978-3-17-029993-1

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Das Lehrbuch will einen Zugang zu dem hybriden Rechtsgebiet des Wirtschaftsrechts mit seinen Regelungen aus den Bereichen des Wirtschaftsprivat-, Wirtschaftsverwaltungs- und Wirtschaftsstrafrechts verschaffen. Die Darstellung orientiert sich an der realen Wirtschaftspraxis und ihrer juristischen Umsetzung, indem sie deutsche, europäische und internationale Wirtschaftsbezüge vernetzt. Die insgesamt 17 Beiträge sind von anerkannten Spezialisten ihres Fachgebietes verfasst.

Das Lehrbuch beschränkt sich trotz des nicht geringen Umfangs auf die Darstellung der Grundzüge des Wirtschaftsrechts und eignet sich deshalb insbesondere als Einstiegslektüre in das komplexe Rechtsgebiet. Im Zuge des Bologna-Prozesses sowie der Globalisierung in Wirtschaft und Hochschulen leistet es einen Beitrag zur Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen sowie zur Neuausrichtung des juristischen und wirtschaftswissenschaftlichen Studiums in wirtschaftsrechtsbezogenen Schwerpunkt- und Wahlfächern.

Die Neuauflage des Lehrbuchs bringt das Lehrbuch auf den neuesten Stand der Rechtsentwicklung und ist von dem bewährten und nur leicht verändert zusammengesetzten Autorenteam der Vorauflagen verfasst worden. Es wird auch in der Neuauflage von Professor Dr. jur. Dr. h. c. mult. Rolf Stober und Prof. Dr. jur. Dr. h.c. Marian Paschke herausgegeben.

Die Verfasser der einzelnen Kapitel sind anerkannte Spezialisten ihres Fachgebietes. Prof. Dr. jur. Dr. h.c. mult. Rolf Stober war Geschäftsführender Direktor des Instituts für das Recht der Wirtschaft der Universität Hamburg und ist gegenwärtig Professor und Direktor des Forschungsinstituts für Compliance, Sicherheitswirtschaft und Unternehmenssicherheit an der Deutschen Universität für Weiterbildung Berlin. Prof. Dr. jur. Dr. h.c. Marian Paschke ist Direktor des Instituts für Seerecht und Seehandelsrecht der Universität Hamburg.

Vorwort

Wirtschaftsrecht stellt ein hybrides Rechtsgebiet dar; es setzt sich aus Regeln des Öffentlichen Rechts und des Privatrechts zusammen. Der darzustellende Rahmen wird auf das internationale Recht erstreckt, da das Wirtschaftsrecht ebenso wenig wie wirtschaftliche Transkationen an nationalen Grenzen halt macht, und berücksichtigt neben dem integrierten Europarecht eine weitere Dimension des Rechts, welche die Komplexität des Rechtsgebiet durchaus steigert. Das vorliegende Werk stellt sich den damit gegebenen Herausforderungen einer Darstellung eines komplexen Rechtsgebiets und behandelt zusammengefasst in einem Band die wichtigsten ausgewählten Regelungsmaterien des Wirtschaftsrechts; sie werden intradisziplinär aus wirtschaftsprivatrechtlicher, wirtschaftsverwaltungsrechtlicher und wirtschaftsstrafrechtlicher Perspektive beleuchtet. Das Lehrbuch wird durch einen ökonomischen Beitrag eingeleitet, der sich mit den grundlegenden Institutionen und Funktionen der marktwirtschaftlichen Ordnung befasst, die das Wirtschaftsrecht prägen und zu seinem Grundverständnis beitragen mögen.

Die dritte Auflage des Lehrbuchs wird weiterhin von den beiden Mitherausgebern betreut; sie bringt die einzelnen Beiträge des Lehrbuchs auf den Stand des Frühjahrs 2016. Gegenüber der zweiten Auflage ist das Lehrbuch um einen zurückhaltend gestalteten Fußnotenapparat ergänzt worden, der insbesondere von den Lesern im Ausland nachgefragt wurde. Das auf seinen Spezifika beruhende und mit eigenständigen Ordnungskonzepten entwickelte Regulierungsrecht, insbesondere der Energiewirtschaft und der Telekommunikation, wurde in das Lehrbuch nicht aufgenommen; insofern bleibt Raum für die Darstellung in einer Folgeauflage.

Die Herausgeber danken allen Autoren sehr herzlich für die engagierte Arbeit bei der Abfassung der Manuskripte.

Für Anregungen und Kritik sind wir dankbar.

Hamburg, im Juli 2016Rolf StoberMarian Paschke

Inhaltsübersicht

Teil I:Wirtschaftsprivatrecht

ARecht und Ökonomie: Über die grundlegenden Institutionen und die Funktionsweise einer Marktwirtschaft

BGrundlagen des Wirtschaftsprivatrechts

CPrivates Wirtschaftsvertragsrecht

DInternationales Wirtschaftsvertragsrecht

ERecht der Logistik

FGrundzüge des Seehandelsrechts

GGesellschaftsrecht

HRecht der Unternehmensgründung und -finanzierung

IOrganisations- und Personalwesen, Arbeitsrecht und Handelsvertreterrecht

JKaufmännische Alternativen zu den staatlichen Gerichten – Schiedsgerichtsbarkeit und Wirtschaftsmediation

Teil II:Öffentliches Wirtschaftsrecht

KGrundlagen des öffentlichen Wirtschaftsrechts I – der internationale und europarechtliche Rahmen

LGrundlagen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts II – Deutsches Öffentliches Wirtschaftsrecht

MGrundzüge des Internationalen Steuerrechts

NGrundzüge des deutschen und internationalen Wirtschaftsstrafrechts

OWettbewerbs- und Kartellrecht

PRecht der Finanzdienstleistungen

QÖffentliche Aufträge

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Teil I:Wirtschaftsprivatrecht

ARecht und Ökonomie: Über die grundlegenden Institutionen und die Funktionsweise einer Marktwirtschaft(Hans-Jörg Schmidt-Trenz)

Kapitel 1Die Interdependenz von Rechtsordnung und Handelnsordnung

§ 1Einführung

§ 2Die ideale Rechtsordnung

Kapitel 2Ein Gedankenexperiment: Von der Anarchie zum rechtsbegründenden Sozialvertrag

§ 1Die Handelnsordnung in einer Anarchie

§ 2Die Inhalte des Sozialvertrags, mit dem Recht geschaffen wird: Eigentums- und Vertragsrecht

§ 3Der protektive Staat

§ 4Gefahren aus der Existenz des protektiven Staates

Kapitel 3Optimierung des protektiven Staates

§ 1Vorteile des protektiven Staates

§ 2Grenzen des protektiven Staates

I.Kosten der Justiz

II.Justiz als Managementaufgabe

III.Justiz unter Finanzierungsgesichtspunkten

IV.Entlastung der Justiz

1.Entlastung durch alternative Streiterledigungsmechanismen

2.Entlastung durch Delegation auf die Selbstverwaltung

Kapitel 4Ergänzende institutionelle Bausteine

§ 1Stabiles Geld

§ 2Unternehmensrecht

§ 3Kartellrecht

§ 4Internationales Privatrecht, Lex Mercateria

Kapitel 5Ohne Vertrauen geht es nicht

BGrundlagen des Wirtschaftsprivatrechts(Jürgen Plate)

Kapitel 1Einführung

Kapitel 2Allgemeiner Teil

§ 1Verhältnis des Wirtschaftsprivatrechts zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht, zum Wirtschaftsvölkerrecht und zum Wirtschaftssanktionsrecht

I.Verhältnis des Wirtschaftsprivatrechts zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht

II.Verhältnis des Wirtschaftsprivatrechts zum Wirtschaftsvölkerrecht

III.Verhältnis des Wirtschaftsprivatrechts zum Wirtschaftssanktionsrecht

§ 2Rechtsquellen des Wirtschaftsprivatrechts

I.Wirtschaftsvölkerrecht als Rechtsquelle des Wirtschaftsprivatrechts

1.Internationale Verträge

2.Völkergewohnheitsrecht

3.Allgemeine von allen Kulturvölkern anerkannte Rechtsgrundsätze

II.Das Recht der Europäischen Union (Gemeinschaftsrecht) als Rechtsquelle des Wirtschaftsprivatrechts

1.Unmittelbare Anwendbarkeit auf das Wirtschaftsprivatrecht

2.Gemeinschaftskonforme Auslegung

III.Staatliches Einheitsrecht als Rechtsquelle des Wirtschaftsprivatrechts

IV.Nichtstaatliches Einheitsrecht als Rechtsquelle des Wirtschaftsprivatrechts

V.Nationales Recht als Rechtsquelle des Wirtschaftsprivatrechts

1.Das deutsche Wirtschaftsprivatrecht

2.Das englische Wirtschaftsprivatrecht

3.Das Wirtschaftsprivatrecht der Vereinigten Staaten von Amerika

4.Internationales Privatrecht

VI.Das Wirtschaftsverwaltungsrecht als Rechtsquelle des Wirtschaftsprivatrechts

VII.Das Wirtschaftssanktionsrecht als Rechtsquelle des Wirtschaftsprivatrechts

Kapitel 3Der Unternehmer als Subjekt des Wirtschaftsprivatrechts

§ 1Der Staat als Unternehmer

I.Die Rechtslage im Allgemeinen

II.Die Rechtslage in Deutschland

§ 2Internationale Organisationen als Unternehmer

§ 3Natürliche Personen als Unternehmer

I.Die Rechtslage im Allgemeinen

II.Die Rechtslage in Deutschland

§ 4Juristische Personen als Unternehmer

I.Die Rechtslage im Allgemeinen

II.Die Rechtslage in Deutschland

1.Aktiengesellschaft (AG)

2.Die Europäische Aktiengesellschaft, Societas Europae (SE)

3.Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

4.„Limited“

5.Die Stiftung

§ 5Personengesellschaft als Unternehmer

I.Die Rechtslage im Allgemeinen

II.Die Rechtslage in Deutschland

1.Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

2.Offene Handelsgesellschaft (oHG)

3.Kommanditgesellschaft (KG)

4.Die Partnerschaftsgesellschaft

5.Stille Gesellschaft

§ 6Die rechtliche Bedeutung des Unternehmerbegriffs für Rechtsgeschäfte (§ 14 BGB)

§ 7Unternehmensgruppen (Konzerne)

Kapitel 4Der Verbraucher als Subjekt des Wirtschaftsprivatrechts

Kapitel 5Besonderer Teil: Rechtliche Grundlagen wirtschaftlicher Betätigung (nur deutsches Recht)

§ 1Die „Privatautonomie“ und das „Rechtsgeschäft“

§ 2Das Rechtsgeschäft „Vertrag“

I.Abschlussfreiheit

II.Die Technik des Vertragsschlusses

III.Vertretung

IV.Wirksamkeitshindernisse, Beendigung

V.Der Inhalt von Verträgen

1.Verpflichtende Verträge („Verpflichtungsgeschäft“), Beispiel: Kaufvertrag

2.Verfügende Verträge („Verfügungsgeschäft“), Beispiele: Übertragung einer Forderung, Übereignung von Sachen

3.Das Verhältnis von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft zueinander („Trennungsprinzip“ und „Abstraktionsprinzip“)

§ 3Das Umsatzgeschäft „Kauf“ als Beispiel eines typischen Geschäfts des Wirtschaftsprivatrechts

I.Der Kauf (BGB)

1.Der Sachkauf

2.Der Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen

II.Der Handelskauf (HGB, CISG)

1.Der nationale Handelskauf (HGB)

2.Der internationale Handelskauf (UN-Kaufrecht, CISG)

3.Incoterms

CPrivates Wirtschaftsvertragsrecht(Marian Paschke)

Kapitel 1Einführung und Grundlagen

§ 1Konzeption des Privaten Wirtschaftsvertragsrechts

I.Rechtlicher Charakter

II.Besonderheiten

Kapitel 2Allgemeines Wirtschaftsvertragsrecht

§ 1Privatautonomie als Grundlage marktwirtschaftlichen Vertragsrechts

I.Privatautonomie und Vertragsfreiheit

II.Vertragsfreiheit und Wettbewerbsrecht

§ 2Die Ausprägungen der Vertragsfreiheit

I.Abschlussfreiheit, Zustandekommen von Wirtschaftsverträgen

1.Abschlussfreiheit

2.Kontrahierungszwang

3.Formfreiheit

II.Inhaltsfreiheit, Inhalt von privaten Wirtschaftsverträgen

1.Gestaltungsfreiheit

2.Geschäftsbedingungen

III.Vertragsbeendigungsfreiheit

1.Arten der Vertragsbeendigung

2.Kündigungsfreiheit

Kapitel 3Privates Wirtschaftsvertragsrecht – Besonderer Teil

§ 1Überblick

§ 2Absatzverträge

I.Einleitung

II.Warenbezogene Vertragstypen

1.Kaufvertrag

2.Gebrauchsüberlassungsverträge

III.Dienstleistungsbezogene Vertragstypen

1.Dienstverträge

2.Werkverträge

§ 3Recht des Zahlungsverkehrs und der Finanzierung

I.Reine, nicht-dokumentäre Zahlungsinstrumente

II.Dokumentäre Zahlungs- und Sicherungsinstrumente

1.Dokumenteninkasso

2.Dokumentenakkreditiv

3.Garantiegeschäfte

III.Refinanzierungs- und Absicherungsinstrumente

IV.ICC-Rules für internationale Finanzdienstleistungen

§ 4Vertriebs- und Vertriebsorganisationsverträge

I.Einführung

II.Typen von Vertriebsverträgen

1.Handelsvertreterverträge

2.Vertragshändlerverträge

3.Kommissionsagenturvertrag

4.Franchiseverträge

§ 5Transport- und Speditionsverträge (ohne Seehandelsrecht)

I.Einführung

II.Deutsches Transportrecht und Speditionsvertragsrecht

1.Allgemeines Frachtrecht

2.Multimodaler Transport

3.Spedition

4.Lagerhaltung

III.Internationales Transportrecht

1.Allgemeines

2.Straßentransportrecht (CMR)

3.Eisenbahntransportrecht

4.Lufttransportrecht

5.Binnenschiffstransportrecht

6.Multimodaler Transport

DInternationales Wirtschaftsvertragsrecht(Marian Paschke/Solveig Gasche/Klaus Bitterich)

Kapitel 1Einführung

§ 1Überblick

I.Rechtsquellen

1.Gemeinschaftsrecht

2.Einheitsrecht

3.Einzelstaatliches Recht

4.Nichtstaatliches Recht

II.Wechselwirkung zwischen IPR und Rechtsvereinheitlichung

§ 2Grundlagen des internationalen Privatrechts

I.Grundregeln der Anknüpfung

1.Kollisionsnormen

2.Qualifikation

3.Verweisung

4.Auslegung

II.Ergänzungen

1.Vorfrage und Erstfrage

2.Substitution

3.Teilfragen

III.Korrektur durch den ordre public-Vorbehalt

IV. Eingriffsnormen

Kapitel 2Die Rom I-Verordnung

§ 1Anwendungsbereich

I.Sachlicher Anwendungsbereich

II.Zeitlicher Anwendungsbereich

§ 2Rechtswahl

I.Rechtswahl

1.Stillschweigende Rechtswahl

2.Rechtswahl für einen Teil des Vertrages.

3.Nachträgliche Rechtswahl.

4.Auf den Rechtswahlvertrag anzuwendendes Recht

II.Wählbare Rechtsordnungen

III.Wirkung der Rechtswahl

IV.Schranken der Rechtswahlfreiheit

1.Inlandssachverhalt

2.Binnenmarktsachverhalt

3.Schutz der schwächeren Vertragspartei

§ 3Objektives Vertragsstatut

I.Vorbemerkung: gewöhnlicher Aufenthalt

II.Objektives Vertragsstatut gem. Art. 4 Rom I-VO

1.Katalog des Art. 4 I Rom I-VO

2.Charakteristische Leistung

3.Ausweichklausel der engeren Verbindung bei Offensichtlichkeit

4.Generalklausel zum Grundsatz der engsten Verbindung

5.Gemischte Verträge

III.Beförderungsverträge gem. Art. 5 Rom I-VO

1.Güterbeförderung

2.Personenbeförderung

IV.Verbraucherverträge

1.Verbrauchervertrag

2.Räumlicher Bezug

3.Objektives Verbrauchervertragsstatut

4.Rechtswahlbeschränkung

5.Richtlinienkollisionsrecht nach Art. 46b EGBGB

V.Versicherungsverträge

1.Sachlicher Anwendungsbereich

2.Versicherungsverträge über Großrisiken

3.Versicherungsverträge über Massenrisiken

§ 4Geltungsbereich des Vertragsstatuts

§ 5Vorbehalt des ordre public

§ 6Eingriffsnormen

I.Eingriffsnormen

1.Abgrenzungsprobleme im Sonderprivatrecht

2.Ermittlung des internationalen Geltungsanspruchs

II.Sonderanknüpfung inländischer Eingriffsnormen

III.Beachtung ausländischer Eingriffsnormen des Erfüllungsortes

§ 7Weitere Vorschriften (Art. 14 bis 16 Rom I-VO)

I.Abtretung

II.Gesetzlicher Forderungsübergang nach Art. 15 Rom I-VO

III.Gesamtschuldnerausgleich bei „mehrfacher Haftung“ nach Art. 16 Rom I-VO

§ 8Teilfragen

I.Form

II.Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit

III.Stellvertretung

Kapitel 3Internationales Zivilverfahrensrecht mit Bezug zum internationalen Vertragsrecht

§ 1Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO/Brüssel Ia-VO

I.Anwendungsbereich

1.Räumlicher Anwendungsbereich

2.Sachlicher Anwendungsbereich

3.Zeitlicher Anwendungsbereich

II.Allgemeiner Gerichtsstand

1.Wohnsitz natürlicher Personen

2.Wohnsitz juristischer Personen

III.Besondere Gerichtsstände

1.Erfüllungsortsgerichtsstand

2.Gerichtsstand der unerlaubten Handlung wegen Verschulden bei Vertragsschluss

3.Gerichtsstand der Niederlassung

4.Besondere Gerichtsstände des Sachzusammenhangs

5.Weitere Gerichtsstände nach Art. 7 EuGVVO

IV.Gerichtsstände mit Schutzfunktion

1.Konkurrenzfragen

2.Schutzmechanismus

V.Ausschließliche Gerichtsstände

VI.Gerichtsstandsvereinbarung

1.Voraussetzungen

2.Rechtsfolge

3.Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen

VII.Rügelose Einlassung

VIII.Prüfung der Zuständigkeit

IX.Rechtshängigkeit und Parallelverfahren

§ 2Internationale Zuständigkeit nach autonomem deutschen Recht

§ 3Anerkennung und Vollstreckung im Überblick

I.Anerkennungsregime der EuGVVO

1.Anerkennung

2.Vollstreckung

II.Anerkennungsregime der ZPO

§ 4Exkurs: Deutsche Gerichtsbarkeit

ERecht der Logistik(Wolfgang B. Schünemann)

Kapitel 1Grundlagen

§ 1Ökonomischer Gegenstandsbereich und Entwicklung des Logistikrechts

§ 2Internationale und nationale (deutsche) Rechtsquellen im europarechtlichen Ordnungsrahmen

Kapitel 2Das „magische Dreieck“ logistischer Beziehungen zwischen Absender (Verkäufer), Transporteur und Empfänger (Käufer)

§ 1Der Distanzkauf als Basis des logistischen Kalküls

I.Versendungskauf und Transportrisiko

II.Trade terms (Handelsklauseln) und „Incoterms“

1.Begriff und praktische Bedeutung von Handelsklauseln im Allgemeinen

2.Das kaufvertragliche Pflichtenprogramm nach den „Incoterms“ im Besonderen

3.Rechtliches Management der Lieferzeit, insbesondere das JIT-Geschäft

4.Eigentumsverhältnisse und Sicherungsrechte

§ 2Struktur, Abwicklung und Störung des Transportvertrags

I.Rechte und Pflichten des Transporteurs im Spiegel des Transportfortschritts

1.Transitorische Pflichten, Entgelte und Aufwendungsersatz

2.Die frachtvertragliche Rechtsstellung des Empfängers

3.Informations- und Verpackungspflichten

4.Typische Transportpapiere

II.Spezialformen des Transports und ihr Rechtsregime

§ 3Das transportrechtliche Haftungssystem

I.Haftung des Frachtführers und seiner Leute

Kapitel 3Speditionsrecht

§ 1Vertragstypik der Spedition

I.Die „Besorgung“ des Transports

II.Vergütung, Aufwendungsersatz und Sonstiges

§ 2Das speditionsrechtliche Haftungssystem

I.Haftung des Spediteurs

II.Keine quasivertragliche Haftung eines Unter-Spediteurs

III.Haftung des Versenders

Kapitel 4Lagerrecht

§ 1Rechtsbegriff und Rechtstypologie der Lagerung

I.Der Lagervertrag als Verwahrungsvertrag

II.Lagergut und Lagerarten

§ 2Die rechtliche Ausgestaltung des Lagerverhältnisses

I.Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

II.Haftungsfragen

III.Der Lagerschein

Kapitel 5Logistik und Versicherung

Kapitel 6Auf dem Weg zum Logistik-Dienstleister

FGrundzüge des Seehandelsrechts(Marian Paschke)

Kapitel 1Grundlagen

§ 1Einführung in die Charakteristika des Seehandelsrechts

I.Konzeption

II.Unterschiede zwischen allgemeinem und Seefrachtrecht

1.Rechtsbeziehungen der Beteiligten am Seehandelsgeschäft

2.Grundlagen der Haftung

3.Weitere Eigenarten des Seefrachtrechts

§ 2Kodifikation des Seehandelsrechts in Deutschland

I.Erster Abschnitt (§§ 476 bis 480)

II.Zweiter Abschnitt (§§ 481 bis 552)

III.Dritter Abschnitt (§§ 553 bis 569)

IV.Vierter Abschnitt (§§ 570 bis 595)

V.Fünfter Abschnitt (§§ 596 bis 604)

VI.Sechster Abschnitt (§§ 605 bis 610)

VII.Siebter Abschnitt (§§ 611 bis 617)

VIII.Achter Abschnitt (§§ 618 bis 619)

IX.Sonderregeln für Schiffsarreste

X.Seeversicherung

XI.Internationales Konnossementsrecht

§ 3Anwendungsbereich

I.Sachlicher Anwendungsbereich

II.Internationaler Anwendungsbereich

1.Seefracht- und Schiffsüberlassungsverträge

2.Konnossementsrechtsverhältnisse

§ 4Internationale Konventionen

I.UN Seerechtsübereinkommen

II.Meeresumweltschutz

1.Globale Übereinkommen

2.Regionale Übereinkommen

III.Zivilrechtliche Haftung und Versicherungspflichten

IV.Schiffssicherheit

V.Ausbildung, Befähigungszeugnisse, Wachdienst

VI.Arbeitsbedingungen

GGesellschaftsrecht(Sebastian Mock/Alexander Schall)

Kapitel 1Einleitung

§ 1Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften

I.Personengesellschaften

II.Kapitalgesellschaften

§ 2Die Rechtsquellen des Kapitalgesellschaftsrechts

I.Gesetze

II.Richterrecht

III.Verhaltensstandards („soft law“)

IV.Höherrangiges Recht

1.Verfassungsrecht

2.Europarecht

§ 3Unterschiede zwischen GmbH und AG

Kapitel 2Die Gründung der Kapitalgesellschaft

§ 1Die Stadien der Gründung (Vorgesellschaft, Vorgründungsgesellschaft)

§ 2Einpersonengründungen

§ 3Der Inhalt der Satzung

I.Zwingende Erfordernisse

II.Nicht-korporative Satzungsbestandteile

Kapitel 3Die Organisationsverfassung von AG und GmbH

§ 1Grundstruktur

§ 2Die Verfassung der AG

I.Der Vorstand (§ 76 AktG)

1.Geschäftsführung (Innenverhältnis)

2.Vertretungsmacht (Außenverhältnis)

3.Pflichten des Vorstandes

II.Aufsichtsrat

III.Hauptversammlung

IV.Die Rechtsstellung der Aktionäre

§ 3Die Verfassung der GmbH

I.Geschäftsführer (§ 35 GmbHG)

II.Gesellschafterversammlung

III.Gesellschafter

Kapitel 4Die Finanzverfassung von AG und GmbH

§ 1Grundsätzliches

§ 2Kapitalaufbringung

§ 3Kapitalerhaltung

I.AG

II.GmbH

§ 4Haftungsdurchgriff bei „Existenzvernichtung“

HRecht der Unternehmensgründung und -finanzierung(Wolfgang B. Schünemann)

Kapitel 1Europarechtliche Rahmenbedingungen

Kapitel 2Privatrechtliche Grundlagen der Unternehmensgründung

§ 1Die Freiheit der Rechtsformwahl und ihre Grenzen

I.Die Unternehmensgründung als Existenzgründung

II.Der Existenzgründer: Schon „Unternehmer“ oder noch „Verbraucher“?

III.Prinzipielle Aspekte der Rechtsformwahl bei der Unternehmensgründung

1.Einzelperson versus Gesellschaft als Unternehmensträger

2.Ausgewählte Entscheidungsparameter bei der gesellschaftlichen Unternehmensgründung

3.Randbedingungen der Wahlfreiheit: Gewerbe, Handelsgewerbe, „freier“ Beruf

§ 2Die Registrierung der Unternehmung

§ 3Spezialfragen der Unternehmungsgründung

I.Besondere Haftungsaspekte bei Gründung von GmbH und UG

II.Subventionen und Existenzgründungskredite

Kapitel 3Rechtsstrukturen der Unternehmensfinanzierung

§ 1Geldkredit und Warenkredit

I.Ökonomische Funktionen und rechtliche Einkleidung der Finanzierung

II.Der Geldkredit im Allgemeinen

III.Der Geldkredit beim „drittfinanzierten“ Geschäft im Besonderen

§ 2Finanzierungsleasing

§ 3Factoring

§ 4Bartering (multilaterale Kompensationsgeschäfte)

Kapitel 4Rechtsstrukturen der Kreditsicherung

Kapitel 5Interne Kreditsicherheiten

§ 1Außerordentliches Kündigungsrecht

§ 2Wertsicherungsklauseln

Kapitel 6Externe Kreditsicherheiten

§ 1Personalsicherheiten

I.Bürgschaft

II.Schuldbeitritt, Forderungsgarantie und Forderungsausfallversicherung

III.Patronage

IV.Forderungspfandrecht und Sicherungszession

1.Wirtschaftlicher Funktionszusammenhang, Globalzession und Mantelzession

2.Rechtliche Funktionen der Sicherungsabrede

V.Forfaitierung

VI.Dokumenten-Akkreditiv

§ 2Realsicherheiten

I.Eigentumsvorbehalt

1.Einfacher Eigentumsvorbehalt

2.Verlängerter Eigentumsvorbehalt

3.Erweiterter Eigentumsvorbehalt

II.Sachpfandrecht

1.Hypothek und Grundschuld als Grundpfandrechte

2.Warenpfandrecht

III.Sicherungsübereignung

IOrganisations- und Personalwesen, Arbeitsrecht und Handelsvertreterrecht(Achim Schunder)

Kapitel 1Grundlagen und Rechtsquellen des Arbeitsrechts

§ 1Grundlagen

I.Begriff

II.Individual- und Kollektivarbeitsrecht

III.Am Arbeitsleben beteiligte Personen

1.Arbeitnehmer

2.Arbeitgeber

3.Abgrenzung zu anderen Beschäftigten

IV.Betrieb und Unternehmen

1.Betrieb

2.Unternehmen

§ 2Rechtsquellen des Arbeitsrechts

I.EG-Recht

II.Grundgesetz

III.Bundesgesetze

IV.Landesgesetze

V.Tarifliche Regelungen

VI.Betriebsvereinbarungen

VII. Arbeitsvertrag

VIII.Quasi normative Gestaltungsmittel des Arbeitgebers

1.Direktionsrecht

2.Betriebliche Übung

IX.Richterrecht

Kapitel 2Bewerbung, Einstellung und Arbeitsvertrag

§ 1Personalplanung/Stellenausschreibung

§ 2Einstellungsgespräch

I.Offenbarungspflicht des Bewerbers/Fragerecht des Arbeitgebers

II.Rechtsfolgen der Falschbeantwortung

III.Bewerbungs- und Vorstellungskosten

§ 3Abschluss und Inhalt des Arbeitsvertrags

I.Vertragsinhalts- und Abschlussfreiheit

II.Abschluss des Arbeitsvertrags

III.Inhalt des Arbeitsvertrags

§ 4Sonderformen von Arbeitsverhältnissen

I.Probearbeitsverhältnis

II.Befristetes Arbeitsverhältnis

1.Formvorschriften

2.Befristung mit Sachgrund

3.Sachgrundlose Befristung

4.Rechtsfolgen der Befristung

III.Teilzeitarbeitsverhältnis

1.Klassische Variante

2.Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

Kapitel 3Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis

§ 1Verpflichtungen des Arbeitnehmers

I.Hauptpflicht des Arbeitnehmers

II.Nebenpflichten des Arbeitnehmers

§ 2Verpflichtungen des Arbeitgebers

I.Hauptpflichten des Arbeitgebers

II.Nebenpflichten des Arbeitgebers

1.Arbeitsschutz

2.Beschäftigungspflicht

3.Wahrung von Persönlichkeitsrechten

4.Sozialversicherungsbeiträge und Steuern

III.Sonstige Arbeitgeberpflichten

1.Urlaub

2.Entgeltfortzahlung bei Krankheit

3.Betriebsstörung in Folge eines Betriebsrisikos – Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

4.Zeugniserteilung

§ 3Pflichtverletzungen der Arbeitsvertragsparteien und Rechtsfolgen

I.Fehlverhalten des Arbeitnehmers

1.Arbeitnehmerhaftung

2.Haftung des Arbeitgebers

§ 4Verjährung, Verwirkung, Verfall

I.Arbeitsrechtliche Ansprüche

II.Verwirkung

III.Verfallfristen

Kapitel 4Beendigung von Arbeitsverhältnissen

§ 1Beendigung des Arbeitsvertrags durch Kündigung

I.Kündigungserklärung

II.Kündigungsformen

1.Ordentliche Kündigung

2.Außerordentliche Kündigung

III.Kündigungsschutz

1.Allgemeiner Kündigungsschutz

2.Kündigungsgründe einer ordentlichen (fristgerechten) Kündigung im Einzelnen

3.Betriebsbedingte Kündigung

IV.Besonders geschützte Personengruppen

1.Werdende Mütter – Mutterschutz

2.Elternzeit

3.Schwerbehinderte Menschen

4.Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder

V.Beteiligung des Betriebsrats (§ 102 BetrVG)

§ 2Aufhebungsvertrag

I.Sozialversicherungsrechtliche Folgen

Kapitel 5Kollektives Arbeitsrecht

§ 1Tarifvertragsrecht

I.Abschluss und Formen der Tarifverträge

II.Normativer Teil

III.Schuldrechtlicher Teil

§ 2Betriebsverfassungsrecht

I.Betriebsrat

II.Betriebsversammlung

III.Rechte des Betriebsrats

IV.Betriebsvereinbarungen

V.Mitbestimmungspflichtige Regelungen

§ 3Arbeitskampf

I.Streik

II.Aussperrung

III.Rechtsfolgen rechtmäßiger Arbeitskämpfe

Kapitel 6Arbeitsgerichtsbarkeit

§ 1Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit

§ 2Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

§ 3Verfahren vor den Arbeitsgerichten

§ 4Kosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

Kapitel 7Handelsvertreterrecht

§ 1Begriff und Abgrenzung

§ 2Arten

§ 3Das Handelsvertreterverhältnis

§ 4Ausgleichsanspruch

JKaufmännische Alternativen zu den staatlichen Gerichten – Schiedsgerichtsbarkeit und Wirtschaftsmediation(Christian Graf)

Kapitel 1Einleitung

Kapitel 2Kriterien für ein kaufmännisches Konfliktmanagement

§ 1Kosten

§ 2Verfahrensdauer

§ 3Verfahrensqualität

Kapitel 3Das Verfahren vor den staatlichen Gerichten

§ 1Struktur des staatlichen Gerichtssystems

§ 2Verfahrensbeginn

§ 3Zuständiger gesetzlicher Richter

§ 4Mündliche Verhandlung

§ 5Öffentlichkeit der Verhandlung

§ 6Beweisaufnahme

§ 7Das Urteil

§ 8Rechtskraft und Rechtsmittel

§ 9Der Vergleich

§ 10Vollstreckung

I.Vollstreckung deutscher Rechtstitel in Deutschland

II.Vollstreckung ausländischer Urteile in Deutschland

Kapitel 4Schiedsgerichtsbarkeit

§ 1Grundlagen

§ 2Die Schiedsvereinbarung

§ 3Bildung des Schiedsgerichts

§ 4Der Schiedsrichtervertrag

§ 5Das Verfahren vor dem Schiedsgericht

§ 6Abschluss des Schiedsverfahrens

I.Der Schiedsspruch

II.Der „Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut“

III.Sonstige Beendigungsgründe

§ 7Rechtsmittel gegen einen Schiedsspruch

§ 8Vollstreckung

I.Vollstreckung deutscher Schiedssprüche im Inland

II.Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in Deutschland

§ 9Abgrenzung zum Schiedsgutachten

§ 10Schiedsgerichtsinstitutionen

Kapitel 5Wirtschaftsmediation

§ 1Grundlagen

§ 2Mediationsvereinbarung

§ 3Auswahl des Mediators

§ 4Vertrag mit dem Mediator

§ 5Das Mediationsverfahren

§ 6Praktische Erfahrungen

Kapitel 6Schlichtung

Kapitel 7Schlussbetrachtungen

§ 1Kosten

§ 2Verfahrensdauer

§ 3Verfahrensqualität

Teil II:Öffentliches Wirtschaftsrecht

KGrundlagen des öffentlichen Wirtschaftsrechts I – der internationale und europarechtliche Rahmen(Sven Eisenmenger)

Kapitel 1Einführung

§ 1Öffentliches Wirtschaftsrecht als Ausschnitt des Wirtschaftsrechts

I.Wirtschaftsprivatrecht

II.Öffentliches Wirtschaftsrecht

III.Wirtschaftsstrafrecht

§ 2Die unterschiedlichen Rechtsebenen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts

Kapitel 2Internationales Öffentliches Wirtschaftsrecht

§ 1Internationales Öffentliches Wirtschaftsrecht als Teil des Wirtschaftsvölkerrechts

§ 2Komponenten des Internationalen Öffentlichen Wirtschaftsrechts

§ 3Vertiefung: Das Übereinkommen zur Errichtung der WTO und seine Anhänge

I.Das WTO-Übereinkommen

II.Multilaterale Handelsübereinkommen, insbesondere das GATT

III.Plurilaterale Handelsübereinkommen

§ 4Vertiefung: Das Seerechtsübereinkommen

Kapitel 3Europarechtlicher Rahmen

§ 1Die Europäische Union

I.Grundlagen, Ziele und Grundsätze der Europäischen Union

1.Vertragliche Grundlagen

2.Ziele

3.Grundsätze

II.Organe der Union

III.Primär- und Sekundärrecht und das Rangverhältnis zum nationalen Recht

1.Primärrecht

2.Sekundärrecht der EU-Organe

3.Rangverhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht

§ 2Grundrechte auf europäischer Ebene

I.Grundrechte im Unionsrecht und ihre Funktionen

1.Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union

2.Funktionen der Grundrechte

II.Anwendungsbereich der Grundrechte auf europäischer Ebene

§ 3Die Grundfreiheiten des gemeinsamen Binnenmarktes

I.Überblick und Funktionen der Grundfreiheiten

II.Dogmatik der Grundfreiheiten

1.Schutzbereich

2.Beeinträchtigung der Grundfreiheit

3.Rechtfertigung

III.Die Grundfreiheiten im Einzelnen

1.Freier Warenverkehr

2.Niederlassungsfreiheit

3.Freier Dienstleistungsverkehr

4.Freizügigkeit der Arbeitnehmer

5.Freier Kapital- und Zahlungsverkehr

IV.Grundrechte und Grundfreiheiten

LGrundlagen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts II – Deutsches Öffentliches Wirtschaftsrecht(Jörg Philipp Terhechte)

Kapitel 1Einführung

§ 1Bedeutung und Begriff des Öffentlichen Wirtschaftsrechts

§ 2Wandel durch Europäisierung und Internationalisierung

Kapitel 2Die Wirtschaftsverfassung des GG

§ 1Grundlegung

I.Soziale Marktwirtschaft – Politisches Programm oder normative Verpflichtung?

II.Rechtsprechung des BVerfG

III.Überformung durch das Unionsrecht

§ 2Relevante Staats- und Rechtsprinzipien

I.Sozialstaatsprinzip

II.Rechtsstaatsprinzip

III.Gewaltenteilung und Bundesstaatsprinzip

§ 3Grundrechtsschutz privater Wirtschaftstätigkeit

I.Berufs- und Unternehmensfreiheit (Art. 12 GG)

1.Schutzbereich

2.Eingriff

3.Rechtfertigung

II.Eigentumsfreiheit (Art. 14 GG)

1.Schutzbereich

2.Eingriff

3.Rechtfertigung

III.Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)

1.Schutzbereich

2.Eingriff

3.Rechtfertigung

Kapitel 3Grundzüge des Wirtschaftsverwaltungsrechts

§ 1Aufgaben und Instrumente des Wirtschaftsverwaltungsrechts

I.Wirtschaftsaufsicht

II.Wirtschaftslenkung

III.Wirtschaftsförderung

IV.Regulierung

§ 2Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand

I.Grundlegung

II.Begriff des öffentlichen Unternehmens

III.Grenzen

§ 3Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht

I.Gewerberecht

II.Gaststättenrecht

III.Handwerksrecht

IV.Wettbewerbs- und Kartellrecht

V.Subventionsrecht

VI.Regulierungsrecht

Kapitel 4Ausblick

MGrundzüge des Internationalen Steuerrechts(Daniel Mohr)

Kapitel 1Einleitung

Kapitel 2Rechtsquellen des Internationalen Steuerrechts

Kapitel 3Die grenzüberschreitenden Steuerrechtsbeziehungen

§ 1Der Auslandsbezug des Steuerinländers (Outbound)

I.Die unbeschränkte Steuerpflicht

1.Einkommensteuer

2.Körperschaftsteuer

3. Erbschaftsteuer

II.Die erweitert beschränkte Steuerpflicht von Steuerinländern – Das Außensteuergesetz

1.Einleitung

2.Die erweiterte beschränkte Einkommen- und Erbschaftsteuerpflicht

3. Einkünftekorrekturen und Einkünftezurechnungen nach dem AStG

§ 2Der Inlandsbezug des Steuerausländers (Inbound)

I.Einkommensteuer

1.Voraussetzungen der beschränkten Einkommensteuerpflicht

2.Inländische Einkünfte

3.Isolierende Betrachtungsweise

4.Einkünfteermittlung, Abzugsverbote, Abgeltungswirkung

5.Wirkung eines DBA

II.Körperschaftsteuer

1.Steuersubjekte, Typenvergleich, Ansässigkeit

2.Inländische Einkünfte, isolierende Betrachtungsweise, Abzugsverbote, Abgeltungswirkung

3.Wirkung eines DBA

III.Erbschaftsteuer

1.Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich

2.Ermittlung der Bereicherung, Nachlassverbindlichkeiten, Freibetrag

Kapitel 4Doppelbesteuerungsabkommen

§ 1Wesen, Rechtsnatur, Transformation und Auslegung von DBA

§ 2Die Gliederung des OECD-Musterabkommen

§ 3Inhalt und Wirkungsweise eines DBA

I.Beschränkung des Besteuerungsrechts, Auswirkungen auf innerstaatliches Recht

II.Besteuerungsverfahren, Auskunftsklauseln, Verständigungsverfahren

Kapitel 5Europäisches Steuerrecht

§ 1Begriff des Europäischen Steuerrechts

§ 2Direkte Steuern

§ 3Indirekte Steuern

§ 4Europäisches Verfahrensrecht

§ 5Wirkung des europäischen Steuerrechts für den Steuerpflichtigen

NGrundzüge des deutschen und internationalen Wirtschaftsstrafrechts(Rainer Keller/Ronen Steinke)

Kapitel 1Was ist Wirtschaftsstrafrecht?

Kapitel 2Empirie der Wirtschaftskriminalität und ihrer Verfolgung

Kapitel 3Allgemeine Normen des Wirtschaftsstrafrechts

§ 1Kausalität

§ 2Zulässige und unzulässige Gefährdung

§ 3Business judgement und Strafrecht

§ 4Arbeitsteilung und Aufsichtspflicht

§ 5Entscheidung in Gremien, Verabredung, conspiracy

§ 6Strafbarkeit von juristischen Personen, insbesondere Unternehmen

§ 7Subjektive Voraussetzungen der Haftung

§ 8Sanktionen

Kapitel 4Einzelne Wirtschaftsstraftaten

§ 1Betrug

§ 2Betrugsähnliche Delikte, unlauterer Wettbewerb

§ 3Untreue, Unterschlagung

§ 4Hehlerei, Geldwäsche

§ 5Kapitalmarktdelikte

§ 6Verstöße gegen das Kartellrecht

§ 7Preisüberhöhung, Wucher und ähnliche Delikte

§ 8Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Produktpiraterie

§ 9Insolvenzdelikte

§ 10Korruption

§ 11Steuer- und Zollhinterziehung

§ 12Gefährdung und Schädigung durch Produkte, Umweltdelikte

Kapitel 5Besonderheiten des Strafprozesses bei Wirtschaftskriminalität

Kapitel 6Internationales Wirtschaftsstrafrecht

§ 1Grundlagen

§ 2Territorialprinzip, Flaggenprinzip

I.Tatort, Ort der Handlung, Ort des Schadens.

II.Grenzüberschreitende Umweltdelikte

III.Grenzüberschreitende Wettbewerbsdelikte.

IV.Grenzüberschreitende Internetdelikte

V.Reichweite des Territorialprinzips auf See, Flaggenprinzip.

§ 3Schutzprinzip, Strafrechtsanwendung zugunsten anderer Staaten und der EU

§ 4Aktives und passives Personalprinzip, Universalprinzip

Kapitel 7Europäisches Wirtschaftsstrafrecht

§ 1Grundlagen

§ 2Europäischer Einfluss auf nationales Wirtschaftsstrafrecht

§ 3Strafrechtssetzung durch die EU, Verpflichtung der Staaten zur Strafrechtssetzung

§ 4Europäisierung der Strafverfolgung, Doppelbestrafungsverbot, Europäischer Haftbefehl

OWettbewerbs- und Kartellrecht(Søren Pietzcker/Stefan Bretthauer)

Kapitel 1Einführung

§ 1Der Begriff „Wettbewerb“

§ 2Gegenstand und Regelwerke des Wettbewerbs- und Kartellrechts

§ 3Verhältnis von Wettbewerbs- und Kartellrecht

Kapitel 2Wettbewerbsrecht

§ 1Entwicklung des Wettbewerbsrechts

§ 2Schutzzweck und Systematik des UWG

§ 3Wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit

I.Unzulässigkeit nach § 3 Abs. 1 UWG

1.Geschäftliche Handlung

2.Unlauterkeit

II.Unzulässigkeit nach § 3 Abs. 2 UWG

III.Unzulässigkeit nach § 3 Abs. 3 UWG

IV.Unzulässigkeit nach § 7 UWG

1.§ 7 Abs. 1 UWG

2.§ 7 Abs. 2 UWG

V.Einzelfallbetrachtung

§ 4Rechtsfolgen

I.Beseitigungsanspruch und Unterlassungsanspruch

II.Schadensersatzanspruch

III.Gewinnabschöpfungsanspruch

IV.Verjährung

1.Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz

2.Sonstige Ansprüche

§ 5Durchsetzung der wettbewerbsrechtlichen Ansprüche

I.Hauptsacheverfahren

II.Einstweiliges Verfügungsverfahren

III.Abschlusserklärung

IV.Abmahnung

V.Zusammenfassung

Kapitel 3Kartellrecht

§ 1Entstehungsgeschichte des europäischen und des deutschen Kartellrechts

I.Europäisches Kartellrecht

II.Deutsches Kartellrecht

§ 2Die drei Instrumente des Kartellrechts

I.Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

II.Missbrauchskontrolle über marktbeherrschende Unternehmen

III.Fusionskontrolle

§ 3Das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

I.Europäisches Kartellrecht

1.Art. 101 Abs. 1 AEUV

2.Art. 101 Abs. 3 AEUV

3.Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV

4.Vollzug des Art. 101 AEUV

II.Deutsches Kartellrecht

§ 4Missbrauchskontrolle über marktbeherrschende Unternehmen

I.Europäisches Kartellrecht

1.Vorbemerkung

2.Relevanter Markt

3.Marktbeherrschung

4.Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung

II.Deutsches Kartellrecht

§ 5Fusionskontrolle

I.Vorbemerkung

II.Europäisches Kartellrecht

1.Verhältnis zwischen nationaler und europäischer Fusionskontrolle

2.Tatbestand des Zusammenschlusses

3.Gemeinschaftsunternehmen

4.Ausnahmen

5.Gemeinschaftsweite Bedeutung des Zusammenschlusses

6.Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs

7.Fusionskontrollverfahren nach der FKVO

III.Deutsches Kartellrecht

PRecht der Finanzdienstleistungen(Eckhardt Moltrecht)

Kapitel 1Das Bankensystem in Deutschland

§ 1Die Deutsche Bundesbank im System der Zentralbanken

§ 2Die Geschäftsbanken (Kreditinstitute)

Kapitel 2Bankenaufsicht in Deutschland

Kapitel 3Die Rechtsbeziehung zwischen den Banken und ihren Kunden

§ 1Der Bankvertrag

§ 2Das Konto/die Kontoarten

I.Einzelkonto und Gemeinschaftskonto

II.Sonderkonto

III.Anderkonto

IV.Sperrkonto

V.Kontokorrentkonto

VI.Sparkonto

§ 3Das Einlagengeschäft

§ 4Der Kreditvertrag

§ 5Kreditsicherheiten

I.Bürgschaft

II.Garantie

III.Patronatserklärung

IV.Sachsicherheiten

1.Pfandrecht

2.Sicherungsübereignung

3.Sicherungsabtretung (Zession)

4.Grundpfandrechte

§ 6Girogeschäft und Zahlungsverkehr

§ 7Effektengeschäft

§ 8Depotgeschäft

§ 9Emissionsgeschäft

§ 10Akkreditivgeschäft

Kapitel 4Grundzüge des Versicherungswesens und des Versicherungsrechts

§ 1Grundprinzip der Versicherung

§ 2Versicherungsaufsicht

§ 3Versicherungsunternehmen

§ 4Versicherungsvertragsrecht

I.Abschluss des Versicherungsvertrags

II.Inhalt des Versicherungsvertrags

III.Ende des Versicherungsvertrags

QÖffentliche Aufträge(Martin Schellenberg)

Kapitel 1Einführung

§ 1Wirtschaftliche Bedeutung

§ 2Wettbewerb als Grundprinzip des Vergaberechts

§ 3Historie

Kapitel 2Das Vergabeverfahren im Überblick

§ 1Bedarfsdefinition

§ 2Vergabeunterlagen

§ 3Dokumentation

§ 4Verfahrensarten

§ 5Veröffentlichung

§ 6Wertung der Angebote

§ 7Rügepflicht

§ 8Nachprüfungsverfahren

Kapitel 3Einzelfragen

§ 1Öffentliche Auftraggeber

§ 2Öffentlicher Auftrag

§ 3Konzession

§ 4Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht

§ 5Leistungsbeschreibung

§ 6 Interessenkonflikte und Bieterabsprachen

§ 7Zusammenfassung

Hinweise zu den Verfassern

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

AbfGAbfallbeseitigungsgesetzAbs.AbsatzAEntGArbeitnehmerentsendegesetzAEUVVertrag über die Arbeitsweise v. 9.5.2008a. F.alte FassungAGAktiengesellschaft; Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift)AGGAllgemeines GleichbehandlungsgesetzAktGAktiengesetzAOAbgabenordnungArbGGArbeitsgerichtsgesetzArt.ArtikelAStGAußensteuergesetzAWGAußenwirtschaftsgesetzBAGBundesarbeitsgerichtBauGBBaugesetzbuchBauPGBauproduktegesetzBayBayern/bayerischBBankGGesetz über die Deutsche Bundesbank (Bundesbankgesetz)BbgBrandenburg/brandenburgischBDSGBundesdatenschutzgesetzBetrVGBetriebsverfassungsgesetzBewGBewertungsgesetzBFHBundesfinanzhofBGBBürgerliches GesetzbuchBGB-InfoVVerordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem RechtBGBl.Bundesgesetzblatt (Jahr, Band, Seite)BGHBundesgerichtshofBGHZEntscheidungen des Bundesgerichtshofs in ZivilsachenBHOBundeshaushaltsordnungBMFBundesministerium der FinanzenBörsGBörsengesetzBRAOBundesrechtsanwaltsordnungbspw.beispielsweiseBStBl.BundessteuerblattBUrlGBundesurlaubsgesetzBVerfGBundesverfassungsgerichtBVerfGEEntscheidungen des BundesverfassungsgerichtsBVerwGBundesverwaltungsgerichtBVerwGEEntscheidungen des BundesverwaltungsgerichtsBWBaden-Württemberg/baden-württembergischCIMInternationales Übereinkommen über den EisenbahnfrachtverkehrCISGÜbereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht)CIVEinheitliche Rechtsvorschriften über den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und GepäckCMRÜbereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen StraßengüterverkehrCOTIFÜbereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr 1999DBADoppelbesteuerungsabkommenDISDeutsche Institution für SchiedsgerichtsbarkeitDVBl.Deutsches VerwaltungsblattEATUGBEntwurf eines Allgemeinen Teils eines UmweltgesetzbuchesEBLREuropean Business Law ReviewEBOREuropean Business Organization Law ReviewECFREuropean Company and Financial Law ReviewEFZGEntgeltfortzahlungsgesetzEGBGBEinführungsgesetz zum Bürgerlichen GesetzbuchEGMREuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteEGVVertrag zur Gründung der Europäischen GemeinschaftEGVVGEinführungsgesetz zum VersicherungsvertragsgesetzEMRKEuropäische MenschenrechtskonventionErbStGErbschaftssteuer- und SchenkungsteuergesetzEStGEinkommensteuergesetzEUEuropäische UnionEÜGenfer Europäisches Übereinkommen über die internationale HandelsschiedsgerichtsbarkeitEuGEuropäisches Gericht Erster InstanzEuGHEuropäischer GerichtshofEuGR-ChartaCharta der Grundrechte der Europäischen UnionEuGVOVO (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und HandelssachenEuGVÜEuropäisches Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und HandelssachenEuZWEuropäische Zeitschrift für WirtschaftsrechtEVÜEuropäisches SchuldvertragsübereinkommenEWiVEuropäische Wirtschaftliche Interessenvereinigungff.fortfolgendeFKVOFusionskontrollverordnungGGesetzGbRGesellschaft bürgerlichen RechtsGewArchGewerbearchivGewOGewerbeordnungGGGrundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandGmbHGesellschaft mit beschränkter HaftungGmbHGGesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter HaftungGmbHRGmbH RundschauGPSGGesetz über technische Arbeitsmittel und VerbraucherprodukteGRURGewerblicher Rechtsschutz und UrheberrechtGüKGGüterkraftverkehrsgesetzGVGGerichtsverfassungsgesetzGWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz)HessHessen/hessischHGBHandelsgesetzbuchHGrGGesetz über die Grundsätze des HaushaltsrechtsHWGHeilmittelwerbegesetzHwOHandwerksordnungHypBGHypothekenbankgesetzIHKIndustrie- und HandelskammerInsOInsolvenzordnungIntHKInternationale HandelskammerIWFAbkommen über den Internationalen WährungsfondJArbSchGJugendarbeitsschutzgesetzJÖRJournal öffentlichen RechtsKap.KapitelKGKommanditgesellschaftKrWGKreislaufwirtschaftsgesetzKSchGKündigungsschutzgesetzKStGKörperschaftsteuergesetzKWGKreditwesengesetzLFGBLebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchlit.Litera (Buchstabe)LMALandesmedienanstaltLuftVGLuftverkehrsgesetzLugÜLuganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und HandelssachenMAMontrealer Abkommen (1999)MarkenGMarkengesetzMitbGMitbestimmungsgesetzMuSchGMutterschutzgesetzn. F.neue FassungNJWNeue Juristische WochenschriftNJW-RRNJW-Rechtsprechungs-Report ZivilrechtNWNordrhein-WestfalenNZANeue Zeitschrift für ArbeitsrechtNZGNeue Zeitschrift für GesellschaftsrechtOECD-MAMusterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der „Organisation for Economic Cooperation and Development“oHGoffene HandelsgesellschaftOVGOberverwaltungsgerichtOWiGGesetz über OrdnungswidrigkeitenPatentG (PatG)PatentgesetzPartGGPartnerschaftsgesellschaftsgesetzPBefGPersonenbeförderungsgesetzPolGPolizeigesetzReg.HHRegulativ der Handelskammer HamburgRGReichsgerichtRGZEntscheidungen des Reichsgerichts in ZivilsachenRPRheinland-PfalzRStVRundfunkstaatsvertragRVGRechtsanwaltsvergütungsgesetzs.sieheS.SatzScheckGScheckgesetzSESocietas Europaea (Europäische Aktiengesellschaft)SGBSozialgesetzbuchSigGSignaturgesetzSigVSignaturverordnungSlg.Sammlung der Rechtsprechung des Europäischen GerichtshofsStabGStabilitätsgesetzStGBStrafgesetzbuchstr.streitig, strittigSubVVOVerordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 88 des EG-VertragsSubventionsGSubventionsgesetzSZRSonderziehungsrechte des Internationalen WährungsfondsThürThüringen/thüringerTKGTelekommunikationsgesetzTMGTelemediengesetzTRGTransportrechtsreformgesetzTVGTarifvertragsgesetzTz.Teilziffer, TextzifferTzBfGGesetz über Teilzeitarbeit und befristete ArbeitsverträgeUCCUniform Commercial CodeUGB-KomEUmweltgesetzbuch, Entwurf der Unabhängigen SachverständigenkommissionUmwGUmwandlungsgesetzUNÜNew Yorker UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer SchiedssprücheUrhGUrheberrechtsgesetzUrt.UrteilUWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerbv.von, vomVerf.VerfassungVGHVerwaltungsgerichtshofVVGGesetz über den VersicherungsvertragVwVfGVerwaltungsverfahrensgesetzWAGWarschauer Abkommen (Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr)WGWechselgesetzWiStGWirtschaftsstrafgesetzWpHGWertpapierhandelsgesetzWpÜGWertpapierübernahmegesetzWRPWettbewerb in Recht und PraxisWRVVerfassung der Weimarer RepublikZGRZeitschrift für Unternehmens- und GesellschaftsrechtZIPZeitschrift für WirtschaftsrechtZPOZivilprozessordnungZVGZwangsversteigerungsgesetz

Die Texte der Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland sind zu finden unter http://www.gesetze-im-internet.de, die der Europäischen Union unter http://dejure.org/gesetze/…. Die Fundstellen weiterer Vorschriften sind von Fall zu Fall angegeben.

Teil I:Wirtschaftsprivatrecht

ARecht und Ökonomie: Über die grundlegenden Institutionen und die Funktionsweise einer Marktwirtschaft

Hans-Jörg Schmidt-Trenz

Kapitel 1Die Interdependenz von Rechtsordnung und Handelnsordnung

§ 1Einführung

1Moderne Gesellschaften weisen eine Varietät der Handelnsordnung auf, wie sie niemals von einem einzelnen Individuum erdacht oder geplant werden könnte. Diese Vielfalt ist Ergebnis der Organisation unserer Volkswirtschaften durch Märkte und damit durch Preissignale, die Produzenten und Konsumenten zu einem Tun (Steigerung der Produktion bzw. des Konsums) oder Unterlassen (Drosselung der Produktion bzw. des Konsums) anregen. In der Marktwirtschaft treten also an die Stelle des zentralen Planers einer Zentralverwaltungswirtschaft die individuellen millionenfachen Planungen der einzelnen Wirtschaftssubjekte. Diese treffen Entscheidungen innerhalb gewisser Spielregeln, welche in der Summe durch ihren Einfluss auf das Verhalten der Wirtschaftssubjekte eine spontane Ordnung entstehen lassen, die durch einen ungeheuren Umfang und eine Bandbreite an Produkten gekennzeichnet ist. Wie leistungsfähig eine Marktwirtschaft bei der Schaffung komplexer Handelnsordnungen ist, hängt dabei entscheidend von der Konfiguration der ihr zugrundeliegenden Regeln ab. Alternativ könnte man auch von den zugrundeliegenden Institutionen sprechen oder auch vom Rechtssystem, welches den Rahmen für die Wirtschaft setzt.

§ 2Die ideale Rechtsordnung

2Ohne funktionierendes Recht ist eine funktionierende Marktwirtschaft undenkbar. Denn der Austausch von Gütern ist de facto ein Austausch von Rechten und zwar von Verfügungsrechten über Güter. Damit ein solcher Austausch optimal funktioniert, müssen diese Rechte

–  vollkommen spezifiziert sein

–  und klar personell zugeordnet werden können,

ferner muss die Nutzung dieser Rechte

–  perfekt kontrollierbar sein,

–  wobei Dritte von der Nutzung definitiv ausgeschlossen werden können müssen,

und die Rechte müssen

–  vollkommen transferierbar sein.

Ist dies alles gegeben, dann liegt eine ideale Rechtsordnung vor und die marktwirtschaftliche Ordnung ist im Ergebnis vollkommen, sofern auf den Märkten Wettbewerb herrscht.

Kapitel 2Ein Gedankenexperiment: Von der Anarchie zum rechtsbegründenden Sozialvertrag

§ 1Die Handelnsordnung in einer Anarchie

3Die Bedeutung des Rechts für eine funktionierende Marktwirtschaft kann man sich umgekehrt auch dadurch klarmachen, dass man sich eine Welt ohne ein funktionierendes Rechtssystem vorstellt. Eine Welt ohne Recht befindet sich volkswirtschaftlich gesehen im Zustand der Anarchie.

Eine anarchische Welt war beispielweise der Ausgangspunkt von Thomas Hobbes in seinem Werk „Leviathan or the Matter, Form and Power of a Commonwealth Ecclesiastical and Civil“, welches im Jahr 1651 erschien. Die zentrale Spielregel einer anarchischen Gesellschaft lautet „Jeder gegen Jeden“, es gilt das Recht des Stärkeren. Eine solche Welt erscheint auf den ersten Blick chaotisch, unterliegt aber trotzdem gewissen Gesetzmäßigkeiten. Spieltheoretisch gesehen wird sich früher oder später ein Gleichgewicht innerhalb der Anarchie einstellen.

Zwischen welchen Polen wird dies geschehen? In einer Welt ohne Rechtssystem hat der Einzelne im Grundsatz drei Möglichkeiten, um seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie zu bestreiten:

Er kann entweder die dazu nötigen Güter produzieren, er kann diese Güter von anderen rauben oder er kann bereits von ihm produzierte oder geraubte Güter gegen andere Räuber verteidigen.

Die beiden Alternativen, Produkte zu rauben, also andere anzugreifen, oder sich aber gegen Angreifer zu verteidigen, sind militärische Optionen. Diese Optionen sind letzten Endes unproduktiv, da sie nicht zur Vermehrung der in einer Volkswirtschaft vorhandenen Produkte beitragen. Es geht dabei lediglich um eine gewaltsame Umverteilung beziehungsweise deren Vermeidung.

Ökonomisch viel besser wäre es, alle verfügbaren Ressourcen in die Produktion zu investieren. Diese Schlussfolgerung liegt ausgesprochen nahe. Deswegen geht Hobbes wie übrigens auch andere Protagonisten der Theorie des Sozialvertrags wie John Locke und Jean-Jacques Rousseau davon aus, dass die Menschen im Sinne einer kollektiven Rationalität einen Gesellschaftsvertrag schließen, der dieses Optimum hervorbringt.

§ 2Die Inhalte des Sozialvertrags, mit dem Recht geschaffen wird: Eigentums- und Vertragsrecht

4Dieser Gesellschaftsvertrag muss grundsätzlich zwei einfache, fundamentale Regeln enthalten:

Zunächst wird die Institution des Eigentums eingeführt, also das Recht, die Produkte, die man selber hergestellt hat, zu besitzen und zu verzehren bzw. zu nutzen, das heißt umgekehrt, Dritte von diesen Möglichkeiten auszuschließen.

Zweiter Grundpfeiler dieses gesellschaftlichen Konsenses ist die Ausformung eines Vertragsrechtes, das den friedlichen Austausch von Produkten ermöglicht. Hierzu müssen die vorgenannten Verfügungsrechte transferiert werden können.

Dann können die Menschen ein höheres Wohlfahrtsniveau durch Spezialisierung und Arbeitsteilung erreichen. Wenn sich nun alle Menschen an diese beiden einfachen Grundregeln halten, ist ein ökonomisches Optimum für eine Gesellschaft praktisch garantiert.

§ 3Der protektive Staat

5Im Grunde wäre dies eine ideale und außerordentlich begrüßenswerte Welt voller ehrbarer Kaufleute. So sind die Menschen aber leider nicht, jedenfalls nicht alle. Um unsere nun nicht mehr anarchische Gesellschaft funktionsfähig zu erhalten, brauchen wir also irgendeine Instanz, die dem Gesellschaftsvertrag, also dem Rechtssystem aus Eigentums- und Vertragsrecht, zur Durchsetzung verhilft. Diese Instanz ist der Staat und zwar in der Ausprägung des protektiven Staates.

Recht muss, wenn man von einem Menschenbild mit Opportunismus ausgeht, mit Sanktionen versehen sein. Vereinbaren die Menschen einen protektiven Staat, geben sie ihre Waffen an diesen Staat ab, der fortan das Gewaltmonopol ausübt. Einrichtungen dieses protektiven Staates sind im Innenverhältnis (gegenüber Rechtsordnungsgenossen) Gerichte, Polizei und Gefängnisse. Im Außenverhältnis gegenüber Rechtsordnungsfremden gibt es das Militär, um rechtswidrige Übergriffe anderer Staaten auf die eigene Bevölkerung und das eigene Territorium zu verhindern.

§ 4Gefahren aus der Existenz des protektiven Staates

6Der protektive Staat verhält sich idealtypisch, wenn er alles tut (aber auch nicht mehr), um dem Recht zu seiner Durchsetzung zu verhelfen. Wir alle kennen aber die Gefahr, dass staatliche, also bürokratische, Apparate ein Eigenleben entfalten. Wenn der Staat das Monopol auf alle Waffen und Machtmittel hat, kann nicht ausgeschlossen werden, dass er diese Mittel gegen sein Volk, sozusagen gegen seine Aktionäre, einsetzt. Eine solche Situation führt in weniger entwickelten Gesellschaftssystemen häufig zu einer Diktatur oder zu einem Polizeistaat.

In modernen, höher entwickelten Staaten sind diese negativen Erscheinungen subtiler. Hier geht es um die Selbstbedienung bürokratischer Apparate und Funktionäre, also um die opportunistische Ausnutzung staatlicher Machtmittel zum eigenen Gewinn. Letztlich stellt sich für alle ökonomischen Theorien des Rechtsstaats die zentrale Frage „Who guards the guardians?“ Positiv gewendet geht es um die Suche nach einem Gleichgewicht von Checks and Balances zwischen Staat und Bürger.

Diese Systeme sind nie perfekt. In den Vereinigten Staaten wird auch heute noch von einigen viel zitierten Ökonomen die Ansicht vertreten, dass ein weitgehend anarchischer Zustand ähnlich wie im Wilden Westen besser sei als das amerikanische Justizsystem. Die Bürger sollen danach wieder ihre eigenen Waffen tragen und sich selber um ihre Rechtsdurchsetzung kümmern. In totalitären Staaten sieht man als entgegengesetztes Extrem eine Justiz, die zum Handlanger egoistischer Interessen degeneriert ist, welche sich den Staat zur Beute genommen haben.

Kapitel 3Optimierung des protektiven Staates

§ 1Vorteile des protektiven Staates

7Justiz ist kein Selbstzweck. Ihr Sinn ergibt sich vielmehr implizit aus dem Gesellschaftsvertrag, welcher der Kitt unserer Gesellschaft ist, die diesem Vertrag durch ihr friedliches Zusammenleben jeden Tag aufs Neue ihre implizite Zustimmung gibt. Das muss nicht immer so sein, wie die Erfahrungen mit zahlreichen unfriedlichen und neuerdings auch friedlichen Revolutionen zeigen.

Der Bürger als „homo oeconomicus“ hat eine relativ einfache Motivationslage: Justiz und Polizei müssen für ihn wirtschaftlich vorteilhafter sein als es der Naturzustand der Anarchie wäre. Nur wenn die individuelle Steuerlast, die für den kollektiven Rechtsdurchsetzungsapparat aufzuwenden ist, niedriger ist als die Kosten einer gleichwertigen individuellen (also nicht-staatlichen) Absicherung gegen Übergriffe Dritter, ist die staatliche Absicherung besser.

Für das gemeinsame Sicherheitssystem des protektiven Staates spricht, dass sich sehr offensichtliche Skaleneffekte ergeben. Wenn jedermann individuell eine Mauer um sein Haus ziehen müsste, wäre der Aufwand schon von der Anzahl der laufenden Meter an Mauerwerk her deutlich größer, als wenn sich die Menschen zusammenschlössen und eine gemeinsame Mauer um ihr Dorf zögen.

§ 2Grenzen des protektiven Staates

I.Kosten der Justiz

8Gleichwohl hat auch der volkswirtschaftliche Nutzen des kollektiven Sicherungssystems aus Justiz, Polizei und Gefängnissen seine Grenzen. Der Reinzustand des protektiven Staates wäre nämlich, dass kein Bürger mehr irgendeine Sorgfalt auf seine eigene Sicherheit und Rechtsdurchsetzung verwenden würde. All dies würde er vom Staat erwarten. Dann müsste aber vor jedem Haus ein Polizist stehen, da niemand mehr seine Türen abschließen würde.

Man sieht also an dieser sicherlich modellhaften Betrachtung sehr schnell, dass an Stelle einer unbezahlbaren, hundertprozentigen Sicherheitsproduktion durch den Staat eine Balance zwischen staatlichen und privaten Schutzvorkehrungen in irgendeinem Mix zu einem volkswirtschaftlichen Optimum führen muss.

Dies gilt insbesondere für den gerichtlichen Rechtsschutz. Hier geht es um die Frage, ob man einen sehr teuren Rechtsschutz um jeden Preis, also einen Zugang zu staatlichen Richtern zum Nulltarif für jedermann, gewährleisten möchte, oder ob man erwartet, dass jeder Bürger in Mitverantwortung seine eigenen Angelegenheiten so betreibt, dass es nur bei unvorhersehbaren und schweren Störungen zu einer Inanspruchnahme der staatlichen Richter kommt.

Da, wo private Schutzvorkehrungen sinnvoll sind, wird sich sehr schnell auch ein Markt entwickeln. Es wird zu einem Wettbewerb zwischen den Herstellern von Tresoren kommen, aber auch zwischen staatlichen und privaten Richtern, wie die Erfolge der privaten Schiedsgerichtsbarkeit zeigen.

Wir müssen uns also fragen, ob wir mit dem Recht so umgehen können, als ob es nichts kosten würde. Dies ist theoretisch möglich, aber volkswirtschaftlich viel zu teuer und führt aus den geschilderten Gründen zur Implosion des Rechtsstaats. Die Menschen an sich spüren im Übrigen, dass wir keinen hundertprozentigen Rechtsstaat haben und nehmen es in gewissem Umfang auch willentlich in Kauf. Wir sehen Straftaten, Vertragsbrüche und Verstöße im Straßenverkehr sicherlich sehr widerwillig, gleichwohl aber wissend, dass eine hundertprozentige Vermeidung all dessen vollkommen unbezahlbar wäre. Wir leben also täglich mit einem gesellschaftlich akzeptierten Risiko des Versagens des Rechtstaates.

Diese Aussage stößt bei Richtern und Politikern sehr häufig auf eine Art konditionierten Abwehrreflex. Legt man nicht mit einer derartig relativierenden Betrachtung des hohen Verfassungsgutes Rechtsgewährung die Axt an unseren Rechtsstaat? Soll es Recht etwa nur für die Reichen geben?

Der Ökonom stellt die Gegenfrage: Muss nicht auch das Recht im Gesamtzusammenhang mit allen Gemeinschaftsgütern gesehen werden?

Blicken wir also auf den Gesamtzusammenhang:

9Das föderale Justizbudget der Bundesrepublik Deutschland betrug für 2009 ca. 491 Millionen Euro, für 2010 wurden 489 Millionen Euro eingeplant. Das sind 0,17 Prozent des Gesamtvolumens von 292 Milliarden Euro Gesamtausgaben des Budgets der Bundesrepublik Deutschland für 2009 und 0,15 Prozent des Gesamtvolumens von geplanten 320 Milliarden Euro für 2010.

Hamburgs Haushalt weist auf der Basis des Doppelhaushaltes 2009/2010 für 2009 und 2010 jeweils rund 11 Milliarden Euro Gesamtausgaben aus. Davon entfallen auf die Justiz 2009 rund 473 Millionen Euro und 2010 rund 475 Millionen Euro. Dies entspricht jeweils rund 4,3 Prozent.

Hier zeigt sich zunächst, dass die wesentliche Last der Rechtsgewährung in Deutschland bei den Bundesländern liegt, die föderale Ebene finanziert – naturgemäß – vor allem die Bundesgerichte.

Weiterhin ist anzumerken, dass die Justiz auch Einnahmen generiert. Den genannten föderalen Ausgaben von ca. 491 Millionen Euro standen 2009 Einnahmen von ca. 401 Millionen Euro gegenüber. Darin waren allerdings zu einem ganz erheblichen Anteil die Einnahmen aus dem Deutschen Patent- und Markenamt enthalten.

Eine derartig sprudelnde Einnahmequelle fehlt in den Ländern. Der Haushaltsplan der Hamburger Justizbehörde weist für 2009 Einnahmen in Höhe von rund 169 Millionen Euro und für 2010 von 164 Millionen Euro aus. Der Deckungsgrad liegt hiernach bei 35,7 Prozent (2009) und 34,5 Prozent (2010).

Die politökonomisch spannende Frage lautet: Ist nun dieser zahlenmäßig recht geringe Anteil der Justiz (von 0,17/0,15 resp. 4,3 Prozent) am Gesamthaushalt zu hoch, zu niedrig oder angemessen?

Ein Indiz könnte hier etwa die Richterdichte im internationalen Vergleich sein. In Deutschland hatten wir 2008 ca. 20 000 Richter auf Lebenszeit, auf Zeit, kraft Auftrags und auf Probe. Dies entspricht bei 82 Millionen Einwohnern einer Richterdichte von ca. 24 Richtern auf 100 000 Einwohner. Dieses Verhältnis ist etwa 5 Mal so hoch wie es etwa aus den Vereinigten Staaten berichtet wird.

Derartige Vergleiche finden sich in der justizpolitischen Diskussion recht häufig. Selbstverständlich sind sie als griffige Kennzahlen auch von einem gewissen Wert. Allerdings muss man sich doch sehr hüten, voreilige Schlüsse zu ziehen, da es sich beispielsweise bei diesem Index um eine reine Aufwandsgröße handelt, die nur bewertet werden kann, wenn man den damit erzielten Nutzen berücksichtigt.

Dass der in Deutschland eingesetzte Aufwand im internationalen Vergleich einen gewissen Nutzen erbringt, zeigt sich jedenfalls in der Zivilrechtspflege daran, dass deutsche Gerichte bei weltweit anerkannter hoher fachlicher Qualität auch relativ schnell und kostengünstig arbeiten. Dies wird jeder bestätigen, der sich z. B. mit Verfahrensdauern in Italien oder Verfahrenskosten in den angelsächsischen Ländern auseinandersetzen musste.

Welche Ansätze für eine kontinuierliche ökonomische Optimierung der Justiz sind in diesem Sinne denkbar? Grundsätzlich gibt es drei Stellschrauben, an denen reguliert werden kann. Man kann – (1.) die internen Abläufe effizienter machen, man kann – (2.) die Einnahmeseite gestalten und man kann – (3.) die Arbeitsbelastung reduzieren.

Der letzte Aspekt bietet aus ökonomischer Sicht die größte Effizienzreserve. Konkret geht es um die ergänzende oder vollständige Wahrnehmung von heute noch bei der Justiz angesiedelten Aufgaben durch private Unternehmen oder die funktionale Selbstverwaltung.

Ich möchte daher die beiden ersten Punkte nur kurz anreißen:

II.Justiz als Managementaufgabe

10Die Verbesserung der internen Abläufe der Justiz ist im Wesentlichen eine Managamentaufgabe. Viele Richter weisen diese Aufgabe von sich, weil sie die Managementaufgabe im Konflikt mit dem hohen Gut der richterlichen Unabhängigkeit wähnen. Häufig erscheint dies als Abwehrreflex, um anstrengenden Veränderungsprozessen etwas aus dem Wege zu gehen. Die Einsicht darin, dass die richterlichen Resourcen knapp sind und daher effizient eingeteilt werden müssen, ist dagegen vielmehr die Voraussetzung für eine Unabhängigkeit, die nicht zur Willkür entartet.

III.Justiz unter Finanzierungsgesichtspunkten

11Etwas näher betrachten möchte ich allerdings die Frage nach der Gestaltung der Einnahmen in der Justiz, etwa durch eine denkbare andere Struktur der Gerichtsfinanzierung. Dies möchte ich beispielhaft am Justizhaushalt der Freien und Hansestadt Hamburg erläutern, welche ein föderales Subjekt der Bundesrepublik Deutschland ist.

Der Haushaltsplan 2009/2010 der Hamburger Justizbehörde zeigt, dass von den ca. 169 Millionen Euro geplanten Einnahmen für 2009 und von 164 Millionen Euro für 2010, ca. 136 Millionen, also 80,5 Prozent (2009) und 82,9 Prozent (2010), von den ordentlichen Gerichten erzielt werden.

Diese Gerichte haben zwei Geschäftsfelder, nämlich die Zivilsachen und die Strafsachen. Die Familiensachen, die Vollstreckungssachen und die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit rechne ich der Übersichtlichkeit halber den Zivilverfahren zu. Die Einnahmen der ordentlichen Gerichte stammen zum größten Teil aus den Gerichts- und Registergebühren, die von den Nutzern der Ziviljustiz gezahlt werden. Da die geplanten Gesamtausgaben in 2009/2010 bei jeweils ca. 242 Millionen Euro liegen, arbeiten die ordentlichen Gerichte insgesamt mit einem Kostendeckungsgrad von 56 Prozent. Etwa 44 Prozent des Budgets werden aus Steuergeldern finanziert.

Was lässt sich aus diesen Zahlen ableiten?

Fiskalpolitisch scheint folgender Grundsatz doch sehr naheliegend zu sein:

Die Strafverfolgung und -vollstreckung ist eine klassische Gemeinschaftsaufgabe des Staates, die durch Steuermittel zu finanzieren ist. Daher ist es systematisch richtig, etwa den Justizvollzug und die Staatsanwaltschaft ganz überwiegend aus Steuermitteln zu bezahlen. Dass Straftäter zu Bußgeldern und Gewinnabschöpfungen herangezogen werden, ist gerecht, fällt aber vom Volumen her wenig ins Gewicht.

Der Ansatz der überwiegenden Finanzierung durch die Allgemeinheit kann auch für die Strafsachen vor den ordentlichen Gerichten gelten. Diese Vorgänge sind jedoch gemessen an der Anzahl der Verfahren und am Personaleinsatz untergeordnet.

12Damit haben wir hier ein systematisches Problem: Ein Großteil der Ressourcen der ordentlichen Gerichte werden für den zivilrechtlichen Bereich eingesetzt, vor allem für den Rechtsschutz der Bürger gegeneinander oder für Registervorgänge etwa im Grundbuch oder im Handelsregister. Diese Inanspruchnahme der staatlichen Ressourcen durch den Bürger ist rein individualnützig und sollte durch den Verursacher bezahlt werden, also etwa im streitigen Verfahren durch den Verlierer eines Rechtsstreits. Der Deckungsbeitrag der Verursacher erreicht jedoch nur ca. 56 Prozent. Der Rechtsschutz ist also wohl deutlich zu billig!

Damit kommen wir wieder zurück zum Ausgangspunkt: Wieviel Justiz brauchen wir, wieviel können und wollen wir uns leisten? Um erste Bedenken gleich im Ansatz zu zerstreuen: Soziale Ungleichgewichte können etwa über das Instrument der Prozesskostenhilfe ausgeglichen werden. Ungewollte prohibitive Effekte durch die Schwelle des Kostenvorschusses bei der Klageeinreichung können durch Versicherungslösungen abgefedert werden. In der Familiengerichtsbarkeit vor allem beim Amtsgericht mag es in Teilbereichen ernstzunehmende soziale Gesichtspunkte geben, die auch kostenseitig in der Gesamtschau zu berücksichtigen sind.

All dies sind keine grundsätzlichen Argumente gegen eine konsequente Kostendeckung durch den Verursacher in der Zivilgerichtsbarkeit. In jedem Fall gewänne man auf diese Weise einen stärkeren Filter gegen eine leichtfertige Inanspruchnahme unserer Gerichte. Und wenn jemand im Recht ist, muss er die Gerichtskosten nach dem in Deutschland insoweit vollkommen richtigen System nicht tragen, ganz egal, wie hoch diese sind. Die Zeche zahlt nämlich der Prozessverlierer, also derjenige, der im Unrecht ist. Inkonsequent und falsch ist hier übrigens die abweichende Regelung beim deutschen Arbeitsgericht!

Endziel wäre es, die Fallzahlen der Gerichte insgesamt durch den genannten Filtereffekt zu reduzieren, was wohl vor allem die Amtsgerichte entlasten würde.

Alle verbleibenden Fälle des individuellen Rechtsschutzes würden dann kostendeckend abgewickelt. Damit hätten wir eine klassische volkswirtschaftliche Optimierung erreicht.

Neben der Steigerung der internen Effizienz und der verursachungsgerechten Strukturierung der Einnahmen hatte ich die Reduzierung der Aufgabenlast der Justiz als dritte Stoßrichtung einer ökonomischen Optimierung angesprochen.

IV.Entlastung der Justiz
1.Entlastung durch alternative Streiterledigungsmechanismen

13Die Aufgabenlast lässt sich zum einen reduzieren durch stärkere Förderung und Inanspruchnahme alternativer Streiterledigungsmechanismen wie Mediation, Schlichtung oder Schiedsgerichtsbarkeit. Diese sind in der Regel schnell, kostengünstig und diskret, was die Aufrechterhaltung einer Geschäftsbeziehung gegenüber einer Situation erleichtert, in der vor einem staatlichen Gericht vor den Augen der Öffentlichkeit gestritten wird. Besonders relevant ist die Schiedsgerichtsbarkeit bei internationalen Transaktionen, da hier die staatliche Gerichtsbarkeit an besondere Grenzen stößt, die sich aus der Möglichkeit von Normkollisionen der tangierten Rechtsordnungen und aus dem möglichen Streit um die Frage ergeben, wessen Landes Gerichte zuständig sind und wie ein Anspruch im Ausland durchgesetzt werden kann. Schiedsgerichte, deren Schiedsrichter von den Parteien selbst ausgewählt werden, können in diesem Kontext die erforderliche Neutralität gewährleisten.

Staaten sind gut beraten, wenn sie alternative Streitbeilegungsmechanismen gesetzlich fördern und Schlichtungs- und Schiedsgerichtssprüche ohne Zögern durchsetzen, falls dies notwendig ist. Die Ressourcen der staatlichen Gerichtsbarkeit werden so gespart für diejenigen Fälle, bei denen es auf einen staatlichen Richter ankommt.

2.Entlastung durch Delegation auf die Selbstverwaltung

14Ein zweiter wichtiger Ansatzpunkt für die Entlastung der Justiz besteht in der stärkeren Nutzung von Selbstverwaltungseinrichtungen, für die es in Deutschland aufgrund des Subsidiaritätsprinzips eine lange Tradition gibt. Dieses Prinzip besagt, dass Betroffene ihre Angelegenheiten selber regeln können sollen, weil davon bessere Ergebnisse zu erwarten sind, als wenn höhere staatliche Ebenen ohne Sachnähe entsprechende Sachverhalte entscheiden sollen. Im Bereich der Wirtschaft tritt Selbstverwaltung in Deutschland in Form der durch Bundesgesetz geschaffenen öffentlich-rechtlichen Industrie- und Handelskammern in Erscheinung. Im Bereich der ihnen übertragenen hoheitlichen Aufgaben sind sie z. B. verantwortlich für die Überwachung der Ausbildungsbetriebe, die Prüfungsabnahme im Rahmen der Berufsausbildung sowie das Sachverständigenwesen. Nicht zu ihrem Aufgabengebiet gehört, im Gegensatz etwa zur Regelung in den Niederlanden oder in Italien, die Führung des Handelsregisters.

Rechtlich gibt es keinen zwingenden Grund, das Handelsregister durch staatliche Gerichte zu führen. Vielmehr muss ständig überprüft werden, ob es nicht ein volkswirtschaftlich effizienteres System gibt.

Die Führung des Handelsregisters darf nach der Rechtsprechung des EuGH maximal zu kostendeckenden Gebühren erfolgen. Das Handelsregister darf also kein Profit-Center der Justiz sein, mit dem andere Bereiche quersubventioniert werden. Es gibt somit auch keine fiskalischen Gründe, das Handelsregister bei den Gerichten zu führen, es ist für die Justiz bestenfalls ein Nullsummenspiel.

Somit bleibt als einziger Maßstab der Subsidiaritätsgrundsatz. Das Handelsregister betrifft die Unternehmen. Daher sollte es auch durch die Selbstverwaltung der Unternehmerschaft geführt werden. Selbstverständlich dürfen dadurch die Kosten nicht steigen, und die Servicequalität muss in vollem Umfang gewährleistet bleiben und weiter gesteigert werden.

An all diesen Beispielen wird sichtbar: Eine ökonomische Optimierung der Justiz kann also unter vielen Gesichtspunkten angegangen werden. Um es zugespitzter zu formulieren: Die ökonomische Optimierung der Justiz ist die einzige nachhaltige Garantie des Rechtsstaats.

Kapitel 4Ergänzende institutionelle Bausteine

§ 1Stabiles Geld

15Eigentumsrecht, Vertragsrecht und eine funktionierende Justiz sind also die wesentlichen Präliminarien einer funktionierenden Marktwirtschaft, also einer Marktwirtschaft, die komplexe Handelnsordnungen hervorbringen kann, die von Wohlstand für breite Bevölkerungskreise geprägt sind. Damit ist aber der elementare institutionelle Rahmenkranz noch nicht vollständig beschrieben.

Hinzukommen muss eine stabile Währung, die arbeitsteiliges Handeln durch das Vertrauen in die langfristig ungeschmälerte Kaufkraft von Papiergeld ermöglicht. Dies ist nur auf der Grundlage spezieller Regeln für die Zentralbank möglich, die unabhängig von der Versuchung Einzelner sein muss, die Notenpresse als Instrument persönlicher oder staatlicher Bereicherung zu betrachten.

§ 2Unternehmensrecht

16Gleichwohl gibt es ökonomische Bereiche in unserer Gesellschaft, die zulässigerweise nicht über Märkte koordiniert werden. Dies gilt für alle Transaktionen, die dem Markt durch Inkorporation in eine Unternehmung entzogen werden, soweit dadurch kein marktbeherrschendes Unternehmen entsteht. Unternehmen sind Hierarchien, keine Märkte. Ihr grundlegender Vertragstyp sind der Gesellschaftsvertrag und Arbeitsverträge. Die grundlegenden Rechte, auf die es in diesen Zusammenhängen ankommt, sind jene auf Unternehmensgründung und Ressourcenpoolung, das Recht zur Einstellung und zur Kündigung.

§ 3Kartellrecht

17Hinzukommen muss außerdem ein Kartellrecht und eine Kartellbehörde, die mit den Machtmitteln ausgestattet ist, die Kräfte auszuschalten, die auf eine Aufhebung des Wettbewerbs als der zentralen Triebfeder des Marktes gerichtet sind.

§ 4Internationales Privatrecht, Lex Mercateria

18Der grundlegende Gesellschaftsvertrag, mit dem Recht geschaffen wird, umfasst den Wirtschaftsraum, in dem die Wirtschaftssubjekte wirtschaften. Insofern ist der optimale Rechtsraum zunächst einmal deckungsgleich mit dem optimalen Wirtschaftsraum. Produktion und Handel finden also nur mit Rechtsordnungsgenossen statt.

In einer dynamischen, von technischem Fortschritt geprägten Welt ist dies allerdings kein stabiler Zustand. Schon durch eine fortwährende Senkung der Transportkosten vergrößert sich der optimale Wirtschaftsraum. Vollzieht der Rechtsraum diese Entwicklung nicht mit, tritt das Problem der Territorialität des Rechts auf. Dies betrifft den Umstand, dass die Geltung des Rechts und seine Durchsetzung in der Regel territorial beschränkt ist, was nur dann ein Problem darstellt, wenn Wirtschaftssubjekte Handel mit solchen Akteuren treiben wollen, die nicht Vertragspartner des eigenen Gesellschaftsvertrages sind. Ich spreche in diesem Fall auch von Rechtsordnungsfremden. Das dann entstehende Problem ist dreierlei:

1)  Welches Recht bzw. wessen Staates Recht gilt?

2)  Wessen Staates Gerichte sind zuständig?

3)  Wie kann ich mein Recht in einem Staat durchsetzen, dem ich nicht angehöre?

Die Schwierigkeiten bei der Beantwortung dieser Fragen, ökonomisch betrachtet Transaktionskosten, können prohibitiv wirken, so dass es nicht zu internationalem Handel kommt.

Es gibt gute Gründe, weshalb der Rechtsraum die Größenentwicklung des Wirtschaftsraums nicht in jedem Fall nachvollzieht. Die Schaffung eines größeren Rechtsraums bedeutet nämlich in der Regel, auf eingelebte Rechtsnormen zugunsten eines international harmonisierten Rechts zu verzichten, welches für die Wirtschaftssubjekte angesichts der Rechtsunterschiede nur unter Aufwendung von Kosten zu erlernen ist. Niederschwelligere Abhilfe kann da die Schaffung eines Internationalen Privatrechts leisten, welches ausschließlich Sachverhalte regelt, bei dem Rechtsordnungsfremde aufeinandertreffen. Da jedoch jeder Staat sein eigenes Internationales Privatrecht schafft, kann es auch hier zu Normkollisionen und Durchsetzungssproblemen kommen.

19Glücklicherweise hat die „international business community“ in Form der lex mercatoria Wege gefunden, diese Probleme auch durch selbstgeschaffenes Recht zu überwinden. So helfen die Industrie- und Handelskammern durch internationale Vertragsklauseln (die Incoterms), auf die sie sich im Zusammenschluss der Internationalen Handelskammer geeinigt haben, bei der Vertragsinterpretation. Internationale Schiedsgerichte treten an die Stelle der durch Zuständigkeitsstreitigkeiten notleidenden staatlichen Gerichtsbarkeit. Und internationale Netzwerke, welche die Wiederbegegnungswahrscheinlichkeit von Handelspartnern erhöhen, erzeugen kooperative Verhaltensweisen der Akteure, da ein Fehlverhalten eines Akteurs im Einzelfall den Ausschluss aus dem gesamten Handelsnetzwerk zur Folge haben könnte.

Kapitel 5Ohne Vertrauen geht es nicht

20Alle vorgenannten Regeln zeichnet aus, dass sie keine konkreten Umstände von Ort und Zeit spezifizieren, sondern allgemein sind und den Wirtschaftssubjekten Handlungsspielräume eröffnen, die sie im Rahmen der Vertragsfreiheit privatautonom nutzen. Eigentum, Vertragsfreiheit, Privatautonomie und Kartellverbot sind das Wesen der Institutionen, die eine funktionierende Marktwirtschaft auszeichnen. Diese Konstrukte werden aber erst dadurch zu Institutionen, in dem die Wirtschaftssubjekte Vertrauen in die Durchsetzung dieser Regeln aufweisen und dementsprechend ihre Erwartungen und Handlungen ausrichten. Anders gewendet: Marktwirtschaft fußt auf dem Vertrauen der Wirtschaftssubjekte in die grundlegenden Institutionen, die eine Marktwirtschaft tragen. Dieses Vertrauen zu fassen fällt umso leichter, je ausgeprägter gemeinsam geteilte Moral- und ethische Vorstellungen über ehrbares Verhalten in einer Gesellschaft vorliegen. Und es fällt ebenso um so leichter, je konsequenter der Staat dem Recht ohne Ansehung der Person Durchsetzung verschafft. Aufgabe des Staates ist es, dieses Vertrauen zu fördern und zu rechtfertigen.

Literatur:

Hayek, F. A. v., Die Verfassung der Freiheit, 1971;

Hobbes, T., Leviathan oder Stoff, Form und Gewalt eines bürgerlichen und kirchlichen Staates, herausgegeben von Prof. Dr. Iring Fetscher, 1966;

Hoppmann, E., Fusionskontrolle, 1972;

Richter, R., Geldtheorie. Vorlesung auf der Grundlage der Allgemeinen Gleichgewichtstheorie und der Institutionenökonomik, 1987;

Schmidt-Trenz, H.-J., Außenhandel und Territorialität des Rechts. Grundlegung einer Neuen Institutionenökonomik des Außenhandels, 1990;

Schmidtchen, D., Wettbewerbspolitik als Aufgabe. Methodologische und systemtheoretische Grundlagen für eine Neuorientierung, 1978;

Stützel, W., Preis, Wert und Macht., Analytische Theorie des Verhältnisses der Wirtschaft zum Staat, 1972;

Vanberg, V., Markt und Organisation. Individualistische Sozialtheorie und das Problem korporativen Handelns, 1982.

BGrundlagen des Wirtschaftsprivatrechts

Jürgen Plate

Kapitel 1Einführung

21Unter dem Begriff Wirtschaftsrecht versteht man die Summe aller den Wirtschaftsverkehr rechtlich regelnden Normen des Privatrechts, des Öffentlichen Rechts, des Völkerrechts und des Sanktionsrechts. Wenn es heißt, dass das Privatrecht derjenige Teil der Rechtsordnung ist, der das Miteinander der im Staat lebenden und handelnden untereinander gleichgeordneten Personen regelt, so handelt es sich beim Wirtschaftsprivatrecht um den Bereich des Privatrechts, der die Rechtsbeziehungen der am Wirtschaftsleben teilnehmenden privaten Personen normiert. Diese privaten Personen, von denen hier die Rede ist, sind zum Einen die Unternehmer. Darunter versteht man natürliche und juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die als Rechtsträger eines Unternehmens in Betracht kommen. Das Wirtschaftsprivatrecht befasst sich, was deren Rolle angeht, zum Einen mit den Rechtsverhältnissen, die zwischen Unternehmern bestehen können, also z. B. aus einem Kaufvertrag zwischen der A-AG und der B-GmbH oder aus einem Leasingvertrag zwischen der C-oHG und dem Leasinggeber L. Zum anderen gehört zur Materie des Wirtschaftsprivatrechts auch die Regelung der Rechtsverhältnisse, die bestehen, wenn mehrere Personen z. B. als Aktionäre oder Gesellschafter an der Rechtsträgerschaft eines Unternehmens beteiligt sind. Die schwerpunktmäßig andere Gruppe der am Wirtschaftsleben teilnehmenden Personen bilden die Verbraucher. Und daher ist es weiterhin die Funktion des Wirtschaftsprivatrechts, die Rechtsverhältnisse zwischen Unternehmern und Verbrauchern zu regeln. Wenn man vom Wirtschaftsprivatrecht spricht, meint man in erster Linie natürlich das materielle Privatrecht, das darüber befindet, ob und gegebenenfalls wem welche Rechte gegen wen zustehen. Aber wegen des Sachzusammenhanges befassen sich Darstellungen des Wirtschaftsprivatrechts, also auch dieses Buch, ebenfalls mit dem Recht des Konfliktmanagements (Zivilprozessrecht, Schiedsgerichtsverfahren, Mediation, Schlichtung) und am Rande mit dem Zwangsvollstreckungsrecht und dem Insolvenzrecht. Die praktische Bedeutung des so verstandenen Wirtschaftsprivatrechts besteht in erster Linie darin, im streitfreien Tagesgeschäft dem Wirtschaftstreibenden das rechtliche Instrumentarium für die wirtschaftliche Betätigung und im Konfliktfall die rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung bzw. zur Abwehr von Inanspruchnahmen zur Verfügung zu stellen. Und außerdem hat das Wirtschaftsprivatrecht eine bedeutende wirtschafts(-außen)politische Dimension. Im Zeitalter grenzüberschreitender Investitionen ist allein die bloße Existenz eines modernen Wirtschaftsprivatrechts – natürlich nur in Verbindung mit rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Möglichkeiten, Ansprüche zu realisieren oder abzuwehren – ein für Investitionsentscheidungen maßgebliches Strukturelement des gastgebenden Staates, ebenso bedeutsam wie eine ausgebaute Infrastruktur z. B. auf den Gebieten des Verkehrswesens oder der Energieversorgung.

Kapitel 2Allgemeiner Teil

§ 1Verhältnis des Wirtschaftsprivatrechts zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht, zum Wirtschaftsvölkerrecht und zum Wirtschaftssanktionsrecht

22Rein rechtstheoretisch gesehen regelt das Wirtschaftsprivatrecht gänzlich andere Fragen als das Öffentliche Wirtschaftsrecht, als das Wirtschaftsvölkerrecht und als das Wirtschaftssanktionsrecht. Die Rechtspraxis zeigt jedoch, dass es auch Überschneidungen der jeweiligen Regelungsbereiche gibt. Diese für das moderne Wirtschaftsprivatrecht typischen Schnittstellen finden ihre Entsprechung bei den im Anschluss daran skizzierten Rechtsquellen des Wirtschaftsprivatrechts (s. u. § 2).

I.Verhältnis des Wirtschaftsprivatrechts zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht

23Die Kriterien für die Abgrenzung des Wirtschaftsprivatrechts zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht ergeben sich in erster Linie aus dem allgemeinen Ordnungsprinzip eines jeden Staates, das durch Überordnung und Unterordnung gekennzeichnet ist. Der Staat ist die übergeordnete Ebene; ihr untergeordnet ist die Ebene der Privaten. Rechtsnormen, die die Rechtsverhältnisse des Staates gegenüber den Privaten regeln, gehören zum Bereich des Öffentlichen Rechts, das wir, soweit es um das Wirtschaftsrecht geht, das Öffentliche Wirtschaftsrecht nennen. Das sich in Wirtschaftsverwaltungs- und Wirtschaftsverfassungsrecht aufgliedern lassende Öffentliche Wirtschaftsrecht befasst sich mit den Rechtsverhältnissen zwischen dem Staat bzw. den Kommunen einerseits und den Unternehmern sowie den Verbrauchern andererseits, und es bestimmt auch, ob der Staat Rechtsträger von Unternehmen sein kann. Das Wirtschaftsverwaltungsrecht ist eine Konkretisierung des ihm übergeordneten Wirtschaftsverfassungsrechts, das sich aus dem nationalen Verfassungsrecht, aus dem EU-Gemeinschaftsrecht und aus dem Völkerrecht ergibt. Im Verhältnis zu den Adressaten des Wirtschaftsverwaltungsrechts, den privaten Unternehmern und den privaten Verbrauchern, kann die Exekutive beim Vorliegen einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage einen Einzelfall durch einen „Verwaltungsakt“ rechtlich verbindlich regeln. Vom Inhalt her kann ein solches staatliches Handeln entweder ein die Möglichkeit privaten Handelns begrenzender Eingriff oder eine das private Handeln erst ermöglichende Genehmigung sein. Auf der Ebene der Privaten gibt es dagegen keine derartige rechtliche Über- und Unterordnung. Die am Rechtsleben teilnehmenden Rechtsubjekte stehen vielmehr horizontal zueinander. Und – wie bereits ausgeführt – werden die Rechtsverhältnisse unter ihnen durch das Privatrecht geregelt, das man, soweit es das Miteinander der am Wirtschaftsleben Beteiligten betrifft, Wirtschaftsprivatrecht nennt. Das klassische Gestaltungsmittel des rechtlich relevanten Handelns unter Privaten ist der „Vertrag“. Selbst wenn es durch unterschiedliche wirtschaftliche Machtverhältnisse bedingt Über- und Unterordnungsverhältnisse auch zwischen Privaten gibt, so sind diese rein tatsächlicher Art und haben keine rechtliche Konsequenz dahingehend, dass der „Übergeordnete“ die Rechtsverhältnisse des „Untergeordneten“ einseitig regeln könnte. Im Gegenteil: Der Gesetzgeber hat sich in vielerlei Hinsicht der „Untergeordneten“ angenommen. So hat – weil beim Verhältnis zwischen „Unternehmern“ (§ 14 Bürgerliches Gesetzbuch1